FG Hamburg 2013

1. FG Hamburg, 24.05.2013 – 4 K 42/12 Urteil

   Leitsatz 1. Aus Magnesit und Chromit hergestelltes Schmelzmagnesiachrom (MgO mit Cr2O3) ist in Pos. 6815 KN einzureihen (Fortführung von FG Hamburg 4 K 27/03 zu Spinell - MgAl2O4 -)(Rn.29) . 2. Dass eine Ware in einer Zollausse…

2. FG Hamburg, 23.05.2013 – 2 K 192/12 Urteil

   Leitsatz Die Umsatzsteuer ist nicht aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, soweit sie darauf beruht, dass ein Unternehmer auf Grund einer bestehenden Preisbindung gehindert ist, hinsichtlich seines Warenbestandes die Steu…

3. FG Hamburg, 23.05.2013 – 2 K 348/12 Urteil

   Leitsatz Eine fehlerhafte Einzelbekanntgabe nach § 183 Abs. 2 AO wird entsprechend § 8 VwZG geheilt, wenn der Feststellungsbescheid dem Zustellungsbevollmächtigten der Gesellschaft zugeht(Rn.23) (Rn.28) .

4. FG Hamburg, 23.05.2013 – 2 K 50/12 Urteil

   Leitsatz Die Anwendung des Zinssatzes von 6 % per anno gem. § 238 Abs. 1 AO auf ausgesetzte Steuerbeträge gem. § 237 AO verstößt trotz kontinuierlich gesunkenen Zinsniveaus jedenfalls für einen Zinslauf von 2004 bis 2011 nicht ge…

5. FG Hamburg, 17.05.2013 – 6 K 199/12 Urteil

   Leitsatz 1. Die Frage, ob die unechte Rückwirkung der Neuregelung des § 8 Abs. 4 KStG 1996 durch das UntStRFoG gemäß der Übergangsvorschrift des § 54 Abs. 6 KStG 1996 i. d. F. des RVFinG verfassungsrechtlich zulässig und wie die …

6. FG Hamburg, 17.05.2013 – 6 K 73/12 Urteil

   Leitsatz 1. Die Vorschriften des Abkommensrechts zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung gehen § 34c Abs. 1 EStG vor(Rn.29) . 2. Gem. Art. 23 DBA Japan ist Deutschland nur dann nach DBA verpflichtet, eine Doppelbesteuerung zu ve…

7. FG Hamburg, 16.05.2013 – 3 K 162/12 Gerichtsbescheid

   Leitsatz 1. Die mit einem nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinn zusammenhängenden Veräußerungskosten mindern nach Satz 2 der Vorschrift diesen Gewinn und wirken sich steuerlich deshalb nicht aus(Rn.33) . …

8. FG Hamburg, 15.05.2013 – 3 K 17/13 Urteil

   Leitsatz Bei der Antragsfrist für die rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009 auf Altfälle aus 2007-2008 gemäß Art. 3 i. V. m. Art. 6 ErbStRG - hier zwecks Steuerbefreiung für Familienheim - handelt es sich um eine materiell-recht…

9. FG Hamburg, 15.05.2013 – 4 K 43/12 Urteil

   Leitsatz 1. Es gibt keinen allgemeinen Anspruch auf Erlass von Säumniszuschlägen für die Zeit bis zur Ablehnung eines AdV-Antrags, auch wenn auf einen sodann gestellten Antrag Stundung ab dem Zeitpunkt des Stundungsantrags gewähr…

10. FG Hamburg, 13.05.2013 – 3 V 16/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei europarechtlichen Zweifeln kommt es für die AdV nicht notwendig an auf die - bei verfassungsrechtlichen Zweifeln zwischen den BFH-Senaten divergierende - Voraussetzung des besonderen Interesses am vorläufigen Rech…

11. FG Hamburg, 13.05.2013 – 4 K 189/12 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Wenn die Behörde einen Einspruch wegen des Versäumens der Einspruchsfrist zu Recht als unzulässig zurückgewiesen hat, ist die Klage unbegründet(Rn.15) . 2. Zur Berücksichtigung von unzureichenden Deutschkenntnissen …

12. FG Hamburg, 30.04.2013 – 2 K 81/12 Urteil

    Leitsatz Eine das Finanzamt bindende Zusage kann grundsätzlich auch mündlich gegeben werden. Da bei mündlichen Auskünften aber die Annahme naheliegt, es sei nur eine unverbindliche Meinungsäußerung erstrebt und gegeben worden, mü…

13. FG Hamburg, 26.04.2013 – 4 K 9/11 Urteil

    Leitsatz Die nachträgliche Annahme von Ursprungszeugnissen steht, wenn kein Fall des § 90b Abs. 2 ZK-DVO vorliegt, im Ermessen des Hauptzollamtes. Eine Verwaltungspraxis - die sich auf eine entsprechende Gemeinschaftsrichtlinie s…

14. FG Hamburg, 25.04.2013 – 2 K 142/12 Urteil

    Leitsatz Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen(Rn.29) .

15. FG Hamburg, 19.04.2013 – 3 KO 13/13 Beschluss

    Leitsatz Der Entstehung der anwaltlichen Terminsgebühr für eine auf die Verfahrenserledigung gerichtete Besprechung steht es nicht entgegen, dass ein gerichtlicher Einigungsvorschlag voranging und dass nur noch über Details oder …

16. FG Hamburg, 18.04.2013 – 1 K 89/12 Gerichtsbescheid

    Leitsatz Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass bei Versicherungsvertretern infolge von Schätzungsbescheiden zu niedrige Steuern festgesetzt wurden, besteht für ein Sammelauskunftsersuchen an einen Verein der Versicherungswirtschaf…

17. FG Hamburg, 18.04.2013 – 3 K 39/13 Gerichtsbescheid

    Leitsatz Ebenso wie nach AO (§ 108), VwVfG (§ 31), VwGO (§ 57) und ZPO (§ 222) berechnen sich die Monatsfristen in der FGO (§ 54) - hier die Klagfrist (§ 47 FGO) - nach § 188 BGB; so dass eine am 31. beginnende Monatsfrist am let…

18. FG Hamburg, 17.04.2013 – 2 K 149/12 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Zahlungen an die Gesellschafter aus der Auflösung einer Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB kann § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG 2002 a. F. nicht dahingehend ausgelegt werden, dass abweichend von der gesetzlichen …

19. FG Hamburg, 17.04.2013 – 2 K 154/12 Urteil

    Leitsatz Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung liegt nicht vor, wenn ein alleinstehender Steuerpflichtiger außerhalb des Beschäftigungsorts einen zweiten Hausstand begründet, die beiden Hausstände aber räumlich nur …

20. FG Hamburg, 17.04.2013 – 6 K 134/11 Urteil

    Leitsatz 1. Es muss im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles entschieden werden, ob der Steuerpflichtige einen Haushalt im Sinne der doppelten Haushaltsführung unterhält(Rn.28) . 2. Kann der Steuerpflicht…

21. FG Hamburg, 11.04.2013 – 6 K 113/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ist Gegenstand des Unternehmens einer Ein-Schiff-Gesellschaft allein der Einsatz des Schiffs für den Seeverkehr, beginnt die sachliche Gewerbesteuerpflicht nicht vor Ablieferung des Schiffes. Das gilt auch für eine Ge…

22. FG Hamburg, 11.04.2013 – 6 K 185/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ist Gegenstand des Unternehmens einer Ein-Schiff-Gesellschaft allein der Einsatz des Schiffs für den Seeverkehr und gibt die Gesellschaft diese Absicht während der Vorbereitungsphase vor Ablieferung des Schiffes auf, …

23. FG Hamburg, 03.04.2013 – 2 V 26/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch dazu statthaft, um vorläufig zu verhindern, die Berechnungspflichten, Anmeldepflichten und Abführungspflichten einer neu eingeführten Steuer erfüllen zu müs…

24. FG Hamburg, 03.04.2013 – 4 K 158/12 Urteil

    Leitsatz Eine sog. Pulsuhr, die als Warenzusammenstellung gemeinsam mit einem Brustgurt zum Messen der Herzfrequenz und weiterem Zubehör eingeführt wird, und die neben der Anzeige der Herzfrequenz über weitere Funktionen, wie etw…

25. FG Hamburg, 26.03.2013 – 4 K 56/12 Urteil

    Leitsatz Zur Frage des Ursprungs i. S. v. § 24 Zollkodex von Energiesparlampen, die in Taiwan aus Bauteilen, die teilweise aus China und teilweise aus Taiwan stammten, hergestellt wurden, und zur Frage der Beweislast im Nacherheb…

26. FG Hamburg, 25.03.2013 – 4 V 4/13 Beschluss

    Leitsatz Verbindliche Zolltarifauskünfte stellen keine vollziehbaren Verwaltungsakte dar, ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer verbindlichen Zolltarifauskunft gemäß § 69 Abs. 3 FGO ist daher unzulässig (Rn.12) (Rn.13)…

27. FG Hamburg, 22.03.2013 – 6 K 69/11 Urteil

    Leitsatz Die rückwirkend angeordnete Besteuerung von Erstattungszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG verstößt nicht gegen Verfassungsrecht(Rn.23) (Rn.27) (Rn.31) .

28. FG Hamburg, 06.03.2013 – 4 K 156/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frist für Anträge nach § 53 EnergieStG ergibt sich aus § 98 Abs. 1 S. 3 EnergieStV, wobei es auf den Zeitpunkt des Eingangs des Antrags beim zuständigen Hauptzollamt gem. § 1a EnergieStV ankommt(Rn.17) . 2. Fäll…

29. FG Hamburg, 28.02.2013 – 1 K 109/12 Urteil

    Leitsatz 1. § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG wird durch Gemeinschaftsrecht verdrängt, wenn Deutschland der für die Gewährung von Familienbeihilfen für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern nach Art. 77 VO (EWG) Nr. 1408/71 zustä…

30. FG Hamburg, 24.02.2013 – 3 K 95/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zulässigkeit der Klage setzt zusammen mit der Bezeichnung des Klagebegehrens (§ 65 FGO) voraus, dass die Verletzung eigener Rechte geltend gemacht wird (§ 40 Abs. 2 FGO, Klagebefugnis, Beschwer, vgl. § 79b FGO); z…

31. FG Hamburg, 21.02.2013 – 3 K 69/12 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Veräußerungspreis für einen GmbH-Geschäftsanteil gehört das Entgelt, das der Erwerber dafür zahlt, dass er bei Erwerb während des Wirtschaftsjahres am Gewinn bereits vom Beginn des Wirtschaftsjahres beteiligt sein…

32. FG Hamburg, 20.02.2013 – 2 K 169/11 Urteil

    Leitsatz 1. Einkünfte aus sog. Eigenprostitution unterliegen der Gewerbesteuerpflicht(Rn.26) . 2. Bei der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen der gewerblichen Einkünfte aus Eigenprostitution kommt es maßgeblich auf die Arbeits…

33. FG Hamburg, 20.02.2013 – 2 K 207/11 Urteil

    Leitsatz 1. Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen sind nicht durch die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG begünstigt(Rn.26) . 2. § 9 Nr. 1 Satz 6 GewSt…

34. FG Hamburg, 20.02.2013 – 2 K 89/12 Urteil

    Leitsatz Gewährt die Muttergesellschaft ihrer Tochtergesellschaft, an der sie mit 94,5 % beteiligt ist, Darlehen, bedarf es für die Beurteilung der für eine Wertberichtigung dieser Darlehensforderungen erforderlichen dauerhaften …

35. FG Hamburg, 18.02.2013 – 6 K 43/11 Urteil

    Leitsatz § 10d Abs. 4 Satz 6 und § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG i. d. F. des JStG 2007 verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Rückwirkungsverbot, denn die Neuregelung beschränkt sich auf n…

36. FG Hamburg, 18.02.2013 – 6 K 8/11 Urteil

    Leitsatz 1. Erstjahr im Sinne des § 5a Abs. 3 EStG ist das Wirtschaftsjahr, in dem der Steuerpflichtige mit seiner auf die Erzielung von gewerblichen Einkünften im Sinne des § 5a EStG gerichteten Tätigkeit begonnen hat. Dabei ist…

37. FG Hamburg, 14.02.2013 – 4 K 78/12 Urteil

    Leitsatz Sogenannte E-Book-Reader, die als Lesegeräte für elektronische Bücher genutzt werden, und die zusätzlich über eine Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktion verfügen, sind in die Unterposition 8543 7010 einzureihen(Rn.20) .…

38. FG Hamburg, 14.02.2013 – 4 K 82/12 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 12 Abs. 5 a) ii) Spiegelstrich 1 Zollkodex, wonach eine verbindliche Zolltarifauskunft ungültig wird, wenn sie mit der Auslegung einer Nomenklatur i. S. v. Art. 20 Abs. 6 Zollkodex auf Gemeinschaftsebene aufgrund…

39. FG Hamburg, 13.02.2013 – 5 K 20/11 Urteil

    Leitsatz Lieferungen (zum Verbrauch bestimmtes Dialysematerial) für eine an Bord eines Kreuzfahrtschiffes von einem Dritten selbständig betriebene Dialysepraxis sind nicht gem. § 8 Abs. 1 Nr. 3 UStG umsatzsteuerfrei(Rn.51) (Rn.3…

40. FG Hamburg, 13.02.2013 – 5 K 280/10 Urteil

    Leitsatz Die einvernehmliche Aufhebung eines streitigen vertraglichen Anspruchs gegen Leistung einer Zahlung des zur vertraglichen Leistung Verpflichteten kann als entgeltlicher Verzicht des Berechtigten umsatzsteuerbar sein(Rn.2…

41. FG Hamburg, 13.02.2013 – 5 K 50/11 Urteil

    Leitsatz Pastoren im Ruhestand, die keine anderen Einnahmen als die Versorgungsbezüge erzielen, können Werbungskostenabzüge auch nicht mit Blick auf das fortbestehende Pfarrerdienstverhältnis geltend machen (Rn.19) (Rn.20) .

42. FG Hamburg, 07.02.2013 – 3 K 119/12 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger, der steuerpflichtige Einkünfte über Jahre nicht nur nicht erklärt, sondern bewusst nicht einmal deren Höhe in Erfahrung bringt und auf Nachweise verzichtet, um das Entdeckungsrisiko zu verringern, …

43. FG Hamburg, 05.02.2013 – 3 K 190/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die für eine Betriebsaufspaltung notwendige Beherrschung der Besitz-GbR durch den Alleingesellschafter der Betriebs-GmbH liegt trotz Beteiligung eines Nur-Besitzgesellschafters vor, wenn lediglich die Bestellung des E…

44. FG Hamburg, 05.02.2013 – 3 K 74/12 Urteil

    Leitsatz 1. Für einen Aufgabenübergang i. S. des § 4 Nr. 1 GrEStG genügt es, wenn die konkret auf dem veräußerten Grundstück ausgeübte öffentlich-rechtliche Aufgabe auf den Erwerber übergeht. Ein derartiger Aufgabenübergang liegt…

45. FG Hamburg, 01.02.2013 – 4 K 16/12 Urteil

    Leitsatz Aluminiumverbundplatten, die aus ca. 0,3 mm dicken, nicht legierten Aluminiumblechen bestehen, zwischen denen sich eine Kunststofflage mit einer Stärke von 2,0 bis 3,5 mm befindet und die an der äußeren Seite mit einer B…

46. FG Hamburg, 31.01.2013 – 6 K 224/12 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Pilot ein voll möbliertes Stand-by-Zimmer in einer Wohnung mit Küche und Bad angemietet, das ihm zur alleinigen Nutzung zur Verfügung steht, und sucht er dieses Zimmer in Abhängigkeit von seinen Dienstplänen m…

47. FG Hamburg, 29.01.2013 – 4 K 270/11 Vorlagebeschluss

    Leitsatz 1. Der 4. Senats des Finanzgerichts Hamburg legt das KernbrStG dem BVerfG zur Prüfung vor, weil er der Überzeugung ist, die Kernbrennstoffsteuer sei keine Verbrauchsteuer im Sinne des Grundgesetzes und das KernbrStG dami…

48. FG Hamburg, 29.01.2013 – 4 K 84/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Preis aus einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft im Sinne von Art. 29 Abs. 1 Zollkodex ist nicht nur der Preis, der unmittelbar vor der Ausfuhr aus einem Drittland vereinbart wurde, sondern a…

49. FG Hamburg, 15.01.2013 – 4 K 135/12 Urteil

    Leitsatz Eine Ware, die aus einer Umhängetasche, einer Wickelauflage, einer Isoliertasche und einem Reißverschlussbeutel - jeweils aus dem gleichen abwaschbaren Material - besteht, stellt eine Warenzusammenstellung im Sinne der A…

50. FG Hamburg, 15.01.2013 – 4 K 7/12 Urteil

    Leitsatz Spielzeug aus Kunststoff in Form von Weltraumfahrzeugen, ausgestattet mit Rädern, die über mechanische Verbindungen den in dem Fahrzeug sitzenden, nicht herausnehmbaren Oberkörper einer Disney-Figur bewegen, stellt keine…

51. FG Hamburg, 10.01.2013 – 6 V 242/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei gleichwertiger Aufnahme in zwei verschiedene Haushalte ist primär auf die Berechtigtenbestimmung durch die beiden Berechtigten abzustellen. Diese kann insbesondere in dem Kindergeldantrag dadurch vorgenommen werde…

52. FG Hamburg, 09.01.2013 – 6 V 248/12 Beschluss

    Leitsatz Behauptet ein Antragsteller rechtzeitig Einspruch eingelegt zu haben, obwohl sich ein solcher nicht in der Kindergeldakte befindet, kann im summarischen Verfahren davon ausgegangen werden, dass ein Einspruch rechtzeitig …

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