FG Hamburg 2010

1. FG Hamburg, 12.02.2010 – 4 K 237/08 Urteil

   Leitsatz 1. Sind die 2003 bei der Ausfuhr von deutschem Feta-Käse in den Kosovo vorgelegten Nachweise für die Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten im Kosovo mit gefälschten Zollstempeln versehen, können die Ankunftsnachweise n…

2. FG Hamburg, 12.02.2010 – 4 K 243/08 Urteil

   Leitsatz Ein Antrag auf Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG hemmt die Festsetzungsverjährung auch dann, wenn er die zu befreiende Strommenge nicht beziffert, sofern die betreffende Anlage benannt oder bestimmbar i…

3. FG Hamburg, 12.02.2010 – 4 K 38/10 Urteil

   Leitsatz 1. Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 765/2002 schließen eine Anwendung der allgemeinen Regelungen des Zollkodex (Art. 69 ff.) aus. 2. Hat die Behörde mehr als zwei Kartons als Probe gezogen, ist das Untersuchungs…

4. FG Hamburg, 12.02.2010 – 4 K 39/10 Urteil

   Leitsatz Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Behörde aus einer Ausfuhrsendung, die aus Nacken, Bug und Dünnung besteht, als Probe zwei Kartons mit Bauchlappenfleisch zieht und untersucht(Rn.17) .

5. FG Hamburg, 12.02.2010 – 4 K 4/08 Urteil

   Leitsatz 1. Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 765/2002 schließen eine Anwendung der allgemeinen Regelungen des Zollkodex (Art. 69 ff.) aus(Rn.17) (Rn.20) . 2. Hat die Behörde mehr als zwei Kartons als Probe gezogen, ist…

6. FG Hamburg, 12.02.2010 – 4 K 81/09 Urteil

   Leitsatz Zur Frage, wer hinsichtlich eines Anspruchs auf Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer erstattungsberechtigt ist(Rn.17) .

7. FG Hamburg, 04.02.2010 – 3 V 254/09 Urteil

   Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der dem Beitreibungsersuchen in amtlicher Ausfertigung oder beglaubigter Kopie beizufügende ausländische Vollstreckungstitel im elektronischen Rechtsverkehr durch Email als Dateianhang üb…

8. FG Hamburg, 02.02.2010 – 2 K 224/09 Urteil

   Leitsatz 1. Eine einheitliche Leistung liegt insbesondere vor, wenn ein oder mehrere Teile die Hauptleistung, ein oder mehrere andere Teile die Nebenleistung sind, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen. Eine Leis…

9. FG Hamburg, 02.02.2010 – 2 K 232/09 Urteil

   Leitsatz 1. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Unvereinbarkeit des § 4 Abs. 1 SpStG mit Art. 3 Abs. 1 GG ist bindend. Für eine erneute Vorlage an das Bundesverfassungsgericht besteht kein Raum. Insbesondere e…

10. FG Hamburg, 02.02.2010 – 2 K 236/09 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Unvereinbarkeit des § 4 Abs. 1 SpStG mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz ist bindend. § 4 Abs. 1 SpStG ist bis zu seinem Außerkrafttreten am 01.10.2005 weiter anwendbar(R…

11. FG Hamburg, 29.01.2010 – 4 K 59/09 Gerichtsbescheid

    Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht enthält keine Rechtsgrundlage, nach der zurückgeforderte Ausfuhrerstattungen aus Billigkeitsgründen erlassen werden können; ein Billigkeitserlass gestützt auf nationale Vorschriften ist durch das G…

12. FG Hamburg, 28.01.2010 – 3 K 163/08 Beschluss

    Leitsatz Wirkt sich die Feststellung absehbar und kurzfristig auf den Gewinn aus, ist der Streitwert mit 25 % des streitigen festgestellten Betrages festzusetzen(Rn.2) . Ist die Gewinnauswirkung überhaupt oder bezüglich des Zei…

13. FG Hamburg, 27.01.2010 – 4 K 97/07 Urteil
14. FG Hamburg, 26.01.2010 – 4 K 53/09 Urteil

    Leitsatz Zum Begriff des Betreibenlassens in § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG (Rn.29) (Rn.30) (Rn.31) (Rn.32) (Rn.33) (Rn.36) (Rn.37) .

15. FG Hamburg, 15.01.2010 – 4 K 152/09 Urteil

    Leitsatz Wird gekennzeichnetes Heizöl dem Steueraussetzungsverfahren entzogen, ohne dass seine Verwendung geklärt werden kann, ist es nach § 2 Abs. 1 und nicht nach § 2 Abs. 3 EnergieStG zu versteuern(Rn.21) (Rn.25) .

16. FG Hamburg, 15.01.2010 – 4 V 262/09 Beschluss

    Leitsatz Zu den Folgen einer fehlerhaften Ausfuhranmeldung nach aktiver Veredelung im Nichterhebungsverfahren(Rn.22)

17. FG Hamburg, 13.01.2010 – 4 K 124/09 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen für die Tarifierung von Schuhen als Schuhe für Sportzwecke in die Codenummer 6403 9993 11 0(Rn.17) (Rn.18) (Rn.19) .

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