FG Berlin-Brandenburg 2012

Leitsatz 1. Das Kriterium der Ausschließlichkeit in § 9 Nr. 1 Sätze 2 und 3 GewStG gilt auch in zeitlicher Hinsicht. Der Steuerpflichtige muss während des gesamten Erhebungszeitraums i.S.d. § 14 Satz 2 GewStG, also während des ge…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Veräußerung einer an ständig wechselnde Feriengäste vermieteten Ferienwohnung ist als Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG anzusehen, wenn der Erwerber das Unternehmen durch unmittelbare Beauftragung des…

Leitsatz 1. Auch wenn wegen Nichtvorlage der von der Betriebsprüfung angeforderten Unterlagen grundsätzlich ein Verzögerungsgeld festgesetzt werden kann, bestehen ernstliche Zweifel dahingehend, dass bei der Festsetzung des Verzö…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Wird ein Grundstück in einem Einheitswertbescheid allein der vorgeblichen Alleinerbin zugerechnet, besteht für die Klage wegen Versagung der anteiligen steuerrechtlichen Zurechnung des Grundstücks kein Rechtsschutzbed…

Leitsatz 1. Ein normales ohne versicherungsspezifische Gestaltung errichtetes Bürogebäude ist nicht den gem. Abschnitt 16 Abs. 6 BewRGr ausnahmsweise im Sachwertverfahren zu bewertenden Grundstücken für Versicherungsunternehmen z…

Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger, der an mehreren Grundstücksgesellschaften beteiligt ist, wovon zehn ihre Grundstücke an verschiedene Erwerber veräußern, die 100%ige Tochtergesellschaften einer AG sind, ist nicht nachhaltig tät…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Nutzt ein Steuerpflichtiger einen Kellerraum als Arbeitszimmer, der auch bei räumlicher Trennung von der Wohnung dieser zuzuordnen ist, liegt ein häusliches Arbeitszimmer i. S. d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b EStG vor, auch we…

Leitsatz 1. Das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist ein summarisches Verfahren, in dem wegen der grundsätzlichen Eilbedürftigkeit nur auf Basis des vorliegenden Akteninhalts und aufgrund präsenter Beweismittel entschiede…

Leitsatz 1. Übt der vorkaufsberechtigte Miterbe sein Vorkaufsrecht über die Erbteilskaufverträge gegenüber dem Erwerber aus, erwirbt dieser nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf Übertragung des Erbanteils, die Erbteilskaufvert…

Leitsatz 1. Wäre eine fällige Umsatzsteuerschuld bei einer sachgerechten Vorgehensweise des Finanzamts bei der Vornahme von Verrechnungen i.S. des § 225 AO innerhalb des relevanten Haftungszeitraums vollständig getilgt gewesen, i…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Ob als Gegenstand des Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG das zukünftig bebaute Grundstück anzusehen ist, kann sich aus dem tatbestandserfüllenden Rechtsgeschäft, das heißt aus dem Inhalt der zivilrechtlichen…

Leitsatz 1. Dienstleistungen, die sowohl auf öffentlichem Gelände als auch auf Privatgelände durchgeführt werden - wozu ausdrücklich auch der Winterdienst gerechnet wird - sind nach § 35a EStG begünstigt. Dies gilt insbesondere d…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Mietausgleichszahlungen, die ein Dritter zur Abmilderung des Mietausfallrisikos zahlt, sind bei der Berechnung der Ertragsminderung im Rahmen des § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG a.F. nicht als die tatsächlich erzielte Miete …

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Hat der BFH im ersten Rechtsgang (Urteil vom 24.10.2007 II R 5/05, BStBl II 2008, 384) zu § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG a.F. bindend ausgeführt, dass Differenzierungen nach typischen oder atypischen, strukturell bedingten ode…

Leitsatz 1. Hat ein abgeordneter Mitarbeiter der Europäische Schule nach Art. 52 Nr. 1 des Statuts (Statut des abgeordneten Personals der Europäischen Schulen) in Verbindung mit Art. 54 des Statuts Anspruch auf eine Familienzulag…

Leitsatz 1. Der gesetzliche Vertreter eines Steuerschuldners kann sich bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit einer Steuer einer haftungsauslösenden Pflichtverletzung i. S. von § 69 i. V. m. § 34 Abs. 1 AO schuldig machen, wenn …

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Ein in der Botschaft von Korea örtlich angestellter koreanischer Staatsangehöriger, der sowohl der unbeschränkten Steuerpflicht als auch der Sozialversicherungspflicht unterliegt und voraussichtlich auf Dauer in Deuts…

Leitsatz 1. Aufwendungen für eine Eheschließung - auch mit einem ausländischen Staatsbürger - stellen keine außergewöhnliche Belastung dar(Rn.16) (Rn.19) . 2. Auch wenn die Ehe als grundsätzlich förderungswürdig anerkannt wird u…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Der Anschluss an zentrale Versorgungsanlagen und Entsorgungsanlagen stellt sich als Modernisierung im Sinne des § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG dar, wenn das Grundstück zuvor durch einen Brunnen versorgt und durch eine Grube…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Im Rahmen der CtP-Technik hergestellte digitale Druckvorlagen stellen zwar grundsätzlich Wirtschaftsgüter dar, die bei einer voraussichtlichen Wiederverwendung auch dann zum Anlagevermögen gehören, wenn sie nicht von …

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Bei bewilligter Prozesskostenhilfe wird, wenn eine Vertretung durch Anwälte nicht vorgeschrieben ist, der Partei auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt ihrer Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung du…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Eintrittspreise für Feuerwerksveranstaltungen sind ermäßigt zu besteuern, da eine Feuerwerksveranstaltung eine einer Theateraufführung vergleichbare Darbietung künstlerischer Leistung ist(Rn.9) (Rn.11) .

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Eintrittsgelder zu Clubveranstaltungen von bekannten Disc Jockeys (DJs) unterliegen nicht dem ermäßigten Steuersatz, da diese Veranstaltungen keine Konzerte oder konzertähnliche Veranstaltungen darstellen(Rn.8) . 2. …

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Freiwillige Zuwendungen, die sämtliche Arbeitnehmer der Tochtergesellschaft aus Anlass der Veräußerung der Anteile an der Tochtergesellschaft von der Konzernmutter erhalten, unterliegen als Arbeitslohn der Einkommensb…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Es bestehen keine Zweifel an der Vereinbarkeit der §§ 50a Abs. 4 und 50d Abs. 1 EStG mit Art. 59 und 60 EGV (jetzt: Art. 49 und 50 EG). Das Steuerabzugsverfahren ist ein legitimes Mittel um zu verhindern, dass Einkünf…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Bei Bildung einer Ansparrücklage muss das angeschaffte Wirtschaftsgut hinreichend individualisierbar bezeichnet werden, damit im vorgesehenen Investitionsjahr festgestellt werden kann, ob eine vorgenommene Investition…

Leitsatz 1. Liegt dem Vergütungsschuldner zum Zeitpunkt der Zahlung der Vergütung keine Freistellungsbescheinigung gem. § 50d Abs. 2 Satz 1 EStG vor, ist er zur Vornahme des Steuerabzugs gem. § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 2002 a…

Leitsatz 1. Bei der Schätzung von zu erwartenden Gebühren nach § 142 Telekommunikationsgesetz (TKG) ab Juni 2004 für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist auch für Zeiträume vor Kenntnis der tatsächli…

Leitsatz 1. Ein Kindergeld beantragender Antragsteller erfüllt die tatbestandlichen Voraussetzungen der §§ 62 Abs. 1 Nr. 1, 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Nr. 1 EStG für einen Anspruch auf Kindergeld…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Die Bestellung zum Empfangsbevollmächtigten einer Personengesellschaft kann mit der Feststellungserklärung beim Finanzamt angezeigt werden. Die Anzeige der Bestellung des neuen Empfangsbevollmächtigten mit der Festste…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Der Betrieb eines gewerblichen Grundstückshandels erfordert einen --die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich erfordernden-- in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb, wenn die aus elf in neun J…

Leitsatz 1. Bei der Berechnung des Teilwertes der Pensionsrückstellung einer GmbH ist für den Beginn des Dienstverhältnisses i.S. des § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 EStG bereits auf die nicht vergütete Auftrags-Geschäftsführertä…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist von zwei auf zehn Jahren wegen des Verstoßes gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes insoweit verfassungswidrig und daher nichtig, soweit …

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Bei der Begründung des Entschließungsermessens wegen der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2a AO ist zu bedenken, dass auch bei schuldhafter Säumnis von der Festsetzung abgesehen werden kann(Rn.26) …

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Eine Darlehensvereinbarung zwischen einem Steuerberater und seiner Mutter hält einem Fremdvergleich nicht stand, wenn Zweck des Darlehens die Finanzierung der Beteiligung des Steuerberaters an einer Sozietät gewesen ist …

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Gelingt einer die Zollformalitäten für gebrauchte Pkw aus den USA im Auftrag ihres Partnerunternehmens erledigenden Spedition nicht der Nachweis, dass sie von den Käufern der Autos bevollmächtigt ist, sie bei den Zoll…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Ist die Gemeinnützigkeit einer GmbH und damit die Körperschaftsteuerbefreiung verneint worden, liegt eine Beschwer auch dann vor, wenn die Körperschaftsteuer auf null Euro festgesetzt worden ist (Rn.24) . 2. Zur Selb…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Ausländische Staatsangehörige, die vor dem 1.4.1999 eine Tätigkeit als Mitglied des Verwaltungs- und technischen Personals oder des dienstlichen Hauspersonals einer Botschaft aufgenommen haben und nicht im Besitz eine…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz 1. Wird der Kaufvertrag über ein Grundstück, das einer grundstückverwaltenden GbR gehört, rückgängig gemacht und werden in derselben Vertragsurkunde Gesellschaftsanteile der GbR i.H.v. 94,5 % auf die Ersterwerberin (GmbH…

Leitsatz Enthält der von den Finanzbehörden der Länder aufgestellte Mietspiegel, welcher der Schätzung der üblichen Miete im Hauptfeststellungszeitpunkt dient, keine klaren und nachvollziehbaren Kriterien zur Abgrenzung von Wohnu…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand