Rechtsprechung / FG Berlin-Brandenburg

FG Berlin-Brandenburg 2023

Finanzgericht Berlin-Brandenburg · 42 Entscheidungen im Jahr 2023

  1. FG Berlin-Brandenburg, 18.12.2023 – 15 K 15045/23 Urteil

    Leitsatz 1. Eine wohnungswirtschaftliche Verwendung i.S.v. § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zur Tilgung eines im Wege der Erbschaft erworbenen, ursprünglich zur Anschaffung oder Herstellung einer begünstigten Wohnung aufgenommenen …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  2. FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2023 – 16 K 16111/23 Gerichtsbescheid

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  3. FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2023 – 3 K 3067/23 Urteil

    Leitsatz 1. In den Gegenstandswert für die Geschäftsgebühr nach § 23 Abs. 1 Satz 3 RVG, die ein Rechtsanwalt für die Vertretung eines Mandanten in einem Einspruchsverfahren gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung beanspru…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  4. FG Berlin-Brandenburg, 16.11.2023 – 14 K 14161/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuerfreiheit einer Ausgleichsleistung nach dem NS-VEntschG bezieht sich nicht auf die Zinsen bzw. Zinszahlungen nach § 2 Sätze 9 bis 11 NS-VEntschG.(Rn.21) Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 EStG bezieht sich nu…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  5. FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2023 – 6 K 6002/21 Urteil

    Leitsatz 1. Einer Personengesellschaft steht ein eigenes Klagerecht zu, selbstständige Feststellungen in einem an sie gerichteten Gewinnfeststellungsbescheid im Sonderbereich eines Feststellungsbeteiligten anzugreifen.(Rn.39) 2.…

  6. FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2023 – 6 K 6042/20 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Genossenschaft bilden die gezeichneten Geschäftsanteile (zuzüglich der darauf entfallenden Gewinne und abzüglich der Verluste) das einheitliche Geschäftsguthaben eines Genossenschaftsmitglieds. Dies gilt una…

  7. FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2023 – 8 K 8012/23 Urteil

    Leitsatz 1. Unterscheidet sich eine betriebene Internetseite --in Form eines Blogs, bei dem Leser zu den einzelnen Beiträgen Kommentare abgeben und über diese Funktion auch Diskussionen führen können--, bei der mit dem Gros der B…

  8. FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2023 – 8 K 8198/22 Urteil

    Leitsatz 1. Eine "allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens" i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO ist gegeben, wenn ein eingetragener Verein mittels einer Internetplattform zur Erstellung und elektronischer Unterzeich…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. FG Berlin-Brandenburg, 07.11.2023 – 2 K 2111/22 Urteil

    Leitsatz 1. Überlässt ein Bestattungsunternehmen im Rahmen der Erbringung von Bestattungsleistungen auch Kühlräume oder Kühlzellen, so handelt es sich dabei aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers um eine einheitliche, nicht auft…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  10. FG Berlin-Brandenburg, 02.11.2023 – 12 K 12052/21 Urteil

    Leitsatz 1. Leistungen des Grundstückserwerbers an Dritte, ohne dass eine Verpflichtung gegenüber dem Veräußerer vorliegt, gehören nur unter den Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG zur Gegenleistung.(Rn.85)

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  11. FG Berlin-Brandenburg, 18.10.2023 – 7 K 7031/18 Urteil

    Leitsatz Zu Leitsatz 2: Die neue Rechtsprechung kann nur für die gesamte Organschaft angewandt werden.(Rn.64)

  12. FG Berlin-Brandenburg, 17.10.2023 – 6 K 6089/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine "geschäftliche" Veranlassung im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG fehlt, wenn ein Unternehmen seine eigenen Arbeitnehmer bewirtet. Nur derjenige Bewirtungsaufwand, der betrieblich veranlasst ist, aber auf di…

  13. FG Berlin-Brandenburg, 12.10.2023 – 14 K 14036/21 Urteil

    Leitsatz 1. Es besteht kein Anspruch auf Verzinsung eines zu erstattenden Einkommensteuerguthabens gem. § 233a AO, wenn der Einkommensteuerbescheid vor dem Beginn des Zinslaufs i.S.v. § 233a Abs. 2 Satz 1 AO ergangen und die Steu…

  14. FG Berlin-Brandenburg, 12.10.2023 – 14 K 14121/21 Urteil

    Leitsatz 1. Hat nur ein Miteigentümer an einem ausschließlich Familienmitgliedern gehörenden Grundstück nach einer zwischen den Familienmitgliedern geschlossenen Treuhandvereinbarung im Rahmen der von ihm als "Treuhänder" im eige…

  15. FG Berlin-Brandenburg, 25.09.2023 – 6 K 6060/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG ist keine unbeschränkte persönliche Steuerbefreiung. Begünstigt sind nur die Erträge, die aus dem Betrieb der in § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG genannten Einric…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  16. FG Berlin-Brandenburg, 25.09.2023 – 6 K 6188/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis (und in der Folge eine verdeckte Gewinnausschüttung) kann zu bejahen sein, wenn eine GmbH ihrem Gesellschaftergeschäftsführer (hier: dem beherrschenden Alleingesells…

  17. FG Berlin-Brandenburg, 19.09.2023 – 8 K 8171/21 Urteil

    Leitsatz 1. Für den Fall, dass eine Gesellschaft von ihrem Gesellschafter ein Wirtschaftsgut zu einem überhöhten Preis erwirbt, ist eine Vermögensminderung in der Höhe des Teils des Kaufpreises anzusetzen, den ein ordentlicher un…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  18. FG Berlin-Brandenburg, 13.09.2023 – 16 K 16015/23 Urteil

    Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Vorliegend hatte der Steuerpflichtige in seiner Einkommensteuererklärung 2019 den von ihm als Pilot von einer irischen Fluggesellschaft bezogenen Arbeitslohn in eine Zeile der Anlage N-AUS eingetragen, …

  19. FG Berlin-Brandenburg, 01.09.2023 – 3 V 3080/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Allein aus dem Vortrag, das angewandte Modell zur Berechnung des Grundsteuerwertes (hier: nach dem Bundesmodell) sei verfassungswidrig, ergibt sich kein Aussetzungsinteresse, welchem Vorrang vor den öffentlichen Inter…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  20. FG Berlin-Brandenburg, 29.08.2023 – 5 K 7144/20 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlungen, die an einen Unternehmer aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung eines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren …

  21. FG Berlin-Brandenburg, 08.08.2023 – 8 KO 8028/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Erstattung von Reisekosten eines Bevollmächtigten, der nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, kommt aufgrund des prozessrechtlichen Kostenminderung…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  22. FG Berlin-Brandenburg, 12.07.2023 – 16 K 16070/23 Gerichtsbescheid

    Leitsatz 1. Bei Klageerhebung nach dem 01.01.2023 konnten Steuerberater jedenfalls bis zum Zugang des Registrierungscodes noch per Fax oder Post Klage erheben.(Rn.15) 2. Erhebt eine bevollmächtigte Steuerberaterin im Mai 2023 ei…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  23. FG Berlin-Brandenburg, 06.07.2023 – 9 K 9135/22 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Bezeichnung des Gegenstandes des Klagebegehrens (§ 65 FGO) in Bezug auf einen Haftungsbescheid reicht es regelmäßig nicht aus, den angefochtenen Verwaltungsakt zu benennen und die Aufhebung dieses Verwaltungsaktes…

  24. FG Berlin-Brandenburg, 28.06.2023 – 11 K 11108/17 Urteil

    Leitsatz 1. Beauftragt eine Immobilien-GmbH eine inländische Dienstleistungsgesellschaft (hier: eine Hausverwaltungs-GmbH) mit der Verwaltung der Immobilie und wird der Dienstleistungsgesellschaft aus Praktikabilitätsgründen eine…

  25. FG Berlin-Brandenburg, 27.06.2023 – 2 K 2072/22 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Antrag, der sich auf die Angabe von Vorsteuerbeträgen beschränkt, jedoch keine Angaben zu Ausgangsumsätzen enthält und dadurch das Finanzamt nicht in die Lage versetzt, die Steuererklärung zu bearbeiten, vermag ke…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  26. FG Berlin-Brandenburg, 23.06.2023 – 4 V 4009/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Steuerberatern steht seit dem 01.01.2023 mit dem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) ein sicherer Übermittlungsweg zur Verfügung, so dass sie in finanzgerichtlichen Verfahren seit diesem Zeitpunkt v…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  27. FG Berlin-Brandenburg, 25.05.2023 – 9 K 9027/23 Urteil

    Leitsatz 1. Erhebt ein bevollmächtigter Steuerberater im Februar 2023 eine Klage noch per Post bzw. Telefax, obwohl ihm bereits der Registrierungsbrief der BStBK zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (b…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  28. FG Berlin-Brandenburg, 23.05.2023 – 6 K 6019/21 Urteil

    Leitsatz 1. Erfolgte bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung durch den Steuerberater eine Fehleintragung aufgrund einer mehrdeutigen Formularausgestaltung des amtlichen Steuererklärungsvordrucks, dann ist dieser Umstand b…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  29. FG Berlin-Brandenburg, 15.05.2023 – 7 V 7031/23 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  30. FG Berlin-Brandenburg, 09.05.2023 – 9 K 9157/22 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Haftungsbescheid gegen den ehemaligen Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft wegen rückständiger Körperschaftsteuer, die auf die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) zurückzuführen ist, ist wegen e…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  31. FG Berlin-Brandenburg, 05.04.2023 – 4 V 4019/23 Beschluss

    Leitsatz (Zu LS 2) Ein dennoch ergangener Zerlegungsbescheid wäre aufzuheben (hier: strittig war, ob es sich bei der bekannten Betriebsstätte lediglich um eine "Scheinbetriebsstätte" handelte und ob die Antragstellerin nicht in e…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  32. FG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 – 17 K 6063/22 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Einzelunternehmen rückwirkend in eine Kapitalgesellschaft eingebracht, führt der Umstand, dass die Entnahmen der im Rückwirkungszeitraum erwirtschafteten Gewinne das eingebrachte Betriebsvermögen übersteigen,…

  33. FG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 – 9 K 9006/22 Urteil

    Leitsatz Die Anbringung einer Klage bei einer unzuständigen Behörde (hier: einem Finanzamt) vermag die Klagefrist nicht zu wahren, wenn die Klage nicht vor Ablauf der Frist bei dem zuständigen FG eingeht und bei verspätetem Einga…

  34. FG Berlin-Brandenburg, 20.03.2023 – 4 K 4006/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Verschuldensmaßstab i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist bei elektronisch gefertigten Steuererklärungen grundsätzlich der gleiche wie bei schriftlich gefertigten Steuererklärungen.(Rn.26) 2. Angesichts der Ausgesta…

  35. FG Berlin-Brandenburg, 20.03.2023 – 4 K 4096/22 Urteil

    Leitsatz 1. Eine einen Härtefall nach § 150 Abs. 8 AO begründende persönliche Unzumutbarkeit aufgrund mangelnder Medienkompetenz liegt nicht vor, wenn der Steuerpflichtige über einen eigenen E-Mail-Account verfügt und Schriftgut …

  36. FG Berlin-Brandenburg, 15.03.2023 – 1 K 1165/16 Urteil

    Leitsatz 1. Das deutsche Verfahrensrecht erschwert die Geltendmachung eines unionsrechtlichen Zinsanspruchs durch ein Vorverfahren nach nationalem Recht nicht übermäßig. Es macht diesen dadurch auch nicht praktisch unmöglich. Ein…

  37. FG Berlin-Brandenburg, 15.03.2023 – 1 K 1168/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Nachweis der Nämlichkeit von aus dem EU-Ausland importiertem Biomethan (hier: aus Ungarn) ist nach den Regelungen der § 37a und § 37b BImSchG über die Pflichten für Inverkehrbringer von Kraftstoffen nicht erforder…

  38. FG Berlin-Brandenburg, 07.03.2023 – 2 K 2150/21 Urteil

    Leitsatz 1. Es fehlt eine umsatzsteuerliche Vorschrift, um eine strafrechtliche Vermögensabschöpfung (hier: nach §§ 73, 73c StGB) bei der Steuerfestsetzung zu berücksichtigen (Anschluss an den BFH-Beschluss vom 13.01.1997 V B 102…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  39. FG Berlin-Brandenburg, 01.03.2023 – 16 K 16150/21 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vorlagepflicht an den EuGH besteht für das Finanzgericht (Instanzgericht) nicht. Dies gilt insbesondere, wenn es die Revision zugelassen hat.(Rn.54) 2. Eine Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuG…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  40. FG Berlin-Brandenburg, 27.02.2023 – 7 K 7160/21 Urteil

    Leitsatz 1. Informiert eine Außenprüferin im Rahmen einer Betriebsprüfung bei einem Berufsgeheimnisträger (hier: Rechtsanwaltskanzlei) nicht über ihre Absicht, Kontrollmitteilungen in Bezug auf Mandanten zu fertigen, stellt der V…

  41. FG Berlin-Brandenburg, 19.01.2023 – 9 V 9036/22 Beschluss

    Leitsatz Bestehen zwischen der Finanzbehörde und dem Adressaten eines Haftungsbescheides Meinungsverschiedenheiten darüber, ob eine Zahlungsverpflichtung aus einem Haftungsbescheid erloschen ist, so ist diese Frage nicht durch Ei…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  42. FG Berlin-Brandenburg, 17.01.2023 – 8 K 8183/21 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb einerseits und Vermögensverwaltung andererseits mittels Prüfung der sog. Drei-Objekt-Grenze ist bei der Beurteilung, ob drei Flurstücke als drei Zählobjekte, als ein Zählobje…