FG Berlin-Brandenburg 2025

Leitsatz 1. Die Regelungen einer Pensionsvereinbarung müssen gemäß § 133 BGB i.V.m. § 157 BGB verständig ausgelegt werden.(Rn.44) 2. Zu Leitsatz 1: Dies wird durch das BFH-Urteil vom 15.03.2023 - I R 41/19 bestätigt, in dem der …

Leitsatz 1. Bedarfsbewertung, typisierte Bewertung: Liegenschaftszinssätze des Gutachterausschusses sind nicht geeignet und daher im Rahmen der typisierten Bewertung nicht anzuwenden, wenn der Gutachterausschuss nur Spannen oder …

Leitsatz 1. Bedarfsbewertung, typisierte Bewertung: Liegenschaftszinssätze des Gutachterausschusses sind nicht geeignet und daher im Rahmen der typisierten Bewertung nicht anzuwenden, wenn der Gutachterausschuss nur Spannen oder …

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. (Zu LS 1) Die von der BaFin im Streitfall gebilligte Achtel-Methode zur Nachreservierung bei der Deckungsrückstellung bezüglich einer sog. regulierten Pensionskasse nach VAG infolge von neuen biometrischen Daten ist a…

Leitsatz 1. (Zu den LS) Die entsprechenden --freizustellenden-- Einkünfte sind gemäß § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG zu behandeln.(Rn.50)

Leitsatz 1. Der Begriff der Ersetzung in § 68 Satz 1 FGO erfasst auch den Fall, dass ein angefochtener Ermessensverwaltungsakt (hier: ein Lohnsteuerhaftungsbescheid) durch den Ersetzungsbescheid aufgehoben und mit Hilfe der Erset…

Leitsatz Aus einer Rechnung, in der der leistende Unternehmer, der sich im Stadium der Umbenennung befindet, schon seinen neuen, zukünftigen (und nicht seinen alten, im Leistungs- und Rechnungsstellungszeitpunkt noch gültigen) Na…

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Leitsatz 1. Bedarfsbewertung, Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts: Wird im Gutachten das Vergleichswertverfahren angewendet, sind Vergleichsgrundstücke nur geeignet, wenn sie individualisiert sind (Angabe von Straße und Hausn…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Zu Leitsatz 2: Erst für die Hauptfeststellung der Grundsteuerwerte auf den 01.01.2029 und die Hauptveranlagung der Grundsteuermessbeträge auf den 01.01.2031 dürfte von einem Streitwert in Höhe des siebenfachen Jahreswert…

Leitsatz 1. Zum zweiten Leitsatz: Der Auffassung, dass ein Verlust aus der Entprägung - d.h. aus dem Wegfall der Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG - bei Anwendung des § 15a Abs. 3 Satz 2 EStG nicht zu berücksichtigen sei…

Leitsatz 1. Relevant für die Beurteilung der ersten Tätigkeitsstätte i.S. von § 9 Abs. 4 EStG einer Flugbegleiterin sind nur die am Boden durchgeführten Tätigkeiten. Tätigkeiten, die während des Fluges erbracht werden, sind nicht…

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Leitsatz 1. Zum Leitsatz: Ob in § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG der Verweis auf § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG systematisch überzeugt, ist nach Auffassung des Senats eine rechtspolitische Frage, welche allenfalls de lege ferenda zu lösen ist.…

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Leitsatz 1. Zu Leitsatz 2: Vorliegend hat das Finanzamt einen Begründungsmangel i.S. des § 121 Abs. 1 AO verursacht, indem es weder das Zurechnungsverhältnis zwischen den Feststellungsbeteiligten noch die jeweilige nach seinem Da…

Leitsatz 1. zu Leitsatz 1: Gegenstand einer Nießbrauchsbelastung sind zukünftige Ertragsabführungsverbindlichkeiten. Sie beschränken den zukünftigen Zuwachs des Betriebsvermögens, mindern aber nicht den bei Einräumung des Nießbra…

Leitsatz 1. Die MietNEinV ist mit höherrangigem Recht vereinbar.(Rn.35) 2. Das Finanzamt darf im Wege einer Teil-Einspruchsentscheidung nach § 367 Abs. 2a AO bestimmen (hier: in Bezug auf eine Feststellung des Grundsteuerwertes)…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Das Unmittelbarkeitserfordernis des § 92a Abs. 1 Satz 1 EStG ist dahingehend zu verstehen, dass das entnommene Kapital ohne Zwischenschritte für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Anschaffung oder Herstellung der Wohnu…

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Leitsatz 1. Für die Frage, ob eine Mindestlaufzeit in einem Gewinnabführungsvertrag überhaupt wirksam vereinbart worden ist, kommt es nur darauf an, ob die Mindestlaufzeit ausdrücklich in dem wirksamen Vertrag aufgenommen worden …

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Für die Frage, ob eine Mindestlaufzeit in einem Gewinnabführungsvertrag überhaupt wirksam vereinbart worden ist, kommt es nur darauf an, ob die Mindestlaufzeit ausdrücklich in dem wirksamen Vertrag aufgenommen worden …

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Leitsatz 1. (Zum LS) Im Streitfall war auch zu berücksichtigen, dass der klagende Unternehmer einen (unionsrechtlichen) Direktanspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer gegen das Finanzamt haben könnte (sog. "Reemtsma-Anspruch"), soda…

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Leitsatz 1. Eine vertragliche Beziehung zwischen dem Blogbetreiber und den zahlenden Lesern ist nicht Voraussetzung für die Annahme einer Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, wenn die Tätigkeit des Bloggers auf ei…

Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Das Fehlen der Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung der Zahlungseinstellung wäre mit der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht vereinbar, selbst wenn die Zahlungseinstellung nur…

Leitsatz 1. Eine Vermutung der Absicht zur Erzielung eines Überschusses mit der Folge der automatischen Anerkennung negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung setzt - hier bei einer leerstehenden Immobilie - voraus, dass …

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. (Zum LS) Im Streitfall war die Auskunft des Finanzamts (Schuldner) ernst gemeint und es handelte sich nach dem gesamten Erscheinungsbild um die beabsichtigte Auskunft im Gesamtumfang; auch war sie nicht äußerlich unvo…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. (Zum LS) Im Streitfall war die Auskunft des Finanzamts (Schuldner) ernst gemeint und es handelte sich nach dem gesamten Erscheinungsbild um die beabsichtigte Auskunft im Gesamtumfang; auch war sie nicht äußerlich unvo…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. (Zum LS) Der Anspruch des Bauunternehmers bzw. Bauleistenden ergibt sich im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung, da die Vertragsparteien im Streitfall keine Regelung für den Fall getroffen haben, dass die Gefahr …

Leitsatz Zu Leitsatz 1: Im Hinblick auf den Justizgewährleistungsanspruch des Art. 19 Abs. 4 GG darf ein Kläger durch eine Verweisung des Rechtsstreits nach dem Ergehen eines Versäumnisurteils verfahrensrechtlich nicht schlechter…

Leitsatz 1. Zahlungen, die Besucher eines für jedermann kostenfrei lesbaren Internet-Blogs als Spenden oder im Rahmen von Patenschaften freiwillig an die Unternehmerin, die die Website betreibt, leisten, können als nicht umsatzst…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Einen Anspruch auf Abgabe einer Versicherung an Eides statt, dass die vom Verantwortlichen erteilte Auskunft zutreffend, richtig und vollständig ist, sieht die DSGVO nicht vor.(Rn.43) Auch im nationalen…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Im vorliegenden Fall handelt es sich deshalb insgesamt um Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, weil die von den Einnahmen her relativ geringfügige Stromerzeugung bloße Nebentätigkeit zur der Vermie…

Leitsatz 1. Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG erstreckt sich nicht auf Dividenden bzw. Gewinnausschüttungen, die die Betreiberin einer Pflegeeinrichtung von einer (nicht organschaftlich verbundenen) ande…

Leitsatz Zur Feststellung, dass Zahlungen nicht für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt werden und den Aufwand des Empfängers nicht offenbar übersteigen, ist der Steuerpflichtige, der sich auf die Steuerbefreiung nach § 3 N…

Leitsatz 1. Zum Leitsatz: Der Erwerber muss sich aber nicht auf eine Darlehensaufnahme außerhalb des regulären Kapitalmarktes, etwa bei Verwandten oder bei einem "Kredithai", verweisen lassen (vgl. Urteil des FG Münster vom 11.03…

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Leitsatz 1. Gehören zu dem eigenen Vermögen des Erwerbers auch solche Vermögensgegenstände, die im Falle eines Erwerbs ihrerseits nach § 28 Abs. 3 ErbStG begünstigt wären, ist nach der Auffassung des beschließenden Senats allerdi…

Leitsatz 1. Gehören zu dem eigenen Vermögen des Erwerbers auch solche Vermögensgegenstände, die im Falle eines Erwerbs ihrerseits nach § 28 Abs. 3 ErbStG begünstigt wären, ist nach der Auffassung des beschließenden Senats allerdi…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Die Beschwerde des Antragstellers gegen den (vorgehenden) Beschluss des FG Berlin-Brandenburg vom 21. Februar 2025 3 V 3178/24 hat der Bundesfinanzhof als unbegründet zurückgewiesen (BFH-Beschluss vom 14.01.2026 - II B 1…

Leitsatz 1. § 176 AO (Vertrauensschutz bei Änderung von Steuerbescheiden) ist auf den erstmaligen Erlass von Grundlagenbescheiden anwendbar, wenn zuvor bereits eine Schätzung in einem Steuerbescheid gemäß § 155 Abs. 2 AO i. V. m.…

Leitsatz 1. Eine AdV von Grundsteuerwertbescheiden (nur) wegen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Bewertungsvorschriften setzt ein besonderes Aussetzungsinteresse voraus (Anschluss an FG Münster(Rn.12) und an 3. Senat FG Be…

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Ein Änderungsbescheid kann auch dann nicht mehr angefochten werden, wenn er das Ergebnis einer Zusage in einem vorangegangenen Gerichtsverfahrens ist, in dem es nach einer Änderungszusage zu übereinstimmenden Hauptsachee…

Leitsatz Auch die Erträge die im Zusammenhang mit Komfortelementen bei der Inanspruchnahme der Wahlleistung Unterkunft stehen sind von der Befreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG erfasst(Rn.31) (Rn.33) (Rn.35) (Rn.37) (Rn.4…

Leitsatz Die Feststellung einer außerordentlichen Holznutzung im Sinne von § 34b Abs. 1 Nr. 2 EStG ist im Bescheid über die gesonderte Feststellung zu treffen und nicht im Einkommensteuerbescheid.(Rn.27) Eine in einem unanfech…

Leitsatz Der rein rechnerische Ertrag aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (hier: Pkw) unterfällt der Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG(Rn.28) , weil er noch als ein aus dem Betrieb…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Die Verschmelzung der grundbesitzenden Kapitalgesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft, die eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG passiviert hat, stellt keine Anschaffung dar.(Rn.34) (Rn.47) (Rn.51) Es fehlt genauso an…

Leitsatz Der Begriff des Beitragsjahres in § 92a Abs. 2 Satz 3 EStG ist unter Berücksichtigung des Zwecks und der Entstehungsgeschichte der Norm dergestalt einschränkend auszulegen, dass dieser nicht an die Leistung von Altersvor…

Leitsatz 1. Die gesetzliche Verpflichtung, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, kann sich im Rahmen von § 4 Abs. 3 EStG auch aus ausländischen Vorschriften(Rn.40) (Rn.52) ergeben. Voraussetzung ist, dass die au…

Leitsatz Die widerspruchslose Eintragung einer Steuerforderung in die Insolvenztabelle gilt auch für den Geschäftsführer einer insolventen GmbH als bindende, unanfechtbare Steuerfestsetzung im Sinne von § 166 AO.(Rn.57) (Rn.58) …

Leitsatz Ein Lkw-Fahrer, der nach seinem Arbeitsvertrag seine Tätigkeit in ganz Deutschland -auf dem ihm zugeordneten Fahrzeug- zu leisten hat, der den Betriebssitz seines Arbeitgebers lediglich zu Beginn und zum Ende der Woche k…

Leitsatz Es ist daran festzuhalten, dass die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln  an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zu Grunde liegenden Norm wegen des Geltungsanspru…

Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die einer Restschuldbefreiung vergleichbare Wirkung eines in Irland durchlaufenen Insolvenzverfahrens tritt für Steuerforderungen im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung, wegen der der Schuldner rechtskräftig verur…

Leitsatz 1. Einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn in dem Hauptsacheverfahren keine wirksame Klage eingereicht wurde.(Rn.40) 2. Eine von einem Steuerberater nach dem 1. Januar 2023 pe…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Es ist daran festzuhalten, dass die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zu Grunde liegenden Norm wegen des Geltungsanspruc…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Ist die Verwaltung hoheitlich tätig, ist sie zur eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit von Auskünften gemäß Art. 15 DSGVO grundsätzlich nicht verpflichtet.(Rn.44) (Rn.56) 2. Klagen auf Schadenersatz wegen …

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Klagen auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO sind keine Verpflichtungsklagen, sondern (allgemeine) Leistungsklagen, so dass stattgebende Urteile vorläufig vollstreckbar sind.(Rn.38) 2. Im Sinne der Vorschriften der ZPO …

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Klagen auf Auskunft gemäß Art. 15 DSGVO sind keine Verpflichtungsklagen, sondern (allgemeine) Leistungsklagen, so dass stattgebende Urteile vorläufig vollstreckbar sind.(Rn.42) 2. Im Sinne der Vorschriften der ZPO …

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Ein Miteigentumsanteil an einem mit einer Lärmschutzwand bebauten Flurstück, welches unmittelbar angrenzend hinter den den einzelnen Miteigentümern allein gehörenden Einfamilienhausgrundstücken liegt, ist nach § 244 A…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Wenn die Finanzbehörde im Rahmen der Grundsteuerwertfeststellung eine ablehnende inhaltliche Entscheidung über die Grundsteuerbefreiung getroffen hat und der Steuerpflichtige auf dieser Grundlage die Grundsteuerwertfe…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Der Streitgegenstand einer Anfechtungsklage gegen einen Kraftfahrzeugsteuerbescheid ist beschränkt auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung des Hauptzollamts.(Rn.46) Die Kraftfahrzeugsteuer ist nur…

Leitsatz 1. Die steuerliche Befreiung eines Sanierungsgewinns ist auch dann zu gewähren, wenn die Ertragsfähigkeit erstmals nach dem Sanierungserlass eintritt. Die bisherige Rechtsprechung des BFH ist nicht dahingehend zu versteh…

Leitsatz Ein im Grundstückskaufvertrag vereinbartes Rücktrittsrecht im Sinne des § 346 BGB berührt die Wirksamkeit des Vertrages nicht. Die Verwirklichung des Anspruchs auf Übereignung eines Grundstücks (Tatbestand) lässt die (Gr…

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Leitsatz Zieht ein Zulageberechtigter im Rahmen der Trennung von seinem Ehepartner aus der nach § 92a Abs. 1 EStG geförderten Wohnung (Förderobjekt) aus, ohne dass die Voraussetzungen des § 92a Abs. 3 Satz 9 Nr. 3 EStG (richterli…

Leitsatz 1. Die Übertragung der Zuständigkeit für Kindergeld nach dem EStG für Kindergeldberechtigte mit einem Kind mit Behinderung stellt eine wirksame örtliche Zuständigkeitsregelung dar.(Rn.27) 2. Schulgeld gehört zum behin…

Leitsatz 1. Als solidarische Mitglieder bezeichnete Personen, denen das Stimmrecht entzogen wurde, und die keinen Förderanspruch haben, sind keine ordentlichen Mitglieder, sondern investierende Mitglieder gemäß § 8 Abs. 2 GenG.(R…

Leitsatz 1. Baugrobreinigungsleistungen stellen keine Bauleistungen i. S. d. § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG dar.(Rn.54) 2. Die Baufein- und die Baugrobreinigung, das Fegen, das Abfallsammeln und der Abtransport des Abfalls im Zusamme…

Leitsatz Das Empfangsbekenntnis verkörpert die Bereitschaft des Zustellungsempfängers, die Zustellung an einem bestimmten Tag entgegenzunehmen und die Bekanntgabe des Schriftstückes als Zustellung gegen sich gelten zu lassen. W…

Leitsatz Die gelöschte GmbH & Co. KG ist zwar hinsichtlich Gewerbesteuer als Streitgegenstand beteiligtenfähig.(Rn.24) Wird die Klage aber von der ehemaligen Komplementärin erhoben, ist sie zumindest dann nicht nach Maßgabe von …

Leitsatz Der rein rechnerische Ertrag aus der Veräußerung eines Grundstücks unterfällt der Gewerbesteuerbefreiung, weil er noch als ein aus dem Betrieb der Einrichtung resultierender Ertrag anzusehen ist. Dies gilt auch für Veräu…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Der Vorrang des § 1 Abs. 2b GrEStG - soweit die Besteuerungszeitpunkte des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG und des § 1 Abs. 2b GrEStG auseinanderfallen - wird durch § 16 Abs. 4a i.V.m. Abs. 5 Satz 2 GrEStG umgesetzt.(Rn.25) E…

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