FG Hamburg 2022
Finanzgericht Hamburg · 71 Entscheidungen im Jahr 2022
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FG Hamburg, 20.12.2022 – 4 K 79/22
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Eine Vorlage der Verfassungswidrigkeit des § 14 Abs. 1 EUStBV an das Bundesverfassungsgericht ist nicht notwendig.(Rn.39)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 13.12.2022 – 5 K 91/22
Urteil
Leitsatz 1. Entscheidend für das Vorliegen einer steuerbaren Leistung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG ist, ob ein individueller Leistungsempfänger vorhanden ist, der aus der Leistung einen Vorteil zieht, der Gegenstand eine…
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FG Hamburg, 12.12.2022 – 4 K 17/21
Zwischengerichtsbescheid
Leitsatz 1. Zu LS 5 Satz 1: Andere Ansicht u.U. BFH in Rz. 42 des BFH-Beschlusses vom 10.02.2022, VII B 85/21)
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Hamburg, 06.12.2022 – 4 K 1/18
EuGH-Vorlage
Leitsatz Verstößt es gegen die Richtlinie 2006/112/EG, insbesondere deren Art. 30 und 60, wenn eine mitgliedstaatliche Vorschrift den Art. 215 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 für sinngemäß auf die Einfuhrmehrwertsteuer an…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 01.12.2022 – 4 K 19/21
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 24.11.2022 – 6 K 207/21
Urteil
Leitsatz 1. Relevant für die Beurteilung (der ersten Tätigkeitsstätte bei fliegendem Personal) sind nur die am Boden durchgeführten Tätigkeiten. Die Tätigkeiten, die im Flugzeug durchgeführt wurden, sind nicht maßgeblich für die …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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FG Hamburg, 24.11.2022 – 6 K 68/21
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Es handelt sich um eine echte Rückwirkung, weil die gesetzliche Regelung konstitutiv ist.(Rn.102) Es liegt nicht bloß eine unechte Rückwirkung vor (entgegen Urteile des FG Schleswig-Holstein vom 27.04.2…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Hamburg, 15.11.2022 – 5 K 126/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Ausnahme vom Nachholverbot des § 6a Abs. 4 EStG kann nur in Ausnahmefällen gegeben sein. Fälle, in denen allgemein aufgrund eines entschuldbaren Rechtsirrtums die Erhöhung der Pensionsrückstellung auf den Barwert…
- FG Hamburg, 04.11.2022 – 4 V 66/22 Beschluss
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FG Hamburg, 03.11.2022 – 4 K 103/21
Urteil
Leitsatz 1. Für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend (hier: AO in der Fassung bis 12.07.2022)(Rn.10) 2. Alleine die…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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FG Hamburg, 03.11.2022 – 4 K 56/18
Urteil
Leitsatz 1. Die vom EuGH entwickelten unionsrechtlichen Grundsätze über den Anspruch Wirtschaftsbeteiligter auf Erstattung von Geldbeträgen, zu deren Zahlung sie von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht herange…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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FG Hamburg, 28.10.2022 – 4 K 34/21
Urteil
Leitsatz 1. Das erkennende Gericht schließt sich der Rechtsprechung des BFH, Beschluss vom 21.01.2013 VII B 44/12 (BFH/NV 2013, 732) sowie des FG Bremen, Urteil vom 19.09.2019 1 K 13/18 (6) zur Frage der erlaubten Verwendung von …
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FG Hamburg, 26.10.2022 – 5 K 181/19
Urteil
Leitsatz 1. Der streitgegenständliche Sachverhalt ist von dem Fall der Inhaftierung eines behinderten Kindes wegen begangener Straftaten bei verminderter Schuldfähigkeit abzugrenzen. In der gerichtlichen Anordnung der Unterbringu…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 25.10.2022 – 3 K 117/20
Urteil
Leitsatz 1. (Zu LS 1) Für die Zuordnung des Grundstücks zu einer der beiden Baublockseiten (hier: nach Gliederungspunkt 2.10 Satz 5 der Erläuterung der Bodenwerte des Gutachterausschusses Hamburg) ist somit - mangels wirtschaftli…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 25.10.2022 – 4 K 130/20
Urteil
Leitsatz Kennzeichnung der sinngemäß auf die EUSt anwendbaren Zollvorschriften durch den Zusatz "mutatis mutandis - m.m.".(Rn.21) Entstehung der EUSt-Schuld ist nicht abhängig von der Entstehung der Zollschuld im selben Mitgli…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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FG Hamburg, 25.10.2022 – 4 K 26/20
Urteil
Leitsatz 1. (Zu LS 1) Die im deutschen Branntweinsteuerrecht zulässige Zwischenlagerung von unversteuertem medizinischem Alkohol außerhalb eines förmlichen Steueraussetzungsverfahrens kann nur unionsrechtskonform sein, wenn die W…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- FG Hamburg, 13.10.2022 – 4 V 36/22 Beschluss
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FG Hamburg, 05.10.2022 – 4 K 86/19
Urteil
Leitsatz Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist ist bei fehlender Anhörung vor Erlass eines Haftungsbescheides nach § 126 Abs. 3 Satz 1 AO nur zu gewähren, wenn ein Kausalzusammenhang zwischen der fehlenden Anhörung und der Fris…
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FG Hamburg, 30.09.2022 – 6 K 47/21
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG ist hinsichtlich der neuen Bankenabgabe formell verfassungskonform. Die Änderungen der durch § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG in Bezug genommenen Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 RStruktFG lö…
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FG Hamburg, 23.09.2022 – 4 K 67/18
Urteil
Leitsatz 1. Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung (§ 233 Satz 2 AO) nicht entgegen, die eine Verzinsung des Zinsanspruchs ausschließt.(Rn.23) 2. Die wirksame Ausübung der nach dem Unionsrecht bestehenden Ansprüche…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Hamburg, 02.09.2022 – 6 K 56/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Cash-Pool führt nicht zwingend zu der Annahme von Darlehensverträgen, sondern es muss im Einzelfall ermittelt werden, ob Darlehensverträge abgeschlossen wurden.(Rn.83) (Rn.96) 2. Grundsätzlich haben Gesellscha…
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FG Hamburg, 30.08.2022 – 1 V 117/22
Beschluss
Leitsatz § 251 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verleiht dem Antragsteller nach § 114 FGO für den Fall einen Anordnungsanspruch, dass die Antragsgegnerin einen Verwaltungsakt vollstreckt, der auf einer vom Bunde…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 30.08.2022 – 6 K 47/22
Urteil
Leitsatz 1. Werden bei der Kassen-Nachschau dem Prüfer nicht die erbetenen Unterlagen übergeben, ist dies ein Grund, den Übergang zur Betriebsprüfung anzuordnen.(Rn.35) 2. Der Betriebsprüfer verwirkt nicht die Möglichkeit d…
- FG Hamburg, 03.08.2022 – 4 K 39/21 Urteil
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FG Hamburg, 03.08.2022 – 4 K 85/16
Urteil
Leitsatz 1. Untersuchungsberichte des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und die darin festgehaltenen Ermittlungsergebnisse über externe Untersuchungen in einem Drittland wegen des Verdachts der Umgehung von Antidump…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 11.07.2022 – 4 K 103/16
Urteil
Leitsatz Zum Beweiswert von OLAF-Untersuchungen.(Rn.33) Auf Einfuhren von Glasfasergewebe mit Ursprung in der Volksrepublik China, die zur Umgehung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll über die malaysische Freizone Port K…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Hamburg, 11.07.2022 – 4 K 142/15
Urteil
Leitsatz Zum Beweiswert von OLAF-Untersuchungen.(Rn.33) Auf Einfuhren von Glasfasergewebe mit Ursprung in der Volksrepublik China, die zur Umgehung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll über die malaysische Freizone Port K…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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FG Hamburg, 11.07.2022 – 4 K 25/18
Urteil
Leitsatz Zum Beweiswert von OLAF-Untersuchungen.(Rn.30) Auf Einfuhren von Glasfasergewebe mit Ursprung in der Volksrepublik China, die zur Umgehung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll über die Freizone Panvel (Mumbai) in…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Hamburg, 11.07.2022 – 4 K 92/16
Urteil
Leitsatz Zum Beweiswert von OLAF-Untersuchungen.(Rn.32) Auf Einfuhren von Glasfasergewebe mit Ursprung in der Volksrepublik China, die zur Umgehung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll über die Freizone im thailändischen …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 30.06.2022 – 4 K 37/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Gasverdichter, die sekundäre Gastrocknung und die Kühlkreispumpe des sekundären Kühlkreises der streitbefangenen Blockheizkraftwerke sind begünstigungsfähige Neben- und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungseinheit na…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Hamburg, 30.06.2022 – 6 K 182/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Durchführung einer körperschaftlichen Organschaft steht die Umwandlung eines Gewinnabführungs- oder eines Verlustübernahmeanspruchs in ein Darlehen nicht entgegen.(Rn.77) 2. Ein solches Darlehen muss nicht frem…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 30.06.2022 – 6 K 40/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine Teilwertabschreibung, die im Jahr vor der Organschaft unterlassen wurde, kann eine vororganschaftliche Mehrabführung zur Folge haben.(Rn.41) (Rn.42) 2. Für die Beurteilung, ob eine vororganschaftliche Mehr…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 21.06.2022 – 6 K 39/20
Urteil
Leitsatz 1. Nach den Grundsätzen über die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen sind Verträge zwischen nahestehenden Personen grundsätzlich in einer Gesamtschau mit Verträgen zwischen fremden Dritten zu vergleichen…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 21.06.2022 – 6 K 59/21
Urteil
Leitsatz 1. Die bloße Bezeichnung eines Vertrages als Treuhandvertrag genügt nicht. Es kommt vielmehr darauf an, dass das rechtliche Eigentum der Treuhänderin nur eine "leere Hülse" darstellt.(Rn.80) 2. Zinszahlungen einer …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 16.06.2022 – 4 K 89/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Steuerentstehungsvorschrift für die Besteuerung von Biomethan, das in das allgemeine Gasnetz eingespeist wird, ist § 38 EnergieStG. Die Anwendung von § 38 EnergieStG ist nicht aus dem Grund ausgeschlossen, dass si…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 14.06.2022 – 2 K 89/21
Urteil
Leitsatz Das Tatbestandsmerkmal "bestimmter Sachverhalt" in § 174 AO erfordert, dass der dem geänderten sowie der dem gemäß § 174 Abs. 4 AO zu ändernden Steuerbescheid zugrunde liegende Sachverhalt übereinstimmt; dies setzt jedoc…
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FG Hamburg, 13.06.2022 – 3 K 73/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Auskunftsanspruch des Insolvenzschuldners gegenüber der Finanzbehörde aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO geht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gemäß § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter über. Der Ins…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Hamburg, 10.06.2022 – 2 K 55/21
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG sind vereinnahmte und verausgabte Umsatzsteuerbeträge keine durchlaufenden Posten i.S. des § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG, sondern in die Gewin…
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FG Hamburg, 09.06.2022 – 4 K 20/18
Urteil
Leitsatz Zum Beweiswert von OLAF-Ermittlungen(Rn.70) Auf der Grundlage der von OLAF ermittelten Tatsachen ist im Einzelfall nachgewiesen, dass die aus den Philippinen und Indonesien in die EU eingeführten Taschenfeuerzeuge ihr…
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FG Hamburg, 02.06.2022 – 4 K 65/19
Urteil
Leitsatz 1. Für die Begünstigtenstellung nach den §§ 9b und § 10 StromStG sowie §§ 54 und 55 EnergieStG kommt es auf die kleinste rechtlich selbstständige Einheit nach § 2 Nr. 3 StromStG als Entnehmer bzw. Verwender an.(Rn.46) …
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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FG Hamburg, 17.05.2022 – 2 K 9/20
Urteil
Leitsatz Eine steuerfreie Vermietungsleistung liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn bei der Nutzungsüberlassung von Zimmern in einer sog. Steige an Prostituierte zusätzliche für die Ausübung der Prostitution wesentliche Leistunge…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 12.05.2022 – 5 K 141/18
Urteil
Leitsatz 1. Fasst der Steuerpflichtige den Entschluss, seine Wohnung im Inland aufzugeben und dauerhaft ins Ausland umzuziehen, wird der inländische Wohnsitz bis zum tatsächlichen Verlassen der Wohnung am Umzugstag beibehalten.(R…
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FG Hamburg, 12.05.2022 – 5 K 46/21
Urteil
Leitsatz Eine aus einem berufständischen Versorgungswerk bezogene Rente ist in Bezug auf die bereits in einem früheren Jahr begonnene gesetzliche Rente keine "Folgerente" i.S.d. § 22 Nr. 1 Satz 3 lit. a) aa) Satz 8 EStG.(Rn.26) …
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FG Hamburg, 10.05.2022 – 5 K 110/20
Urteil
Leitsatz Ernstliche Ausbildungsbemühungen durch das Fertigen und Absenden von Bewerbungsschreiben liegen jedenfalls in dem Monat vor, in dem die Bewerbungsschreiben und Unterlagen vorbereitet und gefertigt werden.(Rn.23)
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FG Hamburg, 09.05.2022 – 4 K 98/16
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klage auf Neuerteilung einer vZTA bleibt als Verpflichtungsklage zulässig, auch wenn die vZTA bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ungültig geworden ist.(Rn.23) 2. Wasserhängematten sind keine "andere Au…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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FG Hamburg, 05.05.2022 – 5 K 93/21
Urteil
Leitsatz Setzt ein Steuerpflichtiger eine Hilfsperson ein, so ist dessen Verschulden hinsichtlich der Versäumung der Einspruchsfrist nicht dem Steuerpflichtigen zuzurechnen.(Rn.33) Das gilt auch, falls die Hilfsperson eine E-Mai…
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FG Hamburg, 05.05.2022 – 6 K 125/21
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. § 31 Satz 5 EStG findet erst ab dem Veranlagungszeitraum 2019 Anwendung, weil es keine Regelung in § 52 EStG gibt, dass § 31 Satz 5 EStG bereits auf alle Anträge anzuwenden ist, die nach dem 18. Juli 2019 eingegangen …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 29.04.2022 – 6 K 81/21
Urteil
Leitsatz Die Vereinbarung einer pauschalen Entschädigung zur Abgeltung möglicherweise durch eine Umbau- und Sanierungsmaßnahme an einem Gebäude verletzter Urheberrechte eines Architekten führt bei dessen Erben, der die Vereinbaru…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 21.04.2022 – 5 K 1/21
Urteil
Leitsatz Eine Änderung der Verhältnisse, die zur Änderung einer vorherigen Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 2 EStG berechtigt, kann auch dann vorliegen, wenn durch Beginn der Betreuung im Wechselmodell die vorherige überwiege…
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FG Hamburg, 14.04.2022 – 1 K 126/20
Urteil
Leitsatz 1. Die vorläufige Festsetzung von Erstattungszinsen für Zeiträume ab 2019 kann nicht ermessensfehlerfrei aufgehoben und die Entscheidung über die Zinsfestsetzung ausgesetzt werden nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO i.V.m. § 165…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 14.04.2022 – 4 K 116/17
Urteil
Leitsatz 1. Aus der EuGH-Rechtsprechung in Sachen Steinel Vertrieb folgt, dass zur Bestimmung der von einem Antidumpingzoll betroffenen Waren in geeigneten Fällen auch Zusammenhang und Zweck der Antidumpingmaßnahme zur systematis…
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FG Hamburg, 06.04.2022 – 4 K 128/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufhebung der endgültigen Antidumpingzölle der VO (EG) Nr. 91/2009 mit Wirkung vom 28. Februar 2016 durch Art. 1 und Art. 2 DVO (EU) 2016/278 gilt (nur) für solche Antidumpingzölle, die bei Inkrafttreten der DVO (…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 06.04.2022 – 4 K 129/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufhebung der endgültigen Antidumpingzölle der VO (EG) Nr. 91/2009 mit Wirkung vom 28. Februar 2016 durch Art. 1 und Art. 2 DVO (EU) 2016/278 gilt (nur) für solche Antidumpingzölle, die bei Inkrafttreten der DVO (…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 06.04.2022 – 4 K 146/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufhebung der endgültigen Antidumpingzölle der VO (EG) Nr. 91/2009 mit Wirkung vom 28. Februar 2016 durch Art. 1 und Art. 2 DVO (EU) 2016/278 gilt (nur) für solche Antidumpingzölle, die bei Inkrafttreten der DVO (…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 06.04.2022 – 4 K 147/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufhebung der endgültigen Antidumpingzölle der VO (EG) Nr. 91/2009 mit Wirkung vom 28. Februar 2016 durch Art. 1 und Art. 2 DVO (EU) 2016/278 gilt (nur) für solche Antidumpingzölle, die bei Inkrafttreten der DVO (…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 06.04.2022 – 4 K 148/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufhebung der endgültigen Antidumpingzölle der VO (EG) Nr. 91/2009 mit Wirkung vom 28. Februar 2016 durch Art. 1 und Art. 2 DVO (EU) 2016/278 gilt (nur) für solche Antidumpingzölle, die bei Inkrafttreten der DVO (…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 06.04.2022 – 4 K 149/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufhebung der endgültigen Antidumpingzölle der VO (EG) Nr. 91/2009 mit Wirkung vom 28. Februar 2016 durch Art. 1 und Art. 2 DVO (EU) 2016/278 gilt (nur) für solche Antidumpingzölle, die bei Inkrafttreten der DVO (…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 06.04.2022 – 4 K 150/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufhebung der endgültigen Antidumpingzölle der VO (EG) Nr. 91/2009 mit Wirkung vom 28. Februar 2016 durch Art. 1 und Art. 2 DVO (EU) 2016/278 gilt (nur) für solche Antidumpingzölle, die bei Inkrafttreten der DVO (…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 16.03.2022 – 4 K 89/21
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn eine unfertige Ware nach den Erläuterungen zur Allgemeinen Vorschrift 2 a) des Harmonisierten Systems (EZT-Nr. 03.1) als Rohling anzusehen ist, kann sie nur dann in die KN-Position der fertigen Ware eingerei…
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FG Hamburg, 11.03.2022 – 4 K 75/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln stehen wegen der AV 1 Satz 2 juristisch gleichwertig neben den Positionswortlauten; sie konkretisieren und erweitern den Anwendungsbereich der Positionen ohne normative …
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FG Hamburg, 07.03.2022 – 1 K 150/21
Urteil
Leitsatz Ein aus rein altruistischen Motiven handelnder Bevollmächtigter, der für eine aus dem Ausland stammende Kindergeldberechtigte in deren Kindergeldangelegenheiten tätig wird, ist nicht befugt, in Steuersachen Hilfe zu leis…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 02.03.2022 – 4 K 160/18
EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Erfasst der Begriff "Hohlprofile" in der Ursprungsregel zur Unterposition 7304 41 HS von Anhang 22-01 UZK-DelVO, die den Ursprungserwerb vom "Wechsel von Hohlprofilen der Unterposition 7304 49" abhängig macht (Hohlpro…
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FG Hamburg, 25.02.2022 – 4 K 101/18
Urteil
Leitsatz Ein Videoüberwachungssystem, das aus einer Fernsehkamera und einer Monitoreinheit besteht und für den Einzelverkauf als Zusammenstellung aufgemacht ist, wird unter Anwendung der AV 3 c KN in die Position 8528 KN eingerei…
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FG Hamburg, 25.02.2022 – 6 K 134/20
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Provisionen von Schiffsmaklern, die im Zusammenhang mit umsatzsteuerfreien Leistungen gemäß § 4 Nr. 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 UStG stehen, sind umsatzsteuerfrei. Maklerprovisionen, die im Zusammenhang mit umsatzs…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 22.02.2022 – 2 V 16/21
Beschluss
Leitsatz 1. Wegen der Befugnis und Verpflichtung des Gerichts zur Überprüfung behördlicher Ermessensentscheidungen, die dem Gericht keinen Raum für eigene Ermessenserwägungen lässt, muss die Ermessensentscheidung der Finanzbehörd…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Hamburg, 15.02.2022 – 5 K 73/20
Urteil
Leitsatz 1. Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind umsatzsteuerbar.(Rn.52) 2. Steuerbare Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind weder nach § 4 Nr. 9 Buch…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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FG Hamburg, 28.01.2022 – 4 K 155/18
Urteil
Leitsatz Sog. Heat and Moisture Exchangers (HME; auch Wärme- und Feuchtigkeitstauscher oder "künstliche Nase") werden in UPos 9021 9090 eingereiht. (Rn.1) (Rn.30) (Rn.48) Sie werden am Körper getragen und ersetzen eine Körpe…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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FG Hamburg, 19.01.2022 – 6 K 16/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewährung von Sachprämien stellt weder eine Nebenleistung gegenüber der Hauptleistung Zeitschriftenlieferung dar, noch handelt es sich hierbei um eine einheitliche Leistung. Die Lieferung der Prämie verfolgt einen…
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FG Hamburg, 07.01.2022 – 4 V 85/21
Beschluss
Leitsatz 1. Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin die Feststellung begehrt, dass sie nicht als Betrieb der Fleischwirtschaft dem Beschäftigungsverbot nach dem Gesetz zur …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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FG Hamburg, 06.01.2022 – 1 K 50/20
Gerichtsbescheid
Leitsatz Bei einer teilstationären Unterbringung eines behinderten Kindes, deren Kosten im Rahmen der Eingliederungshilfe vom zuständigen Träger übernommen werden, ist das dem Kind gezahlte Blindengeld und die Blindenhilfe neben …
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FG Hamburg, 03.01.2022 – 4 K 40/18
Urteil
Leitsatz Fette und Öle i.S.d. Position 1516 KN sind - von wenigen speziellen Ausnahmen abgesehen - nur Triglyceride. (Rn.30) (Rn.31) (Rn.32) Umesterungen sind nur einreihungsunschädlich, wenn am Ende der Umesterung (wieder) …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand