Rechtsprechung / EuGH / 2026
EuGH Urteil vom 17.11.2026 – C-241/25
ECLI:EU:C:2026:985
EU / InternationalVolltext
Vorläufige Fassung
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)
17. November 2026(*)
„ Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Steuerrecht – Besteuerung von Dividenden – Quellensteuer auf Dividenden, die von einer defizitären gebietsfremden Gesellschaft bezogen werden – Erstattung – Aufschub der Besteuerung – Voraussetzungen – Anforderung, das Ergebnis der gebietsfremden Gesellschaft nach den Vorschriften des Mitgliedstaats, aus dem die Dividenden stammen, zu berechnen “
In der Rechtssache C‑241/25
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Högsta förvaltningsdomstol (Oberstes Verwaltungsgericht, Schweden) mit Entscheidung vom 25. März 2025, beim Gerichtshof eingegangen am 28. März 2025, in dem Verfahren
Société Générale SA
gegen
Skatteverket
erlässt
DER GERICHTSHOF (Große Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, des Vizepräsidenten T. von Danwitz, des Kammerpräsidenten F. Biltgen, der Kammerpräsidentinnen K. Jürimäe und M. L. Arastey Sahún, der Kammerpräsidenten Z. Csehi und B. Smulders, der Richter S. Rodin, E. Regan, A. Kumin (Berichterstatter), D. Gratsias und M. Gavalec, der Richterin O. Spineanu-Matei sowie der Richter M. Bošnjak und A. Kornezov,
Generalanwalt: J. Richard de la Tour,
Kanzler: C. Strömholm, Verwaltungsrätin,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 10. Februar 2026,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
– der Société Générale SA, vertreten durch L. Back, Advokat, und O. Salenstedt, Biträdande jurist,
– des Skatteverk, vertreten durch K. Hjelmberg und U. Vretendahl als Bevollmächtigte,
– der schwedischen Regierung, vertreten durch H. Eklinder und R. Shahsavan Eriksson als Bevollmächtigte,
– der deutschen Regierung, vertreten durch J. Möller und R. Kanitz als Bevollmächtigte,
– der spanischen Regierung, vertreten durch P. Pérez Zapico und A. Pérez-Zurita Gutiérrez als Bevollmächtigte,
– der Europäischen Kommission, vertreten durch P. Carlin und W. Roels als Bevollmächtigte,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 18. Juni 2026
folgendes
Urteil§
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 63 AEUV.
2 Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Société Générale SA, einer Gesellschaft französischen Rechts, und dem Skatteverk (Finanzbehörde, Schweden) wegen dessen Weigerung, die Quellensteuer zu erstatten, die auf die von dieser Gesellschaft im Jahr 2012 bezogenen Dividenden erhoben wurde.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
3 Art. 63 Abs. 1 AEUV bestimmt:
„Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.“
4 In Art. 65 AEUV heißt es:
„(1) Artikel 63 berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten,
a) die einschlägigen Vorschriften ihres Steuerrechts anzuwenden, die Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort unterschiedlich behandeln,
…
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen und Verfahren dürfen weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs im Sinne des Artikels 63 darstellen.
…“
Französisch-schwedisches Abkommen
5 Art. 10 des am 27. November 1990 in Stockholm unterzeichneten Abkommens zwischen der Französischen Republik und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Einkommensteuer und der Vermögensteuer bestimmt:
„(1) Dividenden, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft an eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person zahlt, können im anderen Staat besteuert werden.
(2) Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Empfänger der Dividenden der Nutzungsberechtigte ist, 15 [%] des Bruttobetrages der Dividenden nicht übersteigen. …
…“
Schwedisches Recht
Vorschriften über die Kuponsteuer
6 Die Vorschriften über die Kuponsteuer befinden sich im Kupongskattelag (1970:624) (Gesetz [1970:624] über die Kuponsteuer, im Folgenden: Kuponsteuergesetz).
7 Gemäß § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes ist die Kuponsteuer auf ausgeschüttete Dividenden aus Aktien an schwedischen Aktiengesellschaften an den Staat zu entrichten.
8 Nach § 4 Abs. 1 dieses Gesetzes unterliegen ausländische juristische Personen dieser Steuer, wenn sie Anspruch auf Dividenden haben, sofern die ausgeschütteten Dividenden nicht mit Einkünften aus einer Geschäftstätigkeit verbunden sind, die von einer Betriebstätte in Schweden aus ausgeübt wird.
9 Gemäß § 5 des Kuponsteuergesetzes wird die Kuponsteuer in Höhe von 30 % auf ausgeschüttete Dividenden erhoben.
10 Nach § 27 dieses Gesetzes besteht in bestimmten Fällen ein Anspruch auf Erstattung. Gemäß § 27 Abs. 1 des Gesetzes hat der Dividendenempfänger Anspruch auf Erstattung des zu viel erhobenen Betrags, wenn die Kuponsteuer zu einem höheren als dem in einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vorgesehenen Satz erhoben wurde.
11 Die §§ 28 bis 28n des Kuponsteuergesetzes, die am 1. Januar 2020 in Kraft traten, sehen in bestimmten Fällen einen Aufschub der Entrichtung der Kuponsteuer vor. Demnach kann einer ausländischen juristischen Person, die in der Europäischen Union ansässig ist, die Entrichtung der Kuponsteuer auf Antrag gestundet werden. Vereinfacht ausgedrückt, ist der Aufschub zu bewilligen, solange diese juristische Person, nach schwedischen Steuervorschriften berechnet, einen Verlust ausweist. Wenn die juristische Person, die den Aufschub beantragt, zu einem Konzern gehört, der in dem Staat, in dem er ansässig ist, für seine Einkünfte der konsolidierten Besteuerung unterliegt, ist das Ausmaß des Aufschubs im Hinblick auf sämtliche Unternehmen des Konzerns zu berechnen.
Vorschriften über die Einkommensteuer
12 Kapitel 6 des Inkomstskattelag (1999:1229) (Gesetz [1999:1229] über die Einkommensteuer, im Folgenden: Einkommensteuergesetz) enthält die §§ 3 und 4, wonach schwedische juristische Personen in der Regel mit ihren gesamten in Schweden und im Ausland erzielten Einkünften der Einkommensteuer unterliegen.
13 Nach Kapitel 16 § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes sind für schwedische juristische Personen Aufwendungen zum Erwerb und zum Erhalt von Einkünften grundsätzlich als Kosten abziehbar.
14 Das Einkommensteuergesetz enthält keine Vorschriften zur konsolidierten Besteuerung von Konzernunternehmen. Solche Unternehmen können jedoch, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, einen Ergebnisausgleich innerhalb des Konzerns erreichen, indem sie gemäß den Vorschriften in Kapitel 35 dieses Gesetzes einen Konzernbeitrag zahlen bzw. erhalten. Aus Kapitel 35 § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes geht hervor, dass ein Konzernbeitrag beim zahlenden Unternehmen abzuziehen und beim empfangenden Unternehmen steuerlich in Ansatz zu bringen ist.
Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefragen
15 Société Générale ist eine Gesellschaft mit Sitz in Frankreich und gehört zu einer Unternehmensgruppe, die in diesem Mitgliedstaat der konsolidierten Besteuerung unterliegt.
16 Im Jahr 2012 bezog diese Gesellschaft Dividenden von schwedischen Gesellschaften. Auf die Dividenden wurde die schwedische Kuponsteuer (Quellensteuer) erhoben.
17 Société Générale beantragte bei der schwedischen Finanzbehörde die Erstattung der Quellensteuer. Zur Stützung ihres Antrags machte sie geltend, dass diese Besteuerung eine verbotene Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstelle, da sie eine defizitäre Gesellschaft sei und eine schwedische Gesellschaft in vergleichbarer Lage nicht einer solchen Besteuerung unterworfen worden wäre.
18 Die Finanzbehörde lehnte den Erstattungsantrag von Société Générale mit der Begründung ab, dass das von ihr geltend gemachte Defizit nicht nach den schwedischen Steuervorschriften berechnet worden sei.
19 Daraufhin erhob Société Générale Klage beim Förvaltningsrätt i Falun (Verwaltungsgericht Falun, Schweden); dieses wies die Klage ab. In diesem Zusammenhang stellte das Gericht fest, dass Société Générale französische Steuererklärungsformulare sowohl für sich selbst als auch für den Konzern, dem sie angehört, vorgelegt hatte und dass aus diesen Formularen hervorging, dass alle Konzerngesellschaften im betreffenden Steuerjahr in Frankreich erhebliche steuerliche Verluste verzeichnet hatten. Daraus ergibt sich nach Auffassung dieses Gerichts jedoch nicht, dass das von Société Générale geltend gemachte Defizit einem Defizit entspreche, das eine schwedische Gesellschaft in einer solchen Situation verzeichnet hätte. Société Générale habe mithin nicht durch Berechnung des Ergebnisses des gesamten steuerlichen Konzerns nach den schwedischen Steuervorschriften nachgewiesen, dass sie sich in einer Situation befunden habe, die mit der einer defizitären schwedischen Gesellschaft vergleichbar sei.
20 In der Folge wandte sich Société Générale an den Högsta förvaltningsdomstol (Oberstes Verwaltungsgericht, Schweden), das vorlegende Gericht.
21 Dieses Gericht führt aus, dass der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 22. November 2018, Sofina u. a. (C‑575/17, im Folgenden: Urteil Sofina, EU:C:2018:943), sowie vom 19. Dezember 2024, Credit Suisse Securities (Europe), (C‑601/23, im Folgenden: Urteil Credit Suisse Securities [Europe], EU:C:2024:1048) entschieden habe, dass es gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, Quellensteuer auf an eine gebietsfremde defizitäre Gesellschaft ausgeschüttete Dividenden zu erheben, während eine gebietsansässige Gesellschaft nicht besteuert wird, solange sie einen Verlust ausweist.
22 Im vorliegenden Fall hätten sowohl Société Générale als auch der Konzern, dessen Muttergesellschaft sie sei, im betreffenden Steuerjahr in Frankreich erhebliche steuerliche Verluste verzeichnet. Société Générale habe jedoch das Ergebnis der zu diesem Konzern gehörenden juristischen Personen nicht nach den schwedischen Steuervorschriften berechnet, so dass ihr die Quellensteuer nicht erstattet worden sei.
23 In diesem Zusammenhang fragt sich das vorlegende Gericht, ob der Mitgliedstaat, aus dem die Dividenden stammen, von einer gebietsfremden Gesellschaft verlangen kann, ihr Ergebnis gemäß den in diesem Mitgliedstaat geltenden materiellen Steuervorschriften neu zu berechnen, um nachzuweisen, dass sie Verluste verzeichnet.
24 Darüber hinaus stellt sich zusätzlich die Frage, ob der Mitgliedstaat, aus dem die Dividenden stammen, im Falle einer konsolidierten Besteuerung der gebietsfremden Gesellschaft verlangen kann, dass das Ergebnis des Konzerns, dem diese Gesellschaft angehört, in seiner Gesamtheit berücksichtigt wird, um zu ermitteln, ob sich die Gesellschaft in einer Situation befindet, die objektiv mit der einer defizitären schwedischen Gesellschaft vergleichbar ist.
25 Das vorlegende Gericht stellt in diesem Zusammenhang klar, dass es, auch wenn die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes über Konzernbeiträge unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit eröffneten, die Ergebnisse innerhalb eines Konzerns auszugleichen, den Mechanismus der konsolidierten Besteuerung, dem Société Générale in Frankreich unterliege, in Schweden nicht gebe.
26 Unter diesen Umständen hat der Högsta förvaltningsdomstol (Oberstes Verwaltungsgericht) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1. Ist es mit Art. 63 AEUV vereinbar, dass ein Quellenstaat verlangt, dass eine ausländische Gesellschaft, die bei Dividenden der Quellensteuer unterliegt und die geltend macht, dass sie sich in einer Situation befinde, die der einer gebietsansässigen defizitären Gesellschaft objektiv vergleichbar sei, dies nachweist, indem sie ihr steuerliches Ergebnis nach den Vorschriften neu berechnet, die der Quellenstaat bei der Einkommensbesteuerung gebietsansässiger Gesellschaften anwendet?
2. Ist es, falls die ausländische Gesellschaft der konsolidierten Besteuerung unterliegt, mit Art. 63 AEUV vereinbar, dass ein Quellenstaat verlangt, dass das Ergebnis des steuerlichen Konzerns als Ganzes zu berücksichtigen ist, wenn zu entscheiden ist, ob sich die Gesellschaft in einer Situation befindet, die der einer gebietsansässigen defizitären Gesellschaft objektiv vergleichbar ist?
3. Ist es für die Antwort auf die zweite Frage von Bedeutung, dass es im Quellenstaat keine Vorschriften über konsolidierte Besteuerung gibt, jedoch Vorschriften über einen Konzernbeitrag, die unter bestimmten Bedingungen einen Ergebnisausgleich innerhalb von Konzernen ermöglichen?
Zu den Vorlagefragen
27 Mit seinen Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 63 AEUV dahin auszulegen ist, dass er der Praxis der Finanzbehörde eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der von einer gebietsfremden Gesellschaft, die einem Konzern angehört, der in seinem Sitzmitgliedstaat der konsolidierten Besteuerung unterliegt, und die sich auf ihre defizitäre Situation beruft, um die Quellensteuer auf Dividenden erstattet zu bekommen, die sie von einer im ersten Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft bezieht, verlangt wird, diese defizitäre Situation dadurch nachzuweisen, dass sie ihr steuerpflichtiges Ergebnis nach denjenigen Regeln systematisch neu berechnet, die der erste Mitgliedstaat bei der Besteuerung gebietsansässiger Gesellschaften anwendet.
28 Im Kontext der vorliegenden Rechtssache wird der Gerichtshof mithin ersucht, die Erkenntnisse zu präzisieren, die sich aus den Urteilen Sofina und Credit Suisse Securities (Europe) zum Begriff „Beschränkung des Kapitalverkehrs“ im Sinne von Art. 63 Abs. 1 AEUV ergeben, auch unter dem Gesichtspunkt der objektiven Vergleichbarkeit eines grenzüberschreitenden Sachverhalts mit einem innerstaatlichen Sachverhalt sowie der Verhältnismäßigkeit der Praxis einer nationalen Finanzbehörde gegenüber einer gebietsfremden Gesellschaft, die einem Konzern angehört, der in seinem Sitzmitgliedstaat einer konsolidierten Besteuerung unterliegt.
Zum Vorliegen einer Beschränkung des freien Kapitalverkehrs
29 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die direkte Besteuerung zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, diese müssen diese Zuständigkeit jedoch unter Beachtung des Unionsrechts und insbesondere der durch den AEU-Vertrag garantierten Grundfreiheiten ausüben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Februar 1995, Schumacker, C‑279/93, EU:C:1995:31, Rn. 21, vom 25. Oktober 2012, Kommission/Belgien, C‑387/11, EU:C:2012:670, Rn. 36, und vom 30. Oktober 2025, Attal et Associés, C‑321/24, EU:C:2025:836, Rn. 27 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
30 In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass, wie sich aus Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 EUV in Verbindung mit Art. 26 Abs. 2 AEUV ergibt, eines der Hauptziele der Union in der Errichtung eines Binnenmarkts besteht, der einen Raum ohne Binnengrenzen umfasst. Die Grundfreiheiten sind die Eckpfeiler des Binnenmarkts (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. August 2025, Royal Football Club Seraing, C‑600/23, EU:C:2025:617, Rn. 89) und im Licht dieses Ziels auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Oktober 1994, Kommission/Frankreich, C‑381/93, EU:C:1994:370, Rn. 17, und vom 11. Dezember 2014, Kommission/Spanien, C‑678/11, EU:C:2014:2434, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
31 So verbietet, was die Kapitalverkehrsfreiheit betrifft, Art. 63 Abs. 1 AEUV nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ganz allgemein Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern (Urteil vom 2. März 2023, PrivatBank u. a., C‑78/21, EU:C:2023:137, Rn. 26 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
32 Der Begriff „Beschränkung“ im Sinne dieser Bestimmung umfasst staatliche Maßnahmen, die insofern diskriminierend sind, als sie unmittelbar oder mittelbar eine Ungleichbehandlung zwischen dem innerstaatlichen und dem grenzüberschreitenden Kapitalverkehr schaffen, die nicht einem objektiven Unterschied der Sachverhalte entspricht, und die daher geeignet sind, natürliche oder juristische Personen aus anderen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten von grenzüberschreitendem Kapitalverkehr abzuhalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. März 2023, PrivatBank u. a., C‑78/21, EU:C:2023:137, Rn. 48 und 49 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
33 Insbesondere wenn ein Mitgliedstaat Dividenden, die an gebietsfremde Gesellschaften gezahlt werden, ungünstiger behandelt als Dividenden, die an gebietsansässige Gesellschaften gezahlt werden, kann dies in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Gesellschaften davon abhalten, in dem erstgenannten Mitgliedstaat zu investieren, und stellt damit eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar, die nach Art. 63 AEUV grundsätzlich verboten ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. November 2007, Amurta, C‑379/05, EU:C:2007:655, Rn. 28, und vom 2. Juni 2016, Pensioenfonds Metaal en Techniek, C‑252/14, EU:C:2016:402, Rn. 28 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
34 Insoweit kann sich das Vorliegen einer Beschränkung sowohl aus Maßnahmen ergeben, mit denen materielle Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Steuervorteils festgelegt werden, als auch aus Maßnahmen, die Nachweise vorsehen, die gebietsfremde Gesellschaften zu diesem Zweck zu erbringen haben (vgl. Urteil vom 27. November 2025, Santander Renta Variable España Pensiones, Fondo de Pensiones, C‑525/24, EU:C:2025:922, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
35 Dagegen stellen die Nachteile, die sich aus der parallelen Ausübung der Besteuerungsbefugnisse der verschiedenen Mitgliedstaaten ergeben können, keine nach dem AEU‑Vertrag verbotenen Beschränkungen dar, sofern eine solche Ausübung nicht diskriminierend ist (Urteile vom 25. Februar 2021, Société Générale, C‑403/19, EU:C:2021:136, Rn. 28, und vom 12. März 2026, Marhaux, C‑150/25, EU:C:2026:188, Rn. 37) oder diese Nachteile zumindest nicht geeignet sind, grenzüberschreitende Transaktionen zu unterbinden oder zu behindern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. September 2005, Mobistar und Belgacom Mobile, C‑544/03 und C‑545/03, EU:C:2005:518, Rn. 29, sowie vom 17. März 2022, AllianzGI-Fonds AEVN, C‑545/19, EU:C:2022:193, Rn. 36).
36 Im vorliegenden Fall geht aus der Vorlageentscheidung hervor, dass der schwedische Gesetzgeber zur Berücksichtigung der Anforderungen, die sich aus dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs in seiner Auslegung durch den Gerichtshof im Urteil Sofina ergeben, die in den §§ 28 bis 28n des Kuponsteuergesetzes enthaltene Regelung eingeführt hat, nach der eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft auf Antrag einen Aufschub für die Entrichtung der Steuer auf Dividenden erhalten kann, die sie von einer schwedischen Gesellschaft bezieht. Nach dieser Regelung wird der Aufschub gewährt, solange die gebietsfremde Gesellschaft einen Verlust verzeichnet, der nach den Vorschriften des schwedischen Steuerrechts berechnet wurde. Wenn die gebietsfremde Gesellschaft, die einen Aufschub beantragt, einem Konzern angehört, der in dem Staat, in dem er seinen Sitz hat, für seine Einkünfte der konsolidierten Besteuerung unterliegt, ist das Ausmaß des Aufschubs zudem im Hinblick auf das Ergebnis sämtlicher Konzerngesellschaften zu berechnen.
37 Der Vorlageentscheidung ist ferner zu entnehmen, dass die Finanzbehörde, auch wenn die genannte Regelung, die am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, in zeitlicher Hinsicht auf den Ausgangsrechtsstreit keine Anwendung findet, von Société Générale verlangt, die darin festgelegten Nachweise vorzulegen, damit ihr die Erstattung der Quellensteuer gewährt wird, die auf die von ihr bezogenen Dividenden erhoben wurde. So müsse Société Générale ihr eigenes steuerpflichtiges Ergebnis sowie das des Konzerns, dem sie angehört und der in Frankreich, seinem Sitzmitgliedstaat, einer konsolidierten Besteuerung unterliegt, nach den Vorschriften des schwedischen Steuerrechts neu berechnen.
38 Daraus folgt, dass in Schweden gebietsfremde Gesellschaften, die Verluste verzeichnen, ebenso wie gebietsansässige Gesellschaften die sofortige Besteuerung der von ihnen bezogenen Dividenden vermeiden können. Voraussetzung für diese Möglichkeit ist jedoch, dass diese Verluste durch die Berechnung des steuerpflichtigen Ergebnisses der gebietsfremden Gesellschaften gemäß den Vorschriften des schwedischen Steuerrechts nachgewiesen werden.
39 Um die sofortige Besteuerung der von ihnen bezogenen Dividenden zu vermeiden oder um die Quellensteuer erstattet zu bekommen, müssen gebietsfremde Gesellschaften, die verpflichtet sind, ihr steuerpflichtiges Ergebnis gemäß den Rechtsvorschriften ihres Sitzmitgliedstaats zu ermitteln, folglich auch eine zusätzliche Anforderung des Quellenmitgliedstaats erfüllen, da sie ihr steuerpflichtiges Ergebnis nach den Vorschriften des schwedischen Steuerrechts systematisch neu berechnen müssen. Diese zusätzliche Anforderung, die einen Verwaltungsaufwand nur für gebietsfremde Gesellschaften darstellt, ist geeignet, grenzüberschreitende Transaktionen zu behindern, und stellt für diese Gesellschaften einen steuerlichen Nachteil dar. Darüber hinaus tritt die einschränkende und abschreckende Wirkung dieses Nachteils im Ausgangsrechtsstreit in dem Fall ein, dass die gebietsfremden Gesellschaften einem Konzern angehören, der in seinem Sitzmitgliedstaat einer konsolidierten Besteuerung unterliegt.
40 Die Praxis eines Mitgliedstaats, die einen solchen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verlangt, um die Quellensteuer erstattet zu bekommen, kann gebietsfremde Gesellschaften von Investitionen in diesem Mitgliedstaat abhalten und stellt daher eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar, die nach Art. 63 Abs. 1 AEUV grundsätzlich verboten ist.
41 Wie aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgeht, kann unter Berücksichtigung von Art. 65 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 AEUV eine nationale Steuerregelung, die zu einer Ungleichbehandlung führt, nur dann als mit den Bestimmungen des AEU-Vertrags über den freien Kapitalverkehr vereinbar angesehen werden, wenn die Ungleichbehandlung entweder Situationen betrifft, die nicht objektiv miteinander vergleichbar sind, oder wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juli 2004, Lenz, C‑315/02, EU:C:2004:446, Rn. 27, und vom 27. April 2023, L Fund, C‑537/20, EU:C:2023:339, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
42 Daher ist zu prüfen, ob die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Situationen vergleichbar sind und ob gegebenenfalls eine Rechtfertigung durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses vorliegt.
Zur objektiven Vergleichbarkeit der Sachverhalte
43 Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, ist die Vergleichbarkeit eines grenzüberschreitenden Sachverhalts mit einem innerstaatlichen Sachverhalt unter Berücksichtigung des mit den fraglichen nationalen Bestimmungen verfolgten Ziels sowie ihres Zwecks und ihres Inhalts zu prüfen (Urteile vom 2. Juni 2016, Pensioenfonds Metaal en Techniek, C‑252/14, EU:C:2016:402, Rn. 48, und vom 27. Februar 2025, Dyrektor Krajowej Informacji Skarbowej [Art der Verwaltung eines OGA], C‑18/23, EU:C:2025:119, Rn. 78 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
44 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht jedoch auch hervor, dass ein Mitgliedstaat, wenn er die Besteuerung von Einkünften in einem innerstaatlichen Sachverhalt und in einem grenzüberschreitenden Sachverhalt auf die gleiche Stufe stellt, indem er sich dafür entscheidet, seine Besteuerungsbefugnis in beiden Situationen auszuüben, anerkennt, dass in Bezug auf die Modalitäten und Voraussetzungen dieser Besteuerung zwischen den beiden Sachverhalten kein objektiver Unterschied besteht, der eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Januar 1986, Kommission/Frankreich, 270/83, EU:C:1986:37, Rn. 20, und vom 17. Juli 2014, Nordea Bank Danmark, C‑48/13, EU:C:2014:2087, Rn. 24).
45 Daher stellt der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung fest, dass sich ab dem Zeitpunkt, in dem ein Mitgliedstaat nicht nur die gebietsansässigen, sondern auch die gebietsfremden Steuerpflichtigen hinsichtlich der Dividenden, die sie von einer gebietsansässigen Gesellschaft beziehen, einseitig oder im Wege eines Abkommens der Einkommensteuer unterwirft, die Situation der gebietsfremden Steuerpflichtigen derjenigen der gebietsansässigen Steuerpflichtigen annähert (vgl. Urteile vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in Class IV of the ACT Group Litigation, C‑374/04, EU:C:2006:773, Rn. 68, vom 13. November 2019, College Pension Plan of British Columbia, C‑641/17, EU:C:2019:960, Rn. 66, und vom 16. Juni 2022, ACC Silicones, C‑572/20, EU:C:2022:469, Rn. 40).
46 Im vorliegenden Fall geht aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten hervor, dass nach den auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren schwedischen Steuervorschriften Dividenden aus Gesellschaftsanteilen, die weniger als 10 % des Kapitals einer gebietsansässigen Gesellschaft ausmachen, grundsätzlich in Schweden besteuert werden, unabhängig davon, ob sie an eine gebietsansässige Gesellschaft oder an eine gebietsfremde Gesellschaft gezahlt werden.
47 Somit ist unter Berücksichtigung der in den Rn. 44 und 45 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung davon auszugehen, dass die Situationen dieser beiden Gruppen von Steuerpflichtigen objektiv vergleichbar sind.
48 Diese Feststellung kann durch das Vorbringen der schwedischen und der deutschen Regierung, unterstützt durch die spanische Regierung, nicht in Frage gestellt werden.
49 Was als Erstes die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Anforderungen an die Nachweisführung betrifft, macht die schwedische Regierung geltend, dass für die Bestimmung, ob sich eine gebietsfremde Gesellschaft im Hinblick auf einen steuerlichen Verlust in einer Situation befinde, die mit der einer gebietsansässigen Gesellschaft objektiv vergleichbar sei, grundsätzlich dieselben Regeln auf die Erträge und Aufwendungen jeder Gesellschaft anzuwenden seien. Nach Ansicht dieser Regierung würde eine gleichwertige Besteuerung eine materielle Vergleichbarkeit voraussetzen, was von gebietsfremden Gesellschaften eine Anpassung ihrer Rechnungslegung erfordere.
50 Insoweit ist zunächst festzuhalten, dass die Nachweise, die von einer gebietsfremden defizitären Gesellschaft, die Dividenden bezieht, verlangt werden, der Prüfung dienen, ob diese Gesellschaft die Voraussetzungen für einen Aufschub der Besteuerung dieser Dividenden oder gegebenenfalls für die Erstattung der bereits erhobenen Quellensteuer erfüllt, um steuerlich in vergleichbarer Weise behandelt zu werden wie eine gebietsansässige defizitäre Gesellschaft.
51 Zum Zweck einer Regelung, nach der die von einer defizitären Gesellschaft bezogenen Dividenden erst dann tatsächlich besteuert werden, wenn diese Gesellschaft wieder Gewinne erzielt, enthält die Vorlageentscheidung keine Angaben; im Allgemeinen soll jedoch mit einem solchen Anspruch auf Steueraufschub oder gegebenenfalls auf Erstattung der Quellensteuer der Steuerkraft des Steuerpflichtigen Rechnung getragen werden. Die Steuerkraft einer Gesellschaft ist nämlich gemindert, wenn sie am Ende des Steuerjahrs, in dem sie Dividenden bezogen hat, im Rahmen ihres steuerpflichtigen Gesamtergebnisses einen Verlust verzeichnet.
52 Hinsichtlich ihrer Steuerkraft befinden sich eine gebietsansässige und eine gebietsfremde Gesellschaft, deren steuerpflichtige Ergebnisse jeweils nach den Vorschriften des Steuerrechts ihres jeweiligen Sitzstaats bestimmt wurden, in der gleichen Situation. Wie die Europäische Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen ausgeführt hat, wird die Steuerkraft einer Gesellschaft nämlich nicht dadurch beeinflusst, dass sie nach anderen nationalen Steuervorschriften eine größere Steuerkraft aufgewiesen und Gewinne erzielt hätte. Dagegen bezieht sich jede Neuberechnung des steuerpflichtigen Ergebnisses einer gebietsfremden Gesellschaft auf eine hypothetische Situation.
53 Zwar haben, wie die Finanzbehörde und die schwedische Regierung geltend machen, einige Mitgliedstaaten großzügigere Regelungen als andere, etwa auf dem Gebiet der Steuerabzüge.
54 Gleichwohl ist es zum einen in Ermangelung einer Harmonisierung in diesem Bereich Sache jedes Mitgliedstaats, im Rahmen seiner Besteuerungsbefugnis die Regeln für die Bestimmung des steuerpflichtigen Ergebnisses der steuerlich gebietsansässigen Gesellschaften festzulegen. Aus der Sicht der betroffenen Gesellschaft spiegelt dieses Ergebnis ihre relevante Steuerkraft wider, da es die Grundlage für ihre Besteuerung in ihrem Sitzstaat bildet.
55 Zum anderen trifft es zwar zu, dass aufgrund der Unterschiede zwischen den Vorschriften der Mitgliedstaaten nicht auszuschließen ist, dass das nach dem Steuerrecht ihres Sitzstaats berechnete steuerpflichtige Ergebnis einer Gesellschaft negativ ist, während es positiv gewesen wäre, wenn es nach dem Steuerrecht eines anderen Staates ermittelt worden wäre; jedoch könnte ebenso gut die umgekehrte Situation eintreten. Dass es zu solchen Fällen kommen kann, ist die logische Folge der fehlenden Harmonisierung in diesem Bereich und kann die objektive Vergleichbarkeit einer gebietsansässigen Gesellschaft und einer gebietsfremden Gesellschaft, deren steuerpflichtige Ergebnisse jeweils nach den Vorschriften des Steuerrechts ihres jeweiligen Sitzstaats bestimmt wurden, im Hinblick auf ihre Steuerkraft nicht in Frage stellen.
56 Im Übrigen ist die Frage der objektiven Vergleichbarkeit der Situationen von der Frage zu unterscheiden, ob eine Gesellschaft künstlich die Voraussetzungen schafft, die erforderlich sind, um in den Genuss eines Steueraufschubs zu kommen oder gegebenenfalls die Quellensteuer erstattet zu bekommen; dies ist im Rahmen der Rechtfertigung der festgestellten Beschränkung zu prüfen.
57 Als Zweites erhebt die deutsche Regierung, unterstützt durch die spanische Regierung, grundsätzliche Einwände gegen die Schlussfolgerung des Gerichtshofs in seinen Urteilen Sofina und Credit Suisse Securities (Europe), wonach die Situation einer defizitären gebietsansässigen Gesellschaft, die Dividenden beziehe, und die Situation einer ebenfalls defizitären und Dividenden beziehenden gebietsfremden Gesellschaft objektiv vergleichbar seien.
58 Insoweit ist erstens darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof auf der Grundlage der in den Rn. 44 und 45 des vorliegenden Urteils angeführten ständigen Rechtsprechung in seinen Urteilen Sofina und Credit Suisse Securities (Europe) die Situation zweier Gesellschaften, einer gebietsansässigen und einer gebietsfremden Gesellschaft, die Dividenden beziehen, als objektiv vergleichbar angesehen hat. Entgegen dem Vorbringen der deutschen und der spanischen Regierung kann diese Rechtsprechung nicht so verstanden werden, dass sie nur die Besteuerung der Dividenden als solche betrifft, d. h. die Einbeziehung der Dividenden in die Steuerbemessungsgrundlage und den anwendbaren Steuersatz, oder die Mechanismen zur Vermeidung einer mehrfachen Belastung. Es ist vielmehr festzustellen, dass sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs keine dahin gehende Einschränkung ergibt.
59 Zweitens hat der Gerichtshof hinsichtlich des im internationalen Steuerrecht verankerten Territorialitätsprinzips, auf das sich die deutsche Regierung beruft, festgestellt, dass eine mitgliedstaatliche Regelung, wonach für die Berechnung der Bemessungsgrundlage der gebietsfremden Steuerpflichtigen nur die Gewinne und Verluste berücksichtigt werden, die aus deren Tätigkeiten in diesem Mitgliedstaat stammen, mit diesem Prinzip in Einklang steht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Mai 1997, Futura Participations und Singer, C‑250/95, EU:C:1997:239, Rn. 21 und 22, sowie vom 15. Februar 2007, Centro Equestre da Lezíria Grande, C‑345/04, EU:C:2007:96, Rn. 22).
60 Die den Mitgliedstaaten aufgrund des Territorialitätsprinzips zustehenden Befugnisse sind jedoch unter Beachtung der Grundsätze des Unionsrechts auszuüben (Urteil vom 1. Dezember 2011, Kommission/Belgien, C‑250/08, EU:C:2011:793, Rn. 48), zu denen insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehört. Daher ist ein auf das Territorialitätsprinzip gestütztes Argument nicht geeignet, die objektive Vergleichbarkeit eines innerstaatlichen Sachverhalts und eines grenzüberschreitenden Sachverhalts in Frage zu stellen, sondern muss im Rahmen der Prüfung der Frage beurteilt werden, ob die in Rede stehende nationale Regelung gerechtfertigt ist, was voraussetzt, dass sie verhältnismäßig ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer, C‑446/03, im Folgenden: Urteil Marks & Spencer, EU:C:2005:763, Rn. 39, 40 und 53, sowie vom 31. Mai 2018, Hornbach-Baumarkt, C‑382/16, EU:C:2018:366, Rn. 40).
61 In diesem Sinne hat der Gerichtshof in seinen Urteilen Sofina ( Rn. 56 bis 64) und Credit Suisse Securities (Europe) (Rn. 70 bis 78) die Rechtfertigung der in den Rechtssachen, in denen diese Urteile ergangen sind, in Rede stehenden nationalen Regelungen im Hinblick auf die Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten geprüft, wobei dieser Rechtfertigungsgrund eine Ausprägung des Territorialitätsprinzips darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Februar 2022, Viva Telecom Bulgaria, C‑257/20, EU:C:2022:125, Rn. 110 und 111).
62 Drittens macht die deutsche Regierung unter Berufung auf das Urteil vom 17. September 2015, Miljoen u. a. (C‑10/14, C‑14/14 und C‑17/14, EU:C:2015:608, Rn. 59), geltend, dass beim Vergleich der steuerlichen Belastung von gebietsansässigen und gebietsfremden Gesellschaften in Verbindung mit dem Bezug von Dividenden nur die Aufwendungen zu berücksichtigen seien, die mit dem Bezug der in Rede stehenden Dividenden als solchem in unmittelbarem Zusammenhang stünden.
63 Diese Rechtsprechung ist jedoch nicht einschlägig. Sie betrifft nämlich die Möglichkeit, bestimmte Aufwendungen von den steuerpflichtigen Dividenden abzuziehen, und damit, wie der Generalanwalt in Nr. 35 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, die Festsetzung der Bemessungsgrundlage der Steuer auf Dividenden, während es in der vorliegenden Rechtssache um die Möglichkeit geht, die Entrichtung dieser Steuer aufzuschieben.
64 Nach alledem betrifft die Beschränkung des freien Kapitalverkehrs, die sich aus einer Praxis wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden ergibt, objektiv vergleichbare Situationen.
Zur Rechtfertigung durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses
65 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs zulässig sein, wenn sie durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist, geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (Urteil vom 27. April 2023, L Fund, C‑537/20, EU:C:2023:339, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).
66 Die schwedische Regierung macht geltend, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Praxis, sollte sie eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellen, erstens durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sei, eine ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten und die Kohärenz des nationalen Steuersystems zu wahren.
67 Insbesondere bringt diese Regierung vor, dass Schweden nicht die Möglichkeit habe, das gesamte steuerliche Ergebnis einer gebietsfremden Gesellschaft zu besteuern, die Dividenden aus Schweden beziehe, da die Besteuerungsbefugnis auf den Wert beschränkt sei, der in schwedischen Gesellschaften erwirtschaftet und in Form von Dividenden ausgeschüttet werde. Die Verpflichtung, einer gebietsfremden Gesellschaft, deren Ergebnis nach dem Steuerrecht ihres Sitzmitgliedstaats berechnet wurde, einen Steueraufschub zu gewähren, würde dazu führen, dass Schweden Umstände berücksichtigen müsste, die nicht in seine Besteuerungsbefugnis fallen; dies sei mit der Symmetrie unvereinbar, die eine ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten impliziere.
68 Insoweit geht aus den Urteilen Sofina(Rn. 56 bis 64) und Credit Suisse Securities (Europe) (Rn. 70 bis 78) hervor, dass eine nationale Regelung, die Dividenden, die an eine gebietsfremde defizitäre Gesellschaft gezahlt werden, einer sofortigen und endgültigen Besteuerung unterwirft, während Dividenden, die an eine gebietsansässige Gesellschaft in der gleichen Situation gezahlt werden, tatsächlich erst dann besteuert werden, wenn diese Gesellschaft wieder Gewinne erzielt, nicht mit der Notwendigkeit gerechtfertigt werden kann, die ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren. Aus denselben Gründen kann auch eine nationale Verwaltungspraxis, die von gebietsfremden Gesellschaften, die den in Rede stehenden Steuervorteil in Anspruch nehmen wollen, einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verlangt, der für gebietsansässige Gesellschaften nicht anfällt, nicht durch diese Notwendigkeit gerechtfertigt werden.
69 Hinsichtlich der Notwendigkeit, die Kohärenz des nationalen Steuersystems zu wahren, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass dieses Argument nur dann Erfolg haben kann, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden Steuervorteil und dessen Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung besteht (Urteil Credit Suisse Securities [Europe], Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung). Im vorliegenden Fall hat die schwedische Regierung jedoch nicht nachgewiesen, dass der den gebietsansässigen Gesellschaften gewährte Steuervorteil durch eine bestimmte steuerliche Belastung im Zusammenhang mit diesem Vorteil ausgeglichen wird.
70 Zweitens beruft sich die schwedische Regierung auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ‑umgehung. Ohne Neuberechnung des steuerpflichtigen Ergebnisses einer gebietsfremden Gesellschaft, die Dividenden aus Schweden beziehe, nach den schwedischen Rechtsvorschriften, könne die in diesen Vorschriften vorgesehene Quellensteuer durch die Übertragung von Beteiligungen und damit des Dividendenanspruchs an eine eigens zu diesem Zweck erworbene defizitäre Gesellschaft umgangen werden.
71 Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und ‑umgehung gehört zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, die eine Beschränkung der vom AEU-Vertrag garantierten Verkehrsfreiheiten rechtfertigen können (Urteil vom 4. Oktober 2024, Staatssecretaris van Financiën [Zinsen für ein gruppeninternes Darlehen], C‑585/22, EU:C:2024:822, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
72 Ferner dürfen die Steuerbehörden eines Mitgliedstaats vom Steuerpflichtigen alle Nachweise verlangen, die ihnen für die Beurteilung der Frage notwendig erscheinen, ob die Voraussetzungen für einen Steuervorteil erfüllt sind und ob dieser Steuervorteil demnach gewährt werden kann. Der Inhalt, die Form und das Maß an Präzision, denen die Angaben genügen müssen, die ein Steuerpflichtiger einreicht, werden, um die ordnungsgemäße Erhebung der Steuer zu ermöglichen, von dem Mitgliedstaat bestimmt, der den Steuervorteil gewährt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Mai 1997, Futura Participations und Singer, C‑250/95, EU:C:1997:239, Rn. 43, vom 30. Januar 2020, Köln-Aktienfonds Deka, C‑156/17, EU:C:2020:51, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 27. November 2025, Santander Renta Variable España Pensiones, Fondo de Pensiones, C‑525/24, EU:C:2025:922, Rn. 52).
73 So hat der Gerichtshof im Hinblick auf den Kontext des Ausgangsverfahrens bereits hervorgehoben, dass zum einen die gebietsfremden Gesellschaften die relevanten Angaben liefern müssen, die den Steuerbehörden des Besteuerungsmitgliedstaats die Feststellung ermöglichen, dass die Voraussetzungen für einen Aufschub der Besteuerung oder gegebenenfalls für die Erstattung der Quellensteuer erfüllt sind, und zum anderen, dass diese Behörden durch die zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten bestehenden Mechanismen zur gegenseitigen Unterstützung in der Lage sind, die Richtigkeit dieser Angaben zu überprüfen (vgl. Urteile Sofina, Rn. 72 und 73, sowie Credit Suisse Securities [Europe], Rn. 64 und 65).
74 Zu diesen Angaben gehören insbesondere diejenigen, die vernünftigerweise verlangt werden können, um nachzuweisen, dass die betreffende gebietsfremde Gesellschaft tatsächlich defizitär ist und dass die Voraussetzungen für einen Steueraufschub oder gegebenenfalls die Erstattung der Quellensteuer nicht künstlich herbeigeführt wurden. Nach dem allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatz des Verbots missbräuchlicher Praktiken kann sich der Einzelne nämlich nicht betrügerisch oder missbräuchlich auf das Unionsrecht berufen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2019, T Danmark und Y Denmark, C‑116/16 und C‑117/16, EU:C:2019:135, Rn. 70 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
75 Damit einem gebietsfremden Steuerpflichtigen die Inanspruchnahme eines Steuervorteils nicht unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird, kann jedoch nicht verlangt werden, dass er Unterlagen vorlegt, die in jeder Hinsicht der Form und dem Grad der Genauigkeit der Nachweise entsprechen, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der diesen Vorteil gewährt, vorgesehen sind, wenn die von diesem Steuerpflichtigen vorgelegten Unterlagen es dem Mitgliedstaat im Übrigen ermöglichen, klar und genau zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieses Steuervorteils vorliegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Januar 2020, Köln-Aktienfonds Deka, C‑156/17, EU:C:2020:51, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 27. November 2025, Santander Renta Variable España Pensiones, Fondo de Pensiones, C‑525/24, EU:C:2025:922, Rn. 53).
76 Selbst wenn die den gebietsfremden Gesellschaften auferlegte Verpflichtung, ihr steuerpflichtiges Ergebnis systematisch neu zu berechnen, als geeignet angesehen würde, Steuerbetrug und Steuerumgehung zu verhindern, geht diese Verpflichtung jedoch in jedem Fall über das hinaus, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist. Denn wie der Generalanwalt in Nr. 53 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, beruht eine solche Verpflichtung auf dem Grundsatz eines allgemeinen Betrugsverdachts und nicht auf Indizien, die den Gedanken nahelegen können, dass ein Betrugssachverhalt oder eine künstliche Gestaltung mit dem Zweck, die Zahlung der Steuer auf Dividenden zu umgehen, vorläge.
77 Darüber hinaus ist die Verpflichtung zur Neuberechnung des steuerpflichtigen Ergebnisses aufgrund des damit verbundenen erheblichen Verwaltungsaufwands geeignet, einer gebietsfremden Gesellschaft die Inanspruchnahme eines Steueraufschubs oder gegebenenfalls die Erstattung der Quellensteuer übermäßig zu erschweren.
78 Nach alledem stellt die in Rede stehende Praxis der Finanzbehörde, die verlangt, dass das steuerpflichtige Ergebnis gebietsfremder Gesellschaften systematisch neu berechnet wird, ohne für diese Gesellschaften die Möglichkeit vorzusehen, Unterlagen vorzulegen, die es der Behörde ermöglichen, klar und genau zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Steuervorteils erfüllt sind, eine unverhältnismäßige Maßnahme dar.
79 Darüber hinaus ist die Verpflichtung einer gebietsfremden Gesellschaft, die in ihrem Sitzmitgliedstaat einem Konzern angehört, der in diesem Mitgliedstaat einer konsolidierten Besteuerung unterliegt, das Ergebnis eines solchen Konzerns systematisch neu zu berechnen, in Anbetracht der in den Rn. 76 bis 78 des vorliegenden Urteils angeführten Gründe erst recht als unverhältnismäßig anzusehen.
80 In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, dass die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, aus dem die Dividenden stammen, keine konsolidierte Besteuerung vorsehen, sondern Vorschriften über Konzernbeiträge enthalten, die unter bestimmten Voraussetzungen einen Ergebnisausgleich innerhalb des Konzerns ermöglichen. Aus denselben Gründen, wie sie in den Rn. 76 bis 79 des vorliegenden Urteils dargelegt worden sind, kann dieser Mitgliedstaat von einer gebietsfremden Gesellschaft, die einem Konzern angehört und im Mitgliedstaat ihres Sitzes einer konsolidierten Besteuerung unterliegt, nicht verlangen, dass sie ihr konsolidiertes Ergebnis nach den schwedischen Vorschriften über Konzernbeiträge neu berechnet.
81 Die Schlussfolgerung in Rn. 78 des vorliegenden Urteils wird nicht durch den Verweis der deutschen Regierung auf die aus dem Urteil Marks & Spencer hervorgegangene Rechtsprechung in Frage gestellt, aus der sich ergebe, dass bei der Besteuerung einer Gesellschaft in einem Mitgliedstaat deren im Ausland erlittene Verluste nur ausnahmsweise zu berücksichtigen seien, nämlich dann, wenn es sich um endgültige Verluste handele.
82 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in den Rn. 43 bis 51 des Urteils Marks & Spencer festgestellt hat, dass eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit, durch die das Recht einer gebietsansässigen Gesellschaft zum Abzug der Verluste einer ausländischen Tochtergesellschaft eingeschränkt wird, während sie die Verluste einer einheimischen Tochtergesellschaft in Abzug bringen kann, durch das Erfordernis gerechtfertigt ist, eine ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren sowie der doppelten Verlustberücksichtigung und der Steuerumgehung entgegenzuwirken. Aus Rn. 55 dieses Urteils ergibt sich indes, dass eine solche Beschränkung unverhältnismäßig ist, wenn diese Verluste endgültigen Charakter haben.
83 Wie in den Rechtssachen, in denen die Urteile Sofina und Credit Suisse Securities (Europe) ergangen sind, geht es in der vorliegenden Rechtssache jedoch nicht um den Abzug ausländischer Verluste, sondern um die Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem der Mitgliedstaat, aus dem die Dividenden stammen, sein Recht zur Besteuerung eines in seinem Hoheitsgebiet erzielten Einkommens ausüben kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Sofina, Rn. 59, und Credit Suisse Securities [Europe], Rn. 75).
84 Schließlich ist zu den von der deutschen Regierung in der mündlichen Verhandlung geäußerten Vorbehalten, mit denen geltend gemacht wird, dass die Vertragsbestimmungen über den freien Kapitalverkehr auch auf den Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten anwendbar seien, festzustellen, dass in der vorliegenden Rechtssache der freie Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern nicht in Rede steht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. September 2004, Manninen, C‑319/02, EU:C:2004:484, Rn. 51, und vom 18. Dezember 2007, A, C‑101/05, EU:C:2007:804, Rn. 60).
85 Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Art. 63 AEUV dahin auszulegen ist, dass er der Praxis der Finanzbehörde eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der von einer gebietsfremden Gesellschaft, die einem Konzern angehört, der in seinem Sitzmitgliedstaat der konsolidierten Besteuerung unterliegt, und die sich auf ihre defizitäre Situation beruft, um die Quellensteuer auf Dividenden erstattet zu bekommen, die sie von einer im ersten Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft bezieht, verlangt wird, diese defizitäre Situation dadurch nachzuweisen, dass sie ihr steuerpflichtiges Ergebnis nach denjenigen Regeln systematisch neu berechnet, die der erste Mitgliedstaat bei der Besteuerung gebietsansässiger Gesellschaften anwendet.
Kosten
86 Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des beim vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt:
Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Praxis der Finanzbehörde eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der von einer gebietsfremden Gesellschaft, die einem Konzern angehört, der in seinem Sitzmitgliedstaat der konsolidierten Besteuerung unterliegt, und die sich auf ihre defizitäre Situation beruft, um die Quellensteuer auf Dividenden erstattet zu bekommen, die sie von einer im ersten Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft bezieht, verlangt wird, diese defizitäre Situation dadurch nachzuweisen, dass sie ihr steuerpflichtiges Ergebnis nach denjenigen Regeln systematisch neu berechnet, die der erste Mitgliedstaat bei der Besteuerung gebietsansässiger Gesellschaften anwendet.
Unterschriften
* Verfahrenssprache: Schwedisch.