BGH 2020
Bundesgerichtshof · 1.695 Entscheidungen im Jahr 2020
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BGH, 04.03.2020 – 5 StR 395/19
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 04.03.2020 – 5 StR 43/20 Beschluss
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BGH, 04.03.2020 – 5 StR 623/19
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.03.2020 – IV ZR 110/19
Urteil
Leitsatz Kann der Anspruch auf Versicherungsschutz in der D&O-Versicherung aufgrund der vereinbarten Bedingungen nur durch die versicherte Person geltend gemacht werden (hier: Nr. 9.1 ULLA), kommt es für die Verfügungsbefugnis al…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.03.2020 – XII ZB 443/19
Beschluss
Leitsatz Zur Feststellung der Betreuungsbedürftigkeit, wenn der Betroffene fachärztliche Stellungnahmen vorlegt, die in offenem Widerspruch zum gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachten stehen.
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BGH, 04.03.2020 – XII ZB 485/19
Beschluss
Leitsatz 1. Den Zweck, den Anspruch des Betroffenen eines Betreuungsverfahrens auf rechtliches Gehör zu sichern, kann die persönliche Anhörung regelmäßig nur dann erfüllen, wenn das Sachverständigengutachten dem Betroffenen recht…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.03.2020 – 5 StR 36/20
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.03.2020 – 5 StR 595/19
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.03.2020 – EnVR 114/18
Beschluss
Leitsatz Jahreshöchstlast Bei der Ermittlung des Erweiterungsfaktors zur Anpassung der Erlösobergrenze ist beim Strukturparameter der Jahreshöchstlast wie bei den übrigen Parametern zur Erfassung einer nachhaltigen Änderung der V…
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BGH, 03.03.2020 – EnVR 26/18
Beschluss
Leitsatz Eigenkapitalzinssatz III Die Bundesnetzagentur hat den Eigenkapitalzinssatz zur Bestimmung der Erlösobergrenze für die Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode rechtsfehler…
- BGH, 03.03.2020 – EnVR 56/18 Beschluss
- BGH, 03.03.2020 – XIII ZR 15/19 Urteil
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BGH, 03.03.2020 – XIII ZR 6/19
Urteil
Leitsatz Letztverbraucherbelieferung 1. Elektrizitätsversorgungsunternehmen, das Strom an Letztverbraucher liefert und daher dem Übertragungsnetzbetreiber die EEG-Umlage schuldet, ist grundsätzlich dasjenige Unternehmen, das sich…
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BGH, 03.03.2020 – XIII ZR 7/19
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 03.03.2020 – XI ZR 461/18
Urteil
Leitsatz Erfordert die Vermietung oder Verpachtung keinen planmäßigen Geschäftsbetrieb und handelt es sich deshalb um eine private und nicht um eine berufsmäßig betriebene Vermögensverwaltung, verliert der Vermieter oder Verpächt…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.03.2020 – XI ZR 486/17
Versäumnisurteil
Leitsatz Der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehensvertrags ist gemäß § 767 Abs. 2, § 796 Abs. 2 ZPO mit seinem nach § 495 Abs. 1, § 355 Abs. 1 und 2 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung bestehenden Widerrufsrec…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.02.2020 – 3 StR 327/19
Urteil
Leitsatz 1. Handelt der Täter ohne behördliche Erlaubnis, so kommt es für die Erfüllung des Tatbestands des § 284 Abs. 1 StGB nicht darauf an, ob sein Vorhaben materiellrechtlich genehmigungsfähig ist. 2. Beeinträchtigt eine Vers…
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.02.2020 – 4 StR 1/20
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.02.2020 – 4 StR 552/19
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.02.2020 – 4 StR 568/19
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.02.2020 – III ZB 61/19
Beschluss
Leitsatz Die Besorgnis der Befangenheit i.S.v. § 42 Abs. 2 ZPO ist begründet, wenn der abgelehnte Richter als Mitglied des Berufungsgerichts über die Berufung der ihn ablehnenden Partei gegen ein durch seine Ehefrau als Einzelric…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.02.2020 – IX ZR 337/18
Urteil
Leitsatz Gewährt ein außenstehender Dritter einem Gesellschafter der späteren Insolvenzschuldnerin und dessen Ehefrau ein Darlehen, welches der Gesellschafter zur Gewährung eines Darlehens an die Gesellschaft verwendet, ist die R…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.02.2020 – VII ZR 151/18
Urteil
Leitsatz 1. Die vom Hersteller P. beauftragte Benannte Stelle gemäß der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte haftet gegenüber Patientinnen, denen Silikonbrustimplantate dieses Herstellers eingeset…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 26.02.2020 – 2 StR 569/19 Beschluss
- BGH, 26.02.2020 – 4 StR 20/20 Beschluss
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BGH, 26.02.2020 – 4 StR 347/19
Beschluss
Leitsatz Die „Verurteilung“ zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB ist keine frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.02.2020 – 4 StR 420/19
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.02.2020 – 4 StR 474/19
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.02.2020 – 4 StR 662/19
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.02.2020 – IV ZR 220/19
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.02.2020 – IV ZR 235/19
Urteil
Leitsatz Der in einer Versicherung für Überschwemmungsschäden enthaltene Ausschluss für Schäden durch Sturmflut in § 8 Nr. 4 lit. a bb ECB 2010 greift nicht ein, wenn die Schäden nicht unmittelbar durch eine Sturmflut verursacht …
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 26.02.2020 – StB 4/20 Beschluss
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BGH, 26.02.2020 – VIII ZR 267/17
Urteil
Leitsatz Eine bei Gefahrübergang bestehende Eintragung eines Kraftfahrzeugs in das Schengener Informationssystem (SIS) stellt einen Rechtsmangel dar, für den der Verkäufer grundsätzlich haftet. Allein ein bei Gefahrübergang vorli…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 26.02.2020 – VII ZR 166/19
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.02.2020 – VII ZR 89/19
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.02.2020 – XII ZB 402/19
Beschluss
Leitsatz Legt der Rechtsmittelführer trotz entsprechenden gerichtlichen Hinweises erst nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Verwerfung der Berufung dar, dass er rechtzeitig die Verlängerung der Begründungsfrist beantrag…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.02.2020 – XII ZB 531/19
Beschluss
Leitsatz 1. Das Verfahren über die Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung richtet sich gegen den Versorgungsträger als Antragsgegner. Die ausgleichspflichtige und die ausgleichsberechtigte Person sind entweder Antragst…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.02.2020 – XII ZR 51/19
Urteil
Leitsatz 1. Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu der Unterschrift eines von mehreren gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, dann nicht als allein unterschriftsbe…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.02.2020 – 4 StR 590/19
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.02.2020 – V ZR 17/19
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer einheitlichen Entscheidung des Wohnungseigentumsgerichts in erster Instanz richtet sich die Zuständigkeit des Berufungsgerichts auch dann einheitlich nach § 72 Abs. 2 GVG, wenn nur ein Teil der Entscheidung …
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.02.2020 – 5 StR 580/19
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.02.2020 – III ZR 55/19
Urteil
Leitsatz Die tatrichterliche Würdigung, dass derjenige, der eine bei ihm untergestellte, in fremdem Eigentum stehende Stute entsprechend einer Vereinbarung mit der Eigentümerin der Stute auf seine Kosten decken und die befruchtet…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.02.2020 – I ZB 45/19
Beschluss
Leitsatz Die Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Amtsgerichts über die Unterstützung eines Schiedsgerichts bei der Beweisaufnahme gemäß § 1050 Satz 1 Fall 1 ZPO richtet sich allein nach der allgemeinen Vorschrift des § 567 Abs.…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.02.2020 – I ZB 68/19
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.02.2020 – I ZR 176/18
Urteil
Leitsatz Das Boot II 1. Bei der Bestimmung einer weiteren angemessenen Beteiligung im Sinne von § 32a UrhG geht es ebenso wie bei der Anwendung des § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG darum, dass das Tatgericht im Rahmen seines weit gefasste…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.02.2020 – I ZR 193/18
Urteil
Leitsatz Kundenbewertungen auf Amazon 1. Den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts trifft für nicht von ihm veranlasste Kundenbewertungen keine wettbewerbsrechtliche Haftung, wenn er sich dies…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.02.2020 – I ZR 214/18
EuGH-Vorlage
Leitsatz Gewinnspielwerbung Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzn…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.02.2020 – I ZR 5/19
Urteil
Leitsatz Sofort-Bonus II 1. Die rechtliche Würdigung des durch den Vortrag der Klagepartei zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplexes ist Sache des Gerichts. Für die Frage des Streitgegenstands ist es daher unerheblich, ob di…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.02.2020 – V ZB 131/19
Beschluss
Leitsatz 1. Wird die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, auf dessen Grundlage der Gläubiger die Zwangsversteigerung betreibt, auf die Vollstreckungsgegenklage des Schuldners nach Erteilung des Zuschlags für unzulässig erklärt, ist…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.02.2020 – V ZB 17/19
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.02.2020 – V ZR 167/19
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 20.02.2020 – V ZR 198/19 Beschluss
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BGH, 19.02.2020 – 3 StR 415/19
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 19.02.2020 – 3 StR 522/19 Beschluss
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BGH, 19.02.2020 – XII ZB 291/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der Formmangel der fehlenden Unterzeichnung der Beschwerdeschrift kann bis zum Ablauf der Beschwerdefrist behoben werden; hierzu genügt ein vom Beschwerdeführer oder dessen Bevollmächtigten eigenhändig unterzeichnetes…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.02.2020 – XII ZB 358/19
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt nicht voraus, dass die Ehegatten zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben (im Anschluss an Senatsurteil vom 9. Februar 1994 - XII ZR 220/92, FamRZ 1994, 558).
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.02.2020 – XII ZB 458/19
Beschluss
Leitsatz 1. Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Bürokraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Hierzu gehört …
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.02.2020 – 3 StR 349/19
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.02.2020 – 3 StR 430/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der Angeklagte hat grundsätzlich keinen Anspruch auf schriftliche Übersetzung eines nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Strafurteils, wenn er verteidigt ist, er und sein Verteidiger bei der Urteilsverkündung anwes…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 18.02.2020 – KZR 17/17 Urteil
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BGH, 18.02.2020 – KZR 6/17
Urteil
Leitsatz Einspeiseentgelt II Beruht die Kündigung eines Vertrags auf einem abgestimmten Verhalten im Sinne des § 1 GWB, ist die Kündigung auch dann gemäß § 134 BGB nichtig, wenn einer Vertragspartei, die aus mehreren Mitgliedern …
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BGH, 18.02.2020 – KZR 7/17
Urteil
Leitsatz Einspeiseentgelt III Beruht die durch mehrere, untereinander im Wettbewerb stehende Unternehmen gemeinsam erklärte Kündigung eines Vertrages auf einer wettbewerbswidrigen Verhaltensabstimmung und ist die Kündigung deshal…
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BGH, 18.02.2020 – VI ZR 115/19
Urteil
Leitsatz Bei der fiktiven Schadensberechnung ist für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs materiell-rechtlich der Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung, verfahrensrechtlich regelmäßig der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tat…
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.02.2020 – VI ZR 135/19
Urteil
Leitsatz Die in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Auftraggeber dem Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch "erfüllungshalber" s…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.02.2020 – VI ZR 280/19
Beschluss
Leitsatz Im Arzthaftungsprozess wird die erweiterte - sekundäre - Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst, wenn die primäre Darlegung des Konfliktstoffs durch den Patienten den insoweit geltenden maßvollen Anforderungen gen…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.02.2020 – XIII ZR 10/19
Urteil
Leitsatz EEG-Umlage-Verzinsung I Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach § 74 Satz 1 EEG 2014 liegt vor, wenn ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine größere Energiemenge an Letztverbraucher geliefert als dem Übertragu…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.02.2020 – XIII ZR 13/19
Urteil
Leitsatz EEG-Umlage-Verzinsung II 1. Ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht nach § 74 Satz 1 EEG 2014 liegt vor, wenn ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine größere Energiemenge an nicht-privilegierte Letztverbraucher gel…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.02.2020 – XI ZB 11/19
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.02.2020 – XI ZB 8/19
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.02.2020 – XI ZR 25/19
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.02.2020 – XI ZR 390/19
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.02.2020 – I ZB 39/19
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 14.02.2020 – V ZR 11/18
Urteil
Leitsatz 1. Schon das Bestehen, nicht erst die Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß § 320 BGB schließt die Durchsetzbarkeit der im Gegenseitigkeitsverhältnis zu der nicht erfüllten Gegenforderung stehenden For…
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.02.2020 – V ZR 159/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Anwendung der Grundsätze über die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft setzt nicht voraus, dass es sich bei dem Ersterwerb von dem teilenden Eigentümer um einen Bauträgervertrag handelt. Diese Grundsätze gelten…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.02.2020 – 1 StR 613/19
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 13.02.2020 – 1 StR 9/20
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.02.2020 – IX ZB 39/19
Beschluss
Leitsatz Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Höhe von mehr als 1.800.000 € schließen eine Stundung der Verfahrenskosten aus.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.02.2020 – IX ZB 55/18
Beschluss
Leitsatz Den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO vorgelegen hat, können nur Insolvenzgläubiger stellen, die sich durch Anmeld…
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BGH, 13.02.2020 – IX ZR 140/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine formularmäßige Vergütungsvereinbarung, welche eine Mindestvergütung des Rechtsanwalts in Höhe des Dreifachen der gesetzlichen Vergütung vorsieht, ist jedenfalls im Rechtsverkehr mit Verbrauchern wegen unangemesse…
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 13.02.2020 – IX ZR 274/19 Beschluss
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BGH, 13.02.2020 – IX ZR 90/19
Urteil
Leitsatz 1. Dem Rechtsschutzversicherer, der einen Prozess vorfinanziert hat, steht zur Ermittlung eines möglichen Herausgabeanspruchs ein Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt zu.…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.02.2020 – V ZB 3/16
Beschluss
Leitsatz Die in § 925 Abs. 1 Satz 1 BGB für die Auflassung bestimmte Form kann im Fall des Satzes 2 der Vorschrift nur durch deren Erklärung durch die gleichzeitig anwesenden Beteiligten vor einem im Inland bestellten Notar gewah…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 13.02.2020 – V ZB 99/19
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.02.2020 – V ZR 29/15
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.02.2020 – X ZR 6/18
Urteil
Leitsatz Bausatz 1. Im Patentnichtigkeitsverfahren ist die Sache im Falle der Aufhebung des patentgerichtlichen Urteils durch den Bundesgerichtshof mangels Sachdienlichkeit regelmäßig zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das …
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.02.2020 – 1 StR 25/20
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.02.2020 – 1 StR 344/19
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 12.02.2020 – 1 StR 451/19 Beschluss
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BGH, 12.02.2020 – 1 StR 481/19
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.02.2020 – 1 StR 518/19
Beschluss
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.02.2020 – 1 StR 612/19
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.02.2020 – 2 StR 291/19
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.02.2020 – 2 StR 5/20
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.02.2020 – 4 StR 336/19
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.02.2020 – IV ZB 23/19, IV ZB 24/19
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.02.2020 – IV ZB 29/18
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 12.02.2020 – StB 36/18 Beschluss
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BGH, 12.02.2020 – XIII ZB 15/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ergibt sich ein laufendes Ermittlungsverfahren weder aus dem Haftantrag noch aus den ihm beigefügten Unterlagen, führt allein das Fehlen eines nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderlichen Einvernehmens der Staatsan…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.02.2020 – XIII ZB 16/19
Beschluss
Leitsatz Die Angabe, die Vorlaufzeit für eine Flugbuchung liege bei drei Wochen, genügt den Anforderungen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG an einen Haftantrag zur Sicherung der Abschiebung grundsätzlich nicht. Es bedarf vielme…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.02.2020 – XIII ZB 65/19
Beschluss
Leitsatz Haft zur Sicherung der Zurückweisung nach § 15 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kommt auch bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen an Binnengrenzen der Europäischen Union nicht in Betracht, wenn der betroffene Drittstaatsangehörig…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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