FG Hamburg 2012

1. FG Hamburg, 10.05.2012 – 6 V 156/11 Beschluss

   Leitsatz Bei der Prüfung eines berechtigten Aussetzungsinteresses des Steuerpflichtigen kommt es maßgeblich einerseits auf die Bedeutung und die Schwere des durch die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids eintretenden Ein…

2. FG Hamburg, 09.05.2012 – 6 V 87/12 Beschluss

   Leitsatz 1. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Verlustabzugsverbotes gemäß § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG(Rn.21) (Rn.24) . 2. Ein AdV-Antrag, der mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer …

3. FG Hamburg, 07.05.2012 – 5 K 89/08 Urteil

   Leitsatz 1. Die für das Steueranmeldungsverfahren nach § 50a EStG 1990 aufgestellten Grundsätze zur Drittanfechtung gelten für das Haftungsverfahren entsprechend (Rn.27) . 2. Eine materiell rechtskräftig festgesetzte Steuere…

4. FG Hamburg, 27.04.2012 – 2 K 19/11 Gerichtsbescheid

   Leitsatz Die rückwirkende gesetzliche Einführung eines formalisierten Nachweises für bestimmte Arten von Heilmaßnahmen und medizinischen Hilfsmittel ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden(Rn.20) (Rn.22) (Rn.30) .

5. FG Hamburg, 27.04.2012 – 4 K 24/11 Urteil

   Leitsatz Homöopatische Arzneimittel in Form von Urtinkturen und Dilutionen, die weder auf der Verpackung noch an anderer Stelle einen Hinweis auf die spezifischen Krankheiten, Leiden oder deren Symptome, bei denen dieses Erzeugni…

6. FG Hamburg, 27.04.2012 – 6 K 95/11 Urteil

   Leitsatz Die automatisierte Vorabanforderung von Steuererklärungen entgegen dem gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 03.01.2011 (sog. Fristenerlass) und der darin vorgesehenen allgemeinen Fristverläng…

7. FG Hamburg, 27.04.2012 – 6 K 96/11 Urteil

   Leitsatz Die automatisierte Vorabanforderung von Steuererklärungen entgegen dem gleichlautenden Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 03.01.2011 (sog. Fristenerlass) und der darin vorgesehenen allgemeinen Fristverläng…

8. FG Hamburg, 24.04.2012 – 2 V 233/11 Beschluss

   Leitsatz Der maßgeblich lenkend an einem Umsatzsteuerkarussell mitwirkende Geschäftsführer einer am Ende der deutschen Rechnungskette stehenden Firma haftet gemäß § 71 AO i. V. m. § 25 Abs. 2, § 27 StGB für die nach § 14c Abs. 2 …

9. FG Hamburg, 23.04.2012 – 1 K 238/11 Urteil

   Leitsatz Besteht nach den Rechtsvorschriften mehrerer EU-Mitgliedsstaaten nur ein Kindergeldanspruch einer Person, so kann ein Anspruch auf Kindergeld anderer Personen bzw. ein Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes an andere P…

10. FG Hamburg, 18.04.2012 – 3 K 89/11 Urteil

    Leitsatz 1. Scheidet ein Gesellschafter aus einer Personengesellschaft unter Übernahme eines Teilbetriebs aus, liegt auch dann eine Realteilung und kein Ausscheiden gegen Sachwertabfindung vor, wenn die Mitunternehmerschaft von d…

11. FG Hamburg, 04.04.2012 – 2 K 9/12 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Kindergeld wird auch dann in die Vergleichsberechnung nach § 31 Satz 4 EStG einbezogen, wenn das Kindergeld an den anderen Berechtigten ausgezahlt wird und der Steuerpflichtige nach § 1612b BGB in Höhe d…

12. FG Hamburg, 22.03.2012 – 2 K 103/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine erhebliche Härte im Sinne von § 222 AO ist nur dann gegeben, wenn der Gegenanspruch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit besteht und in absehbarer Zeit fällig werden wird; d. h. zur Zeit der Steuereinz…

13. FG Hamburg, 20.03.2012 – 4 K 204/09 Urteil

    Leitsatz Die im Milchwirtschaftjahr 2007/2008 in Bezug auf die Erhebung der Abgabe geltenden Bestimmungen der VO Nr. 1788/2003 sowie der Milchabgabenverordnung (MilchAbgV) verstoßen weder gegen Unionsrecht noch gegen nationales V…

14. FG Hamburg, 20.03.2012 – 4 K 219/09 Urteil

    Leitsatz Zur Übereinstimmung der Vorauszahlungsregelung des § 39 Abs. 2 MilchQuotV mit dem Unionsrecht und dem nationalen Verfassungsrecht(Rn.45) (Rn.48) (Rn.50) .

15. FG Hamburg, 20.03.2012 – 4 K 29/08 Urteil

    Leitsatz Die im Milchwirtschaftsjahr 2004/2005 in Bezug auf die Erhebung der Abgabe geltenden Bestimmungen der VO Nr. 1788/2003 sowie der Milchabgabenverordnung (MilchAbgV) verstoßen weder gegen Unionsrecht noch gegen nationales …

16. FG Hamburg, 15.03.2012 – 1 K 218/10 Urteil

    Leitsatz 1. Sachverhalt i. S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO ist der zugrundeliegende tatsächliche Lebensvorgang, unabhängig von den gezogenen restlichen Folgerungen(Rn.28) (Rn.30) . 2. Ein Betrieb kann über mehrere Jahre ruhen, w…

17. FG Hamburg, 15.03.2012 – 1 K 248/10 Urteil

    Leitsatz Getrennt erworbene Anteile von Bruchteilseigentum können verschiedene Wirtschaftsgüter sein, wofür unterschiedliche AfA-Beträge in Betracht kommen(Rn.19) (Rn.22) .

18. FG Hamburg, 13.03.2012 – 3 K 211/11 Urteil

    Leitsatz Werden zur Begründung einer Klage mehrere Besteuerungsmerkmale vorgebracht, die teils betragsmäßig bestimmt, teils betragsmäßig unbestimmt und auch nicht bestimmbar sind, ist der Klageantrag insgesamt unbestimmt und die …

19. FG Hamburg, 13.03.2012 – 3 KO 220/11 Beschluss

    Leitsatz Nach § 139 FGO sind (wie nach § 162 VwGO) nur die Kosten des Klageverfahrens und der für notwendig erklärten Vertretung im Vorverfahren erstattungsfähig, nicht dagegen die in anderen Verwaltungsverfahren oder im Verfahre…

20. FG Hamburg, 29.02.2012 – 1 K 138/10 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Die Hinzurechnung der Entgelte für Schulden sowie der Miet- und Pachtzinsen gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG hält das Gericht für verfassungswidrig. Die Regelungen verstoßen gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip …

21. FG Hamburg, 29.02.2012 – 1 K 48/12 Urteil

    Leitsatz Die Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer bei der Gewinnermittlung (§ 4 Abs. 5b EStG 2008) ist wohl noch verfassungsgemäß(Rn.16) (Rn.21) .

22. FG Hamburg, 29.02.2012 – 3 V 33/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem erst nach Verkündung und vor Zustellung des Urteils beim FG gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bleibt dafür das FG als Gericht der Hauptsache zuständig, wenn das bereits mögliche Rechtsmittel n…

23. FG Hamburg, 29.02.2012 – 5 V 5/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Änderung der in der Lohnsteuerkarte bescheinigten Steuerklasse ist im Rahmen des Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung zu gewähren(Rn.14) . 2. Beruhen die ernstli…

24. FG Hamburg, 28.02.2012 – 5 K 10/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechnungsdoppel i. S. v. § 17a Abs. 2 Nr. 1 UStDV bzw. § 17a Abs. 4 Nr. 1 UStDV muss auch einen Hinweis auf die innergemeinschaftliche Lieferung als Grund für die Umsatzsteuerfreiheit enthalten(Rn.32) . 2. Ein A…

25. FG Hamburg, 27.02.2012 – 6 K 119/10 Urteil

    Leitsatz Kein Übergang eines Beteiligungskorrekturgewinns nach § 12 Abs. 2 UmwStG 1995 nach Verschmelzung zweier Schwesterpersonengesellschaften und anschließender - nach vier Jahren - Verschmelzung der verbleibenden Tochtergesel…

26. FG Hamburg, 27.02.2012 – 6 K 131/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG setzt keine bestimmte Mindestdauer für den Einsatz eines Handelsschiffes im internationalen Verkehr voraus(Rn.32) . 2. "Erstjahr" i. S. d. § 5a Abs. 3 EStG a. F. ist das Jahr, i…

27. FG Hamburg, 27.02.2012 – 6 K 162/10 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den anderen Gesellschaften i. S. d. § 2 Abs. 1 S. 2 GewStG i. V. m. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG gehören auch Gelegenheitsgesellschaften oder Metaverbindungen als Innengesellschaften in der Rechtsform einer GbR, die…

28. FG Hamburg, 23.02.2012 – 3 K 216/11 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Qualifizierung der Einkunftsart einer Betätigung, insbesondere bei den Gewerbe-Merkmalen der über eine private Vermögensverwaltung hinausgehenden nachhaltigen Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, s…

29. FG Hamburg, 22.02.2012 – 3 K 165/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung des § 16 Abs. 1 GrEStG ist ausgeschlossen, wenn dem ursprünglichen Erwerber eine aus dem "rückgängig gemachten" Erwerbsvorgang herzuleitende Rechtsposition verblieben ist und er diese im Zusammenhang mit…

30. FG Hamburg, 09.02.2012 – 3 K 161/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Über die richterliche Selbstanzeige eines Verhältnisses im Hinblick auf mögliche Besorgnis der Befangenheit hat das Gericht auch dann zu entscheiden, wenn weder der Richter sich ablehnt noch die Beteiligten ihn nach K…

31. FG Hamburg, 09.02.2012 – 3 K 232/11 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Herausgabe einer Schenkung aufgrund eines Rückforderungsrechts als rückwirkendes Ereignis erlischt die Schenkungsteuer auch nach Festsetzungsverjährung(Rn.56) .   2. Die Verurteilung zur Rückgabe eines geschenkt…

32. FG Hamburg, 31.01.2012 – 1 K 204/11 Urteil

    Leitsatz 1. Einem in Deutschland im Angestelltenverhältnis erwerbstätigen portugiesischen Staatsangehörigen steht für sein in Portugal bei einem Pflegevater lebende Tochter Kindergeld zu(Rn.17) . 2. Der Anwendungsbereich der VO…

33. FG Hamburg, 30.01.2012 – 4 V 4/12 Beschluss

    Leitsatz Unterlässt es das Hauptzollamt trotz eines mit der Einspruchsbegründung gestellten Antrags nach § 364 AO, einem Steuerschuldner die Besteuerungsunterlagen mitzuteilen, kann dies bereits die Aussetzung der Vollziehung des…

34. FG Hamburg, 27.01.2012 – 2 K 4/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO aus Vertrauensschutzgründen besteht nicht, wenn es sich bei dem Erlass, auf den der Steuerpflichtige sich beruft, um eine norminterpretierende Verwaltu…

35. FG Hamburg, 26.01.2012 – 2 K 15/12 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung der anrechenbaren Einkünfte i. S. des § 33a Abs. 1 EStG hat das Bestehen einer Unterhaltsverpflichtung der unterstützten Personen außer Betracht zu bleiben, wenn es dabei um den Unterhalt für ein Kind …

36. FG Hamburg, 26.01.2012 – 2 K 224/10 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfragen vorgelegt(Rn.13) : 1. Ist es mit Art. 43 EG (bzw. Art. 49 AEUV) vereinbar, wenn eine…

37. FG Hamburg, 26.01.2012 – 2 K 49/11 Urteil

    Leitsatz Eine unselbständige Zweigniederlassung ist keine Unternehmerin i. Sinne von § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 3 UStG(Rn.22) .

38. FG Hamburg, 25.01.2012 – 4 K 195/10 Urteil

    Leitsatz 1. Werden mit einem Schiff, das von einem gemeinnützigen Verein gemietet worden ist, Fahrten gegen Entgelt durchgeführt, liegt jedenfalls dann private nichtgewerbliche Schifffahrt vor, wenn der Tätigkeitsbereich des Miet…

39. FG Hamburg, 20.01.2012 – 4 K 125/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein aktiver Irrtum i. S. v. Art. 220 Abs. 2 lit. b) Zollkodex kann auch dann vorliegen, wenn bei einer zurückliegenden Abfertigung ein aktiver Irrtum begangen wurde und sich dem eine langjährige unzutreffende Abfertig…

40. FG Hamburg, 20.01.2012 – 4 K 51/10 Urteil

    Leitsatz Der Stromschuldner hat keinen Anspruch auf Billigkeitserlass der Stromsteuer nur weil sie wegen Zahlungsunfähigkeit des Letztverbrauchers nicht auf ihn abgewälzt werden kann(Rn.19) (Rn.27) .

41. FG Hamburg, 20.01.2012 – 4 K 65/11 Urteil

    Leitsatz Stellt der Milcherzeuger vor Ende des Milchwirtschaftsjahres die Belieferung des von ihm nach § 20 Abs. 1 MilchAbgV bestimmten Käufers ein, so ist der andere Käufer für die Abrechnung zuständig, selbst wenn der bestimmte…

42. FG Hamburg, 20.01.2012 – 4 K 7/11 Urteil

    Leitsatz Von einem Zollschuldner wird verlangt, dass er sich über die in Betracht kommenden Rechtsvorschriften anhand ihrer im Amtsblatt erfolgten Veröffentlichung informiert. Versäumt er dies, ist grundsätzlich von der Erkennbar…

43. FG Hamburg, 19.01.2012 – 3 K 14/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Auslegung eines Bescheides ist auch möglich, wenn die Festsetzungsfrist für eine Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten bereits abgelaufen ist(Rn.27) . 2. Die Befristung der Berichtigungsmöglichkeit offenbarer …

44. FG Hamburg, 17.01.2012 – 2 K 132/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO setzt die Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache und die Ursächlichkeit der Unkenntnis des Finanzamtes von dieser Tatsache für die ursprüngliche Veranlag…

45. FG Hamburg, 17.01.2012 – 2 V 43/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung die Durchsuchung der Wohnung des Steuerpflichtigen sowie die Beschlagnahme nach den §§ 98, 102, 105 Strafprozessordnung (StPO) angeordnet, so obliegt die Prüfung, ob diese M…

46. FG Hamburg, 17.01.2012 – 4 K 27/10 Urteil

    Leitsatz Als Ziergegenstände eingeführte Waren - z. B. ein nachgebildeter Totenschädel, ein Aschenbecher oder eine Buchstütze -, die - jeweils bezogen auf das Gewicht - zu 60 % aus Steinpulver und zu 40 % aus Kunstharz bestehen, …

47. FG Hamburg, 13.01.2012 – 2 K 128/11 Urteil

    Leitsatz Die Organisation der Fristenkontrolle und Ausgangskontrolle im Büro eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts muss so aufgebaut sein, dass menschliches Versagen möglichst ausgeschlossen ist und bei normalem Verlauf der Din…

48. FG Hamburg, 12.01.2012 – 5 K 255/09 Gerichtsbescheid

    Leitsatz Ein schlichter Antrag auf Änderung einer Einspruchsentscheidung kann nicht ohne weiteres durch nachträgliche Erklärung als Klagerhebung ausgelegt werden(Rn.28) (Rn.32) .

49. FG Hamburg, 12.01.2012 – 5 V 295/11 Beschluss

    Leitsatz Im Rahmen eines Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung gem. § 69 FGO ist es grundsätzlich ohne Bedeutung, ob einem Antrag auf Erlass einer Billigkeitsmaßnahme gem. §§ 163, 227 AO stattzugeben wäre(Rn.24) .

50. FG Hamburg, 11.01.2012 – 3 V 236/11 Beschluss

    Leitsatz 1. So wie ein Vorerbe die durch die Vorerbschaft veranlasste Steuer aus den Mitteln der Vorerbschaft nach § 20 Abs. 4 ErbStG zu entrichten hat, muss entsprechend auch ein Vorvermächtnisnehmer die durch das Vorvermächtnis…

51. FG Hamburg, 11.01.2012 – 4 K 71/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einreihung einer zur Hautpflege geeigneten Zubereitung in Position 3304 KN setzt eine entsprechende Aufmachung voraus(Rn.39) . 2. Erfolgt die Einreihung einer Warenzusammenstellung nach ihrem charakterbestimmten…

52. FG Hamburg, 10.01.2012 – 4 V 288/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Aus welchen Titeln vollstreckt wird, ist für den Bereich der Finanzgerichtsbarkeit im § 151 Abs. 2 FGO erschöpfend geregelt (im Anschluss an BFH, Beschluss vom 30.01.1973, VII B 128/71)(Rn.30) . 2. Der abschließende…

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