BGH 2020
Bundesgerichtshof · 1.695 Entscheidungen im Jahr 2020
-
BGH, 12.02.2020 – XII ZB 179/19
Beschluss
Leitsatz Sieht das Betreuungsgericht gemäß § 288 Abs. 1 FamFG von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, kann durch die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger allenfalls dann ein notwendiges Mindestm…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 12.02.2020 – XII ZB 347/19
Beschluss
Leitsatz Wer nach § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG tatsächlich am Verfahren im ersten Rechtszug beteiligt wurde, bleibt auch dann gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beschwerdebefugt, wenn nachfolgend seine Hinzuziehung entsprechend § 7 Abs. …
-
BGH, 12.02.2020 – XII ZB 445/19
Beschluss
Leitsatz Die Berufungsbegründung hat, wenn sie die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) rügt, gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO zur Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers darzulegen, was…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 12.02.2020 – XII ZB 475/19
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit muss die Person des Beschwerdeführers bei Einlegung der Beschwerde aus der Rechtsmittelschrift selbst oder in Verbindung mit sonstigen Unterlagen oder Umständen erkennbar …
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 12.02.2020 – XII ZR 61/19
Urteil
Leitsatz In einem sogenannten Pferdepensionsvertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende vorsieht, der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle am Maßstab von…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 11.02.2020 – 1 StR 119/19
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 11.02.2020 – 1 StR 438/19
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 11.02.2020 – 4 StR 22/20
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 11.02.2020 – 4 StR 525/19
Beschluss
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 11.02.2020 – 4 StR 583/19
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 11.02.2020 – 4 StR 652/19
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 11.02.2020 – EnVR 101/18
Beschluss
Leitsatz Bürgerenergiegesellschaft 1. Der Bieter, der die formellen und materiellen Voraussetzungen für einen Zuschlag bei der wettbewerblichen Ermittlung der Marktprämie für Windenergieanlagen an Land im Ausschreibungsverfahren …
-
BGH, 11.02.2020 – EnVR 122/18
Beschluss
Leitsatz Anpassung der Erlösobergrenze Hat die Regulierungsbehörde die Erlösobergrenze im Hinblick auf eine geänderte Bestimmung des Qualitätselements von Amts wegen anzupassen, hat sie dafür Sorge zu tragen, dass eine auch rückw…
-
BGH, 11.02.2020 – EnVR 33/19
Beschluss
Leitsatz Energieversorgung Halle Netz GmbH Verpflichtet das Gericht die Regulierungsbehörde, einen Betroffenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden, entfaltet die Entscheidung auch insoweit Bindungs…
-
BGH, 11.02.2020 – II ZR 130/19
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 11.02.2020 – II ZR 427/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto führt unabhängig davon, ob die auf Vorauszahlung gerichtete Forderung der Gesellschaft zu Gunsten der Gläubiger hätte verwertet werden können, zu einer Ma…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 11.02.2020 – VI ZB 54/19
Beschluss
Leitsatz Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung.
Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 11.02.2020 – VI ZR 265/19
Beschluss
Leitsatz Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht unter anderem dazu, den wesentlichen Kern des Vorbringens der Partei zu erfassen und - soweit er eine zentrale Frage des jeweiligen Verfahrens betrifft - in den Gründ…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 11.02.2020 – VI ZR 286/19
Urteil
Leitsatz Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers nach § 7 Abs. 1 StVG.
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 11.02.2020 – VI ZR 415/18
Urteil
Leitsatz Der Einwand, der unter Verstoß gegen § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 TPG inhaltlich nicht ordnungsgemäß aufgeklärte Lebendorganspender wäre auch im Falle ordnungsgemäßer Aufklärung mit der Organentnahme einverstanden gewesen (Ei…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BGH, 11.02.2020 – V ZR 201/19
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 11.02.2020 – XIII ZR 27/19
Urteil
Leitsatz Einspeisemanagement 1. Ein Netzengpass liegt vor, wenn ein Netzbereich überlastet ist oder die Überlastung eines Netzbereichs droht und das Stromnetz daher nicht mehr sicher betrieben werden kann. 2. Wird die Einspeisung…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 07.02.2020 – V ZR 128/19
Urteil
Leitsatz Die Vorschriften der §§ 921 ff. BGB sind nicht anwendbar, wenn die Rechte an einer Grenzeinrichtung dinglich geregelt sind (hier: Grunddienstbarkeit), das gilt insbesondere hinsichtlich der Benutzungsrechte und der Unter…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 06.02.2020 – 3 StR 305/19
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 06.02.2020 – 3 StR 331/19
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 06.02.2020 – 5 ARs 1/20
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 06.02.2020 – 5 ARs 20/19
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 06.02.2020 – AK 1/20 Beschluss
- BGH, 06.02.2020 – AnwZ (Brfg) 64/19 Beschluss
-
BGH, 06.02.2020 – IX ZR 5/19
Beschluss
Leitsatz 1. Es spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass in dem eröffneten Verfahren die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um alle Gläubigeransprüche zu befriedigen. Dabei sind auch die Forderungen einzubeziehen, denen der Insolvenzv…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 06.02.2020 – I ZB 21/19
Beschluss
Leitsatz INJEKT/INJEX 1. Im Löschungsklageverfahren wirkt die Benutzung für eine Spezialware auch für einen umfassenderen, nicht zu breiten Warenoberbegriff rechtserhaltend. Die gebotene wirtschaftliche Betrachtungsweise und das …
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 06.02.2020 – I ZB 44/19
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 06.02.2020 – I ZB 66/19 Beschluss
-
BGH, 06.02.2020 – I ZR 93/18
Urteil
Leitsatz SEPA-Lastschrift 1. Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften …
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 05.02.2020 – 2 StR 436/19
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 05.02.2020 – 2 StR 517/19
Beschluss
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 05.02.2020 – 3 StR 565/19
Beschluss
Leitsatz Ordnet das Tatgericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an und verhängt eine zeitige Freiheitsstrafe von über drei Jahren, so richtet sich die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe stets nach § …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BGH, 05.02.2020 – 5 StR 390/19
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 05.02.2020 – V ZB 6/20
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 05.02.2020 – XII ZB 147/18
Beschluss
Leitsatz 1. Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG (Totalrevision) ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb …
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 05.02.2020 – XII ZB 252/19
Beschluss
Leitsatz Sofern der Gutachter nicht zugleich behandelnder Arzt des Betroffenen ist und wenn keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Betroffenen seine Begutachtung verborgen geblieben ist, kann im Regelfall, in dem…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 05.02.2020 – XII ZB 450/19
Beschluss
Leitsatz Hat im Rahmen einer Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, die Belegpflicht keinen vollstreckbaren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfer…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 04.02.2020 – 3 ARs 1/20
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BGH, 04.02.2020 – 3 StR 313/19
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 04.02.2020 – 3 StR 313/19 Beschluss
- BGH, 04.02.2020 – 3 StR 475/19 Beschluss
-
BGH, 04.02.2020 – 3 StR 509/19
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 04.02.2020 – 3 StR 9/20 Beschluss
- BGH, 04.02.2020 – 5 AR (Vs) 64/19 Beschluss
-
BGH, 04.02.2020 – 5 StR 657/19
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 04.02.2020 – StB 2/20
Beschluss
Leitsatz Die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung einer Restjugendstrafe ist auch dann nach § 88 JGG zu treffen, wenn die Jugendstrafe gemäß § 89b JGG nach den Vorschriften des Strafvollzuges für Erwachsene vollzoge…
-
BGH, 04.02.2020 – VIII ZR 16/19
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 04.02.2020 – X ZB 11/18
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 03.02.2020 – AnwZ (Brfg) 36/18
Urteil
Leitsatz 1. Das Zulassungshindernis des § 7 Nr. 8 BRAO kann auch einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt entgegenstehen. 2. Eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst ist zwar nicht von vornherein mit einer Zulassung als Syndikusrech…
- BGH, 03.02.2020 – AnwZ (Brfg) 71/18 Urteil
- BGH, 30.01.2020 – 1 StR 467/19 Beschluss
-
BGH, 30.01.2020 – 1 StR 552/19
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BGH, 30.01.2020 – III ZR 91/19
Beschluss
Leitsatz Die im Interesse des klageführenden Patienten anerkannte Herabsetzung der Substantiierungslast im Arzthaftungsprozess kann nicht auf den Regressprozess gegen den medizinischen Sachverständigen nach § 839a BGB übertragen …
-
BGH, 30.01.2020 – II ZB 13/18
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 30.01.2020 – I ZB 61/17
Beschluss
Leitsatz #darferdas? II 1. Die Unterscheidungskraft eines als Marke angemeldeten Zeichens muss unter Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände, einschließlich sämtlicher wahrscheinlicher Verwendungsarten der angeme…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 30.01.2020 – I ZR 1/19
EuGH-Vorlage
Leitsatz Front kit Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 11 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie der Art. 4 Abs. 2 Buchst. b, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 30.01.2020 – I ZR 25/19
EuGH-Vorlage
Leitsatz Inbox-Werbung Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Satz 2 Buchst. h und Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Vera…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BGH, 30.01.2020 – I ZR 40/17
Urteil
Leitsatz Ersatzteilinformation II 1. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von le…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 30.01.2020 – VII ZR 33/19
Urteil
Leitsatz § 642 BGB erfordert eine Abwägungsentscheidung des Tatrichters auf der Grundlage der in § 642 Abs. 2 BGB genannten Kriterien. Dabei ist die angemessene Entschädigung im Ausgangspunkt an den auf die unproduktiv bereitgeha…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 29.01.2020 – 1 StR 421/19
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BGH, 29.01.2020 – 1 StR 471/19
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BGH, 29.01.2020 – 1 StR 637/19
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 29.01.2020 – 4 StR 564/19
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 29.01.2020 – 4 StR 605/19
Beschluss
Leitsatz Das Revisionsgericht hat auf eine unbeschränkt eingelegte und auch sonst zulässige Revision die vorinstanzlich angeordneten Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel ohne die Beschränkung in § 55 Abs. 1 Satz 1 JGG auch dann au…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BGH, 29.01.2020 – 4 StR 87/19
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 29.01.2020 – VIII ZR 244/18
Urteil
Leitsatz Zur Abrechnung von Betriebskosten in großen Wohnanlagen.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 29.01.2020 – VIII ZR 385/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage der unmittelbaren Anwendung der Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG und des Art. 3 Abs. 3 Satz 6 bis 8 in Verbindung mit Anhang I …
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 29.01.2020 – VIII ZR 75/19
Urteil
Leitsatz Zur Frage der unmittelbaren Anwendung der Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG und des Art. 3 Abs. 3 Satz 6 bis 8 in Verbindung mit Anhang I der…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 29.01.2020 – VIII ZR 80/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 Satz 4 bis 6 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG sind - ungeachtet der Frage, ob diese Bestimmungen die hierfür erforderliche inhaltliche Unbedingthe…
Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 29.01.2020 – XII ZB 500/19
Beschluss
Leitsatz Der Einsatz eines aus Pflegegeld nach § 37 SGB XI angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten keine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 29.01.2020 – XII ZB 530/19
Beschluss
Leitsatz Die Würdigung des Tatrichters, dass eine Ausbildung zur Kauffrau für Büromanagement, die in einem Betreuungsbüro absolviert wurde, eine erhöhte Vergütung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG in der bis zum 26. Juli 2019 gel…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 29.01.2020 – XII ZB 580/18
Beschluss
Leitsatz 1. Ist die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eröffnet, können im Rahmen der Anpassung auch Umstände, die bei der Unterhaltsbemessung außer Acht gelassen wurden, berücksichtigt we…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 28.01.2020 – 4 StR 303/19
Beschluss
Leitsatz Zur Ablehnung einer teleologischen Reduktion des Tatbestands des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln.
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 28.01.2020 – 4 StR 599/19
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 28.01.2020 – 4 StR 608/19
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 28.01.2020 – 4 StR 632/19
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 28.01.2020 – EnZR 116/18
Urteil
Leitsatz Stromnetz Steinbach 1. Wendet der am Stromnetz der Gemeinde bisher Nutzungsberechtigte gegen den Übereignungsanspruch des neuen Energieversorgungsunternehmens nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG die Nichtigkeit des Konzessionsv…
-
BGH, 28.01.2020 – EnZR 99/18
Urteil
Leitsatz Gasnetz Leipzig 1. Verfolgt der Kläger mit der Hauptklage mehrere selbständige Ansprüche aus dem streitigen Rechtsverhältnis, die in ihrer Gesamtheit die Ansprüche erschöpfen, die sich aus ihm ergeben können, ist eine Zw…
-
BGH, 28.01.2020 – II ZR 10/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG, deren Auszahlung gegen das Kapitalerhaltungsgebot der §§ 30, 31 GmbHG analog verstoßen würde, ist erst bei der Schlu…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 28.01.2020 – IX ZB 86/19 Beschluss
-
BGH, 28.01.2020 – KZR 24/17
Urteil
Leitsatz Schienenkartell II 1. Dem Merkmal der Betroffenheit im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 1 GWB aF, welches mit dem Beweismaß des § 286 ZPO festzustellen ist, kommt bei der Prüfung des haftungsbegründenden Tatbestands eines kart…
-
BGH, 28.01.2020 – VIII ZB 39/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der Partei, welche den rechtzeitigen Eingang ihres Rechtsmittels beweisen muss, steht gegen den durch den Eingangsstempel als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO erbrachten Beweis für einen Eingang des S…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 28.01.2020 – VIII ZR 170/18
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 28.01.2020 – VIII ZR 57/19
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Überspannung der Substantiierungsanforderungen an die Darlegung des Vorhandenseins eines Sachmangels wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem Dieselmotor (hier: Motorentyp OM 651). 2. Eine Zul…
Zitiert von 447 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 28.01.2020 – VI ZB 38/17
Beschluss
Leitsatz Wenn das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommt, dass die anwaltliche und eidesstattliche Versicherung des Prozessbevollmächtigten einer Partei keinen vollen Beweis für die fristgerechte Einreichung der Berufungsbegründu…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 28.01.2020 – VI ZR 92/19
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 630c Abs. 3 Satz 1 BGB kodifizierte Pflicht des Behandlers zur wirtschaftlichen Information des Patienten soll den Patienten vor finanziellen Überraschungen schützen und ihn in die Lage versetzen, die wirtsch…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 27.01.2020 – 1 StR 622/17
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 24.01.2020 – V ZR 110/19
Urteil
Leitsatz Bei der Neubestellung eines Verwalters ist es regelmäßig geboten, den Wohnungseigentümern die Angebote der Bewerber oder jedenfalls deren Namen und die Eckdaten ihrer Angebote grundsätzlich innerhalb der Einladungsfrist …
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 24.01.2020 – V ZR 155/18
Urteil
Leitsatz 1a. Gewohnheitsrecht kann als dem Gesetz gleichwertige Rechtsquelle allgemeiner Art nur zwischen einer Vielzahl von Rechtsindividuen und in Bezug auf eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen entstehen, nicht aber beschränkt…
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 24.01.2020 – V ZR 295/16
Urteil
Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann Unterlassungsansprüche, die dem einzelnen Wohnungseigentümer zur Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich seines Sondereigentums zustehen, auch dann nicht durch Beschluss an…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 23.01.2020 – 3 StR 288/19 Beschluss
- BGH, 23.01.2020 – 3 StR 332/19 Beschluss
-
BGH, 23.01.2020 – 3 StR 332/19
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 23.01.2020 – 3 StR 385/19
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 23.01.2020 – 3 StR 433/19
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
Seite 16 von 17