Rechtsprechung / FG Berlin-Brandenburg

FG Berlin-Brandenburg 2015

Finanzgericht Berlin-Brandenburg · 74 Entscheidungen im Jahr 2015

  1. FG Berlin-Brandenburg, 08.12.2015 – 6 K 6215/12 Urteil

    Leitsatz 1. § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG ist teleologisch dahingehend auszulegen, dass ein vorgefertigtes Konzept (Steuerstundungsmodell) auch dann vorliegt, wenn die Anleger im Fondsprospekt darauf hingewiesen werden, dass aufgrund …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  2. FG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 – 10 K 10067/13 Urteil

    Leitsatz 1. Leistet ein Steuerpflichtiger aufgrund der fehlerhaften Annahme einer mittelbaren Zulageberechtigung des Ehegatten einen zu geringen Mindesteigenbeitrag, ist seine Altersvorsorgezulage im Rahmen der Mindesteigenbeitra…

  3. FG Berlin-Brandenburg, 02.12.2015 – 7 K 8038/15 Gerichtsbescheid

    Leitsatz Zum LS: Einem in Deutschland lebenden Elternteil muss deutsches Kindergeld auch nicht deshalb zuerkannt werden, weil die Kindesmutter, die in Polen wohnt, keinen Antrag auf Familienleistungen gestellt hat (vgl. EuGH, Urt…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  4. FG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 – 13 K 13223/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Finanzbehörde kann eine entsprechende Korrektur nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO der für 1999 bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erklärten Werbungskosten "Rückzahlung Erbbauzinsen" vornehmen, wenn sie ers…

  5. FG Berlin-Brandenburg, 26.11.2015 – 9 V 9170/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine als gesetzlicher Vertreter einer Limited (Ltd.) für von der Ltd. nicht entrichtete Umsatzsteuer in Haftung genommene Person kann im Haftungsverfahren nicht mit dem Einwand gehört werden, dass die in den Umsatzste…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  6. FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2015 – 7 K 15090/13 Urteil
  7. FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2015 – 7 K 7108/13 Urteil

    Leitsatz 1. Eine englische Limited (Ltd.) kann grundsätzlich auch nach ihrer Löschung jedenfalls insoweit noch umsatzsteuerlicher Unternehmer sein, als sie Umsätze im Rahmen ihrer (Nachtrags-)Liquidation bewirkt (vgl. Rechtsprech…

  8. FG Berlin-Brandenburg, 11.11.2015 – 3 K 3221/15 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Leitsätzen 1 und 2: Der erkennende Senat schließt sich der Rechtsprechung des BFH an (vgl. BFH-Urteile vom 03.07.2014 III R 52/13 und vom 15.04.2015 V R 27/14) (Rn.27) (Rn.31) .

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. FG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 – 2 K 2409/13 Urteil

    Leitsatz 1. Bei von einem Facharzt für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik nach Anordnung von Ärzten, Krankenhäusern oder anderen Heilbehandlungseinrichtungen und gemäß Beauftragung eines Laborunternehmens durchgeführten…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  10. FG Berlin-Brandenburg, 10.11.2015 – 5 V 5144/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung, in der durch Fahrschulunterricht erzielte Umsätze eines Privatlehrers als steuerpflichtige Umsätze der Umsatzsteuer unterworfen werde…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  11. FG Berlin-Brandenburg, 05.11.2015 – 14 K 14201/14 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält die für die Schenkungsteuer/Erbschaftsteuer zuständige Stelle des Finanzamts erst nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist mit dem Tod der Schenkerin Kenntnis über mehrere Grundstücksvorerwerbe der Erben, di…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  12. FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 – 7 K 7189/15 Urteil

    Leitsatz 1. Abweichend vom Wortlaut des § 25a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b UStG ist nicht darauf abzustellen, ob der Vorlieferant im Rahmen seiner Umsatzsteuerveranlagung die Differenzbesteuerung angewendet hat, sondern darauf, …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  13. FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 – 7 K 7283/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der für die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung erforderliche Beleg-/Buchnachweis ist geführt, wenn im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die abgefragte und aufgezeichnete Umsatzsteueridentifikation…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  14. FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 – 7 K 7351/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der (zukünftige) Mieter erbringt eine steuerpflichtige sonstige Leistung, wenn er sich gegen Entgelt bereit erklärt, ein Mietverhältnis (hier zeitlich befristet unter Stellung einer Mietsicherheit) einzugehen, wodurch…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  15. FG Berlin-Brandenburg, 14.10.2015 – 3 K 3252/12 Urteil

    Leitsatz 1. Auch nach der Neuordnung der Bedarfsbewertung ab dem Jahre 2009 ist ein Vorkaufsrecht grundsätzlich nur dann als wertmindernde Belastung berücksichtigungsfähig, wenn es zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines ander…

  16. FG Berlin-Brandenburg, 13.10.2015 – 5 K 5234/13 Urteil

    Leitsatz 1. Hält eine GmbH (A-GmbH) sämtliche Anteile an einer weiteren GmbH (B-GmbH), erwirbt der zu 75 % an der A-GmbH beteiligte Gesellschafter (Mehrheitsgesellschafter) das von einem Dritten an die B-GmbH verpachtete Grundstü…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  17. FG Berlin-Brandenburg, 08.10.2015 – 7 V 7195/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass eine Steuererklärung, die nicht den formalen Anforderungen entspricht, die Festsetzung eines Verspätungszuschlages nach sich ziehen kann, insbesondere, wenn die Erklär…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  18. FG Berlin-Brandenburg, 01.10.2015 – 7 K 7002/13 Urteil

    Leitsatz 1. Dozentenleistungen für den Besucherdienst des Deutschen Bundestages, die ein selbständiger Unternehmer gegenüber dem Bundestag im Rahmen von Veranstaltungen für angemeldete Gruppen mit bestimmten Lernzielen als Unterr…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  19. FG Berlin-Brandenburg, 01.10.2015 – 7 K 7183/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Veräußerung von Gegenständen, die durch das Zerlegen komplexerer Gebrauchtgegenstände gewonnen wurden, unterliegt mangels Identität von erworbenen und veräußerten Gegenständen nicht der Differenzbesteuerung gemäß …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  20. FG Berlin-Brandenburg, 01.10.2015 – 7 K 7216/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Mietverhältnis zwischen dem Sohn als Vermieter und der Mutter als Mieterin kann auch dann als fremdüblich anzusehen sein, wenn zugleich eine Vereinbarung besteht, die der Mutter einen jährlichen Widerruf in Höhe e…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  21. FG Berlin-Brandenburg, 25.09.2015 – 4 K 4074/15 Urteil

    Leitsatz 1. Nur der Steueranspruch selbst kann verjähren (§ 47 AO), nicht aber eine Besteuerungsgrundlage (Rn.27) . 2. Die Berichtigung von materiellen Fehlern nach Maßgabe von § 177 Abs. 2 AO findet unabhängig davon statt, ob V…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  22. FG Berlin-Brandenburg, 04.09.2015 – 3 V 3121/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Bedarfsbewertung für ein Gebäude auf fremdem Grund und Boden bei unkündbarer Nutzungsüberlassung des Grundstücks "zur unwiderruflichen und kostenlosen Nutzung und Bebauung mit einem Einfamilienhaus": Die von der Recht…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  23. FG Berlin-Brandenburg, 03.09.2015 – 1 K 1004/14 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Zuwendungen an eine ausländische Körperschaft trifft die Nachweispflicht den inländischen Spender. Legt dieser keine Unterlagen vor, die eine Überprüfung der tatsächlichen Geschäftsführung des Zuwendungsempfängers…

  24. FG Berlin-Brandenburg, 03.09.2015 – 9 K 9271/10 Urteil

    Leitsatz 1. § 166 AO stellt auf die Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung, nicht auf deren Unabänderbarkeit ab. Abzustellen ist auf die "formelle Bestandskraft", nicht auf die "materielle Bestandskraft" der Steuerfestsetzung(Rn.…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. FG Berlin-Brandenburg, 01.09.2015 – 6 K 6106/15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine auf Feststellung der Unwirksamkeit von Steuerbescheiden gerichtete, unter der Überschrift "Zurückweisung aller Steuern" eingelegte Klage, mit der es dem Kläger allein darum geht, seine Ansichten als sog. Reichsbü…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  26. FG Berlin-Brandenburg, 01.09.2015 – 7 V 7177/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Kann es nach Aktenlage nicht als nachgewiesen angesehen werden, dass der erforderliche Leistungsbescheid, durch den der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist, vorliegt, rechtfertigt dies wegen ernstlicher Zwe…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  27. FG Berlin-Brandenburg, 19.08.2015 – 3 K 3304/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die den einzelnen Gebäudeklassen in den Anlagen 14 und 15 zu Abschn. 38 BewRGr zugeordneten Durchschnittswerte sind zum Zwecke einer möglichst gleichmäßigen Bewertung grundsätzlich anzuwenden. Das Sachwertverfahren is…

  28. FG Berlin-Brandenburg, 11.08.2015 – 9 K 9187/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die für die Entscheidung über Fristverlängerungsanträge - betreffend die Abgabe von Umsatzsteuererklärungen und Einkommensteuererklärungen - existierende Ermessensrichtlinie, die in den gleichlautenden Ländererlassen …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  29. FG Berlin-Brandenburg, 16.07.2015 – 13 K 13063/13 Urteil

    Leitsatz 1. Eine tatsächliche Verständigung dient insbesondere zur Behebung eines Beweisnotstandes des Steuerpflichtigen. Der Verständigung kommt Bindungswirkung zu(Rn.32) . 2. Das Finanzamt ist auch dann an die tatsächliche Ver…

  30. FG Berlin-Brandenburg, 15.07.2015 – 1 K 1284/13 Urteil

    Leitsatz 1. Jeder Verwaltungsakt aufgrund Untätigkeitseinspruch führt zur Erledigung des Untätigkeitseinspruchs durch Abhilfe i.S.v. § 367 Abs. 2 Satz 3 AO(Rn.24) (hier: Ablehnung eines Zollerstattungsantrags). Nach einer auf sei…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  31. FG Berlin-Brandenburg, 15.07.2015 – 1 K 1322/13 Urteil

    Leitsatz 1. Wird das zur Verbrennung von Kaffeesatz in einem Betrieb zur Produktion von löslichem Kaffee verwendete Heizöl nicht auch zu anderen Zwecken als als Heizstoff verwendet, stellt die Verbrennung des Kaffeesatzes keine t…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  32. FG Berlin-Brandenburg, 14.07.2015 – 4 K 4233/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Voraussetzungen für die Übertragung des Kinder- bzw. Betreuungsfreibetrages auf die Barunterhalt leistende Kindesmutter sind nicht erfüllt, wenn der unterhaltsverpflichtete Kindesvater durch Aufnahme des Kindes in…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  33. FG Berlin-Brandenburg, 09.07.2015 – 10 K 10124/13 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Darlehen zunächst unverzinslich gewährt und entsteht aber eine Verzinslichkeit aufgrund eines bestimmten späteren Ereignisses (z.B. neue vertragliche Vereinbarung zu den Zinskonditionen), so ist die Verbindli…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  34. FG Berlin-Brandenburg, 08.07.2015 – 3 K 3253/13 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Einheitswerts für ein Einfamilienhaus kann im Ertragswertverfahren auf die von den Finanzbehörden der Länder aufgestellten Mietspiegel als Anhalt zurückgegriffen werden(Rn.45) . Dabei ist für di…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  35. FG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 – 6 K 6070/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erhöhung des Vergnügungsteuersatzes im Land Berlin ab dem 1.1.2011 von 11 % auf 20 % verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Verfassung von Berlin(Rn.42) (Rn.54) (Rn.68) . 2. Die Entscheidungen des Ve…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  36. FG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 – 6 K 6071/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erhöhung des Vergnügungsteuersatzes im Land Berlin ab dem 1.1.2011 von 11 % auf 20 % verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen die Verfassung von Berlin(Rn.46) (Rn.57) (Rn.72) . 2. Letztendlich muss die Ver…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  37. FG Berlin-Brandenburg, 02.07.2015 – 10 V 9101/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Solidaritätszuschlagsfestsetzung ist unzulässig, wenn und soweit sich der Steuerpflichtige mit seinem Begehren allein gegen die Besteuerungsgrundlagen des Steuerbescheids …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  38. FG Berlin-Brandenburg, 01.07.2015 – 7 K 7230/13 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr i.S.v. § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG liegt bereits dann vor, wenn die Tätigkeit gegenüber nur einem Kunden (Deutsche Rentenversicherung Bund) erbracht wird(Rn.17) . …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  39. FG Berlin-Brandenburg, 01.07.2015 – 7 K 7245/12 Urteil

    Leitsatz Tatfragen und Rechtsfragen, über die in der Einspruchsentscheidung bereits entschieden worden ist, können im Regelfall nicht in einem Änderungsverfahren nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit. a AO erneut geprüft werden (Rn.25…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  40. FG Berlin-Brandenburg, 26.06.2015 – 15 K 4021/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Zeitraum von ca. 28 Jahren, der zwischen Scheidung und Grundstücksübertragung liegt, ist ein Indiz für das Fehlen einer steuerbefreiten, scheidungsbedingten Vermögensauseinandersetzung im Sinne des § 3 Nr. 5 GrESt…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  41. FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 – 15 K 3256/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine ordnungsgemäße Anzeige im Sinne von §§ 19, 20 GrEStG, die für den Beginn der Feststellungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO betreffend einen Vorgang nach § 1 Abs. 3 GrEStG Bedeutung hat, liegt nicht vor, we…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  42. FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 – 3 K 3151/13 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Feststellung des Grundbesitzwertes bebauter Grundstücke hat die Wertermittlung getrennt für den Grund und Boden und die Gebäude zu erfolgen. Im Rahmen der Ermittlung des steuerlichen Bedarfswerts ist der Wert …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  43. FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 – 3 K 3248/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Wertminderung wegen Reparaturstau (Baumängel und Bauschäden) ist nur dann plausibel hergeleitet, wenn das Gutachten Angaben dazu enthält, wie sich die Mängel und Schäden – insbesondere unter Berücksichtigung des …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  44. FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 – 7 K 7377/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die für den Vorsteuerabzug erforderliche ausreichende Leistungsbeschreibung muss sich aus dem Rechnungsdokument selbst oder aus in dem Rechnungsdokument konkret in Bezug genommenen anderen Dokumenten ergeben. Sie kann…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  45. FG Berlin-Brandenburg, 09.06.2015 – 6 K 6138/12 Urteil

    Leitsatz 1. Betrifft eine Klage die Art der Einkünfte, weil statt Einkünften aus Gewerbebetrieb die Feststellung von Einkünften aus Kapitalvermögen begehrt wird, ist insoweit unbeachtlich, ob und ggf. in welchem Umfang die Änderu…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  46. FG Berlin-Brandenburg, 03.06.2015 – 5 V 5026/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Regelung in § 27 Abs. 19 UStG i.d.F. vom 25.7.2014, die die Vertrauensschutzregelung des § 176 Abs. 2 AO ausschließt, gegen das im Grundgesetz verankerte Verbot der Rückwirkung von…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  47. FG Berlin-Brandenburg, 02.06.2015 – 5 V 10344/14 Beschluss

    Leitsatz 1. In Fällen, in denen es um die Verfassungsmäßigkeit eines dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden, formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes geht, ist Aussetzung der Vollziehung nur dann zu gewä…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  48. FG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 – 15 K 4287/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einreichung einer Erklärung über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte, aus der ein Austausch von Gesellschaftern einer Personengesellschaft ersichtlich sein soll, stellt keine grunderwerbsteu…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  49. FG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 – 4 K 7114/12 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung des im EStG nicht definierten Begriffs der Anschaffungskosten in § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG ist § 255 Abs. 1 HGB heranzuziehen(Rn.54) . 2. Die Definition der "Krise der Gesellschaft" gemäß § 32a Abs. 1 Gmb…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  50. FG Berlin-Brandenburg, 27.05.2015 – 11 K 11226/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein vor dem Wirksamwerden des Beitritts der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik ergangener Steuerbescheid, der aufgrund der seinen Erlass begleitenden Gesamtumstände sowie seines Inhalts tatsächlich Folge einer sachfrem…

  51. FG Berlin-Brandenburg, 13.05.2015 – 7 K 7323/13 Urteil

    Leitsatz 1. Zu LS 1: Hier maßgebend Kenntnisnahme durch den nach der Aufgabenverteilung zuständigen Bediensteten und nicht der Postdurchlauf beim Vorsteher der Behörde (Rn.23) . 2. Zu LS 2: Unbeachtlich ist insoweit, ob für die …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  52. FG Berlin-Brandenburg, 07.05.2015 – 10 K 10167/11 Urteil

    Leitsatz 1. Bezogen auf die Bildung einer Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG sind Tatsachen i.S. des § 173 AO auch die Anschaffung von Wirtschaftsgütern vor dem Schluss des zweiten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsja…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  53. FG Berlin-Brandenburg, 06.05.2015 – 9 V 9107/14 Beschluss

    Leitsatz 1. § 235 Abs. 1 S. 1 AO erfasst auch die Verzinsung von Solidaritätszuschlägen zur Einkommensteuer (Rn.8) . Der Solidaritätszuschlag ist eine eigene Steuer im Sinne von § 3 AO (Rn.8) . 2. Der Begriff der "Hinterziehung …

  54. FG Berlin-Brandenburg, 05.05.2015 – 6 K 6359/12 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit eine Personengesellschaft nur durch gesetzliche Fiktion (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) als Gewerbebetrieb gilt, kann sie die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für den gesamten Erhebungszeitraum beanspru…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  55. FG Berlin-Brandenburg, 23.04.2015 – 3 K 3006/15 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Hat eine Antragstellerin bei einer Familienkasse einen Antrag auf Gewährung von Kindergeld gestellt, den diese Behörde abgelehnt hat, so ist mit dieser Ablehnung keine Aussage über Ansprüche gegen andere Behörden, etw…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  56. FG Berlin-Brandenburg, 22.04.2015 – 12 K 12140/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein etwaiges Recht auf Freizügigkeit besteht unabhängig von der Erteilung einer entsprechenden Bescheinigung gemäß § 5 Abs. 1 FreizügG/EU. Eine solche Bescheinigung hat keinen rechtsbegründenden Charakter, sondern ist…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  57. FG Berlin-Brandenburg, 20.04.2015 – 1 V 1026/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Gegensatz zur Quotenverpflichtung gem. §37a Abs. 1 BImSchG begründet die wie eine Verbrauchsteuer zu behandelnde Ausgleichsabgabe nach § 37c Abs. 2 BImSchG einen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, womit der A…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  58. FG Berlin-Brandenburg, 16.04.2015 – 5 K 5023/13 Urteil

    Leitsatz Lässt der in Australien ansässige Erwerber eines inländischen Grundstücks das Grundstück von der veräußernden GmbH mit schnell wachsenden 30.000 Robinien und 3.000 Paulownien bepflanzen, die Bäume für zwölf Jahre pflegen…

  59. FG Berlin-Brandenburg, 15.04.2015 – 11 K 11018/14 Urteil
  60. FG Berlin-Brandenburg, 15.04.2015 – 11 K 11018/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff "im Haushalt" gem. § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG ist räumlich-funktional auszulegen. Deshalb werden die Grenzen des Haushalts im Sinne des § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG nicht ausnahmslos - unabhängig von den Eigentu…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  61. FG Berlin-Brandenburg, 24.03.2015 – 13 K 13211/12 Urteil

    Leitsatz 1. Gleichwertigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 4 InvZulG 2005 setzt nicht voraus, dass eine technische und wirtschaftliche Gleichwertigkeit kumulativ vorliegen müssen. Es genügt, wenn ein Wirtschaftgut durch ein in tec…

  62. FG Berlin-Brandenburg, 26.02.2015 – 15 K 4223/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung nach § 7 Abs. 1 GrEStG findet keine Anwendung, wenn in einem Vertrag das Gesamthandseigentum an einem Grundstück in Wohnungseigentum aufgeteilt und den Gesellschaftern zugeordnet wird (Rn.28) . 2.…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  63. FG Berlin-Brandenburg, 26.02.2015 – 15 K 4320/10 Urteil

    Leitsatz 1. Wie beim rechtsgeschäftlichen Erwerb einer Eigentumswohnung mindert auch im Falle des Erwerbes von Wohneigentum im Wege der Zwangsversteigerung eine bestehende Instandhaltungsrückstellung die Bemessungsgrundlage für d…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. FG Berlin-Brandenburg, 23.02.2015 – 7 V 7309/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein sich mittelbar gegen die Ablehnung der Gestattung der Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten gem. § 20 UStG richtender Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 69 FGO ist unzulässig. Dieses Begehren kann nu…

  65. FG Berlin-Brandenburg, 19.02.2015 – 1 K 1224/13 Urteil

    Leitsatz Ein im gehobenen Dienst tätiger Polizeikommissar hat an seiner Dienststelle eine steuerlich bedeutsame regelmäßige Arbeitsstätte auch dann, wenn die Außeneinsätze die zeitliche Dauer des Innendienstes übersteigen, aber d…

  66. FG Berlin-Brandenburg, 11.02.2015 – 2 K 2323/12 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  67. FG Berlin-Brandenburg, 11.02.2015 – 7 K 7084/13 Urteil

    Leitsatz 1. Zum LS: Gegen eine Einordnung des Vermietungsobjekts als regelmäßige Tätigkeitsstätte spricht insbesondere, wenn dieses nur gelegentlich aufgesucht wird, wogegen regelmäßige Fahrten zum und die Vornahme umfangreicher …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  68. FG Berlin-Brandenburg, 22.01.2015 – 5 V 5260/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegende sonstige Leistung oder eine steuerbegünstigte Lieferung von Lebensmitteln vorliegt, wenn per Internet Boxen vertrieben werden, die mi…

  69. FG Berlin-Brandenburg, 22.01.2015 – 9 K 9161/11 Urteil

    Leitsatz 1. Stehen die als nachträgliche Anschaffungskosten i. S. v. § 17 Abs. 2 EStG zu erfassenden Verluste bereits bei Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens (bzw. Insolvenzverfahrens) nach kaufmännischen Grundsätzen fes…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  70. FG Berlin-Brandenburg, 20.01.2015 – 13 K 13073/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Definition des BFH zum allgemeinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens nach § 33 Abs. 1 SGB V (vgl. BFH-Urteile vom 06.02.2014, VI R 61/12, BStBl II 2014, 458 zu einem Treppenlift und vom 29.03.2012, VI R 21/…

  71. FG Berlin-Brandenburg, 15.01.2015 – 5 K 5182/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frage der Begründung von Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO ist aufgrund der dem vorläufigen Insolvenzverwalter zustehenden rechtlichen Befugnisse zu beurteilen; abzustellen ist auf die Entgeltvereinnahm…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  72. FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2015 – 7 K 7250/13 Urteil

    Leitsatz Indiz für die Uneinbringlichkeit des Entgelts im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG ist ein Überschreiten des Zahlungsziels um das zwei- bis dreifache der Zahlungsfrist, mindestens um mehr als 6 Monate (siehe auch Urteil d…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  73. FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2015 – 7 K 7391/11 Urteil

    Leitsatz 1. Erbringt eine GmbH aufgrund getrennter Verträge ambulante Pflege- und Verpflegungsleistungen, sind die aus der Versorgung ihrer Patienten mit vorher bezogenem, fertig zubereitetem Essen und Getränken zum sofortigen Ve…

  74. FG Berlin-Brandenburg, 06.01.2015 – 6 K 6190/12 Urteil

    Leitsatz 1. Erzielt eine vermögensverwaltende Personengesellschaft (geschlossener Immobilienfonds) durch das Anlegen von Überschüssen aus Vermietung und Verpachtung Zinsen, sind diese Kapitalerträge nur dann den Einkünften aus Ka…