Rechtsprechung / Art 63 AEUV

Entscheidungen zu Art 63 AEUV

404 Entscheidungen · (ex-Artikel 56 EGV)

  1. EuGH, 11.07.2024 – C-419/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Győri Törvényszék (Stuhlgericht Győr, Ungarn) wie folgt zu antworten: Eine mitgliedstaatliche Regelung, die die Wiedereintr…

  2. EuGH, 14.09.2017 – C-628/15 Urteil
  3. EuGH, 19.12.2018 – C-598/17 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Gerechtshof ’s-Hertogenbosch (Berufungsgericht Herzogenbusch, Niederlande) gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: Es ist einem natio…

  4. EuGH, 09.12.2010 – C-384/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunal de grande instance de Paris wie folgt zu antworten: 1. Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung wie den Art. 990 D ff. CGI nicht entgegensteht, …

  5. EuGH, 05.09.2019 – C-156/17 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die zweite und die dritte Vorlagefrage des Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) wie folgt zu antworten: Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, das…

  6. EuGH, 26.02.2019 – C-135/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Standstill-Klausel in Art. 64 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass Art. 63 Abs. 1 AEUV die Anwendung einer Beschränkung des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen nicht berüh…

  7. EuGH, 24.11.2016 – C-464/14 Urteil
  8. EuGH, 02.03.2023 – C-78/21 Urteil

    Leitsatz 1. Darlehen und Finanzkredite sowie Kontokorrent- und Termingeschäfte mit Finanzinstitutionen, insbesondere Kreditinstituten, sind als Kapitalverkehr im Sinne von Art. 63 Abs. 1 AEUV anzusehen. 2. Art. 56 Abs. 1 und Art.…

  9. FG München, 16.02.2022 – 4 K 249/21 Urteil
  10. EuGH, 11.09.2014 – C-47/12 Urteil
  11. EuGH, 12.12.2024 – C-419/23 Urteil

    Leitsatz Art. 63 AEUV und Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, wonach das an einer im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedsta…

  12. EuGH, 10.03.2022 – C-177/20 Urteil

    Leitsatz Das Unionsrecht, insbesondere Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 267 AEUV, ist dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das mit einer Klage gegen eine Entscheidung befasst ist, mit der ein Antrag auf Wiedereintragung von N…

  13. EuGH, 21.12.2016 – C-628/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Rechtsmittelgerichtshof [England und Wales] [Zivilabteilung]) vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. …

  14. EuGH, 14.01.2020 – C-78/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den dargestellten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, der Klage der Kommission stattzugeben und – festzustellen, dass Ungarn gegen die Art. 7, 8 und 12 der Charta verstoßen und damit seine Verpflichtungen aus Ar…

  15. EuGH, 10.04.2014 – C-190/12 Urteil
  16. EuGH, 12.10.2023 – C-670/21 Urteil

    Leitsatz Die Art. 63 bis 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die vorsieht, dass ein zum Privatvermögen gehörendes bebautes Grundstück, das zu Wohnzwecken vermietet wird, bei…

  17. EuGH, 20.09.2018 – C-685/16 Urteil
  18. FG München, 03.07.2024 – 4 K 2033/16 Urteil
  19. FG München, 03.07.2024 – 4 K 2034/16 Urteil
  20. EuGH, 26.02.2019 – C-115/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen C‑115/16, C‑118/16, C‑119/16 und C‑299/16 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Za…

  21. EuGH, 19.07.2012 – C-35/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof die vom High Court of Justice (England & Wales) (Chancery Division) vorgelegten Fragen wie folgt beantworten sollte: Die Bezugnahmen auf „Steuersätze“ und „unt…

  22. EuGH, 16.02.2023 – C-707/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die nur auf Konzerne anwendbar ist, nicht in seinen Anwendungsbereich fällt. 2. Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, wonach …

  23. FG Hessen, 13.07.2022 – 8 K 1419/19 Urteil
  24. FG Hessen, 13.07.2022 – 8 K 1466/19 Urteil
  25. EuGH, 19.12.2024 – C-295/23 Urteil

    Leitsatz Art. 15 Abs. 2 Buchst. c und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt und Art. 63 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer n…

  26. EuGH, 09.02.2023 – C-15/22 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer Steuerre…

  27. EuGH, 18.06.2020 – C-78/18 Urteil
  28. EuGH, 21.05.2019 – C-235/17 Urteil
  29. EuGH, 12.04.2018 – C-110/17 Urteil
  30. EuGH, 07.11.2024 – C-782/22 Urteil

    Leitsatz Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach auf Dividenden, die eine gebietsansässige an eine gebietsfremde Gesellschaft ausschüttet, die zur Deckung künftiger Zahlun…

  31. EuGH, 29.07.2024 – C-39/23 Urteil

    Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der die Dividendenausschüttungen gebietsansässiger Gesellschaften an gebietsfremde öffentlich-rechtliche Rentenkassen an …

  32. EuGH, 21.03.2024 – C-39/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefragen des Högsta förvaltningsdomstolen (Oberstes Verwaltungsgericht, Schweden) wie folgt zu beantworten: Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass – die Tatsache, dass die…

  33. FG Köln, 22.09.2023 – 2 K 1788/17 Urteil
  34. FG Köln, 22.09.2023 – 2 K 1792/17 Urteil
  35. FG Köln, 20.04.2023 – 2 K 2018/19 Urteil
  36. EuGH, 30.01.2020 – C-156/17 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der einem gebietsfremden Investmentfonds keine Erstattung der Dividendensteuer gewährt wird, die auf Dividenden ei…

  37. EuGH, 17.09.2015 – C-10/14,C-14/14,C-17/14 Urteil
  38. EuGH, 13.11.2012 – C-35/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 49 AEUV und 63 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die Befreiungsmethode auf Dividenden aus inländischen Quellen und die Anrechnungsmethode auf Dividen…

  39. EuGH, 30.10.2025 – C-321/24 Urteil

    Leitsatz Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, wonach die Gebühren eines Notars für Dienstleistungen, die ein Erbe unter bestimmten Umständen für die…

  40. EuGH, 06.10.2021 – C-544/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die es natürlichen und juristischen Personen untersagt, im Inland eine Zahlung, die einen festgelegten Schwellenwert erreicht oder überschreitet, als Barzahlung zu leisten, und von …

  41. EuGH, 18.01.2018 – C-45/17 Urteil
  42. EuGH, 25.06.2015 – C-10/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu antworten: Antwort auf die erste Frage in den Rechtssachen C‑10/14, C‑14/14 und C‑17/14: Bei der Anwendung vo…

  43. EuGH, 18.11.2014 – C-559/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den dargestellten Gründen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, die Frage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausg…

  44. EuGH, 13.05.2026 – C-398/26 Urteil
  45. EuGH, 30.04.2025 – C-602/23 Urteil

    Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die bewirkt, dass ein gebietsfremdes Gebilde, das einerseits die gleichen Merkmale aufweist wie ein Organismus zur gemeinsamen Veranlagung in Wertpapieren …

  46. EuGH, 19.12.2024 – C-601/23 Urteil

    Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer in einem Mitgliedstaat geltenden Regelung entgegensteht, nach der auf Dividenden, die von einer in einem steuerlich autonomen Gebiet dieses Mitgliedstaats ansässigen Gesel…

  47. EuGH, 16.11.2023 – C-472/22 Urteil

    Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Steuerpraxis eines Mitgliedstaats im Bereich der Einkommensteuer entgegensteht, nach der eine Steuervergünstigung, die darin besteht, die Steuer auf den durch die Veräußer…

  48. EuGH, 09.02.2023 – C-670/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Finanzgerichts Köln wie folgt zu beantworten: Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass – er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die zur …

  49. EuGH, 17.03.2022 – C-545/19 Urteil

    Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der bei Dividenden, die von gebietsansässigen Gesellschaften an einen gebietsfremden Organismus für gemeinsame Anlagen (OGA) gezahlt we…

  50. EuGH, 18.11.2020 – C-544/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Administrativen sad Blagoevgrad (Verwaltungssgericht Blagoevgrad, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: Nationale Vorschriften wie die, um die es …

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