Rechtsprechung / FG Berlin-Brandenburg
FG Berlin-Brandenburg 2020
Finanzgericht Berlin-Brandenburg · 39 Entscheidungen im Jahr 2020
-
FG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 – 4 K 4055/17
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Säumniszuschläge verlieren ihre Zahlungsdruckmittelfunktion, wenn über einen Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld (§ 269 AO) nicht zeitnah oder zwar zeitnah, aber nicht antragsgerecht entschieden wird.(Rn.21) 2. Da…
-
FG Berlin-Brandenburg, 09.12.2020 – 10 K 10003/19
Urteil
Leitsatz 1. Völlig untergeordnete Veränderungen zu Vertriebszwecken, die den Gegenstand der Lizenz im Kern unverändert lassen (hier: die Synchronisation und Untertitelung der Filme) stehen der Erfüllung des Ausschließlichkeitsgeb…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
FG Berlin-Brandenburg, 07.12.2020 – 7 K 7097/18
Urteil
Leitsatz 1. Kann der vom Arbeitgeber bereitgestellte Arbeitsplatz tatsächlich für einen Teil der zu leistenden Arbeiten (zum Beispiel hier: Bereitschaftsdienste außerhalb der regulären Arbeitszeit) nicht genutzt werden, steht für…
-
FG Berlin-Brandenburg, 07.12.2020 – 7 K 7211/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Mitwirkungspflichten des Leistenden gemäß § 27 Abs. 19 Satz 4 Nr. 4 UStG umfassen diejenigen über die Abtretung als solche und die Rechnungsstellung und Abtretungsanzeige hinausgehenden Mitwirkungshandlungen des L…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
FG Berlin-Brandenburg, 20.11.2020 – 10 V 10146/20
Beschluss
Leitsatz 1. Zu LS 3: Sollte sich aus dem Beschluss des BFH vom 30.07.2020 - VII B 73/20 (BFH/NV 2020, 1299) etwas anderes ergeben, so folgt der Senat dem nicht.(Rn.64)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
FG Berlin-Brandenburg, 18.11.2020 – 3 K 3132/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine durch Versäumnisurteil und notariellen Vertrag erlangte, nicht mehr entziehbare, Rechtsposition in Bezug auf die (Rück-)Übertragung des Erbbaurechts (hier: infolge der Geltendmachung des Heimfallrechts) führt noc…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2020 – 9 K 9167/17
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
FG Berlin-Brandenburg, 10.11.2020 – 8 K 8008/19
Urteil
Leitsatz 1. Überlässt ein Lohnsteuerhilfeverein angemietete sowie zwei in seinem Eigentum stehende Ferienapartments an der Ostsee zur Motivation und Belohnung wochenweise zur Nutzung an seine freien Mitarbeiter (Beratungsstellenl…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
FG Berlin-Brandenburg, 22.10.2020 – 10 K 10021/17
Urteil
Leitsatz 1. Bei Wertpapieren ohne feste Laufzeit und Kündigungsmöglichkeit nur des Emittenten (hier: nachrangige Bankschuldverschreibungen; sog. Tier 1-Anleihen) führt ein Kursrückgang regelmäßig zu einer dauerhaften Wertminderun…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
FG Berlin-Brandenburg, 22.10.2020 – 10 K 10080/20
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Aufforderung zur Nachbesserung der Vermögensauskunft handelt es sich um einen erneuten, anfechtbaren Verwaltungsakt (§ 118 AO) (Rn.47) .
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
FG Berlin-Brandenburg, 22.10.2020 – 10 K 10090/17
Urteil
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Bei dem BFH-Urteil vom 20.12.2016 I R 4/15 handelt es sich um ein Fehlurteil, weil sich der 1. BFH-Senat darin mit seinem eigenen Urteil vom 28.04.2010 I R 78/08 nicht auseinandersetzt, also weder desse…
-
FG Berlin-Brandenburg, 22.10.2020 – 10 K 10192/19
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
FG Berlin-Brandenburg, 15.10.2020 – 9 V 9160/19
Beschluss
Leitsatz 1. Liegen für eine ausländische Kapitalgesellschaft (hier: eine spanische S.L.) zwei (gleichberechtigte) "Orte der Geschäftsleitung" (hier: zum einen in Spanien und zum anderen im Inland) vor, so erscheint es bei summari…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
FG Berlin-Brandenburg, 08.10.2020 – 9 K 9247/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Einsetzung eines "schwachen" vorläufigen Insolvenzverwalters i. S. v. § 21 Abs. 2 Nr. 2 HS 2 InsO führt nicht dazu, dass der GmbH-Geschäftsführer fortan von der Erfüllung der steuerlichen Pflichten der GmbH i. S. …
-
FG Berlin-Brandenburg, 07.10.2020 – 8 K 8260/16
Urteil
Leitsatz 1. Zutreffend geht die Rechtsprechung des BFH (z.B. BFH-Urteil vom 13.08.1997 I R 152/93) davon aus, dass die Förderung der Allgemeinheit nur erfordert, dass grundsätzlich jedermann freien Zutritt zur Körperschaft hat un…
- FG Berlin-Brandenburg, 29.09.2020 – 9 K 9059/17 Urteil
-
FG Berlin-Brandenburg, 14.09.2020 – 7 K 7043/17
Urteil
Leitsatz 1. Ein Hineinwachsen in die Zulässigkeit ist nur dann denkbar, wenn ein Untätigkeitseinspruch vor Klageerhebung eingelegt wurde, die angemessene Frist zur Entscheidung über diesen Untätigkeitseinspruch aber noch nicht ab…
-
FG Berlin-Brandenburg, 13.08.2020 – 10 K 10303/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Schätzung der ortsüblichen Miete ist regelmäßig auch dann anhand eines Mietspiegels durchzuführen, wenn das Objekt nicht in den Anwendungsbereich des Mietspiegels fällt, z. B. bei Ein- und Zweifamilienhäusern, we…
-
FG Berlin-Brandenburg, 13.08.2020 – 4 K 4123/18
Urteil
Leitsatz 1. Vertretungslehrer, die ihre Tätigkeit auf Basis eines freien Mitarbeitervertrags ausüben, in dem u.a. ein bestimmtes Stundenhonorar vereinbart ist, kein Kündigungsschutz besteht, der Mitarbeiter in der didaktischen Vo…
-
FG Berlin-Brandenburg, 07.07.2020 – 8 K 8320/17
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2020 – 10 K 10264/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Organisation und die Abnahme der Jägerprüfung stellen einen Zweckbetrieb dar; zur Erreichung des Vereinszwecks "Pflege und Sicherung der Lebensräume der Gesamtheit der wildlebenden Arten und die Hege und Erhaltung…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2020 – 10 K 5250/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Änderung des § 27 Abs. 5 KStG durch das SEStEG entfaltet für zwischen dem 01.01.2006 und dem 09.11.2006 beschlossene Gewinnausschüttungen ggf. echte Rückwirkung. 2. Rückwirkende Änderungen von Gesetzen sind nic…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2020 – 4 K 4163/18
Urteil
Leitsatz 1. Treffen Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 1 EStG und negativer Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG zusammen, sind beide Tarifbegünstigungen nicht additiv, sondern integriert zu berechnen (Anschluss an BFH-Urteile vom 1…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 – 7 K 14045/18
Urteil
Leitsatz 1. Hat eine Behörde einen Antrag auf Stundung einer Kindergeldrückforderung abgelehnt und dann eine andere Behörde (vgl. Anlage 1, Ziff. 2.4 des Beschlusses des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit vom 14.04.2016 15/20…
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
-
FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 – 7 K 7013/18
Urteil
Leitsatz 1. Kinder, die mit Eintritt in die Grundschule oder kurz danach ihre Schulausbildung in einem ausländischen Staat, der nicht in unmittelbarer Nachbarschaft zum inländischen Wohnort ihrer Eltern bzw. eines ihrer Elterntei…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 – 7 K 7214/17
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 – 7 K 7306/17 Urteil
-
FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 – 7 K 8108/19
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- FG Berlin-Brandenburg, 12.06.2020 – 9 K 9009/20 Urteil
-
FG Berlin-Brandenburg, 10.06.2020 – 9 V 9266/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung für die Rekultivierung einer Tongrube liegen nicht vor, wenn diesbezüglich weder eine zivilrechtliche Verpflichtung noch eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung …
-
FG Berlin-Brandenburg, 04.06.2020 – 10 K 10154/15
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2020 – 4 V 4016/20
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Berücksichtigung von Aufwendungen für eine im Wohnhaus der Gesellschafter belegene, für Zwecke der GbR genutzte Büroetage als Sonderbetriebsausgaben kommt nur für solche Kostenpositionen zum Zuge, die von den Ges…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
FG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 – 7 K 7168/18
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
FG Berlin-Brandenburg, 26.02.2020 – 2 K 2259/17
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
FG Berlin-Brandenburg, 18.02.2020 – 8 K 8203/17
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
FG Berlin-Brandenburg, 05.02.2020 – 5 K 5311/16
EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union – EuGH – wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Art. 167, 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Meh…
-
FG Berlin-Brandenburg, 30.01.2020 – 4 K 4033/19
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- FG Berlin-Brandenburg, 30.01.2020 – 4 K 4105/18 Urteil
-
FG Berlin-Brandenburg, 13.01.2020 – 9 V 9095/19
Beschluss
Leitsatz 1. Auch ein Haftungsbescheid, der nicht von Anfang an mit einem Leistungsgebot im Sinne von § 254 Abs. 1 Satz 1 AO verbunden ist, ist ein "vollziehbarer Verwaltungsakt" im Sinne von § 118 Satz 1 AO, denn er wird ggf. zu …