Rechtsprechung / FG Berlin-Brandenburg

FG Berlin-Brandenburg 2010

Finanzgericht Berlin-Brandenburg · 68 Entscheidungen im Jahr 2010

  1. FG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 – 10 K 10283/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ungewissheit i. S. des § 165 Abs. 1 S. 1 AO muss sich auf Tatsachen beziehen. Eine Unsicherheit in der steuerrechtlichen Beurteilung eines feststehenden Sachverhalts (hier: die ausstehende steuerrechtliche Klärung…

  2. FG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 – 10 K 15202/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ist der aus der Einkommensteuerveranlagung eines Jahres und der abgeführten Einkommensteuer resultierende Erstattungsanspruch des Insolvenzschuldners, der zeitanteilig auf die Dauer des Insolvenzverfahrens entfällt, i…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  3. FG Berlin-Brandenburg, 14.12.2010 – 6 K 2428/04 B Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für die Grundsteinlegung sind ebenso wie für ein Richtfest selbst dann Herstellungskosten und nicht sofort abziehbare Betriebsausgaben/Werbungskosten, wenn zur Grundsteinlegung überwiegend Mietinteressent…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  4. FG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 – 2 K 2286/06 B Urteil

    Leitsatz 1. Wird die an den Zessionar ausgezahlte Investitionszulage wegen nachträglichen Wegfalls der Verbleibensvoraussetzungen durch insolvenzbedingte Umwidmung des Betriebsvermögens in Umlaufvermögen zurückgefordert, steht de…

  5. FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 – 7 K 2182/06 B Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  6. FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 – 7 K 2356/06 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  7. FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 – 7 K 7008/08 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  8. FG Berlin-Brandenburg, 17.11.2010 – 2 K 3060/06 B Urteil

    Leitsatz 1. Eine Ausdehnung der Förderung nach § 7i EStG auf bautechnische Neubauten kann nach der Rechtsprechung des BFH ausnahmsweise nur mit Rücksicht auf den spezifischen Förderzweck bejaht werden, sofern das letztlich wieder…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  9. FG Berlin-Brandenburg, 17.11.2010 – 7 K 1993/06 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  10. FG Berlin-Brandenburg, 16.11.2010 – 6 K 6162/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf eine erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen scheidet gem. § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG aus, wenn die von einer GmbH & Co. KG vermieteten Grundstücksflächen von der mietenden Spielbank, an der ein mi…

  11. FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2010 – 4 K 10218/06 B Urteil

    Leitsatz 1. Der Abzugfähigkeit der --die Mindestvorsorge umfassenden-- Beiträge zur privaten Krankenversicherung des Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG steht nicht entgegen, dass der Kindergeldberechtigte Versicherungsnehmer ist…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  12. FG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 – 5 K 5230/07 Urteil
  13. FG Berlin-Brandenburg, 20.09.2010 – 6 V 6140/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist in dem Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften einer GmbH & Co KG für das Jahr 2008 nachrichtlich mitgeteilt, dass der Sanierungsgewinn null Euro beträgt, kann die Gesellschaft ke…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  14. FG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 – 12 K 12078/10 Urteil

    Leitsatz 1. Für den Nachweis, dass trotz Vermögensverfall Auftraggeberinteressen nicht gefährdet sind, reicht es allein aus, dass der Steuerberater mit Mandantengeldern nicht in Verbindung kommt und Honorarrechnungen erst nach er…

  15. FG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 – 12 K 12163/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine materiell-rechtliche Voraussetzung des § 7g EStG ist -ebenso wie bei § 7g EStG a.F.- als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der sogenannte Finanzierungszusammenhang (vgl. Literatur) (Rn.12) . Für die Annahme des …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  16. FG Berlin-Brandenburg, 16.09.2010 – 12 K 12197/09 Urteil
  17. FG Berlin-Brandenburg, 15.09.2010 – 3 K 3232/07 Urteil

    Leitsatz 1. Beim Vorliegen sowohl eines vom Steuerpflichtigen beigebrachten Sachverständigengutachtens als auch eines zeitnahen Grundstückskaufvertrags ist des dem Finanzgericht nicht versagt, beide Beweismittel für seine Überzeu…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  18. FG Berlin-Brandenburg, 06.09.2010 – 4 V 4226/09 Beschluss

    Leitsatz Im Rahmen der summarischen Prüfung steht Eltern eines behinderten, volljährigen Kindes, das nach SGB XII Hilfe zum Lebensunterhalt in einer den Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG (und den Behindertenpauschbetrag nac…

  19. FG Berlin-Brandenburg, 02.09.2010 – 9 K 2510/04 B Urteil

    Leitsatz 1. Die Beteiligung an einer im Ausland ansässigen und gewerblich tätigen Gesellschaft ausländischen Rechts führt bei den Gesellschaftern zur Annahme von Einkünften gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, wenn die Gesellscha…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  20. FG Berlin-Brandenburg, 01.09.2010 – 7 K 7199/07 Urteil
  21. FG Berlin-Brandenburg, 25.08.2010 – 12 K 12109/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Finanzamt darf nach Einstellung des Insolvenzverfahrens in der sog. Wohlverhaltensphase seine Steuerforderungen (Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer) aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzver…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  22. FG Berlin-Brandenburg, 25.08.2010 – 12 K 12126/08 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Unwirksamkeit einer Einspruchsrücknahme nach dem Auffinden von Belegen für bisher nicht anerkannte Betriebsausgaben geltend gemacht und sind Anzeichen für den behaupteten psychischen Druck in Zusammenhang mit…

  23. FG Berlin-Brandenburg, 25.08.2010 – 12 K 12222/09 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  24. FG Berlin-Brandenburg, 25.08.2010 – 12 K 2060/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Finanzamt darf nach Einstellung des Insolvenzverfahrens in der sog. Wohlverhaltensphase seine Steuerforderungen (Lohn-, Umsatz-, Gewerbesteuer) aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Forderungen de…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  25. FG Berlin-Brandenburg, 11.08.2010 – 9 K 9059/08 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  26. FG Berlin-Brandenburg, 29.07.2010 – 13 V 13127/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Für verfassungsrechtliche Streitigkeiten ist der Finanzrechtsweg nicht eröffnet. Dies gilt für das Klageverfahren vor dem FG ebenso wie für das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 69 Abs. 3 FGO und nach …

  27. FG Berlin-Brandenburg, 19.07.2010 – 10 K 10255/07 Urteil

    Leitsatz 1. Von der Fähigkeit des Kindes sich selbst zu unterhalten, kann nicht ausgegangen werden, wenn sich die Mutter erfolgreich in diversen Widerspruchsverfahren gegen die Anrechnung von Kindergeld bei der Berechnung der Höh…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  28. FG Berlin-Brandenburg, 15.07.2010 – 10 K 8157/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der inländische Kindergeldanspruch eines in Deutschland mit seiner polnischen Ehefrau und seinen Stiefkindern in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Stiefvaters wird durch einen Anspruch auf Bewilligung von vergleichb…

  29. FG Berlin-Brandenburg, 06.07.2010 – 10 K 10288/08 Urteil

    Leitsatz 1. Für ein Kind, das sich während der Beurlaubung eines Studiums in Untersuchungshaft bzw. in Haft befindet, besteht kein Anspruch auf Kindergeld (Rn.10) . 2. Eine Unterbrechung der Ausbildung tritt ein, sobald es an Ma…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  30. FG Berlin-Brandenburg, 06.07.2010 – 10 K 10327/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein behindertes Kind auf Kosten des Sozialhilfeträgers stationär untergebracht und kommt der Kindesvater der Unterhaltspflicht im Sinne von § 74 EStG nicht nach, ist das Kindergeld an den Sozialhilfeträger abzuzwe…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  31. FG Berlin-Brandenburg, 29.06.2010 – 5 K 2292/06 B Urteil

    Leitsatz 1. Die Pflicht zur Vorlage durch das letztinstanzliche nationale Gericht besteht nur dann, wenn dieses Gericht eine Entscheidung des EuGH für erforderlich hält. Für die Frage der Erforderlichkeit ist auf den Zeitpunkt de…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  32. FG Berlin-Brandenburg, 25.06.2010 – 9 K 9150/07 Urteil

    Leitsatz Ein schriftliches Nutzungsverbot des Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, das sich der alleinige, aber nicht beteiligte Geschäftsführer einer GmbH auferlegt hat, ist unbeachtlich, wenn dessen Einh…

  33. FG Berlin-Brandenburg, 23.06.2010 – 7 K 7212/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Weiterzahlung von Beiträgen zu einer Lebensversicherung bzw. die Weitergabe der daraus resultierenden hälftigen Versicherungsleistung aus einer im Zusammenhang mit dem vorehelichen Ausschluss des Versorgungsausgle…

  34. FG Berlin-Brandenburg, 23.06.2010 – 7 K 9247/05 B Urteil
  35. FG Berlin-Brandenburg, 15.06.2010 – 6 K 6216/06 B Urteil

    Leitsatz 1. Allein die Einschränkung des gewerbesteuerlichen Verlustvortrags durch eine zeitliche Steckung gemäß § 10a Satz 2 GewStG i.d.F. vom 23.12.2003 begründet keine sachliche Unbilligkeit im Sinne von § 163 Satz 1 AO (Rn.36…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  36. FG Berlin-Brandenburg, 01.06.2010 – 12 K 12053/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Behauptet ein Steuerberater, dass das StraBEG auf seinem dem BMF durch Schreiben unterbreiteten Vorschlag zur Deckung des Haushaltsdefizits beruhe, ist für die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche wie vertraglich…

  37. FG Berlin-Brandenburg, 01.06.2010 – 4 K 4132/06 B Urteil

    Leitsatz 1. Ein übereinstimmender Antrag, das Kindergeld nicht mehr an den nicht dauernd getrennt lebenden Ehemann, sondern an die Ehefrau auszuzahlen, kann durch die kindergeldberechtigten Eltern auch während eines Monats (hier:…

  38. FG Berlin-Brandenburg, 28.05.2010 – 9 K 9081/09 Urteil

    Leitsatz Ein vom zivilrechtlichen abweichendes wirtschaftliches Eigentum liegt vor, wenn dem Nutzungsberechtigten auf Dauer Substanz und Ertrag der Wohnung wirtschaftlich zustehen. Das wird angenommen, wenn der Nutzungsberechtigt…

  39. FG Berlin-Brandenburg, 26.05.2010 – 3 K 6009/05 B Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn ein bekannter Radiomoderator aufgrund seiner langjährigen Berufserfahrungen über fundiertere Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich des Rundfunks als ein diplomierter oder graduierter Betriebswirt verfügt, üb…

  40. FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2010 – 1 K 2014/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO steht im Fall der "vorbehaltlosen" Freigabe eines Neugeschäftsbetriebs der Aufrechnung von nicht in die Insolvenzmasse fallenden, aus dem Neugeschäftsbetrieb resultierenden St…

  41. FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2010 – 1 K 5300/05 B Urteil

    Leitsatz 1. Gestaltet ein Erwerber Gebäude um, die früher von einem VEB eigenbetrieblich als Werkstätten bzw. Montagehallen nebst Betriebsbüros und Sozialräumen genutzt wurden, und errichtet Wohnungen für fremde Wohnzwecke (Wirts…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  42. FG Berlin-Brandenburg, 12.05.2010 – 12 K 3078/05 B Urteil

    Leitsatz 1. Die Tätigkeiten eines Technikerteams zur Koordinierung und Präsentation sämtlicher Aspekte des Bühnenauftritts, des Beleuchtungs- und Tonsystems, eines Feuerwerks sind nicht als eigenschöpferische künstlerische Darbie…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  43. FG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 – 13 K 6429/06 B Urteil

    Leitsatz 1. Ein in den USA gebietsansässiger Staatsangehöriger der USA kann weder aus Art. 24 Abs. 2 DBA-USA noch aus Art. XI Abs. 3 Freundschaftsvertrag, Handelsvertrag und Schifffahrtsvertrag zwischen Deutschland und den USA ei…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  44. FG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 – 7 K 2083/06 B Urteil

    Leitsatz 1. Umsätze aus der Einstellung kostenpflichtiger Websites mit pornographischen Inhalt sind als Veranstaltung einer unterhaltenden Leistung i.S. des § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG 1999 auch dann umsatzsteuerpflichtig, w…

  45. FG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 – 7 K 42/05 Urteil

    Leitsatz Die Auswahlentscheidung des FA, den Abtretungsempfänger hinsichtlich eines Rückforderungsanspruchs nach § 37 Abs. 2 AO in Anspruch zu nehmen, bedarf einer Begründung(Rn.31) (Rn.33) .

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  46. FG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 – 7 K 7183/06 B Urteil

    Leitsatz 1. Übernimmt eine nicht am Kapital beteiligte Komplementär-GmbH neben der Geschäftsführung auch die Haftung gegenüber mehreren Kommanditgesellschaften, ist die Haftungsvergütung als umsatzsteuerbares, gem. § 4 Nr. 8 Buch…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  47. FG Berlin-Brandenburg, 05.05.2010 – 14 K 14168/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ablösebetrag für die gestundete Steuer nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG a.F. (Fassung vor 2009) ist im Falle eines Gesamtgläubigern zustehenden lebenslangen Nießbrauchsrechts - entgegen der Verwaltungsauffassung - n…

  48. FG Berlin-Brandenburg, 04.05.2010 – 5 K 7219/06 B Urteil

    Leitsatz Eine sich über fünfeinhalb Jahre erstreckende Außenprüfung führt nicht zwangsläufig zu einem Erlass der Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen (hier: Konzernprüfung)(Rn.22) (Rn.24) .

  49. FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2010 – 9 K 1968/05 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer von der Finanzbehörde in Kenntnis eines Insolvenzantrags wegen Uneinbringlichkeit eines vereinbarten Entgelts und der darauf zurückzuführenden Korrektur der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage nach § 17 U…

  50. FG Berlin-Brandenburg, 28.04.2010 – 3 K 2015/04 B Urteil

    Leitsatz 1. Verfügt ein ausschließlich eigengenutztes Grundstück über vier abgeschlossene Wohneinheiten sowie ein Gästeappartement und können die Jahresrohmiete oder die übliche Miete nicht geschätzt werden, weil keine geeigneten…

  51. FG Berlin-Brandenburg, 21.04.2010 – 1 K 1106/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom ist kein Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 AO. Eine verfahrensrechtliche Bindung des Stromsteuerfestsetzungsverfahrens an die --in der Regel einen ande…

  52. FG Berlin-Brandenburg, 21.04.2010 – 2 K 998/05 Urteil

    Leitsatz 2. Das Revisionsverfahren wurde nach Rücknahme der Revision eingestellt (BFH-Beschluss vom 9.12.2010 V R 15/10, nicht dokumentiert).

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  53. FG Berlin-Brandenburg, 14.04.2010 – 12 K 12047/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Fahrtenbuch, das aus einer Kombination von handschriftlich geführten Aufzeichnungen in geschlossener Form mit nachträglich gefertigten Ergänzungen in einer Computerdatei besteht, ist geeignet, um eine von der 1 %-…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  54. FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 – 5 K 5253/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frage, ob der Zedent überhaupt oder jedenfalls bei einer Uneinbringlichkeit der Rückforderung einer Vorsteuererstattung beim Zessionar gem. § 37 Abs. 2 Satz 3 AO in Anspruch genommen werden darf, kann offen bleibe…

  55. FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 – 5 K 7215/06 B Urteil

    Leitsatz 1. Veranstaltet eine GmbH seit mehren Jahren einmal jährlich für ca. 10 Tage ein entgeltpflichtiges Volksfest, bei dem es zu Schaustellungen, Musikaufführungen und unterhaltenden Vorstellungen durch beauftragte Künstler …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  56. FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 – 6 K 53/06 Urteil

    Leitsatz Wird im Gesellschafterbeschluss die Aufrechnung der Darlehensrückzahlungsforderung gegen die Einlageverpflichtung des Gesellschafters erklärt, liegt bei Wertlosigkeit der gegen die GmbH gerichteten Rückzahlungsforderung …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  57. FG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 – 6 K 5440/04 B Urteil

    Leitsatz 1. Die Berücksichtigung ausländischer Verluste setzt voraus, dass der Verlust aus einer in einem ausländischen Staat belegenen Betriebsstätte dem Grunde und der Höhe nach gemäß den Vorschriften des EStG ermittelt wird (h…

  58. FG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 – 12 K 8366/05 B Urteil

    Leitsatz Führt der Verlustrücktrag in das Jahr 2000 zu einer Erhöhung des Bestands des EK 02, kommt jedoch in Folge der Umstellung des Körperschaftsteuersystems die entsprechende Minderung des EK 02 im Verlustentstehungsjahr 2001…

  59. FG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 – 3 K 6251/06 B Urteil

    Leitsatz 1. Erhält der in einem Krankenhaus angestellte Oberarzt für die Sonntags, Feiertags oder zu Nachtzeiten erbrachten Rufbereitschaftsdienste von seinem Arbeitgeber keine Zuschläge, welche gem. § 3b Abs. 1 EStG allein als s…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  60. FG Berlin-Brandenburg, 10.03.2010 – 12 K 12065/09 Urteil

    Leitsatz 1. Wird im Rahmen eines Klageverfahrens lediglich die ersatzlose Aufhebung der Einspruchentscheidung beantragt und ergeben sich aus letzterer ebenfalls keine Anhaltspunkte für eine Rechtfertigung des Aufhebungsantrags, d…

  61. FG Berlin-Brandenburg, 03.03.2010 – 5 K 1460/06 B Urteil

    Leitsatz 1. Eine Änderung des Einkommensteuerbescheids zur Berücksichtigung eines Veräußerungsverlustes nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO ist ausgeschlossen, wenn dieselbe Steuerberatungsgesellschaft sowohl die Gesellschaft (GmbH…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  62. FG Berlin-Brandenburg, 24.02.2010 – 7 K 6439/06 B Urteil

    Leitsatz 1. Zwar spricht bei Eheleuten die gemeinsame Anwesenheit der Eheleute an einem Ort dafür, dass sich dort der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet (vgl. Literatur), jedoch kommt diesem Umstand keine allein ausschlagg…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  63. FG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 – 14 K 14112/08 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. FG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 – 2 K 1424/06 Urteil

    Leitsatz 1. Rückstellungen für Bürgschaftsverpflichtungen ebenso wie solche für einseitig gegebene Garantieversprechen werden von dem Verbot des § 5 Abs. 4a EStG nicht erfasst (Rn.20) .

  65. FG Berlin-Brandenburg, 15.01.2010 – 9 K 7050/06 B Urteil

    Leitsatz 1. Eine Fortsetzung einer kontinuierlich verlustbringenden unternehmerischen Aktivität ohne Vorliegen eines in sich schlüssigen Betriebskonzepts über einen Anfangszeitraum vom 5 Kalenderjahren hinaus ist ein starkes Indi…

  66. FG Berlin-Brandenburg, 13.01.2010 – 12 K 6165/05 B Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 158 BGB, wonach im Falle der Vornahme eines Rechtsgeschäfts unter einer auflösenden Bedingung die Wirkung dieses Rechtsgeschäfts mit dem Eintritt der Bedingung endigt und zu diesem Zeitpunkt der f…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  67. FG Berlin-Brandenburg, 13.01.2010 – 12 K 8410/05 B Urteil

    Leitsatz Wird eine Umsatzsteuerverbindlichkeit, deren Überzahlung einen bedingten Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch der Gemeinschuldnerin zur Folge hat, durch Aufrechnungserklärung des FA während des Konkursverfahrens erfüllt, gil…

  68. FG Berlin-Brandenburg, 07.01.2010 – 13 K 6063/06 B Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen nach § 7 Abs. 7 S. 2 VermG ist Folge eines gesetzlichen Schuldverhältnisses zwischen dem Restitutionsberechtigten und dem Verfügungsberechtigten nach Anmeldung des R…