Rechtsprechung / FG Berlin-Brandenburg
FG Berlin-Brandenburg 2017
Finanzgericht Berlin-Brandenburg · 105 Entscheidungen im Jahr 2017
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FG Berlin-Brandenburg, 21.12.2017 – 10 V 4309/17
Beschluss
Leitsatz An der Rechtmäßigkeit des Bescheid, mit dem die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld für eine volljähriges Kind aufgehoben und das überzahlte Kindergeld zurückgefordert hatte, bestehen keine ernstlichen Zweifel, …
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FG Berlin-Brandenburg, 14.12.2017 – 9 K 9057/16
Urteil
Leitsatz 1. Das Finanzgericht hat bei Rechtsgrundlagen wie § 163 AO, die eine Ermessensentscheidung der beklagten Behörde erfordern, keine uneingeschränkte Möglichkeit der Überprüfung der behördlichen Entscheidung. Es hat zum ein…
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FG Berlin-Brandenburg, 07.12.2017 – 10 K 10145/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Definition des Tatbestands "Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung" in § 92a EStG ist nach den allgemeinen einkommensteuerrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen, für die § 255 Abs. 1 und Abs. 2 HGB von Bedeutun…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 29.11.2017 – 7 K 7228/15
Urteil
Leitsatz 1. Erbringt ein Steuerpflichtiger, der sein Unternehmen vom Inland aus betreibt bzw. im Inland den Sitz seiner wirtschaftlichen Interessen hat, aufgrund eines zweiseitigen Vertrags als Kurzzeitberater konkret bezeichnete…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 – 3 K 3052/15
Urteil
Leitsatz 1. Überblick über das Verfahren der Grundsteuerfestsetzung, das sich in drei Stufen vollzieht (Rn.50) . 2. Die Aufnahme eines Hinweises i.S. des § 181 Abs. 5 Satz 2 AO ist bei Steuermessbescheiden nicht zulässig (Rn.54)…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 – 3 K 3170/17
Urteil
Leitsatz Zu Leitsatz 4: Eine getrennte Beurteilung einzelner Teile würde voraussetzen, dass deren unterschiedlicher Baustandard von einem Mietinteressenten auch gesondert wahrgenommen werden könnte und würde (Rn.47) .
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 – 3 K 3189/17
Urteil
Leitsatz 1. Zum Leitsatz: Die Verwendung des Begriffes "Zinsen" im Pflichtteilsverzichtsvertrag diente vorliegend nur der Bemessung der genauen Höhe der von vornherein erst später von den Eltern an das Kind zu erbringenden Leistu…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 – 3 K 3208/14
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2017 – 6 K 6258/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung und die Dauer der Bearbeitung der Steuererklärung haben keine weitere Auswirkung auf die Höhe der Zinsen nach § 233a AO, außer dass hierdurch das Ende des Zinslaufs beeinfl…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2017 – 9 K 9235/15
Urteil
Leitsatz 1. Wertgutschriften auf dem Zeitwertkonto eines sog. Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, der - wie üblich - strikt an Weisungen seitens der Mehrheit der GmbH-Gesellschafter gebunden ist, führen nicht …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 08.11.2017 – 5 K 5122/15
Urteil
Leitsatz 1. Die entgeltliche Überlassung einer Sportanlage (hier: an einen Verein) ist nicht gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei, sondern grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig (vgl. BFH-Rechtsprechung) (Rn.19) . 2. Der Begr…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 08.11.2017 – 7 K 7252/15
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Leerstand (auch bei einem nicht besonders langen Leerstand und auch nach vorheriger auf Dauer angelegter Vermietung) bedarf es der Feststellung von Einzelfallumständen, aus denen sich der fortbestehende endg…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 07.11.2017 – 6 K 6199/16
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 35a Abs. 3 EStG begünstigte Maßnahmen sind von nicht begünstigten Maßnahmen danach abzugrenzen, ob eine Neubaumaßnahme vorliegt oder nicht, wobei Neubaumaßnahmen nicht begünstigt sind. Eine Neubaumaßnahme wird …
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FG Berlin-Brandenburg, 27.10.2017 – 7 V 7222/17
Beschluss
Leitsatz Zur im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung zweifelhaften Frage, ob bei einem Transport von Waren aus einem Mitgliedstaat direkt in ein Zwischenlager eines anderen Mitgliedstaats zur (bloßen) Umverpackung und an…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 25.10.2017 – 11 K 11196/17
Urteil
Leitsatz 1. Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb eines Filmproduzenten sind die Aufwendungen, die ihm für die Anmietung von Ausstattungsgegenständen für einzelne Filmproduktionen entstanden sind, anteilig hinzuzurechnen. Die nur zeitlic…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 25.10.2017 – 3 K 3130/17
Urteil
Leitsatz 1. (zu LS 5) Die Arbeitskosten für Nichthandwerker (im Wesentlichen Planungskosten) sind auch nicht als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen abziehbar (§ 35a Abs. 2 EStG). Es fehlt eine hinreichende Nähe zur H…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 20.10.2017 – 4 K 4206/14
Urteil
Leitsatz 1. Fehlen in der Buchführung eines Restaurants bei vorhandenem elektronischen Kassensystem Programmierungsprotokolle zur Kassenprogrammierung, können bare und unbare Umsätze nicht getrennt werden und werden Stornos durch…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 12.10.2017 – 4 K 4239/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine ordnungsgemäße Klageerhebung erfordert gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO grundsätzlich die Bezeichnung des Klägers unter Angabe der ladungsfähigen Anschrift; dies gilt auch dann, wenn der Kläger durch einen Prozessbev…
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FG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 – 7 K 7106/15
Urteil
Leitsatz Die Lieferung von Einstreu, welche aus Holzpellets und einem mineralischen Katalysator auf Kalkbasis besteht, unterliegt dem ermäßigten Steuersatz, da der Unterschied zu Brennholzpellets im Wesentlichen in einer veränder…
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FG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 – 7 K 7181/16
Urteil
Leitsatz 1. Gibt es bei zwischenzeitlicher Anordnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens keine allein durch den Zeitablauf vorgegebene Rangfolge der Anrechnung der Sondervorauszahlung nach § 48 Abs. 4 UStDV auf den letzten Voranm…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 10.10.2017 – 6 K 6119/17
Urteil
Leitsatz 1. Eine Prämienzahlung einer gesetzlichen Krankenkasse im Zusammenhang mit Wahltarifen nach § 53 Abs. 1 SGB V ist mit einer klassischen Beitragsrückerstattung der privaten Krankenversicherung vergleichbar und mindert die…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 21.09.2017 – 7 K 7093/17
Beschluss
Leitsatz Eine Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung in der Hauptsache ist bei fehlender Beschwer nicht mehr gegeben, da eine Klage unzulässig wäre. Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe darf in derartigen Fällen n…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 – 2 K 2013/16
Urteil
Leitsatz 1. Haben Zahlungen des Erwerbers einer wesentlichen Beteiligung an einer GmbH ihren Grund nicht in einer Verwertung von Besserungsscheinen aufgrund eines Eintritts des Besserungsfalles, sondern werden sie aufgrund der Ve…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 – 2 K 2164/15
Urteil
Leitsatz 1. Ein Berufsverband ist zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er mit seinem sich an alle Mitglieder richtenden Leistungsangebot die Voraussetzungen eines steuerbaren Leistungsaustauschs erfüllt, insgesamt unternehm…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 – 7 K 7128/17
Urteil
Leitsatz Monatliche Grundgebühren für den Anschluss an eine außerhalb des Grundstücks bei einer Firma untergebrachte Notrufzentrale, welche Vorsorge für den Fall eines Einbruchs/Überfalls, Brandes oder Gasaustritts leistet, sind …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 – 7 K 7234/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Vorsteuerausschluss nach §§ 15 Abs. 1a Satz 1 UStG, 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG ist durch Art. 176 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gedeckt und betrifft d…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 – 7 K 7270/14
Urteil
Leitsatz 1. Ist eine inländische Personengesellschaft an einer ausländischen Personengesellschaft, die einen Handel mit physischem Gold betreibt und für die keine gesonderte und einheitliche Feststellung erforderlich ist, beteili…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 12.09.2017 – 9 K 9281/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein Einzelunternehmen für Installationsarbeiten und Heizungsmontage mit Sitz in Polen, das eine Betriebsstätte i.S. des § 12 AO im Inland unterhalten hat und für eine inländische GmbH gemäß einem Werkvertrag durch pol…
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FG Berlin-Brandenburg, 11.09.2017 – 7 V 7209/17
Beschluss
Leitsatz 1. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Entgelt i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG uneinbringlich, wenn bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) auf abs…
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FG Berlin-Brandenburg, 07.09.2017 – 4 K 4203/16
Urteil
Leitsatz 1. Eine Befreiung von der Außenhaftung des Kommanditisten für Verbindlichkeiten der KG setzt nach der Wertung des § 171 Abs. 1 HGB voraus, dass der Kommanditist die der Gesellschaft geschuldete Einlage "leistet" (Rn.40) …
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FG Berlin-Brandenburg, 05.09.2017 – 10 K 10237/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Nichtgewährung der Altersvorsorgezulage für Altersvorsorgesparer, die Sonderurlaub nach § 28 TVöD zur Betreuung von Kindern genommen haben, stellt keine verfassungswidrige Diskriminierung dar (Rn.35) (Rn.36) .
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 01.09.2017 – 11 K 11154/17
Urteil
Leitsatz 1. Für die Festsetzung des als Steuervergütung gezahlten Kindergeldes sind die für Steuerfestsetzungen geltenden Vorschriften und somit auch die Regelungen der AO über das Einspruchsverfahren und die Wiedereinsetzung in …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 29.08.2017 – 11 V 11184/17
Beschluss
Leitsatz 1. Da § 8b Abs. 3 Satz 3 unstreitig auch Anteile an ausländischen Kapitalgesellschaften erfasst, müssen auch die diese Norm ergänzenden § 8b Abs. 3 Sätze 4 bis 7 KStG für Anteile an ausländischen Kapitalgesellschaften ge…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 16.08.2017 – 3 K 3118/17
Urteil
Leitsatz (Zu LS 1:) Die durch die Reservistendienstleistung entstandenen Aufwendungen stehen nicht im Veranlassungszusammenhang mit den Versorgungsbezügen als pensionierter Berufssoldat, die in genau gleicher Höhe auch bestünden,…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 19.07.2017 – 3 K 3047/17
Urteil
Leitsatz 1. Aus § 198 BewG folgt, dass ein Gutachten aus sich heraus verständlich und auf Plausibilität überprüfbar sein muss und nicht erst durch ergänzende Ermittlungen und Erhebungen des Finanzamts oder des Finanzgerichts(Rn.6…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 19.07.2017 – 3 K 3144/15
Urteil
Leitsatz 1. Vermieten Eltern eine Wohnung (hier in den Jahren 2008 bis 2010) verbilligt an ein Kind, liegt die vereinbarte Miete innerhalb der Spanne von 56 % bis unter 75 % der ortsüblichen Marktmiete und ist die Totalüberschuss…
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FG Berlin-Brandenburg, 17.07.2017 – 7 V 7097/17
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zugangsvoraussetzung des § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FGO ist gegeben, wenn bei Antragseingang die in der Mahnung gesetzte Zahlungsfrist seit mehr als zwei Wochen verstrichen ist und keine Anhaltspunkte dafür ersichtl…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 – 9 K 11318/15
Urteil
Leitsatz 1. Ob sich eine nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Person wirtschaftlich heraushebt, ist danach zu beurteilen, …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 – 9 K 9151/15
Urteil
Leitsatz 1. Um eine fehlerfreie Ermessensentscheidung über die Haftungsinanspruchnahme eines GmbH-Geschäftsführers (§ 191 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. §§ 34, 69 AO) treffen zu können, ist es seitens der Finanzbehörde erforderlich, den…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 – 7 K 7078/17
Urteil
Leitsatz 1. Werbungskosten kann grundsätzlich nur derjenige abziehen, der sie selbst getragen hat. Dieser Grundsatz gilt auch im Fall der Gesamtrechtsnachfolge (Rn.26) . 2. Nach § 82b EStDV verteilte Erhaltungsaufwendungen eines…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 – 7 K 7094/16
Urteil
Leitsatz 1. Für die Anwendung des § 3a Abs. 2 S. 1 UStG 2010 kommt es nicht darauf an, ob der Leistungsempfänger im Sitzstaat als Unternehmer registriert ist und über eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verfügt. Diese ist led…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 11.07.2017 – 4 K 4280/15
Urteil
Leitsatz 1. Ob im Einzelfall eine Terminsverlegung i.S.d. § 227 ZPO gerechtfertigt ist, hat das Gericht anhand sämtlicher ihm bekannter Umstände zu beurteilen. Dabei kann es auch die Erfüllung bzw. Nichterfüllung von Mitwirkungsp…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 06.07.2017 – 5 K 5270/15
Urteil
Leitsatz 1. Ein in einem Drittstaat ansässiges Unternehmen, das im Inland eine Verbindungsbüro ohne eigene wirtschaftliche Tätigkeit unterhält, kann Vorsteuerbeträge aus Werbeleistungen, die vom Verbindungsbüro beauftragt wurden,…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 29.06.2017 – 9 K 9157/14
Urteil
Leitsatz 1. Begünstigt im Sinne des Eigenheimzulagengesetzes ist nach dem EuGH-Urteil vom 17.01.2008 C -152/05 auch eine Wohnung im EU-Ausland (hier: Polen(Rn.33) ), die von beiden Ehegatten als einzige Wohneinheit (Erstobjekt) g…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 28.06.2017 – 3 K 3079/17
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 26.06.2017 – 7 V 7151/17
Beschluss
Leitsatz Der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung gem. § 69 Abs. 3 FGO ist nach § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FGO unzulässig, wenn der Steuerpflichtige die rückständigen Beträge vor Stellung eines Antrags bei Gericht vollständig entri…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 – 5 K 11174/15
Urteil
Leitsatz 1. Tatsachen und Rechtsfragen, über die in der Einspruchsentscheidung bereits entschieden worden ist, können im Regelfall nicht in einem Änderungsverfahren nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Satz 2 und Satz 3 Halb…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 – 5 K 5043/16
Urteil
Leitsatz 1. § 22 a Abs. 5 Satz 1 EStG ist nicht verfassungswidrig (Rn.12) . Die Vorschrift verstößt weder gegen das Verbot der Doppelbestrafung (Art. 103 Abs. 3 GG) noch ergibt sich eine Verfassungswidrigkeit aus der Tatsache, da…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 21.06.2017 – 7 K 7052/15
Urteil
Leitsatz Zum LS: Ein vollmachtloser Vertreter kann sich der Prozesskostenpflicht nicht durch eine erfolgte Mandatsniederlegung entziehen (vgl. BFH-Beschluss vom 30.9.1999 I R 9/98) (Rn.34) .
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FG Berlin-Brandenburg, 21.06.2017 – 7 K 7096/15
Urteil
Leitsatz 1. Ist eine Steuerberatungs-GmbH als Kommanditistin an insgesamt sechs "substanzarmen" Kommanditgesellschaften beteiligt, die im eigenen Namen, aber ohne eigenes Personal und ohne eigene Sachmittel für nicht zum Vorsteue…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 21.06.2017 – 7 K 7131/16
Urteil
Leitsatz 1. Kindergeld oder Kinderfreibetrag "erhalten" Anspruchsberechtigte, wenn ihnen diese Vergünstigungen für das entsprechende Jahr zustehen. Auf den Zeitpunkt der Zahlung kommt es nicht an. Kindergeld "steht zu", wenn die …
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FG Berlin-Brandenburg, 19.06.2017 – 10 K 10104/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Familienkasse ist nicht aus sachlichen Billigkeitsgründen zum Erlass der Rückforderung von Kindergeld wegen dessen Anrechnung auf SGB-II Leistungen verpflichtet, wenn aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflicht…
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FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2017 – 1 K 1065/16
Urteil
Leitsatz 1. Im Falle der Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung (hier: unzulässigerweise Entfernung von Containern vom zugelassenen Verwahrort) entsteht die Einfuhrzollschuld ohne die Möglichkeit einer Heilung (R…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2017 – 1 K 1189/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine von einem Dritten gemäß § 37a Abs. 4 Satz 2 BImSchG vertraglich übernommene Biodieselmenge ist im Rahmen der Feststellung der Biokraftstoffquote für die Quotenverpflichtete nicht zu berücksichtigen, wenn der Drit…
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FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2017 – 6 K 6146/16
Urteil
Leitsatz 1. Schätzung der Einspielergebnisse von Geldspielautomaten, wenn mittels eines sog. Zappers der Zählwerkausdruck manipuliert worden ist, die Statistikstreifen der Geldspielautomaten nicht aufbewahrt worden sind und die e…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 08.06.2017 – 3 K 3033/17
Beschluss
Leitsatz Der Satz (6facher Jahresbetrag) ist zu vermindern, wenn bereits sicher abzusehen ist, dass der streitige Einheitswert nur für einen kürzeren Zeitraum als die o.g. durchschnittlichen 6 Jahre Auswirkung haben wird, etwa we…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 01.06.2017 – 3 K 3278/14
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung nicht vorliegen, können Werbungskosten gegeben sein. Aufwendungen, die nicht durch die Nutzung einer Wohnung am derzeitigen Beschäftigungsort, sondern dur…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 31.05.2017 – 3 V 3094/17
Beschluss
Leitsatz 1. Im vorliegenden Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Grundsteuer nach Rückgängigmachung eines Bauträgervertrages bestanden bei der gebotenen summarischen Betrachtung keine Zweifel an der Rechtmäßigk…
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FG Berlin-Brandenburg, 23.05.2017 – 7 K 7134/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine "offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßenverbindung i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG kann auch vorliegen, wenn nur eine relativ geringe oder gar keine Zeitersparnis zu erwarten ist, sich die Strecke…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 18.05.2017 – 13 K 11086/15
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Zahlung eines Gesamtkaufpreises für mehrere Wirtschaftsgüter - hier eine GmbH-Beteiligung und ein Einzelunternehmen - ist einer Aufteilungsvereinbarung der Vertragsparteien nur dann zu folgen, wenn keine Beden…
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FG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 – 5 K 10070/15
Urteil
Leitsatz 1. In einer Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit eines gemäß § 22a Abs. 5 EStG festgesetzten Verspätungsgeldes ist der Finanzrechtsweg gegeben (Rn.18) . 2. Die Vorschrift des § 22a Abs. 5 Satz 1 EStG ist nicht verfassun…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 – 5 K 10290/15
Urteil
Leitsatz 1. § 22a Abs. 5 Satz 1 EStG ist nicht verfassungswidrig(Rn.12) . Er verstößt in Bezug auf § 50f EStG weder gegen das Verbot der Doppelbestrafung (Rn.13) noch gegen das Verbot der doppelten Sanktionierung (Rn.14) . Das Ve…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 15.05.2017 – 5 K 5103/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Verschaffung der Verfügungsmacht über einen Gegenstand führt nur dann zu einer Lieferung i.S. des § 3 Abs. 1 UStG, wenn dem Leistungsempfänger Substanz, Wert und Ertrag des Gegenstandes zugewendet werden (vgl. BFH…
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FG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 – 3 K 3040/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige hat die Überzahlung von Kindergeld über Jahre hinweg zumindest nicht grob fahrlässig dadurch verursacht, dass er den Wegzug seiner Kinder aus Deutschland der Familienkasse nicht mitgeteilt hat, we…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 – 3 K 3246/13
Urteil
Leitsatz 1. Beschreitet der von einem Steuerverwaltungsakt betroffene Fiskus den Finanzrechtsweg, handelt es sich nicht um einen unzulässigen Insichprozess (Rn.35) . 3. Das Revisionsverfahren wurde nach Rücknahme der Revision ei…
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FG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 – 1 K 1048/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine Beförderung unter Steueraussetzung ist nur anzunehmen, wenn die Angaben im elektronischen System (EMCS) bei Entfernen der Ware aus dem Steuerlager mit den tatsächlichen Vorgängen, d.h. der tatsächlich beauftragte…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 26.04.2017 – 7 K 7082/15
Urteil
Leitsatz 1. Das FG ist nicht verpflichtet, den Termin zur mündlichen Verhandlung zu verlegen, wenn dem kurzfristig per E-Mail übersandten Terminverlegungsantrag des Prozessbevollmächtigten lediglich eine Kopie der Arbeitsunfähigk…
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FG Berlin-Brandenburg, 24.04.2017 – 10 V 1044/17
Beschluss
Leitsatz 1. Überlässt eine GmbH ihrem Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer zu dessen eigenen Wohnzwecken mietweise verbilligt eine ihr gehörende Stadtvilla, kann darin eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu erblicken s…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 – 10 K 10105/15
Urteil
Leitsatz 1. Nach der Neuregelung des § 10d Abs. 4 EStG und § 35b Abs. 2 GewStG durch das Jahressteuergesetz 2010 ist auch dann eine Beschwer i.S.v. § 350 AO bzw. 40 Abs. 2 FGO für eine Anfechtung eines Körperschaftsteuer- bzw. Ge…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 – 13 K 8108/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Finanzbehörde verletzt ihre Ermittlungspflicht nur, wenn sie Zweifeln, die sich nach der Sachlage aufdrängen müssten, nicht nachgeht (Rn.18) . 2. Die Finanzbehörde darf bei Mitwirkung eines Steuerberaters an der …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 04.04.2017 – 2 K 2309/15
Gerichtsbescheid
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 30.03.2017 – 7 V 7052/17
Beschluss
Leitsatz Fällt der Nießbrauch an einem zur Einkünfteerzielung vom Nießbrauchsberechtigten vermieteten Grundstück durch Tod des Nießbrauchsberechtigten weg, ist zweifelhaft, ob vom Nießbrauchsberechtigten getätigte, nach § 82b ESt…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 23.03.2017 – 4 K 4153/16
Urteil
Leitsatz 1. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fallenden Gewerbebetriebe beginnt erst, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen eines (originären oder fiktiven) Gewerbebetriebs erfüllt sind und der G…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 23.03.2017 – 4 K 4155/16
Urteil
Leitsatz 1. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fallenden Gewerbebetriebe beginnt erst, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen eines (originären oder fiktiven) Gewerbebetriebs erfüllt sind und der G…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 23.03.2017 – 4 K 4156/16
Urteil
Leitsatz 1. Plant eine in Gründung befindliche Personengesellschaft die Herstellung einer Windkraftanlage und möchte hierfür einen Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g EStG in Anspruch nehmen, ist die erforderliche Investitionsabs…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 22.03.2017 – 1 K 1056/15
Urteil
Leitsatz 1. Unterlässt ein Verpflichteter die fristgerechte Mitteilung für das vorangegangene Kalenderjahr über die in Verkehr gebrachten Kraftstoffmenge, ist das Hauptzollamt zur Schätzung der in Verkehr gebrachten Mengen Otto- …
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FG Berlin-Brandenburg, 16.03.2017 – 9 K 9015/16
Urteil
Leitsatz 1. Das Besteuerungsrecht für Arbeitslohn eines Flugzeugführers von einer Fluggesellschaft, die ihren Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung in Großbritannien hat und im "internationalen Verkehr" i.S.d. Art. II Abs. 1 Buc…
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FG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 – 6 K 6144/15
Urteil
Leitsatz 1. § 8 Abs. 9 KStG ist nach zutreffender Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. BMF-Schreiben vom 12.11.2009, BStBl. I 2009, 1303, Rn. 66) u.a. dann anzuwenden, wenn für eine Kapitalgesellschaft § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KS…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 – 6 K 6229/15
Urteil
Leitsatz 1. Für die Frage, ob ein steuerrechtlicher Anspruch zur Insolvenzmasse gehört oder ob die Forderung des Gläubigers eine Insolvenzforderung ist, kommt es nicht darauf an, ob der Anspruch zum Zeitpunkt der Eröffnung des In…
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FG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 – 10 K 10319/15
Urteil
Leitsatz 1. Das steuerliche Einlagekonto muss nicht mit der handelsrechtlichen Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 HGB übereinstimmen. Eine Abweichung ist daher auch dann keine offenbare Unrichtigkeit im Sinne von § 129 AO, wenn de…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2017 – 7 K 7188/16
Urteil
Leitsatz 1. Vollstreckt die Vollstreckungsstelle eines Finanzamts Rundfunkgebühren für einen Rundfunksender, erlässt es hierzu eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung hinsichtlich der Einkommensteuererstattungsansprüche des Geb…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2017 – 7 K 7210/15
Urteil
Leitsatz Zur diesbezüglichen Feststellungslast, wenn die E-Mail wegen Zeitablaufs nicht mehr aufgerufen werden kann, die Kindergeldakten keine solche E-Mail enthalten und die fehlende Zuordnung der E-Mail zur Kindergeldakte vor d…
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FG Berlin-Brandenburg, 28.02.2017 – 13 K 8328/15
Urteil
Leitsatz 1. Ein Ehepaar hat im Jahr der Heirat keinen Anspruch darauf, dass der Ehegatte, der Arbeitslohn bezieht, in Steuerklasse V eingereiht wird, und der andere Ehegatte, der Arbeitslosengeld I bezieht, in die Steuerklasse II…
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FG Berlin-Brandenburg, 28.02.2017 – 5 KO 5240/16
Beschluss
Leitsatz Hat das Finanzamt den Antrag auf Erlass eines Aufteilungsbescheids betreffend Abgabenrückstände abgelehnt und wird die hiergegen erhobene Klage damit begründet, dass die vom Finanzamt genannten Steuerrückstände aufgrund …
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FG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 – 4 K 4083/15
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer für beschränkt einkommensteuerpflichtige Werkvertragsarbeitnehmer für Lohnzahlungszeiträume bis 2011 nach Steuerklasse I einbehalten, obwohl keine Bescheinigungen nach § 39d Abs. 1 S…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 – 4 K 4109/15
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer für beschränkt einkommensteuerpflichtige Werkvertragsarbeitnehmer für Lohnzahlungszeiträume bis 2011 nach Steuerklasse I einbehalten, obwohl keine Bescheinigungen nach § 39d Abs. 1 S…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 – 5 K 5052/15
Urteil
Leitsatz 1. Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7c UStG reicht es nicht aus, wenn im Rahmen eines Umsatzes auch Rechte nach dem Urheberrecht übertragen werden, wenn dies nicht der Schwerpunkt des um…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 21.02.2017 – 9 K 9259/13
Urteil
Leitsatz 1. Verletzt ein Geschäftsführer einer GmbH als gesetzlicher Vertreter seine Pflicht, finanzielle Mittel zur Entrichtung geschuldeter Steuern der GmbH bereitzuhalten, obwohl er bereits vor Erlass entsprechender Steuerbesc…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2017 – 6 K 6104/15
Urteil
Leitsatz 1. Die zur Erfüllung von Pflichtaufgaben im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Daseinsvorsorge notwendigen Befugnisse stellen keine Immaterialgüterrechte gem. § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG dar, und zwar unabhängig von der Re…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2017 – 6 K 6283/15
Urteil
Leitsatz Die identitätswahrende Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG führt ungeachtet der Fiktion des § 9 UmwStG nicht zu einer Übertragung oder Überführung der Wirtschaftsgüter i.S.v. § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG (Rn.25)…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 – 7 V 7345/16
Beschluss
Leitsatz 1. Nicht ordnungsgemäße Kassenaufzeichnungen bei einem bargeldintensiven Betrieb liegen vor, wenn Einnahmeuraufzeichnungen (hier: Notizzettel) fehlen und täglich Kassenberichte zwar geführt, die jedoch nicht auf tägliche…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 13.02.2017 – 7 V 7346/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 – 10 K 10165/14
Urteil
Leitsatz 1. Organverhältnisse lassen die Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 1 GewStG grundsätzlich unberührt. Treten bei der Begründung von Organverhältnissen Verlagerungen im Aufkommen an Gewerbesteuer bei den Gemeinden auf, so hande…
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FG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 – 13 K 13190/16
Urteil
Leitsatz 1. Ein staatlich geprüfter kaufmännischer Assistent für Datenverarbeitung verfügt über eine "andere gleichwertige Vorbildung" i.S. des § 36 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StBerG; er hat daher keinen Anspruch auf Erteilung einer Aus…
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FG Berlin-Brandenburg, 09.02.2017 – 7 K 7110/16
Urteil
Leitsatz Eine Umsatzsteuererklärung kann als Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO anzusehen sein (entgegen Urteil des FG München vom 20.10.2015 12 K 1733/11) (Rn.22) .
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 02.02.2017 – 3 K 3197/16
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 – 7 V 7111/16
Beschluss
Leitsatz 1. Eine vorbehaltlos und damit wirksam erklärte Antragsrücknahme kann nicht widerrufen oder angefochten werden (Rn.23) . 2. Ein Umsatzsteuerjahresbescheid wird nicht analog § 68 FGO Gegenstand eines unzulässigen AdV-Ver…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 – 7 V 7133/16
Beschluss
Leitsatz Zur vorläufigen Auszahlung eines Umsatzsteuer-Vergütungsanspruch nach § 114 FGO und nicht nach § 69 FGO (Rn.7) .
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 – 4 K 4106/16
Zwischenurteil
Leitsatz 1. Eine Verpfändung von Gesellschaftsanteilen ist als schädlicher Rückgriff i.S.d. § 8a Abs. 2 KStG anzusehen, da es die Vorschrift (nur) zur Voraussetzung macht, dass der Dritte auf einen wesentlich beteiligten Anteilse…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 18.01.2017 – 3 K 3179/16
Urteil
Leitsatz 1. Da nach dem Wortlaut von § 17 Abs. 1 GrStG bei der Neuveranlagung der Grundsteuermessbetrag auf den Fortschreibungszeitpunkt neu festgesetzt (nicht: fortgeschrieben) wird, ist er aus dem Einheitswert materiell richtig…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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