Rechtsprechung / FG Hamburg

FG Hamburg 2026

Finanzgericht Hamburg · 31 Entscheidungen im Jahr 2026

  1. FG Hamburg, 18.08.2026 – 5 V 138/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Anordnung ist in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen. 2. Besteht kein Rechtsschutzbedürfnis bzw. fällt dieses im Verfahren weg, so ist der Antrag unzuläss…

  2. FG Hamburg, 11.08.2026 – 4 K 86/25 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der finanzgerichtlichen Rechtsprechung führt nicht jede Ungenauigkeit bei der Erstellung des Entwurfs des e-VD zur Steuerentstehung. Sie hängt vielmehr von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab, insbesonder…

  3. FG Hamburg, 06.08.2026 – 5 K 32/26 Urteil

    Leitsatz 1. Aus Art. 21 Abs. 1 AEUV kann sich ein Freizügigkeitsrecht i.S.v. § 2 Abs. 1 FreizügG/EU für den drittstaatsangehörigen Elternteil eines Unionsbürgerkinds ergeben; dies gilt jedoch nicht, wenn der Elternteil über lange…

  4. FG Hamburg, 06.07.2026 – 4 V 44/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Begehrt der Antragsteller nach Abgabe der Vermögensauskunft die Aussetzung der Vollziehung (AdV) bezüglich einer Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis, kann die Streitwertbestimmung grundsätzlich sowohl…

  5. FG Hamburg, 17.06.2026 – 3 K 153/23 Beschluss
  6. FG Hamburg, 15.06.2026 – 4 V 44/26 Beschluss
  7. FG Hamburg, 15.06.2026 – 4 V 52/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Anordnung der Eintragung des Vollstreckungsschuldners in das Schuldnerverzeichnis müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 284 Abs. 9 AO(Rn.27) erfüllt sein und die Vollstreckungsbehörde muss ihr Erm…

  8. FG Hamburg, 09.06.2026 – 4 K 13/24 Urteil

    Leitsatz Der Steuerentlastungstatbestand des § 29 Abs. 1 AlkStG kann - jedenfalls für die Anwendung der Vorschriften über die Festsetzungsverjährung - erst als erfüllt gelten, wenn der Versteuerungsnachweis in der gesetzlich vorg…

  9. FG Hamburg, 05.06.2026 – 6 K 16/25 Urteil

    Leitsatz 1. Ein in dieser Eigenschaft in der Bundesrepublik Deutschland tätiger Konsularbeamter mit ausländischer Staatsangehörigkeit, der seit mehr als 15 Jahren vor seinem Amtsantritt seinen alleinigen Wohnsitz im Inland hat un…

  10. FG Hamburg, 03.06.2026 – 5 K 174/16 Urteil

    Leitsatz 1. Beteiligt sich eine natürliche Person als Komplementär an einer inländischen KGaA und begründet diese KGaA eine ertragsteuerliche Organschaft mit einer inländischen Tochter-GmbH, welche wiederum aus einer luxemburgisc…

  11. FG Hamburg, 29.05.2026 – 6 V 85/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegen die Anordnung der Abgabe der Vermögensauskunft fehlt bzw. entfällt nachträglich selbst dann nicht, wenn der Termin zur Abgabe der Vermöge…

  12. FG Hamburg, 28.05.2026 – 3 K 98/25 Urteil

    Leitsatz Die Änderung eines Steuerbescheids nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO kommt nicht in Betracht, wenn der Antrag erst nach Ablauf der Einspruchsfrist gestellt wird. Dies gilt auch dann, wenn der Bescheid durch zul…

  13. FG Hamburg, 20.05.2026 – 4 V 78/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Konstruktion i.S.d. Pos. 7610 KN zeichnet sich, neben ihrer Eigenschaft der Ortsfestigkeit nach dem Aufbau, durch das Vorliegen aufeinander abgestimmter Komponenten aus, die ohne weitere wesentliche Bearbeitung d…

  14. FG Hamburg, 18.05.2026 – 5 K 80/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Liegen die Voraussetzungen für eine Untätigkeitsklage in dem für die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines PKH-Antrags maßgebenden Zeitpunkt nicht vor (hier: kein Ablauf der Sperrfrist gem. § 46 Abs. 1 Satz 2 FGO), …

  15. FG Hamburg, 11.05.2026 – 4 K 91/23 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff "andere Waren aus Edelmetall" im Sinne der Pos. 7115 KN ist weit auszulegen und umfasst grundsätzlich auch Waren mit einem hohen Edelmetallgehalt (hier: Gold), die zu technischen Zwecken verwendet werden.(…

  16. FG Hamburg, 07.05.2026 – 4 K 46/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anfechtung einer vZTA setzt - wie jede Rechtsverfolgung vor Gericht - ein (allgemeines) Rechtsschutzbedürfnis voraus.(Rn.22) Trotz der Bindungswirkung der vZTA nach Art. 33 Abs. 2 UZK ist der Inhaber der Entschei…

  17. FG Hamburg, 04.05.2026 – 4 K 62/21 Beschluss

    Leitsatz Ein stattgebender Verpflichtungstenor auf Erteilung einer geänderten vZTA wird - solange die technischen Systeme dies nicht anders ermöglichen - dadurch umgesetzt, dass formularmäßig eine vZTA mit einem aktuellen Gültigk…

  18. FG Hamburg, 28.04.2026 – 3 K 153/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird eine Bedarfswertfeststellung aufgehoben, weil das für die Besteuerung zuständige Finanzamt seine Bedarfswertanforderung zurückgenommen hat, und erklären die Beteiligten den Rechtsstreit daraufhin für erledigt, fi…

  19. FG Hamburg, 23.04.2026 – 4 K 155/21 Urteil

    Leitsatz 1. § 174 Abs. 3 Satz 2 AO findet auf Verbrauchsteuerfestsetzungen grundsätzlich Anwendung, insbesondere auch auf Entlastungsanträge nach den §§ 53 und 54 EnergieStG.(Rn.50) Diese Vorschrift ist keine Änderungsvorschrift…

  20. FG Hamburg, 13.04.2026 – 2 K 15/23 Urteil

    Leitsatz Auch nach Inkrafttreten der Richtlinie 2011/61/EU (sog. AIFM-Richtlinie) sind Alternative Investmentfonds (AIF) - anders als Organismen für die gemeinsame Anlage in Wertpapieren (OGAW) - nicht stets als Sondervermögen im…

  21. FG Hamburg, 31.03.2026 – 4 K 112/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einreihung einer für einen bestimmten Gebrauch fertig hergestellten Ware (hier: gebrauchsfertiges Schleifmittel aus mehreren Bestandteilen) in die Pos. 2513 KN oder die Pos. 2818 KN kommt nach der Anmerkung 1 zu K…

  22. FG Hamburg, 25.03.2026 – 3 K 121/23 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Abgrenzung einer wiederholenden Verfügung ohne Regelungswirkung von einem sogenannten Zweitbescheid ist maßgeblich, ob der Steuerpflichtige den materiellen Gehalt der bekannt gegebenen Verfügung unter Berücksi…

  23. FG Hamburg, 19.03.2026 – 6 V 30/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Es bestehen erhebliche Zweifel an der sachlichen Zuständigkeit des (Betriebsstätten-)Finanzamtes für die Sperrung des Zugangs. In der VO (EU) Nr. 267/2012 wird als zuständige Behörde auf das BAFA (Bundesamt für Wirtsc…

  24. FG Hamburg, 17.03.2026 – 2 K 245/17 Beschluss
  25. FG Hamburg, 17.03.2026 – 4 K 41/25 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einreihung einer Warenzusammenstellung bzw. einer aus mehreren Bestandteilen bestehenden Ware richtet sich nach der AV 3 Buchst. b KN nach dem Bestandteil, welcher der Ware ihren wesentlichen Charakter verleiht.(R…

  26. FG Hamburg, 16.03.2026 – 4 K 99/23 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen, nach denen ein Beförderungsvorgang als ein Verbringen i.S.v. § 3 Abs. 1a Satz 1 UStG einzuordnen ist, insbesondere unter Berücksichtigung der Bestimmung des Orts des korrespondierenden innergem…

  27. FG Hamburg, 26.02.2026 – 3 K 136/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nutzung einer Wohnimmobilie durch einen Wohnungsberechtigten indiziert keine Vermietungsabsicht des Eigentümers. Das gilt auch dann, wenn der Eigentümer mit dem Wohnungsberechtigten zusätzlich einen Mietvertrag ab…

  28. FG Hamburg, 25.02.2026 – 4 K 32/25 Urteil

    Leitsatz 1. Das Einfuhrverbot des Art. 3i Abs. 1 der Russland-Embargoverordnung VO (EU) Nr. 833/2014 gilt für alle in Anhang XXI genannten Güter, ohne dass für jeden einzelnen Vorgang geprüft zu werden braucht, ob die betreffende…

  29. FG Hamburg, 24.02.2026 – 6 V 90/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Die von Anfang an örtlich zuständige Finanzbehörde ist analog § 63 Abs. 2 Nr. 1 FGO der richtige Antragsgegner in einem gerichtlichen AdV-Verfahren, auch wenn sie noch nicht über den Einspruch entschieden hat.(Rn.28) …

  30. FG Hamburg, 16.02.2026 – 3 K 13/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Fehlt es an einem sinnhaften und ernst zu nehmenden Rechtsschutzbegehren kommt eine bloße Nichtbearbeitung und schlichtes Austragen in Betracht.(Rn.9) 2. Wurde ein in diesem Sinne unbeachtliches Rechtschutzgesuch a…

  31. FG Hamburg, 14.01.2026 – 6 V 3/26 Beschluss