EuG 1998
Gericht der Europäischen Union · 90 Entscheidungen im Jahr 1998
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EuG, 11.12.1998 – T-22/98
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
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EuG, 08.12.1998 – T-38/98
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 08.12.1998 – T-39/98
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 25.11.1998 – T-222/97
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 16.11.1998 – T-163/97
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verbindung der Rechtssachen T-163/97, Niederländische Antillen gegen Rat und Kommission, und T-179/97 , Niederländische Antillen gegen Rat, wird aufgehoben.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 16.11.1998 – T-41/97
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gericht gibt die Rechtssache T-41/97, Antillean Rice Mills/Rat, an den Gerichtshof ab, damit dieser über die Anträge auf Nichtigerklärung entscheiden kann.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 30.10.1998 – T-290/94 (92)
Beschluss
Leitsatz Der Gesamtbetrag der der Procter & Gamble GmbH von der Fort James France zu erstattenden Kosten wird auf 1 500 000 BFR festgesetzt.
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EuG, 28.10.1998 – T-100/98
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
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EuG, 23.10.1998 – T-609/97
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 15.10.1998 – T-2/95
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 01.10.1998 – T-155/97
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
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EuG, 24.09.1998 – T-112/95
Urteil
Leitsatz 1. Die Beklagten zahlen den Klägern Günter Backhaus, Uwe Lorentz und Manfred Mittwede für die Zeit vom 20. April bis zum 28. Juni 1994 Zinsen in Höhe von 8 % jährlich auf die ihnen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2187…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 17.09.1998 – T-271/94 (92)
Beschluss
Leitsatz Der Gesamtbetrag der erstattungsfähigen Kosten in der Rechtssache T-217/94 wird auf 1 316 660 ESC einschließlich Mehrwertsteuer festgesetzt.
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EuG, 17.09.1998 – T-50/96
Urteil
Leitsatz 1. Die an die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Entscheidung der Kommission vom 26. Januar 1996 betreffend den Erlaß von Einfuhrabgaben wird für nichtig erklärt.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 16.09.1998 – T-110/95
Urteil
Leitsatz 1. Die Nichtigkeitsklage wird als unbegründet abgewiesen.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 16.09.1998 – T-133/95
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-133/95 und T-204/95 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 16.09.1998 – T-28/95
Urteil
Leitsatz 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 15.09.1998 – T-109/97
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 15.09.1998 – T-11/95
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 1994 betreffend italienische Beihilfen an EniChem SpA (ABl. C 330, S. 7) wird insoweit für nichtig erklärt, als sie das Untersuchungsverfahren nach Artikel 93 Absatz 3 des …
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 15.09.1998 – T-126/96
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 15.09.1998 – T-136/95
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 15.09.1998 – T-140/95
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 15.09.1998 – T-180/96
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-180/96 und T-181/96 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 15.09.1998 – T-374/94
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung 94/663/EG der Kommission vom 21. September 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 des EG-Vertrags und Artikel 53 des EWR-Abkommens (IV/34. 600 – Night Services) wird für nichtig erklärt.
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 15.09.1998 – T-54/96
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 09.09.1998 – T-269/97
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
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EuG, 14.08.1998 – T-43/98 R
Beschluss
Leitsatz 1. Die Regierung von Aruba wird im vorliegenden Verfahren der einstweiligen Anordnung als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Antragstellerin zugelassen.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 14.08.1998 – T-44/98 R
Beschluss
Leitsatz 1. Die Regierung von Aruba wird im vorliegenden Verfahren der einstweiligen Anordnung als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Antragstellerin zugelassen.
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EuG, 12.08.1998 – T-42/98 R
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rechtssache T-42/98 R wird im Register gestrichen.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 16.07.1998 – T-109/96
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 16.07.1998 – T-195/97
Urteil
Leitsatz 1. Die an das Königreich der Niederlande gerichtete Entscheidung der Kommission vom 8. April 1997 betreffend den Erlaß von Einfuhrabgaben wird für nichtig erklärt.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 16.07.1998 – T-199/96
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 16.07.1998 – T-202/96
Urteil
Leitsatz 1. Die Kommission wird verurteilt, an die Klägerinnen die als Gemeinschaftssteuer bezeichneten Beträge, die sie von den von ihr den Klägerinnen seit dem 1. Januar 1989 gezahlten Vergütungen einbehalten hat, zurückzuzahle…
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EuG, 16.07.1998 – T-274/97
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 15.07.1998 – T-115/94 (92)
Beschluss
Leitsatz Der Gesamtbetrag der der Klägerin vom Rat zu erstattenden Kosten wird auf 4 000 000 BFR festgesetzt.
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EuG, 15.07.1998 – T-155/95
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 15.07.1998 – T-73/98 R
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland wird als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Kommission zugelassen.
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 14.07.1998 – T-119/95
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird, soweit sie auf Nichtigerklärung gerichtet ist, als unzulässig abgewiesen.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 08.07.1998 – T-232/95
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 08.07.1998 – T-85/94 (92)
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-85/94 (92) und T-85/94 (122) (92) werden für den vorliegenden Beschluß verbunden.
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EuG, 07.07.1998 – T-65/98 R
Beschluss
Leitsatz 1. Die Master Foods Ltd und die Treats Frozen Confectionery Ltd werden in der Rechtssache T-65/98 R als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Antragsgegnerin zugelassen.
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 06.07.1998 – T-286/97
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 30.06.1998 – T-73/97
Beschluss
Leitsatz 1. Die Hauptsache ist erledigt.
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EuG, 25.06.1998 – T-120/96
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Kommission vom 22. Mai 1996 über die Ablehnung des Antrags auf Aufnahme von Somidobove (Rindersomatotropin) in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung …
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 25.06.1998 – T-14/97
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 25.06.1998 – T-371/94
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-371/94 und T-394/94 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 24.06.1998 – T-596/97
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 16.06.1998 – T-238/97
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 10.06.1998 – T-116/95
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 09.06.1998 – T-10/97
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 08.06.1998 – T-148/97
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 26.05.1998 – T-60/98 R
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
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EuG, 25.05.1998 – T-267/97
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 14.05.1998 – T-262/97
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 14.05.1998 – T-295/94
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 1 achter Gedankenstrich der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33. 833 – Karton) wird in bezug auf die Klägerin für nichtig erklärt.
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 14.05.1998 – T-304/94
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 1 achter Gedankenstrich der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33. 833 – Karton) wird in bezug auf die Klägerin für nichtig erklärt.
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 14.05.1998 – T-310/94
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 1 achter Gedankenstrich der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33. 833 – Karton) wird in bezug auf die Klägerin für nichtig erklärt.
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 14.05.1998 – T-317/94
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 1 der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33. 833 – Karton) wird in bezug auf die Klägerin für nichtig erklärt, soweit ein vor März 1988 …
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 14.05.1998 – T-334/94
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 2 Absätze 1 bis 4 der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33. 833 – Karton) wird in bezug auf die Klägerin mit Ausnahme folgender Passage…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 14.05.1998 – T-338/94
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 2 Absätze 1 bis 4 der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33. 833 – Karton) wird in bezug auf die Klägerin mit Ausnahme folgender Passage…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 14.05.1998 – T-339/94
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen werden als unbegründet abgewiesen, soweit sie auf die Nichtigerklärung der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33. 833 – Karton) geric…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 14.05.1998 – T-347/94
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 2 Absätze 1 bis 4 der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33. 833 – Karton) wird in bezug auf die Klägerin mit Ausnahme folgender Passage…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 14.05.1998 – T-354/94
Urteil
Leitsatz 1. Artikel 2 Absätze 1 bis 4 der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33. 833 – Karton) wird mit Ausnahme folgender Passagen für nichtig erklärt: "Di…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 04.05.1998 – T-84/97
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 30.04.1998 – T-16/96
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 30.04.1998 – T-214/95
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 28.04.1998 – T-184/95
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 02.04.1998 – T-86/96 R
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
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EuG, 31.03.1998 – T-129/96
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 24.03.1998 – T-175/94 (92)
Beschluss
Leitsatz Der Gesamtbetrag der der Kommission von der International Procurement Services SA zu erstattenden Kosten wird auf 50 000 FF festgesetzt.
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EuG, 23.03.1998 – T-18/97
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anträge der ECSA und des ECTU auf Zulassung als Streithelfer werden zurückgewiesen.
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EuG, 19.03.1998 – T-83/96
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 16.03.1998 – T-235/95
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 12.03.1998 – T-207/97
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 03.03.1998 – T-610/97 R
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 19.02.1998 – T-369/94
Urteil
Leitsatz 1. In der Rechtssache T-369/94 ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 19.02.1998 – T-42/96
Urteil
Leitsatz 1. Die an die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1995 betreffend den Erlaß von Einfuhrabgaben wird für nichtig erklärt.
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 18.02.1998 – T-189/97
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 17.02.1998 – T-105/96
Urteil
Leitsatz 1. Dem Antrag der Kommission auf Anhörung wird nicht stattgegeben.
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 17.02.1998 – T-107/96
Urteil
Leitsatz 1. Die Untätigkeitsklage ist in der Hauptsache erledigt.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 16.02.1998 – T-182/97
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
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EuG, 13.02.1998 – T-275/97
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 13.02.1998 – T-276/97
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 04.02.1998 – T-246/93
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
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EuG, 04.02.1998 – T-93/95
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 04.02.1998 – T-94/95
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
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EuG, 29.01.1998 – T-113/96
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 29.01.1998 – T-97/95
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuG, 28.01.1998 – T-172/97
Beschluss
Leitsatz 1. Über die Untätigkeitsklage braucht nicht entschieden zu werden.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuG, 27.01.1998 – T-67/94
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung 93/625/EWG der Kommission vom 22. September 1993 betreffend mehrere Beihilfen der französischen Regierung zugunsten des Pari mutuel urbain (PMU) und der Renngesellschaften wird insoweit für nichtig er…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand