Rechtsprechung / FG Berlin-Brandenburg
FG Berlin-Brandenburg 2022
Finanzgericht Berlin-Brandenburg · 48 Entscheidungen im Jahr 2022
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FG Berlin-Brandenburg, 28.12.2022 – 6 K 6129/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen für die Annahme einer geringfügigen Beschäftigung beurteilen sich ausschließlich nach sozialversicherungsrechtlichen Maßstäben (§ 40a Abs. 2 EStG, § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV).(Rn.46) Es ist nicht mögl…
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FG Berlin-Brandenburg, 21.12.2022 – 9 V 9085/22
Beschluss
Leitsatz 1. Enthält ein im Rahmen einer Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers erlassenes Leistungsgebot i.S.d. § 219 AO (hier: im April 2022) einen dem Grunde und der Höhe nach genau bezeichneten Geldbetrag, der bei einer bestimmt b…
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FG Berlin-Brandenburg, 14.12.2022 – 11 K 11252/17
Urteil
Leitsatz 1. Auch wenn sich aus einem klagestattgebenden Urteil zu Gunsten eines Dritten ergibt, dass eine Inanspruchnahme des Dritten als Zustandsstörer einer Bodenkontamination für eine Sanierung zwar möglich, aber im Einzelfall…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 – 8 K 8102/21
Urteil
Leitsatz 1. Ermöglicht es gerade die Schaffung einer Übernachtungsmöglichkeit zu Gunsten der eigenen Arbeitnehmer, dass diese Leistungen in einem "Subarbeitsverhältnis" erbringen können und gelingt es der Steuerpflichtigen dadurc…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 30.11.2022 – 1 K 1142/20
Urteil
Leitsatz 1. Auf die Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer ist Art. 220 Abs. 1 ZK entsprechend anwendbar (insoweit Anschluss an Gerichtsbescheid des FG Hamburg vom 25.01.2021 - 4 K 47/18; hier: Rechtmäßigkeit der Nacherhebung der E…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 30.11.2022 – 1 K 1165/20
Urteil
Leitsatz 1. Auf die Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer ist Art. 220 Abs. 1 ZK entsprechend anwendbar (insoweit Anschluss an Gerichtsbescheid des FG Hamburg vom 25.01.2021 - 4 K 47/18; hier: Rechtmäßigkeit der Nacherhebung der E…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 16.11.2022 – 11 K 12212/13
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Bemessung des nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinns aus einem in Fremdwährung abgewickelten Anteilsverkauf sind die Erträge aus einem Devisentermingeschäft als Bestandteil des Veräußeru…
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FG Berlin-Brandenburg, 16.11.2022 – 1 K 1155/20
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Herabsetzung der festgesetzten Steuer mit der Begründung begehrt, dass eine entscheidungserhebliche Steuerrechtsnorm nicht mit höherrangigem Recht, also dem Grundgesetz oder dem Unionsrecht, vereinbar sei, un…
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FG Berlin-Brandenburg, 08.11.2022 – 8 K 8111/21
Urteil
Leitsatz 1. Eine verdeckte Einlage, die auf der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) einer dem Gesellschafter nahestehenden Person beruht und bei der Besteuerung des Gesellschafters nicht berücksichtigt wurde, kann zwar nach § 8 A…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 19.10.2022 – 7 K 7153/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Anwendung des § 175b Abs. 1 AO steht nicht entgegen, dass die unzutreffende Berücksichtigung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen dadurch entstanden ist, dass das Finanzamt mit einem auf Antrag der Steuerp…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 11.10.2022 – 8 K 8034/21
Urteil
Leitsatz 1. Im Fall einer Mitunternehmerschaft, an der nur Körperschaften mit einem Ergebnisanteil am laufenden Gewinn beteiligt sind, ist der Gewinn i.S. des § 4h Abs. 3 Satz 1 EStG unter Berücksichtigung der Dividendenfreistell…
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FG Berlin-Brandenburg, 20.09.2022 – 7 V 7115/22
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Frage, ob sich die Zuständigkeit für die Umsatzbesteuerung eines Unternehmers nach § 21 Satz 1 AO oder nach § 21 Satz 2 AO (i.V. mit der dazu ergangenen Verordnung) bestimmt, handelt es sich nicht um eine Frag…
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FG Berlin-Brandenburg, 24.08.2022 – 7 K 7045/20
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO statuierte Zugangsvermutung findet keine Anwendung auf die Bekanntgabe eines Steuerbescheids, wenn an der Wohnung der Steuerpflichtigen, an die der Steuerbescheid adressiert ist, innerhalb…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 24.08.2022 – 7 K 7201/19
Urteil
Leitsatz 1. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 UStG muss unionsrechtskonform restriktiv dahingehend ausgelegt werden, dass darunter nur die in Art. 300 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 23.08.2022 – 5 K 5101/20
Urteil
Leitsatz 1. Gebietet es der Unternehmensgegenstand eines Gewerbebetriebs nicht, Werbeträger bzw. angemietete Werbeflächen (hier: Anmietung von Werbeflächen an U-Bahnen, S-Bahnen, Straßenbahnen und Bahnhöfen, Werbeflächen im öffen…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 19.08.2022 – 10 V 10194/21
Beschluss
Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass eine in der Veranstaltungsbranche tätige GmbH Umsatzerlöse in Höhe der bei ihr zu verzeichnenden Ausgangsrechnungen mit der Erbringung der jeweiligen Sach- oder Dienstleistung …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 17.08.2022 – 3 K 3016/17
Urteil
Leitsatz 1. Wird der Beginn der Feststellungsfrist für die Feststellung des Einheitswerts wegen Abgabe einer Feststellungserklärung (hier auf den 1.1.1995) nach § 181 Abs. 3 Satz 2 AO hinausgeschoben, wird er gemäß § 181 Abs. 3 S…
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FG Berlin-Brandenburg, 02.08.2022 – 16 K 16191/21
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. In Rechtsmittelbelehrungen von Einspruchsentscheidungen braucht nicht darauf hingewiesen zu werden, dass bei elektronischer Klageerhebung eine qualifizierte elektronische Signatur notwendig ist.(Rn.34) 2. Die Nachwei…
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FG Berlin-Brandenburg, 20.07.2022 – 7 K 7068/21
Urteil
Leitsatz 1. Nachdem die zivilrechtlichen Regelungen über die Irrtumsanfechtung für die Klagerücknahmeerklärung nicht gelten, können "offensichtliche Irrtümer" nur in einem äußerst engen Anwendungsbereich zur Unwirksamkeit einer R…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 20.07.2022 – 7 K 7089/22
Urteil
Leitsatz 1. Die von staatlich examinierten Altenpflegern /Altenpflegerinnen erbrachten Leistungen der sogenannten Behandlungspflege sind als arztähnliche Leistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG steuerfrei.(Rn.44) (Rn.48)…
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FG Berlin-Brandenburg, 06.07.2022 – 9 K 9009/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klage, die eine Rechtsanwaltsgesellschaft im Jahr 2022 lediglich per Telefax und nicht als elektronisches Dokument i.S. des § 52d Satz 1 FGO an das Gericht übermittelt, ist unzulässig.(Rn.18) Der Verstoß gegen § …
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 29.06.2022 – 16 K 16128/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung stellt grundsätzlich keinen den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmenden Antrag auf Steuerfestsetzung i.S. des § 171 Abs. 3 AO dar (vgl. BFH-Rechtsprechung).(…
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FG Berlin-Brandenburg, 28.06.2022 – 4 K 4039/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine wesentliche Ausrichtung an den eigentlichen Bankgeschäften (hier: als Voraussetzung für das sog. Bankenprivileg gem. § 19 GewStDV) ist jedenfalls zu bejahen, wenn der Umsatz mit Bankgeschäften sich im Millionenbe…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 23.06.2022 – 13 K 8105/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Einbeziehung des Kindergelds in die Bemessungsgrundlage der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins stellt kein verdecktes besonderes Leistungsentgelt dar, das gegen das in § 14 Abs. 1 Nr. 5 StBerG zum Ausdru…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 20.06.2022 – 6 K 6055/18
Urteil
Leitsatz 1. Dem Erwerber einer Personengesellschaftsbeteiligung kann die Mitunternehmerstellung bereits vor der zivilrechtlichen Wirksamkeit des Gesellschafterwechsels zuzurechnen sein.(Rn.55) 2. Voraussetzung für die vorgenannt…
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FG Berlin-Brandenburg, 20.06.2022 – 6 K 6197/19
Urteil
Leitsatz 1. Hinsichtlich des Begriffs "Bauwerk" und des Begriffs "Bauleistung" i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 3 EStG ist eine weite Auslegung geboten.(Rn.47) (Rn.61) 2. Eine in der Automobilindustrie tätige Unternehmerin, die die von…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 16.06.2022 – 16 K 4259/17
Gerichtsbescheid
Leitsatz Um den Betriebshof als erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers anzusehen, müssen dort in ausreichendem Umfang arbeitsrechtlich geschuldete und zum Berufsbild des Steuerpflichtigen gehörende Tätigkeiten ausgeübt werden (…
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FG Berlin-Brandenburg, 25.05.2022 – 3 K 3247/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts i.S.v. § 198 BewG zum maßgeblichen Bewertungsstichtag kann entweder durch ein Gutachten des örtlich zuständigen Gutachterausschusses oder eines öffentlich bestellten und v…
- FG Berlin-Brandenburg, 15.05.2022 – 7 K 7011/19 Beschluss
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FG Berlin-Brandenburg, 05.05.2022 – 16 K 16190/21
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 – 2 K 2157/21
Urteil
Leitsatz 1. Liegen die Voraussetzungen des § 27 Abs. 19 Satz 1 und Satz 3 UStG vor, hat der (Bau-)Unternehmer einen Anspruch darauf, dass das Finanzamt die angebotene Abtretung des dem (Bau-)Unternehmer gegen den Leistungsempfäng…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 – 2 K 2193/21
Urteil
Leitsatz 1. Aufgrund einer fehlerhaften Rechnung kann nach der jüngsten Rechtsprechung des EuGH der Vorsteuerabzug - dessen materielle Voraussetzungen erfüllt sind - nur dann verwehrt werden, wenn ein Dokument so fehlerhaft ist, …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 – 7 V 7023/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Gesetzgebers, dass für die Begrenzung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Abs. 1a UStG eine andere Behörde zuständig ist als das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), das gemäß § 2…
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FG Berlin-Brandenburg, 03.05.2022 – 8 K 8077/20
Urteil
Leitsatz 1. Es besteht kein genereller Erfahrungssatz, dass die Geschäftsführung einer Kapitalgesellschaft nach einer Kapitalrückzahlung eine Bescheinigung i.S. des § 27 Abs. 3 KStG für eine Verwendung des steuerlichen Einlagekon…
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FG Berlin-Brandenburg, 03.05.2022 – 8 K 8168/20
Urteil
Leitsatz 1. Über die Höhe des Verlustes (hier: gegenüber einem der Gewerbe- und Körperschaftsteuer unterliegenden Steuerpflichtigen) kann im Falle einer Nullfestsetzung (hier: bei der Körperschaftsteuer und hinsichtlich des Gewer…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 03.05.2022 – 8 K 8258/20
Urteil
Leitsatz 1. Ordnet das Finanzamt formularmäßig eine Außenprüfung bei einer Personengesellschaft gemäß § 193 Abs. 1 AO an (hier: einer GmbH & Co. KG, bei der sämtliche Einkünfte dem einzigen Kommanditisten zuzurechnen sind) und so…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 27.04.2022 – 3 K 3072/20
Urteil
Leitsatz 1. Für den Tatbestand in § 6 Abs. 1 Satz 1 AStG kommt es allein maßgeblich auf die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht an, nicht jedoch auf einen Ausschluss oder eine Beschränkung des deutschen Besteuerungsrechts…
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FG Berlin-Brandenburg, 25.04.2022 – 7 K 7239/19
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen des § 27 Abs. 19 Satz 3, 4 UStG hat der leistende Unternehmer alles ihm zumutbare zu tun, um dem Finanzamt die Realisation des abzutretenden zivilrechtlichen Anspruchs zu ermöglichen.(Rn.68) 2. Zu den Mitwi…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 11.04.2022 – 7 K 7031/19
Urteil
Leitsatz 1. Hatte der ursprüngliche Eigentümer einen Mietvertrag unter einem unzutreffenden Umsatzsteuerausweis gem. § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG abgeschlossen, so trifft die Rechtsfolge des § 14c UStG auch denjenigen, der den Mietve…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 04.04.2022 – 7 V 7031/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vollziehung eines angefochtenen Umsatzsteuerbescheids ist auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel daran bestehen, dass das Finanzamt befugt war, aufgrund der Auswertung des ihm von einem anderen Finanzamt übersandten…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- FG Berlin-Brandenburg, 30.03.2022 – 16 K 2083/20 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 30.03.2022 – 16 K 2215/20 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 23.03.2022 – 16 K 5011/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Grundsätze, die in der Rechtsprechung zur Abgrenzung der Rechtswegzuständigkeit zwischen den Zivilgerichten und den Verwaltungsgerichten entwickelt wurden, sind auch für die Abgrenzung zwischen den verschiedenen V…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 21.03.2022 – 16 K 4112/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Bestellung eines zeitlich befristeten Nießbrauchs an einem vermieteten Grundstück durch Eltern zugunsten ihrer bei Bestellung noch minderjährigen Kinder ist steuerlich nicht anzuerkennen, wenn das Grundstück an ei…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 10.03.2022 – 9 K 9197/20
Urteil
Leitsatz Ein Mietverhältnis mit Angehörigen i. S. des § 15 AO hält nicht bereits deswegen einem Fremdvergleich nicht stand, weil sich der Mietvertrag dergestalt als "mangelhaft" erweist, als dass ein Spitzboden im Mietvertrag nic…
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FG Berlin-Brandenburg, 08.03.2022 – 8 V 8020/22
Beschluss
Leitsatz Wird ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung im Anwendungsbereich des § 52d FGO von einem Rechtsanwalt nicht in elektronischer Form eingereicht, so ist er unzulässig. § 52d FGO knüpft dabei allein an den Status (Zulass…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 26.01.2022 – 16 K 2059/21
Urteil
Leitsatz 1. Gegen die nationalen Vorschriften der AO zur Ergänzung und Ausgestaltung der unionsrechtlichen Regelungen der VO (EU) 2016/679 (DSGVO) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.(Rn.225) 2. Von einer Vorlage an d…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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FG Berlin-Brandenburg, 18.01.2022 – 8 K 8008/21
Urteil
Leitsatz 1. Wann im Einzelfall eine "Verwaltung und Nutzung" eigenen Grundbesitzes i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG als private Vermögensverwaltung in Abgrenzung zu einer gewerblichen Tätigkeit vorliegt, ist nach den gleichen Gru…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand