Rechtsprechung / FG Berlin-Brandenburg
FG Berlin-Brandenburg 2021
Finanzgericht Berlin-Brandenburg · 36 Entscheidungen im Jahr 2021
- FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2021 – 9 K 9159/18 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 29.11.2021 – 7 K 7201/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Vorsteuerabzug kann nur dann bestehen, wenn die abgerechneten Leistungen tatsächlich an den Leistungsempfänger erbracht wurden.(Rn.92) 2. Eine Unternehmerin, die Abgänge ihrer Schiffe verbucht und so…
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FG Berlin-Brandenburg, 29.11.2021 – 7 K 7218/19
Urteil
Leitsatz 1. Liegt ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem rabattierten Wärmebezug einer Kommune sowie deren Einrichtungen und der entgeltlichen Einräumung von Wegenutzungsrechten seitens der Kommune zugunsten des entspreche…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 26.11.2021 – 9 K 9099/16
Urteil
Leitsatz 1. Eine Auskunftserteilung durch andere Personen als die Beteiligten setzt voraus, dass Anhaltspunkte existieren, dass eine Mitwirkung des Beteiligten an der Sachverhaltsaufklärung mit Sicherheit und damit offenkundig ke…
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FG Berlin-Brandenburg, 22.11.2021 – 6 K 6149/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Kinderbonus (§ 62 Abs. 1 S. 2 und 3 EStG), der durch das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz vom 10.3.2021 eingeführt worden ist, gilt nicht für Abkommenskindergeldberechtigte (hier: nach dem deutsch-jugoslawischen So…
- FG Berlin-Brandenburg, 08.11.2021 – 16 K 11381/18 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 08.11.2021 – 7 K 7009/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Verwaltungsvereinfachung gemäß BMF-Schreiben vom 30.09.2013 (BStBl. I 2013, 1279, Rz. 95) zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts, wonach von einer Zweitunterkunft oder -wohnung am Ort der ersten Tätigkeitss…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 08.11.2021 – 7 K 7157/20
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Anschaffung eines Liegefahrrades als medizinisches Hilfsmittel ist ein qualifizierter Nachweis nach § 64 EStDV zu erbringen, wenn es als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens i.S.d. § 64 Abs. 1 …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 27.10.2021 – 16 K 11306/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewährung von Akteneinsicht und Erteilung von Auskünften sind auch dann, wenn ihnen eine (ablehnende) Entscheidung vorausgeht, Realakte.(Rn.28) Eine auf Akteneinsicht und Auskunftserteilung gerichtete Klage ist al…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 27.10.2021 – 16 K 16155/21
Beschluss
Leitsatz 1. (Zum LS:) Ein auf Art. 82 DSGVO gestütztes Schadensersatzbegehren unterfällt auch nicht wegen § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO i.V.m. § 32i Abs. 2 AO dem Finanzrechtsweg.(Rn.13) 2. Art. 79 Abs. 2 DSGVO (auf den Art. 82 Abs. 6 D…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 27.10.2021 – 16 K 5148/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Zurverfügungstellung von Kopien personenbezogener Daten ist auch dann, wenn ihr eine (ablehnende) Entscheidung vorausgeht, ein Realakt. Eine auf Zurverfügungstellung von Kopien personenbezogener Daten gerichtete K…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 28.09.2021 – 4 K 4006/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Wille eines GmbH-Geschäftsführers, die an einem Freitag fällige Lohnsteuer, am darauffolgenden Montag an das Finanzamt abführen zu wollen, lässt den subjektiven Schuldvorwurf im Sinne des § 69 AO nicht entfallen.(…
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FG Berlin-Brandenburg, 01.09.2021 – 16 K 11167/20
Urteil
Leitsatz Im Streitfall schied bei Anwendung deutschen Steuerrechts die Steuerbefreiung des Arbeitslohns über § 3 Nr. 29 Buchst. a EStG(Rn.19) sowie über Art. 37 Abs. 2 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen (jur…
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FG Berlin-Brandenburg, 14.07.2021 – 9 V 9046/21
Beschluss
Leitsatz 1. Der Vorhalt, ein Schaden des Fiskus werde ungerechtfertigt überkompensiert, wenn bei der Ermittlung der Haftungssumme (§ 71 AO) die vom fiktiven Lieferanten abgeführte Umsatzsteuer unberücksichtigt bleibe, geht fehl. …
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FG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 – 16 K 11072/19
Urteil
Leitsatz 1. Im Streit stand vorliegend die Feststellung der Eigenschaft (hier kurz "Attribut" genannt) "aus einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner im Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat ... rechtskräftig ver…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 – 7 K 7102/20
Urteil
Leitsatz 1. Honorare an einen Tennislehrer, der im Breitensportbereich für einen Sportverein als freiberuflich tätiger (Tennis-)Übungsleiter im Jugendbereich bzw. Nachwuchsbereich der Freizeitgestaltung der Teilnehmer und Teilneh…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 – 7 K 7164/18
Urteil
Leitsatz Kommt es wegen der Veräußerung eines darlehensfinanzierten und bis dahin vermieteten Einfamilienhauses zur Kündigung bzw. frühzeitigen Ablösung einer Kapitallebensversicherung, die der Tilgung des Darlehens dienen sollte…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 – 7 V 7073/21
Beschluss
Leitsatz 1. Im Rahmen des summarischen Verfahrens des § 69 Abs. 3 S. 1 FGO muss angesichts der fehlenden höchstrichterlichen Klärung, welcher Verschuldensmaßstab für die Versagung des Vorsteuerabzugs zugrunde zu legen ist, von de…
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FG Berlin-Brandenburg, 24.06.2021 – 2 K 5261/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Einschränkung des abgabenrechtlich gewährleisteten Vertrauensschutzes durch § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG ist nach der Rechtsprechung des BFH nur dann gerechtfertigt, wenn der Inanspruchnahme des Unternehmers nach § 27…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2021 – 8 K 8013/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter hat hinreichende Ermittlungen zur Masse vorzunehmen. Dazu gehört es, nicht nur auf die Auskünfte des Geschäftsführers einer (insolventen) Autovermietung, alle zugelassenen KFZ seien abhanden gek…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2021 – 8 K 8232/18
Urteil
Leitsatz 1. Bei den VIP-Logen-Erlassen (BMF, Schreiben vom 22. August 2005, IV B 2 - S 2144 - 41/05, BStBl. I 2005, 845; vom 11. Juli 2006, IV B 2-S 2144-53/06, BStBl. I 2007, 447) und hieraus etwaig resultierenden Ländererlassen…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2021 – 8 K 8232/19
Urteil
Leitsatz 1. Die alleinige Existenz eines Kfz und die Haltereigenschaft einer Insolvenzschuldnerin bedeutet nicht, dass das Kfz auch zur Masse der Insolvenzschuldnerin gehörte, so dass Kraftfahrzeugsteuer zu Lasten der Masse festg…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2021 – 4 K 4206/18
Urteil
Leitsatz 1. Abfindungen, die im Veranlagungszeitraum 2012 aus Anlass der Beendigung von Arbeitsverhältnissen als Entschädigungen für künftige Einnahmeausfälle bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit der aus dem Unternehm…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2021 – 7 K 7011/19
Zwischenurteil
Leitsatz 1. Eine Kapitalgesellschaft, die Beratungsleistungen an Enkelgesellschaften erbringt und deswegen Unternehmerin i.S. des § 2 Abs. 1 UStG ist, kann keine Vorsteuer aus Eingangsleistungen abziehen, die sie für nicht ihrem …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 – 14 K 14008/19
Urteil
Leitsatz 1. Für einen am 25.10.2016 eingetretenen Erbfall darf Erbschaftsteuer festgesetzt werden. Dass der Erbfall in die Zeit zwischen dem Ablauf der Weitergeltungsanordnung aus dem BVerfG-Urteil vom 17.12.2014 1 BvL 21/12 und …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 – 14 K 14009/19
Urteil
Leitsatz 1. Für einen am 25.10.2016 eingetretenen Erbfall darf Erbschaftsteuer festgesetzt werden. Dass der Erbfall in die Zeit zwischen dem Ablauf der Weitergeltungsanordnung aus dem BVerfG-Urteil vom 17.12.2014 1 BvL 21/12 und …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 04.05.2021 – 8 K 8152/20
Urteil
Leitsatz 1. Wann ein Zugang zum steuerlichen Einlagekonto gem. § 27 Abs. 1 Satz 2 KStG zu erfassen ist, bestimmt sich nach dem Zuflussprinzip (vgl. BFH-Urteil vom 29.05.1996 I R 118/93; BMF-Schreiben in BStBl I 2003, 366; Literat…
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FG Berlin-Brandenburg, 03.05.2021 – 7 K 7191/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine Anwendung von § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a EStG auf vorweggenommene Werbungskosten, mithin auf Werbungskosten, die bereits entstanden sind, obwohl der Steuerpflichtige noch nicht an der betreffenden Kapitalgesell…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 26.04.2021 – 4 K 4253/19
Urteil
Leitsatz 1. In einer Rechtsbehelfsbelehrung genügt der Hinweis auf die Vorschrift zur elektronischen Übermittlung von Dokumenten gemäß § 52a FGO, um den Rechtsuchenden in die Lage zu versetzen, sich bei der Wahl dieser Übermittlu…
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FG Berlin-Brandenburg, 22.03.2021 – 7 K 7061/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Gründung von zwei personenidentischen Gesellschaften des bürgerlichen Rechts mit unterschiedlichen Zwecken, für die deren Gesellschafter gute - hier ertragsteuerliche - Gründe haben, stellt eine zulässige Steuerve…
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FG Berlin-Brandenburg, 22.03.2021 – 7 K 7103/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Anschaffung eines Grundstücks und dessen Finanzierung sind regelmäßig getrennt voneinander umsatzsteuerlich zu würdigen. Das gilt selbst dann, wenn beide Leistungen vom selben Vertragspartner bezogen werden. Dass …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- FG Berlin-Brandenburg, 22.03.2021 – 7 K 7138/18 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 22.03.2021 – 7 K 7208/19
Urteil
Leitsatz 1. Vor dem Urteil des EuGH vom 03.05.2012 C-520/10 (Lebara Ltd.) bestand keine einheitliche Rechtsauffassung bzw. keine einheitliche Verwaltungsanweisung oder Rechtsprechung in Bezug auf die steuerliche Behandlung von Um…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 18.03.2021 – 9 K 9147/19
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Beseitigung von Baumängeln zur Ermöglichung einer erstmaligen baurechtskonformen und brandschutzrechtskonformen Nutzung einer Dachgeschosswohnung zu eigenen Wohnzwecken sind …
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FG Berlin-Brandenburg, 18.02.2021 – 9 V 9012/20
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 13.01.2021 – 5 V 5153/20
Beschluss
Leitsatz 1. An der Rechtmäßigkeit der Versagung des Vorsteuerabzugs aus dem Erwerb hochpreisiger Pkw bestehen keine ernstlichen Zweifel, wenn die Umstände mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dafür sprechen, dass der Steuerpflich…