Rechtsprechung / Art 65 AEUV

Entscheidungen zu Art 65 AEUV

142 Entscheidungen · (ex-Artikel 58 EGV)

  1. FG München, 16.02.2022 – 4 K 249/21 Urteil
  2. FG München, 03.07.2024 – 4 K 2033/16 Urteil
  3. FG München, 03.07.2024 – 4 K 2034/16 Urteil
  4. EuGH, 02.03.2023 – C-78/21 Urteil

    Leitsatz 1. Darlehen und Finanzkredite sowie Kontokorrent- und Termingeschäfte mit Finanzinstitutionen, insbesondere Kreditinstituten, sind als Kapitalverkehr im Sinne von Art. 63 Abs. 1 AEUV anzusehen. 2. Art. 56 Abs. 1 und Art.…

  5. EuGH, 18.06.2020 – C-78/18 Urteil
  6. EuGH, 12.10.2023 – C-670/21 Urteil

    Leitsatz Die Art. 63 bis 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die vorsieht, dass ein zum Privatvermögen gehörendes bebautes Grundstück, das zu Wohnzwecken vermietet wird, bei…

  7. EuGH, 21.05.2019 – C-235/17 Urteil
  8. EuGH, 15.07.2021 – C-241/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, deren Anwendung zur Folge hat, dass ein in diesem Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger bei der Berechnung seine…

  9. EuGH, 30.06.2016 – C-123/15 Urteil
  10. EuGH, 06.03.2018 – C-52/16,C-113/16 Urteil
  11. EuGH, 22.05.2025 – C-321/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunal judiciaire de Paris (Gericht erster Instanz Paris, Frankreich) wie folgt zu antworten: Art. 63 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 1 Buchst. a und b AEUV sind dahin auszuleg…

  12. EuGH, 16.09.2021 – C-394/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 63 Abs. 1 und Art. 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines M…

  13. EuGH, 06.05.2021 – C-545/19 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen des Tribunal Arbitral Tribuátrio (Schiedsgericht für Steuerangelegenheiten, Portugal) wie folgt zu antworten: Art. 63 AEUV steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, …

  14. BFH, 20.01.2015 – II R 37/13 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt : Steht die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 65 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die bei einem Erwerb von Tod…

  15. EuGH, 30.03.2023 – C-106/22 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste vom Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtischer Gerichtshof, Ungarn) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 2 EUV und Art. 6…

  16. EuGH, 20.01.2022 – C-572/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, auf die erste Vorlagefrage des Finanzgerichts Köln (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 63 AEUV steht einer nationalen Steuervorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende…

  17. EuGH, 21.12.2021 – C-394/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats über die Berechnung der Erbschaftsteuer nicht entgegenstehen, die vorsieht, dass im Fall des Erwerbs von im Inland belegenen …

  18. FG Köln, 30.11.2023 – 7 K 217/21 Beschluss
  19. EuGH, 09.09.2021 – C-449/20 Urteil

    Leitsatz Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie der Steuerpraxis eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Ertragsteuer eines Steuerpflichtigen Dividenden au…

  20. EuGH, 29.04.2021 – C-480/19 Urteil

    Leitsatz Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerpraxis eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der für die Zwecke der Besteuerung des Einkommens einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen natürlichen …

  21. EuGH, 26.05.2016 – C-244/15 Urteil
  22. EuGH, 17.03.2016 – C-123/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 65 AEUV steht nicht der Reg…

  23. EuGH, 18.02.2016 – C-479/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Finanzgerichts Düsseldorf wie folgt zu beantworten: Art. 63 AEUV in Verbindung mit Art. 65 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Reg…

  24. EuGH, 10.09.2015 – C-252/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Obersten Verwaltungsgerichts (Högsta förvaltningsdomstolen) wie folgt zu beantworten: Art. 63 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 65 Abs. 1 Buchst. a AEUV…

  25. EuGH, 09.12.2010 – C-384/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunal de grande instance de Paris wie folgt zu antworten: 1. Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung wie den Art. 990 D ff. CGI nicht entgegensteht, …

  26. EuGH, 27.11.2025 – C-525/24 Urteil

    Leitsatz Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass – er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, von einem gebietsfremden Pensionsfonds den Nachweis zu verlangen, dass die materiellen Voraussetzungen für die Befreiung von der …

  27. EuGH, 29.07.2024 – C-39/23 Urteil

    Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der die Dividendenausschüttungen gebietsansässiger Gesellschaften an gebietsfremde öffentlich-rechtliche Rentenkassen an …

  28. EuGH, 20.06.2024 – C-420/23 Urteil

    Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der kurzfristige Geldgeschäfte von der Stempelsteuer befreit sind, wenn an ihnen zwei in diesem Mitgliedstaat ansässige U…

  29. EuGH, 13.07.2023 – C-106/22 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit sind dahin auszulegen, dass sie einem in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen Überprüfungsmechanismus für ausländische Investitionen e…

  30. EuGH, 27.04.2023 – C-537/20 Urteil

    Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach denen gebietsfremde Spezialimmobilienfonds für Immobilieneinkünfte, die sie auf dem Staatsgebiet dieses Mitglieds…

  31. FG Köln, 20.04.2023 – 2 K 2018/19 Urteil
  32. EuGH, 29.09.2022 – C-78/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Administratīvā apgabaltiesa (Regionales Verwaltungsgericht, Lettland) wie folgt zu antworten: Darlehen und Finanzkredite sow…

  33. EuGH, 17.03.2022 – C-545/19 Urteil

    Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der bei Dividenden, die von gebietsansässigen Gesellschaften an einen gebietsfremden Organismus für gemeinsame Anlagen (OGA) gezahlt we…

  34. EuGH, 16.12.2021 – C-478/19 Urteil

    Leitsatz Art. 56 EG (nach Änderung jetzt Art. 63 AEUV) ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der die Ermäßigung der Hypotheken- und Katastersteuern ausschließlich geschlossenen Immo…

  35. EuGH, 13.11.2019 – C-641/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die von einer gebietsansässigen Gesellschaft an einen gebietsansässigen Pensionsfonds ausgeschütteten Dividend…

  36. EuGH, 05.09.2019 – C-156/17 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die zweite und die dritte Vorlagefrage des Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) wie folgt zu antworten: Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, das…

  37. EuGH, 21.06.2018 – C-480/16 Urteil
  38. EuGH, 18.01.2018 – C-45/17 Urteil
  39. EuGH, 24.11.2016 – C-464/14 Urteil
  40. FG Münster, 20.09.2016 – 9 K 3911/13 F Beschluss
  41. EuGH, 08.06.2016 – C-479/14 Urteil
  42. EuGH, 10.04.2014 – C-190/12 Urteil
  43. EuGH, 19.12.2024 – C-601/23 Urteil

    Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer in einem Mitgliedstaat geltenden Regelung entgegensteht, nach der auf Dividenden, die von einer in einem steuerlich autonomen Gebiet dieses Mitgliedstaats ansässigen Gesel…

  44. EuGH, 06.10.2021 – C-342/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Helsingin hallinto-oikeus (Verwaltungsgericht Helsinki, Finnland) wie folgt zu antworten: Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass das im …

  45. EuGH, 15.07.2021 – C-788/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Königreich Spanien hat gegen seine Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen, i…

  46. EuGH, 18.03.2021 – C-388/19 Urteil

    Leitsatz Art. 63 AEUV in Verbindung mit Art. 65 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die, um zu ermöglichen, dass Gewinne aus der Veräußerung von in diesem Mitgliedstaat gelegenen Im…

  47. EuGH, 16.09.2020 – C-339/19 Urteil

    Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Maßnahme entgegensteht, die eine Obergrenze von 5 % für die Beteiligung am Kapital einer Investmentgesellschaft vorsieht, wenn diese Maßnahme nicht durch einen …

  48. EuGH, 30.04.2020 – C-565/18 Urteil

    Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die Finanztransaktionen mit derivativen Finanzinstrumenten einer Steuer unterwirft, die auf den Parteien des Geschäfts una…

  49. EuGH, 05.06.2019 – C-641/17 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Finanzgerichts München (Deutschland) wie folgt zu antworten: Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie Re…

  50. FG Hessen, 07.03.2019 – 10 K 541/17 Gerichtsbescheid

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