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Rechtsprechung / FG Hamburg

FG Hamburg 2013

Finanzgericht Hamburg · 152 Entscheidungen im Jahr 2013

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  1. FG Hamburg, 30.12.2013 – 3 K 231/13 Beschluss

    Leitsatz Gerichtskosten werden gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 GKG wegen unverschuldeter Unkenntnis nicht erhoben für ein aufgrund unzutreffender Rechtsmittelbelehrung eingelegtes unzulässiges Rechtsmittel; so auch nicht für eine gemäß …

  2. FG Hamburg, 17.12.2013 – 6 K 147/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Mietvertrag zwischen einem Steuerpflichtigen und seinen Eltern ist dann anzuerkennen, wenn die Hauptpflichten klar und eindeutig vereinbart sowie entsprechend dem Vereinbarten durchgeführt worden sind. Die Nichtdu…

  3. FG Hamburg, 13.12.2013 – 4 K 28/12 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (Rn.14) : 1. Setzt die für den Beginn der Verjährungsfrist nach Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2…

  4. FG Hamburg, 12.12.2013 – 3 K 28/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung des Halbabzugsverbots gemäß § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG setzte vor Geltung des § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i. d. F. des JStG 2010 einen wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden…

  5. FG Hamburg, 12.12.2013 – 3 K 87/13 Urteil

    Leitsatz 1. (Mit-)Täter einer Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur sein, wer die rechtliche Erklärungspflicht für die Voranmeldungen und die Jahreserklärungen zu erfüllen hat. Dies…

  6. FG Hamburg, 12.12.2013 – 6 K 187/13 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Die Erfüllung der Mitwirkungspflichten nach Ablauf der hierfür gesetzten Frist hindert nicht an der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes (Rn.29) . 2. Das Entschließungsermessen ist nicht dergestalt vorgeprägt, dass …

  7. FG Hamburg, 11.12.2013 – 2 K 109/13 Urteil

    Leitsatz 1. Übernimmt die Tochtergesellschaft die Kosten für Managementleistungen, die auf Grund eines Vertrags zwischen Dienstleister und der Großmuttergesellschaft erbracht werden, kann dies zu einer vGA an die Muttergesellscha…

  8. FG Hamburg, 11.12.2013 – 2 K 267/12 Urteil

    Leitsatz 1. Tritt ein sogen. Postkonsolidierer im eigenen Namen und für fremde Rechnung gegenüber der Deutschen Post AG auf und wird deshalb Gläubiger des Briefbeförderungsanspruchs, erhält und erbringt er gemäß § 3 Abs. 11 UStG …

  9. FG Hamburg, 09.12.2013 – 4 K 203/12 Urteil

    Leitsatz Eine Ware aus bedrucktem Papier im Taschenbuchformat, die neben 160 Seiten mit Sudoku-Rätseln noch mehrere Druckseiten enthält zum einen mit einer Einleitung über die Herkunft der Rätsel sowie Lösungsregeln nebst -hinwei…

  10. FG Hamburg, 04.12.2013 – 3 KO 232/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei nach gerichtlichem Hinweis zurückgenommener Revision und rechtzeitig vor dem ursprünglich vorgesehenen Verhandlungstermin eingestelltem Revisionsverfahren entsteht keine Terminsgebühr (Rn.15) . 2. Die Rechtsmitt…

  11. FG Hamburg, 27.11.2013 – 3 K 107/12 Urteil

    Leitsatz 1. Grundsätzlich ist ein Finanzierungsmittel nur dann durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst, wenn sein Geber im Augenblick der Gewährung Gesellschafter ist. Allerdings genügt es, dass die Gewährung des Finanzieru…

  12. FG Hamburg, 27.11.2013 – 3 K 83/13 Beschluss

    Leitsatz Das Finanzamt hat die Kosten eines finanzgerichtlichen Verfahrens zu tragen, das sich durch eine Abhilfe seitens des Finanzamtes erledigt, nachdem der Kläger Beweismittel vorgelegt hat, die er bereits im Besteuerungsverf…

  13. FG Hamburg, 26.11.2013 – 3 K 149/12 Urteil

    Leitsatz Herrschendes Unternehmen i. S. des § 6a Satz 3 GrEStG kann eine natürliche Person sein, wenn sie Unternehmerin im umsatzsteuerlichen Sinne und die Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft dem unternehmerischen Bereich …

  14. FG Hamburg, 26.11.2013 – 3 K 78/13 Urteil

    Leitsatz 1. Liegt zwischen einer ersten Anteilsübertragung i. S. des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG a. F. in Höhe von 10 % und der Zuführung neuen Betriebsvermögens sowie zwischen dieser Betriebsvermögenszuführung und einer weiteren Ante…

  15. FG Hamburg, 26.11.2013 – 3 K 81/13 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert der Steuerpflichtige Grundstücke in einem Gebiet, das an ein bestehendes allgemeines Gewerbegebiet angrenzt und aufgrund eines neuen Bebauungsplans als reines Wohngebiet ausgewiesen ist, ist eine Rückstellun…

  16. FG Hamburg, 20.11.2013 – 2 K 89/13 Urteil

    Leitsatz 1. Gesellschafter mit unterschiedlichen Kapitalbeteiligungen von 40 % und jeweils 30 % können als beherrschende Gesellschafter in Bezug auf den gemeinsamen Verzicht auf einen Teil der ihnen vertraglich zugesagten Tantiem…

  17. FG Hamburg, 19.11.2013 – 4 K 122/13 EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Das Verfahren wird bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt (Rn.21) . 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts im Wege der V…

  18. FG Hamburg, 19.11.2013 – 4 K 8/11 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmen, das bestimmte, bei -16 Grad C gefrorene Lebensmittel aus Drittländern eingeführt, im eigenen Kühlhaus auf mindestens -24 Grad C weiter heruntergefriert und dann weiterverkauft, stellt kein Unternehmen de…

  19. FG Hamburg, 15.11.2013 – 4 K 19/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Erlass von Aussetzungszinsen besteht in folgendem Fall nicht: Ein Hauptzollamt erließ einen Energiesteuerbescheid gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 EnergieStG, gegen den nach erfolglosem Einspruchsverfahren - so…

  20. FG Hamburg, 12.11.2013 – 6 V 146/13 Beschluss

    Leitsatz Die bloße Erklärung eines Kommanditisten, eine beschlossene Kapitalrücklage zu zahlen, stellt noch keine tatsächliche Leistung dar, die eine Erhöhung des Kapitalkontos i. S. d. § 15a EStG bewirken würde(Rn.29) .

  21. FG Hamburg, 08.11.2013 – 4 K 109/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die nach Ziffer 48.4 lit d) i. V. m. Ziffer 48.6 Satz 2 des Kapitels VII des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG geltende maximale Transportzeit von 28 Stunden gilt auch für Eisenbahntransporte(Rn.23) . 2. Die Regelun…

  22. FG Hamburg, 08.11.2013 – 4 K 110/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die nach Ziffer 48.4 lit d) i. V. m. Ziffer 48.6 Satz 2 des Kapitels VII des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG geltende maximale Transportzeit von 28 Stunden gilt auch für Eisenbahntransporte(Rn.13) . 2. Es ist unte…

  23. FG Hamburg, 08.11.2013 – 4 K 111/11 Urteil

    Leitsatz 1. Keine Gewährung von Ausfuhrerstattung für lebende Tiere, wenn im Transportplan der Transportverlauf nur unvollständig dokumentiert ist(Rn.10) (Rn.15) . 2. Durch die fehlerhafte Umsetzung der Richtlinie 91/628/EWG w…

  24. FG Hamburg, 07.11.2013 – 2 V 188/13 Beschluss

    Leitsatz In der Besteuerung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG beim Ausscheiden eines Gesellschafters liegt auch dann keine sachliche Unbilligkeit im Sinne von § 227 AO, wenn die Option zur Tonnagesteuer n…

  25. FG Hamburg, 06.11.2013 – 4 K 48/13 Urteil

    Leitsatz Ein mit Anschlussstücken versehenes Kabel, das zur Verbindung von Solarmodulen bestimmt ist, bei dem eine Kunststoffbox zwischengeschaltet ist, in dem sich eine Sicherungsdiode befindet, ist der Unterposition 8544 4290 9…

  26. FG Hamburg, 05.11.2013 – 3 K 71/12 Urteil

    Leitsatz Ob die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine altruistische Vertretung durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt nicht ausgeschlossen werden dürfe, wie in den anderen geänderten Verfahrensordnungen…

  27. FG Hamburg, 05.11.2013 – 3 K 8/13 Urteil

    Leitsatz Ob die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine altruistische Vertretung durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt nicht ausgeschlossen werden dürfe, wie in den anderen geänderten Verfahrensordnungen…

  28. FG Hamburg, 31.10.2013 – 3 K 80/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Zahlung zur Abfindung eines Anspruchs auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich führt nicht zu einem Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, weil sie nicht zur Abwehr eines Anspruch…

  29. FG Hamburg, 31.10.2013 – 3 K 90/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Minderheitsgesellschafter, dem gem. § 710 BGB die Geschäftsführung übertragen wurde, beherrscht die Besitz-GbR nicht ohne weiteres, da ihm die Geschäftsführungsbefugnis gem. § 712 Abs. 1 BGB wieder entzogen werden…

  30. FG Hamburg, 25.10.2013 – 5 K 120/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorlage einer Kinderfreibeträge ausweisenden Lohnsteuerbescheinigung mit der Steuererklärung rechtfertigt keine Berichtigung eines Bescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit, wenn in dem Mantelbogen keine Angaben zu…

  31. FG Hamburg, 25.10.2013 – 5 K 270/10 Urteil

    Leitsatz Die Vermietung von Praxisräumen sowie die Verpachtung von Praxisinventar können trotz getrennter Verträge als einheitliche umsatzsteuerpflichtige Leistung gewertet werden (Rn.24) (Rn.29) .

  32. FG Hamburg, 24.10.2013 – 4 K 137/12 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, wem Stromverbräuche in einem Lager zuzurechnen sind, das im Eigentum eines Unternehmens des produzierenden Gewerbes steht, aber von einem anderen Unternehmen betrieben wird, dem insbesondere die Einlagerung, d…

  33. FG Hamburg, 24.10.2013 – 4 K 38/11 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung des Begriffs thermochemische Umwandlung in § 50 Abs. 5 Nr. 1 EnergieStG 2007 (heute § 50 Abs. 4 Nr. 1 EnergieStG)(Rn.22) .

  34. FG Hamburg, 23.10.2013 – 2 K 321/12 Urteil

    Leitsatz 1. Durch die Vollverzinsung nach § 233a AO sollen Liquiditätsvorteile, die dem Steuerpflichtigen oder dem Fiskus aus dem verspäteten Erlass des Steuerbescheids typischerweise entstanden sind, ausgeglichen werden. Dabei k…

  35. FG Hamburg, 23.10.2013 – 2 K 349/12 Urteil

    Leitsatz Umsätze eines Laborarztes, der Gewebeproben anderer Ärzte und/oder Krankenhäuser analysiert und befundet, sind als Heilbehandlungsleistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a) UStG steuerfrei(Rn.12) .

  36. FG Hamburg, 18.10.2013 – 2 V 110/13 Beschluss

    Leitsatz Zahlt die inländische Enkelgesellschaft Rechnungen über Managementleistungen im Konzern, obwohl die ausländische Konzerngroßmutter nach der vertraglichen Gestaltung zur Übernahme des Honorars verpflichtet ist, führt dies…

  37. FG Hamburg, 18.10.2013 – 6 K 175/11 Urteil

    Leitsatz 1. Nicht jeder zivilrechtliche Gesellschafter einer Personengesellschaft ist auch Mitunternehmer i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Mitunternehmer ist er nur dann, wenn er aufgrund seiner gesellschaftlichen oder ei…

  38. FG Hamburg, 16.10.2013 – 4 K 26/13 Urteil

    Leitsatz Der Grundsatz, wonach bei Postsendungen davon ausgegangen werden darf, dass werktags aufgegebene Sendungen im Bundesgebiet am folgenden Werktag ausgeliefert werden, gilt nur für innerhalb des Bundesgebiets aufgegebene Po…

  39. FG Hamburg, 11.10.2013 – 5 K 140/11 Urteil

    Leitsatz Der Wunsch eines mit falschem Namen eingereisten, in der Bundesrepublik Deutschland geduldeten Ausländers, nicht nach Aufdeckung der falschen Identität vor der Eheschließung abgeschoben zu werden, vermag nicht losgelöst …

  40. FG Hamburg, 08.10.2013 – 6 K 92/13 Beschluss

    Leitsatz Die Beiordnung eines Rechtsanwalts oder Steuerberaters ist dann nicht erforderlich, wenn im Zuge der Anfechtung von Schätzungsbescheiden mit der Vorlage von Steuererklärungen im finanzgerichtlichen Verfahren nur das erbr…

  41. FG Hamburg, 30.09.2013 – 2 K 23/13 Urteil

    Leitsatz Fehlen die für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG erforderlichen Rechnungsangaben oder sind sie unzutreffend, besteht für den Leistungsempfänger kein Anspruch auf Vorsteuerabzug(Rn.16) .

  42. FG Hamburg, 30.09.2013 – 4 K 48/12 Urteil

    Leitsatz 1.Solange getrocknete und gesalzene Tomaten ohne Gefährdung der Gesundheit jedenfalls in kleineren Mengen verzehrt werden könne, sind sie nicht in Pos. 0711 KN einzureihen (Rn.16) . 2.Das Salzen von zu trocknenden T…

  43. FG Hamburg, 30.09.2013 – 4 K 5/13 Urteil

    Leitsatz 1. Solange getrocknete und gesalzene Tomaten ohne Gefährdung der Gesundheit jedenfalls in kleineren Mengen verzehrt werden können, sind sie nicht in Pos. 0711 KN einzureihen (Rn.20) (Rn.23) . 2. Das Salzen von zu t…

  44. FG Hamburg, 30.09.2013 – 4 K 73/12 Urteil

    Leitsatz 1. Solange getrocknete und gesalzene Tomaten ohne Gefährdung der Gesundheit jedenfalls in kleineren Mengen verzehrt werden können, sind sie nicht in Pos. 0711 KN einzureihen (Rn.20) (Rn.23) . 2.Das Salzen von zu tr…

  45. FG Hamburg, 26.09.2013 – 3 K 181/11 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit ist grundsätzlich und typisierend davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, auch wenn sich übe…

  46. FG Hamburg, 25.09.2013 – 4 K 171/12 Urteil

    Leitsatz Ein Behältnis der Pos. 4202 KN hat auch dann eine Außenseite aus Kunststofffolie im Sinne der Unterpos. 4202 92 KN, wenn es sich um die Kunststofflage eines Verbundstoffes handelt, die erst dadurch entstanden ist, dass d…

  47. FG Hamburg, 25.09.2013 – 4 K 191/12 Urteil

    Leitsatz Ob bei einem Puzzlebuch dem Text bzw. Druckinhalt oder aber dem Puzzle übergeordnete Bedeutung beikommt, ist im Einzelfall zu ermitteln. Dass nach der Einreihungsverordnung (EG) Nr. 1655/2005 ein der dortigen Beschreibun…

  48. FG Hamburg, 24.09.2013 – 1 K 194/11 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Eingangsumsätzen eines Unternehmers ist vorrangig zu prüfen, ob sie direkt und unmittelbar den zum Vorsteuerabzug berechtigenden oder den den Vorsteuerabzug ausschließenden Umsätzen zuzuordnen sind(Rn.16) . 2. I…

  49. FG Hamburg, 24.09.2013 – 3 KO 172/13 Beschluss

    Leitsatz An der für die Erledigungsgebühr vorausgesetzten besonderen auf die Erledigung gerichteten Mitwirkung des Anwalts fehlt es, wenn die Einigung über die Abhilfe auf der Nachreichung von bereits seit dem Einspruchsverfahren…

  50. FG Hamburg, 23.09.2013 – 4 K 162/12 Urteil

    Leitsatz Eine Tintenkartusche, die zum Einsatz in einem Drucker bestimmt ist, in die kein Druckkopf integriert ist und die über einen Chip verfügt, mit dem Daten im Zusammenhang mit der in der Kartusche befindlichen Tinte an die …

  51. FG Hamburg, 19.09.2013 – 3 K 211/12 Urteil

    Leitsatz Die Notwendigkeit einer Überschussprognose zur Ermittlung der Einkünfteerzielungsabsicht in den Fällen verbilligter Vermietung zwischen 50 % (bis 2003) bzw. 56 % (ab 2004) und 75 % ist bis 2011 nicht durch die Neuregelun…

  52. FG Hamburg, 16.09.2013 – 2 K 50/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Fahrzeug zur Nutzung als Wohnmobil ausgebaut, so scheidet eine Besteuerung als Lkw aus; erfüllt es jedoch die gesetzlichen Anforderungen an ein Wohnmobil nicht, so ist es - nachdem § 23 Abs. 6a StVZO durch VO …

  53. FG Hamburg, 11.09.2013 – 4 K 133/12 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 9a Abs. 1 Nr. 3 StromStG in der ab dem 01.01.2007 geltenden Fassung wird nur der sog. Wärmestrom, nicht jedoch der sog. Kraftstrom von der Stromsteuer entlastet (Rn.18) . 2. Nach § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG…

  54. FG Hamburg, 11.09.2013 – 4 K 134/12 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 9a Abs. 1 Nr. 3 StromStG in der ab dem 1.8.2006 geltenden Fassung wird nur der sog. Wärmestrom, nicht jedoch der sog. Kraftstrom von der Stromsteuer entlastet (Rn.18) . 2. Nach § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG i…

  55. FG Hamburg, 11.09.2013 – 4 K 208/11 Urteil

    Leitsatz Zu der Frage, wann ein optisches Element als "gefasst" im Sinne der Pos. 9002 ZK anzusehen ist(Rn.21) (Rn.24) .

  56. FG Hamburg, 11.09.2013 – 4 K 250/11 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist der in der Position 3822 KN in den Worten Diagnostikreagenzien und Laborreagenzien verwendete Begriff des Reagenz …

  57. FG Hamburg, 11.09.2013 – 4 K 35/12 Urteil

    Leitsatz 1. Hängt eine Befreiung von Zusatzzoll für Ware, die sich bei Erlass der Zusatzzoll-Verordnung bereits auf dem Seetransport befand, davon ab, dass ein Konnossement vorgelegt wird, aus dem hervorgeht, dass die Verladung v…

  58. FG Hamburg, 11.09.2013 – 4 K 98/12 Urteil

    Leitsatz Für einen Entlastungsantrag gem. § 51 EnergieStG gelten die formellen Voraussetzungen des § 95 EnergieStV. Ein form- und fristgemäß gestellter Antrag kann nicht formlos erweitert oder ergänzt werden. Wird nach der Antrag…

  59. FG Hamburg, 10.09.2013 – 3 K 80/13 Urteil

    Leitsatz 1.Eine aufgrund eigener Fachkenntnisse eigenverantwortlich ausgeübte Tätigkeit eines Krankengymnasten liegt nur vor, wenn er - hinausgehend über Erstgespräch, gelegentliche Kontrollen und Abrechnungskontrolle - bei jedem…

  60. FG Hamburg, 05.09.2013 – 4 V 93/13 Beschluss

    Leitsatz Wird für Ware, die in mehreren Containern eingeführt wird, für jeden Container eine Zollanmeldung abgegeben, und ergibt eine mehrfache Probennahme aus fast allen Containern, dass diese alle dieselbe Ware enthalten, aber …

  61. FG Hamburg, 02.09.2013 – 2 V 119/13 Beschluss

    Leitsatz Die Uneinbringlichkeit einer Forderung i.S. des UStG ist auch gegeben, wenn Entgeltforderungen in Darlehensforderungen umgewandelt werden, das Darlehen aber nicht zeitnah in angemessener Form zurückgeführt wird (Rn.23) …

  62. FG Hamburg, 30.08.2013 – 3 K 206/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Entscheidung über den Einheitswert 2006 steht die zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung für 2007 anhängige Verfassungsbeschwerde nicht entgegen, zumal nach Vorläufigkeitserklärung gemäß § 165 AO…

  63. FG Hamburg, 22.08.2013 – 2 K 5/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein auf einem zwischen Deutschland und Schweden pendelndem Fährschiff eingesetzter Koch kann im Streitjahr 2010 zeitlich unbegrenzt Verpflegungsmehraufwendungen bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gelt…

  64. FG Hamburg, 21.08.2013 – 1 K 87/12 Urteil

    Leitsatz 1. Von der OSZE an Mitglieder einer OSZE-Mission (sekundierte Position) gezahlte Tagegelder sind Einkünfte aus unselbständiger Arbeit i. S. des DBA-Aserbaidschan(Rn.28) . 2. § 50d Abs. 8 EStG wird im Hinblick auf den G…

  65. FG Hamburg, 16.08.2013 – 3 V 169/13 Beschluss

    Leitsatz Die Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Schulgeld auf den Höchstbetrag von 5.000,00 € gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i. d. F. des JStG 2009 verstößt weder gegen Verfassungs- noch gegen Unionsrecht(Rn.28) (Rn.32) .

  66. FG Hamburg, 16.08.2013 – 4 K 147/11 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: War eine Ware im Jahr 2005 als Färbemittel oder Farbstoff in die Position 3212 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen…

  67. FG Hamburg, 16.08.2013 – 4 K 175/12 Urteil

    Leitsatz Wird Antidumpingzoll nacherhoben, so trägt die Zollverwaltung die Beweislast dafür, dass die eingeführte Ware ihren Ursprung in dem mit Antidumpingzoll belegten Land hat und dass die Bearbeitung, die in dem Land stattgef…

  68. FG Hamburg, 16.08.2013 – 4 K 93/12 Urteil

    Leitsatz 1. Erlässt die Zollbehörde kurz vor Ablauf der Festsetzungsfrist einen Nacherhebungsbescheid über Antidumpingzoll ohne tragfähige Tatsachengrundlage und auf Grundlage einer unzutreffenden Rechtsansicht und beginnt sie er…

  69. FG Hamburg, 14.08.2013 – 2 K 125/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ohne Angabe der Steuernummer oder der Umsatzsteueridentifikationsnummer auf den Rechnungen des leistenden Unternehmers ist ein Vorsteuerabzug nicht möglich(Rn.37) . 2. Dies verstößt weder gegen Unions- noch gegen Ve…

  70. FG Hamburg, 14.08.2013 – 2 K 242/12 Urteil

    Leitsatz Eine Fondsgesellschaft, die Container vermietet und nach Ablauf der Laufzeit des Fonds planmäßig verkauft, erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn der Verkauf Teil eines einheitlichen Geschäftskonzeptes ist und der er…

  71. FG Hamburg, 14.08.2013 – 2 K 32/13 Urteil

    Leitsatz 1. Grundsätzlich sind geleistete Anzahlungen als Vorleistung in einem schwebenden Vertrag auf eine vom anderen Vertragsteil zu erbringende Lieferung oder Leistung zu verstehen mit der Folge, dass die Anzahlung in die Ans…

  72. FG Hamburg, 14.08.2013 – 3 KO 156/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach Gerichtskosten-Erinnerung kann das Gericht - über den Ansatz des Kostenbeamten hinausgehend - einen höheren Streitwert festsetzen(Rn.4) . 2. Dem allgemeinen Verböserungsverbot gehen die im Fall einer Gerichtsko…

  73. FG Hamburg, 14.08.2013 – 3 KO 177/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die (nach späterer Klagerücknahme ermäßigte) Gerichtskosten-Verfahrensgebühr entsteht mit Klageeinreichung bei der Eingangsstelle unabhängig davon, ob nach dem Eingang eine Rücknahme angekündigt wird, um eine Eintragu…

  74. FG Hamburg, 12.08.2013 – 4 K 169/12 Urteil

    Leitsatz Ein Anwendungsfall der Allgemeinen Vorschrift 2. a. liegt vor, wenn getrennt verpackte Waren, die für sich genommen Teile einer Ware darstellen, gemeinsam gestellt werden und zusammengesetzt eine fertige Ware ergeben. Di…

  75. FG Hamburg, 12.08.2013 – 4 K 199/12 Urteil

    Leitsatz Werden die Teile einer zerlegten oder noch nicht zusammengesetzten Ware jeweils mit eigener Zollanmeldung angemeldet, aber gemeinsam gestellt, so sind zolltariflich sie gemäß der Allgemeinen Vorschriften 2a) der Kombinie…

  76. FG Hamburg, 12.08.2013 – 6 K 279/12 Gerichtsbescheid
  77. FG Hamburg, 08.08.2013 – 4 V 91/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch wenn der Widerruf der Versorgererlaubnis eine wesentliche Grundlage der konkreten Gewerbeausübung eines Stromversorgers betrifft, stellt der Widerruf der Versorgererlaubnis keine Gewerbeuntersagung und keine ihr …

  78. FG Hamburg, 08.08.2013 – 6 K 101/13 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Einkommensteuerfestsetzung und der Kindergeldfestsetzung handelt es sich um unterschiedliche Verfahren, sodass der Einkommensteuerbescheid hinsichtlich des inländischen Wohnsitzes für die Kindergeldfestsetzung…

  79. FG Hamburg, 02.08.2013 – 5 K 52/10 Urteil

    Leitsatz Programmgestaltende Mitarbeiter einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt, die aufgrund von zeitlich befristeten Rahmenvereinbarungen über einen längeren Zeitraum beschäftigt und im Wesentlichen für nur einen Auftragg…

  80. FG Hamburg, 30.07.2013 – 3 K 55/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach Feststellungsverjährung für einen Einheitswert-Fortschreibungszeitpunkt kommen die Verfahrensalternativen § 181 Abs. 5 AO und § 25 BewG nebeneinander in Betracht(Rn.6) . 2. Gemäß § 25 BewG kann der Einheitsw…

  81. FG Hamburg, 25.07.2013 – 3 K 145/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Gegenvorstellung gegen die nicht isoliert anfechtbare Kostenlastentscheidung des Urteils ist unzulässig wegen des Vorrangs der abschließenden Regelung über die Anhörungsrüge, die wiederum zurücktritt gegenüber de…

  82. FG Hamburg, 08.07.2013 – 4 K 28/13 Urteil

    Leitsatz Zur Einreihung von Modellautos für digitale Autorennbahnen (sog. Carrera-Bahnen) in die Unterposition 95049010.

  83. FG Hamburg, 05.07.2013 – 3 K 218/12 Urteil

    Leitsatz 1. Zinsen für ein einer GmbH gewährtes und durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer übernommenes Darlehen sind bei diesem als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehbar, wenn die Gesamtwü…

  84. FG Hamburg, 26.06.2013 – 4 K 149/12 Urteil

    Leitsatz Der spätere Erlass von Einfuhrabgaben nach Art. 239 Zollkodex begründet keinen Anspruch auf Billigkeitserlass von bis dahin entstandenen Aussetzungszinsen und Säumniszuschlägen.(Rn.51) (Rn.61)

  85. FG Hamburg, 20.06.2013 – 3 V 69/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Überweist eine Arbeitgeberin als Auslagenersatz deklarierte Beträge auf ausländische Konten ihrer Arbeitnehmer (sog. "Lohnsplittingmodell"), zählen diese Zahlungen grundsätzlich zum steuerpflichtigen Arbeitslohn des A…

  86. FG Hamburg, 19.06.2013 – 2 K 185/11 Urteil

    Leitsatz Die Besteuerung des Veräußerungsgewinns von einbringungsgeborenen Anteilen nach § 8b Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 KStG a. F. ist verfassungsgemäß. Es kommt dabei nicht darauf an, dass die stillen Reserven der zu Buchwerten übertr…

  87. FG Hamburg, 19.06.2013 – 2 K 350/12 Urteil

    Leitsatz Ein Organschaftsverhältnis muss grundsätzlich für die Dauer von fünf Jahren tatsächlich durchgeführt werden. Liegt ein außerordentlicher Kündigungsgrund vor, kann die Kündigung nicht mit Rückwirkung ausgesprochen werden.…

  88. FG Hamburg, 17.06.2013 – 1 K 118/12 Urteil

    Leitsatz Ist jemand nicht der deutschen Sprache als Amtssprache (§ 87 Abs. 1 AO) mächtig, hat dieser -- wie jeder andere -- die ihm in eigener Sache obliegenden Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Diese Sorgfaltspflicht besteht für d…

  89. FG Hamburg, 13.06.2013 – 4 K 184/12 Urteil

    Leitsatz Begehrt ein Abgabenschuldner Vertrauensschutz gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchst. b) ZK gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben in einem Fall, in dem die zuständige Behörde des Drittstaats bei einer nachträglichen Prüfung ni…

  90. FG Hamburg, 13.06.2013 – 4 K 80/12 Urteil

    Leitsatz 1. Wird nach einer Beförderung von Gasöl in einem Steueraussetzungsverfahren aus einem anderen Mitgliedstaat in das Steuergebiet des EnergieStG bei einer unmittelbar anschließenden Mengenmessung im Tank des Empfängers ei…

  91. FG Hamburg, 12.06.2013 – 4 K 115/12 Urteil

    Leitsatz 1. Rundfunk im zolltariflichen Sinne bezeichnet die funktechnische Übertragung von Informationen eines sendenden Teils an einen unbegrenzten, nur empfangenden Teilnehmerkreis (Öffentlichkeit), z. B. durch sogenannten Hör…

  92. FG Hamburg, 12.06.2013 – 4 K 52/12 Urteil

    Leitsatz 1. Rundfunk im zolltariflichen Sinne bezeichnet die funktechnische Übertragung von Informationen eines sendenden Teils an einen unbegrenzten, nur empfangenden Teilnehmerkreis (Öffentlichkeit), z. B. durch sogenannten Hör…

  93. FG Hamburg, 12.06.2013 – 4 K 71/12 Urteil

    Leitsatz 1. Rundfunk im zolltariflichen Sinne bezeichnet die funktechnische Übertragung von Informationen eines sendenden Teils an einen unbegrenzten, nur empfangenden Teilnehmerkreis (Öffentlichkeit), z. B. durch sogenannten Hör…

  94. FG Hamburg, 12.06.2013 – 4 K 76/12 Urteil

    Leitsatz 1. Rundfunk im zolltariflichen Sinne bezeichnet die funktechnische Übertragung von Informationen eines sendenden Teils an einen unbegrenzten, nur empfangenden Teilnehmerkreis (Öffentlichkeit), z. B. durch sogenannten Hör…

  95. FG Hamburg, 10.06.2013 – 4 K 91/12 Urteil

    Leitsatz Ultraschallgeräte zur zerstörungsfreier Materialprüfung erfüllen die Funktionen "Messen" und "Prüfen" und sind daher in die Unterposition 9031 8032 / 8034 KN einzureihen. Dass durch das Messen und Prüfen Fehler der zu pr…

  96. FG Hamburg, 07.06.2013 – 5 K 190/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein für Statistikzwecke vorgesehenes Zolldokument eines im Drittland ansässigen Zollamtes/Ministeriums kann nicht als Ausfuhrbestätigung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 4 UStDV anerkannt werden(Rn.34) . 2. Eine Urkunde, die …

  97. FG Hamburg, 07.06.2013 – 5 K 61/10 Urteil

    Leitsatz 1. Wer bei einem Umsatz (hier: Lieferung eines Sportwagens durch zwischengeschalteten Händler) als Leistender anzusehen ist, ergibt sich regelmäßig aus den zugrunde liegenden zivilrechtlichen Vereinbarungen(Rn.41) . So…

  98. FG Hamburg, 31.05.2013 – 4 K 26/12 Urteil

    Leitsatz Eine Ware, die aus einem für einen bestimmten Tablet-Computer maßgefertigten Etui - ohne gesonderten Verschluss - und einem Reinigungstuch und einen Kunststoffstandfuß besteht, stellt eine Warenzusammenstellung im Sinne …

  99. FG Hamburg, 31.05.2013 – 4 K 29/12 Urteil

    Leitsatz Eine Ware, die aus einem für ein bestimmtes Mobiltelefon mit Touchscreen-Display maßgefertigten Lederetui - ohne gesonderten Verschluss - und einem Reinigungstuch besteht, stellt eine Warenzusammenstellung im Sinne der A…

  100. FG Hamburg, 24.05.2013 – 4 K 164/12 Urteil

    Leitsatz Ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung gem. Art. 203 Abs. 1 Zollkodex liegt vor, wenn ein Pkw mit Ursprung in einem Drittland, der von einem deutschen Seehafen im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren in …

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