Rechtsprechung / FG Berlin-Brandenburg
FG Berlin-Brandenburg 2016
Finanzgericht Berlin-Brandenburg · 55 Entscheidungen im Jahr 2016
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FG Berlin-Brandenburg, 19.12.2016 – 9 K 9193/15
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem nebenberuflich selbstständig tätigen Dachdecker, der seine selbstständige Erwerbstätigkeit wegen seiner Vollzeiterwerbstätigkeit als angestellten Dachdecker in einem weit entfernten anderen Bundesland nur an…
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FG Berlin-Brandenburg, 16.12.2016 – 10 K 10256/14
Beschluss
Leitsatz 1. Begehrt der Kläger die Wiederaufnahme eines durch Beschluss beendeten Verfahrens, ist nicht eine Wiederaufnahmeklage zu erheben, sondern ein Wiederaufnahmeantrag zu stellen, über den dann durch Beschluss zu entscheide…
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FG Berlin-Brandenburg, 15.12.2016 – 9 K 9251/13
Urteil
Leitsatz 1. Dem Besuch von der Bundeswehr als Arbeitgeber organisierter sog. "Verwendungslehrgänge" durch einer Soldatin auf Zeit im Anschluss an die zivilberufliche Aus- und Weiterbildung (ZAW) zwecks späteren Einsatzes als "Mat…
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FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 – 6 K 6243/14
Urteil
Leitsatz 1. In den Fällen des § 20 Abs. 6 Satz 3 UmwStG 2006 ist der Antrag auf Rückbeziehung des Übertragungsstichtags durch die übernehmende Kapitalgesellschaft bei dem für sie zuständigen Finanzamt zu stellen. Dabei muss es si…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 – 6 K 6245/14
Urteil
Leitsatz 1. Bei der für die Anwendung des UmwStG 1995 nach § 27 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 2006 vorgesehenen Anmeldung zur Eintragung in das für die Wirksamkeit des jeweiligen Vorgangs maßgebende öffentliche Register bis zum Stichtag 1…
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FG Berlin-Brandenburg, 08.12.2016 – 13 K 9226/14
Urteil
Leitsatz 1. Bieten ausländische Feuerwerkteams (sog. Pyroteams) im Rahmen eines Wettbewerbs Feuerwerksshows mit Musikuntermalung an, erzielen sie durch die Vergütungen für ihre Darbietungen im Inland Einkünfte i.S.v. § 49 Abs. 1 …
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FG Berlin-Brandenburg, 30.11.2016 – 7 K 7078/15
Urteil
Leitsatz 1. Die rechtswidrige Verbreitung geschützter Tonaufnahmen in Peer-to-Peer-Netzwerken verletzt den Urheberrechtsinhaber unmittelbar in einem dinglichen Recht, anders als bei einem Unternehmer, der durch Verstöße gegen das…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 30.11.2016 – 7 K 7099/15
Urteil
Leitsatz 1. Werden Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung (PKV) zur Basisabsicherung neben Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entrichtet und übersteigen die Zahlungen an die gesetzliche Krankenversicheru…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 25.11.2016 – 1 K 9084/15
Urteil
Leitsatz Beim Solidaritätszuschlag handelt es sich um eine Steuer, die im Falle ihrer Hinterziehung nach § 235 AO zu verzinsen ist (Rn.16) (Rn.20) (Rn.23) .
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 – 12 K 15162/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Abschreibung nach § 7h EStG bzw. auf Steuervergünstigung nach § 10f EStG besteht nicht für eine Wohnung, die durch den Ausbau des Dachgeschosses erst entstanden ist und bei der es sich mithin um einen…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2016 – 9 K 9292/13
Urteil
Leitsatz 1. Für das steuergerichtliche Verfahren bedeutet § 127 AO, dass das FG einen Verwaltungsakt grundsätzlich nicht allein wegen der örtlichen Unzuständigkeit des Finanzamtes, das ihn erlassen hat, aufheben darf, sondern auc…
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FG Berlin-Brandenburg, 17.11.2016 – 13 K 13119/15
Urteil
Leitsatz Hatte ein als Beamter privat Krankenversicherter der Übermittlung der Beitragshöhe der Kranken- und Pflegversicherung an eine zentrale Stelle nach § 10 Abs. 2a EStG widersprochen, können diese Versicherungsbeiträge auch …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 17.11.2016 – 4 K 4159/13
Urteil
Leitsatz 1. Die verlustbringende Tätigkeit eines Kinderarztes, der keine Qualifikation als Hippotherapeut besitzt, aus Pferdezucht und geplanter Reittherapie (in Form von Hippotherapie) stellt eine steuerlich unbeachtliche Liebha…
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FG Berlin-Brandenburg, 16.11.2016 – 11 K 7253/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine Rechtshandlung i.S. des § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO liegt nicht vor, soweit es sich um reine Gläubigerhandlungen handelt, etwa indem sich der Gläubiger den Vermögensvorteil auf Kosten des Schuldners im Wege der Zwan…
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FG Berlin-Brandenburg, 16.11.2016 – 11 V 11240/16
Beschluss
Leitsatz 1. Vollstreckt die Vollstreckungsstelle eines Finanzamts Rundfunkgebühren für einen Rundfunksender, erlässt sie hierzu eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung hinsichtlich der Einkommensteuererstattungsansprüche des Ge…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 20.10.2016 – 4 K 4236/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein Wirtschaftsgut wird wie für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags erforderlich "ausschließlich oder fast ausschließlich" betrieblich genutzt, wenn der Anteil der außerbetrieblichen Nutzung des Wirtscha…
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FG Berlin-Brandenburg, 19.10.2016 – 3 K 3002/15
Urteil
Leitsatz 1. Der in § 186 Abs. 2 Satz 1 BewG an zwei Stellen verwendete Begriff "übliche Miete" hat unterschiedliche Bedeutungsinhalte: Soweit es um die Frage geht, ob eine vereinbarte Miete als üblich anzusehen ist, kann nur ein …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 – 10 K 10193/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein Landmaschinenfahrer, der er auf den verschiedenen Nutzflächen seiner Arbeitgeberin seine berufliche Tätigkeit verrichtet, hat, wenn diese Flächen kein zusammenhängendes Gelände bilden, nicht in unmittelbarer Nähe …
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FG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 – 10 K 10320/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine offenbare Unrichtigkeit liegt vor, wenn das FA das steuerliche Einlagekonto erklärungsgemäß mit Null feststellt, obwohl den mit der Steuererklärung eingereichten Unterlagen (Bilanz und den erläuternden Bericht) z…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 – 10 K 10324/14
Urteil
Leitsatz 1. Hat sich ein Verwaltungsakt vor Ergehen der finanzgerichtlichen Entscheidung erledigt (hier: Erledigung einer dinglichen Arrestanordnung mit Überleitung des Arrestverfahrens in das Beitreibungsverfahren), kann das Ger…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 – 7 K 7077/13
Urteil
Leitsatz 1. Voraussetzung für das Vorliegen von Anzahlungen im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a) Satz 4 UStG ist u.a. das Vorliegen eines konkreten (finalen oder kausalen) Zusammenhangs mit einer zukünftig zu erbringenden …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 13.10.2016 – 7 K 7248/14
Urteil
Leitsatz 1. Geht es um die umsatzsteuerliche Beurteilung der Abgabe von Speisen und Getränken in der Cafeteria eines Krankenhauses, kann die Bereitstellung von Mobiliar nicht als Dienstleistungselement berücksichtigt werden, wenn…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 06.09.2016 – 5 K 5089/14
Urteil
Leitsatz 1. Veranstaltet ein Techno-Klub regelmäßig an den Wochenenden sog. Klubnächte, bei denen mehrere verschiedene Diskjockeys (DJ's) auftreten, in den Räumlichkeiten einer Etage überwiegend Musik des Genres Techno, in denen …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 06.09.2016 – 6 K 6064/14
Urteil
Leitsatz 1. Erhält ein Kommanditist für den Verzicht auf das Recht, seine Kommanditbeteiligung innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu einem bestimmten Preis zu verkaufen (sog. Put-Option), von dem Verpflichteten ein Entgelt, ste…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 06.09.2016 – 6 K 6066/13
Urteil
Leitsatz 1. Werden Gebietskörperschaften als gesetzliche Erben gerichtlich festgestellt und treten so in die Stellung eines Kommanditisten ein, kann die Kündigung der Kommanditbeteiligung zu einem bei der Gewerbesteuer zu berücks…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 06.09.2016 – 6 K 6168/13
Urteil
Leitsatz 1. Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann auch durch die Erteilung oder Änderung einer Pensionszusage erfolgen, wenn (wie hier) die Grundsätze der Erdienbarkeit nicht beachtet werden (Rn.48) . 2. Obliegt einem Gesellsch…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 24.08.2016 – 5 V 5089/16
Beschluss
Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige kann sich nicht auf eine Unzumutbarkeit der Vorlage von Kasseneinzeldaten berufen, wenn die von ihm verwendeten elektronischen Registrierkassen nach Herstellerangaben durch einfache Softwareupdate…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 17.08.2016 – 7 K 7246/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Tenor zu 3. im EuGH-Urteil vom 15.03.2007 C-35/05 (Rechtssache "Reemtsma") führt zu keinem anderen Ergebnis (vgl. BFH-Urteil vom 30.06.2015 VII R 42/14; Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 26.06.2014 5 K 5148/12)…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 14.07.2016 – 10 K 10191/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein in Frankreich lebender Grenzgänger, der sozialversicherungspflichtig und rentenversicherungspflichtig ist, hat im Rahmen der Verpflichtungsklage Anspruch auf Festsetzung der Altersvorsorgezulage nach § 79 Abs. 1 S…
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FG Berlin-Brandenburg, 14.07.2016 – 10 K 10272/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine nach § 79 EStG zur Altersvorsorge berechtigte Mutter, die mit dem Kindsvater in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt und an die das vom Kindsvater beantragte Kindergeld ausbezahlt wird, hat Anspruch auf die Kinde…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 06.07.2016 – 9 K 9267/12
Urteil
Leitsatz 1. Wer als sog. Verfügungsberechtigter einer GmbH i.S. von § 35 AO zumindest grob fahrlässig nicht dafür gesorgt hat, dass die GmbH inhaltlich zutreffende Lohnsteueranmeldungen bei der Finanzbehörde eingereicht hat, erfü…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 05.07.2016 – 6 K 6148/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Tarifvorschriften der §§ 32a ff. EStG sind auch im Rahmen der Festsetzung des Solidaritätszuschlags anwendbar. Denn diese Tarifvorschriften werden bei der Ermittlung der festzusetzenden Steuer im Sinne von § 2 Abs…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 – 7 K 7184/14
Urteil
Leitsatz 1. Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach §§ 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a. F., 67 Abs. 2 AO in den Streitjahren 2005 und 2006 ist, dass im jeweiligen Vorjahr nicht mehr als 60 % der jährlichen Belegungs- oder Berechnung…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 – 7 K 7232/14
Urteil
Leitsatz Zu LS 1: Die Finanzbehörden bzw. die Finanzgerichte entscheiden unabhängig von der Bescheinigung einer zuständigen Landesbehörde, die nur die Gleichartigkeit der kulturellen Aufgaben i.S.e. Einrichtung nach § 4 Nr. 20 Bu…
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FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2016 – 7 K 7343/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Beurteilung, ob der Unternehmer eine Einrichtung betreibt, die einer Einrichtung i.S. des § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 1 UStG a.F. gleichartig ist, obliegt den Finanzbehörden und Finanzgerichten (Anschluss an BFH-Urt…
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FG Berlin-Brandenburg, 16.06.2016 – 12 K 4041/12
Urteil
Leitsatz 1. Wird im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Kaufvertrags über ein Grundstück dieses weiterveräußert, ist für die Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG entscheidend, ob für den früheren Erwerber trotz der Vertragsauf…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 – 7 K 7107/13
Urteil
Leitsatz 1. Keine Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Hausnotrufsystem und aus der Betreuungspauschale gem. § 4 Nr. 16 Buchst k) UStG einer Seniorenresidenz GbR, wenn diese weder einen Vertrag, eine Anerkennung oder Vereinbarung…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 – 7 K 7247/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bewirkt keine Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr des Vorsteuerabzugs. Eine gemäß § 17 UStG vorzunehmende Vorsteuerkorrektur ist erst im Jahr der Rückg…
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FG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 – 9 K 9346/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Bestand an Konten des Vollstreckungsschuldners wird von der Ermittlungsbefugnis des § 249 Abs. 2 S. 1 AO erfasst(Rn.25) . 2. § 88a AO befugt die Finanzbehörde die vom Steuerpflichtigen zur Tilgung der Steuerforde…
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FG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 – 11 K 11050/14
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn die Anschaffung eines Wirtschaftsguts (hier: Photovoltaikanlage) nicht ausdrücklich im Investitionsplan vorgesehen ist, kann eine Investitionsabsicht bereits bei Planung der Anschaffung (hier: Auftrag an Arc…
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FG Berlin-Brandenburg, 12.05.2016 – 5 K 11136/13
Urteil
Leitsatz 1. Ein nach Kenia entsandter Arbeitnehmer erzielt auch nicht mittelbar Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse, wenn er für ein privates Unternehmen tätig ist, das mit der Durchführung eines Entwicklungskon…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 03.05.2016 – 7 K 7155/14
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 – 3 K 3106/15
Zwischengerichtsbescheid
Leitsatz Der Verlustfeststellungsbescheid ist Folgebescheid, das Verfahren über diesen muss ausgesetzt werden (Anschluss an den Beschluss des FG Düsseldorf vom 16.02.2016 10 K 3686/13 F) (Rn.15) (Rn.20) .
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 – 3 K 3039/15
Urteil
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 2: Soweit sich aus Entscheidungen anderer Finanzgerichte etwas anderes ergibt (vgl. Urteil des FG des Saarlandes vom 11.06.1992 2 K 183/88 und Urteil des FG Düsseldorf vom 24.11.1988 111 K 340/85 BG), folg…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 – 7 K 7105/14
Urteil
Leitsatz 1. Im Falle einer Geschäftsveräußerung im Ganzen (§ 1 Abs. 1a UStG) ist die Erwerberin nicht berechtigt, im eigenen Namen für die vom Veräußerer vor dem Übertragungsstichtag bewirkten Leistungen einen Wechsel zur Besteue…
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FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 – 7 K 7160/13
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Überlassung von Sportanlagen (hier: eines Sportplatzes und einer Sporthalle) kann es sich um Leistungen handeln, die nicht nach § 4 Nr. 12 UStG steuerfrei, sondern steuerpflichtig sind (vgl. Rechtsprechung) (R…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 08.04.2016 – 10 V 10044/16
Beschluss
Leitsatz 1. Ein teilweiser Verzicht auf den Verlustrücktrag nach § 10d Abs. 1 Satz 5 EStG liegt nicht vor, wenn der Steuerpflichtige im Vordruck der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2007 in der Zeile 81 einen Betrag in Hö…
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FG Berlin-Brandenburg, 07.04.2016 – 9 K 9257/13
Urteil
Leitsatz 1. Bezieht der Steuerpflichtige Leistungen nach dem SGB II und besteht nach rückwirkender Bewilligung einer Erwerbminderungsrente durch die Deutsche Rentenversicherung Bund ein Erstattungsanspruch nach § 103 Abs. 1 und 2…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 23.03.2016 – 3 K 3009/16
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 09.03.2016 – 2 K 2320/12
Urteil
Leitsatz 1. Die maßgeblichen Gesichtspunkte für die im Rahmen des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG erforderliche Anerkennung als "Einrichtung mit sozialem Charakter" sind das Bestehen spezifischer Vorschriften…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2016 – 6 K 6371/12
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Die Feststellungsbeteiligten können auch nach einer Einzelbekanntgabe gemäß § 183 Abs. 2 AO keine Klage erheben, wenn ein Klagebevollmächtigter im Sinne des § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO vorhanden ist. In diesem Fall bleibt e…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 – 9 K 9317/13
Urteil
Leitsatz 1. Der nach der 1 v.H.-Regelung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG versteuerte Sachbezug eines Arbeitnehmers führt nicht zur Zulässigkeit eines (anteiligen) Werbungskostenabzugs hinsichtlich der bei Durchführung von Dienstfahr…
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FG Berlin-Brandenburg, 10.02.2016 – 11 K 12073/15
Urteil
Leitsatz 1. Übersteigen bei der Einbringung eines Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft die Passivposten des eingebrachten Betriebsvermögens die Aktivposten, sind die stillen Reserven bis zur Höhe des negativen steuer…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 – 10 K 10245/14
Urteil
Leitsatz 1. Verbindlichkeiten sind nicht (mehr) zu passivieren, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass sie nicht erfüllt werden müssen (vgl. Rechtsprechung) (Rn.12) . 2. Dementsprechend…
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FG Berlin-Brandenburg, 12.01.2016 – 9 K 9121/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Höhe des Verspätungszuschlages i. S. von § 152 AO darf vom Finanzamt nach dem Umfang des wirtschaftlichen Vorteils des Steuerpflichtigen aufgrund der verzögerten Steuerfestsetzung bemessen werden (vgl. BFH-Urteil …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand