BGH 2020
Bundesgerichtshof · 1.695 Entscheidungen im Jahr 2020
-
BGH, 30.04.2020 – VII ZB 82/17
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch des sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung des gegenwärtig auf einem "Taschengeldkonto" verwalteten Guthabens sowie die künftigen Ansprü…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 30.04.2020 – VII ZR 151/19
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 29.04.2020 – 3 StR 122/20
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 29.04.2020 – 3 StR 532/19
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 29.04.2020 – 3 StR 547/19 Beschluss
-
BGH, 29.04.2020 – IV ZR 5/19
Urteil
Leitsatz Im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. kann der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Herausgabe von Nutzungen aus Verwaltungskostenanteilen nicht anhand der Eige…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 29.04.2020 – IV ZR 75/19
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 29.04.2020 – VIII ZR 31/18
Urteil
Leitsatz 1. Nach Abschluss des Mietvertrags eintretende erhöhte Geräusch- und Schmutzimmissionen begründen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle (hier: zur Errichtung eines Neuba…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 29.04.2020 – VIII ZR 355/18
Urteil
Leitsatz 1a. Die Einhaltung der Förmlichkeiten des Verfahrens auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung durch den Vermieter nach § 558a BGB (Erklärung und Begründung des Erhöhungsverlangens in Textform) und nach § 558b Abs. 2 BGB (Fri…
Zitiert von 58 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 29.04.2020 – XII ZB 112/19
Beschluss
Leitsatz 1. Dem sich aus der gesetzlichen Gesamtvertretung des minderjährigen Kindes durch gemeinsam sorgeberechtigte Eltern ergebenden Bedürfnis für eine Autorisierung eines Elternteils zur alleinigen Wahrnehmung elterlicher Ver…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 29.04.2020 – XII ZB 242/19
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht. 2. Legt in einem Betreuungsverfahren ein Verfahrensbeteiligter ein Privatgutachten vor, muss sich der Tatrichter damit auseinandersetzen und …
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 29.04.2020 – XII ZB 454/19
Beschluss
Leitsatz Stützt das Beschwerdegericht seine Entscheidung in einer Betreuungssache auf ein nach erfolgter Anhörung des Betroffenen eingeholtes ergänzendes Sachverständigengutachten, ist der Betroffene grundsätzlich erneut persönli…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BGH, 29.04.2020 – XII ZB 536/19
Beschluss
Leitsatz Die Behauptung des Auftraggebers, die Tätigkeit seines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts sei für den späteren Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs nicht ursächlich geworden, stellt eine Einwendung dar, die i…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 28.04.2020 – 2 ARs 312/19 Beschluss
-
BGH, 28.04.2020 – 2 ARs 58/20
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 28.04.2020 – 2 StR 494/19
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 28.04.2020 – 2 StR 95/20
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 28.04.2020 – 3 StR 85/20
Beschluss
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 28.04.2020 – 5 StR 15/20
Beschluss
Leitsatz Versuchsbeginn beim Einbruchdiebstahl.
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 28.04.2020 – II ZB 13/19
Beschluss
Leitsatz Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann mit "gUG (haftungsbeschränkt)" eingetragen werden.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 28.04.2020 – VIII ZB 12/19
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 28.04.2020 – VIII ZR 300/18
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 28.04.2020 – VI ZR 347/19
Beschluss
Leitsatz Ist die Berufung zulässig, so wird im ersten Rechtszug nicht zurückgewiesenes Vorbringen ohne weiteres Prozessstoff der zweiten Instanz; eines erneuten Vorbringens bedarf es insoweit grundsätzlich nicht (Senatsbeschluss …
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 28.04.2020 – X ZR 60/19
Beschluss
Leitsatz Berufungsbegründung durch Patentanwalt Ein Patentanwalt, der kurz vor Ablauf der dafür maßgeblichen Frist feststellt, dass die Telefax-Übermittlung einer Berufungsbegründung in einem Patentnichtigkeitsverfahren wegen nic…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 27.04.2020 – 5 StR 117/20
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 24.04.2020 – II ZR 417/18
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BGH, 23.04.2020 – 1 StR 15/20
Beschluss
Leitsatz Der Ausgleich für die fehlende Möglichkeit einer Gesamtstrafenbildung mit einer (noch nicht vollständig vollstreckten) EU-ausländischen Strafe ist im Falle der Verhängung einer zeitigen Freiheitsstrafe bei der Strafzumes…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 23.04.2020 – 1 StR 391/19 Beschluss
-
BGH, 23.04.2020 – 1 StR 406/19
Beschluss
Leitsatz Zur Berücksichtigung von an sich gesamtstrafenfähigen EU-ausländischen Strafen bei Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 23.04.2020 – 1 StR 559/19
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 23.04.2020 – 1 StR 99/20
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 23.04.2020 – III ZR 250/17 Urteil
-
BGH, 23.04.2020 – III ZR 251/17
Urteil
Leitsatz Heilung von Zustellungsmängeln, Verkehrssicherungspflicht des Jagdpächters, Mitverschulden, Sichtfahrgebot 1. Wird die Klageschrift nicht an den für gerichtliche Verfahren bestimmten gesetzlichen Vertreter einer Gemeinde…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 23.04.2020 – I ZR 85/19
Urteil
Leitsatz Preisänderungsregelung 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche Klage auf Unterlassung einer außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens gemachten Äußerung fehlt nur dann, wenn die Klage…
Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 23.04.2020 – I ZR 86/19
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 23.04.2020 – X ZR 38/18
Urteil
Leitsatz Niederflurschienenfahrzeug Bewertet das Patentgericht in seinem nach § 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis ein Merkmal des Patentanspruchs als nicht ursprünglich offenbart und deshalb für die Beurteilung der Patentfähigkeit…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 22.04.2020 – 1 StR 261/19
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 22.04.2020 – 1 StR 527/19
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BGH, 22.04.2020 – 1 StR 61/20
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 22.04.2020 – 1 StR 641/19
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 22.04.2020 – 2 StR 329/19
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 22.04.2020 – 4 StR 562/19 Beschluss
-
BGH, 22.04.2020 – V ZB 135/18
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 22.04.2020 – XII ZB 131/19
Beschluss
Leitsatz Zum Beginn der Frist zur Beschwerdeeinlegung in einer Familienstreitsache, wenn das den Beteiligten zugestellte Schriftstück vom verkündeten Beschluss abweicht (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 11. März 2015 - XII ZB…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 22.04.2020 – XII ZB 383/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der Anwendungsbereich der §§ 45b, 22 Abs. 3 PStG ist auf Personen beschränkt, die körperlich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuzuordnen sind. Personen mit lediglich empfundener Intersexualität sind…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 22.04.2020 – XII ZB 477/19
Beschluss
Leitsatz 1. Sind die Eltern hinsichtlich der Zustimmung zur Zeugenvernehmung des minderjährigen Kindes im Ermittlungs- bzw. Strafverfahren als Beschuldigte von der gesetzlichen Vertretung des Kindes ausgeschlossen, hat das Famili…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 21.04.2020 – 1 StR 486/19
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 21.04.2020 – 4 StR 264/19
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BGH, 21.04.2020 – 4 StR 287/19
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 21.04.2020 – 4 StR 67/20
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 21.04.2020 – 6 StR 22/20 Beschluss
-
BGH, 21.04.2020 – 6 StR 41/20
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 21.04.2020 – 6 StR 41/20 EuGH-Vorlage
-
BGH, 21.04.2020 – II ZR 412/17
Urteil
Leitsatz 1a. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Aktiengesellschaft ist befugt, eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses gegen die Gesellschaft zu erheben, soweit die Insolvenzmasse betroffen i…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 21.04.2020 – II ZR 56/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter hat für eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses gegen eine Kommanditgesellschaft auf Aktien grundsätzlich auch dann ein Rechtsschutzinteresse, wenn er den beanstandeten…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 21.04.2020 – X ZR 75/18
Urteil
Leitsatz Konditionierverfahren Lieferung, Installation und Inbetriebnahme einer Anlage bei einer Käuferin begründen nicht ohne weiteres eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass beliebige Dritte die Anlage untersuchen und …
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 20.04.2020 – VI ZB 49/19
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt bleibt auch bei solchen Fristen, die er nicht selbst zu berechnen hat, verpflichtet, durch allgemeine Anweisungen sicherzustellen, dass sein Büropersonal nicht eigenmächtig im Fristenkalender eingetragen…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 15.04.2020 – 5 StR 435/19 Beschluss
-
BGH, 15.04.2020 – 5 StR 44/20
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 15.04.2020 – 5 StR 513/19 Beschluss
-
BGH, 15.04.2020 – 5 StR 75/20
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 14.04.2020 – 5 StR 10/20
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 14.04.2020 – 5 StR 14/20
Beschluss
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 14.04.2020 – 5 StR 20/19
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 14.04.2020 – 5 StR 37/20
Beschluss
Leitsatz Bei einer Tat nach § 132 Alt. 1 StGB ist eine Begehung in Mittäterschaft möglich; es handelt sich nicht um ein „eigenhändiges Delikt“.
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 14.04.2020 – 5 StR 424/19
Beschluss
Leitsatz 1. Das Sächsische Wahlprüfungsgesetz lässt die eidliche Vernehmung am Verfahren Beteiligter als Zeugen nicht zu. 2. § 162 StGB enthält keine Einschränkung der Strafbarkeit falscher eidlicher Aussagen.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BGH, 14.04.2020 – 5 StR 644/19
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 14.04.2020 – 5 StR 93/20
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 14.04.2020 – VI ZB 64/19
Beschluss
Leitsatz Gemäß § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO eine Darlegung zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO enthalten. Auf die Darlegung eines Z…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 14.04.2020 – X ZB 2/18
Beschluss
Leitsatz EPA-Vertreter Die Kosten der Mitwirkung eines beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreters in einer Patentstreitsache sind entsprechend § 143 Abs. 3 PatG erstattungsfähig.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 08.04.2020 – 3 StR 5/20
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 08.04.2020 – 3 StR 55/20
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 08.04.2020 – 3 StR 75/20
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 08.04.2020 – II ZB 3/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Insolvenzplan sieht den Fortbestand einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bereits dann im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG vor, wenn er die Fortsetzung der Gesellschaft als Möglichkeit darstellt. 2. Die For…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 08.04.2020 – VIII ZR 130/19
Urteil
Leitsatz Mietpreisbremse 1. § 557 Abs. 2 ZPO schließt eine Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch das Revisionsgericht im Rahmen des Rechtsmittels gegen eine von erfolglos abgelehnten Ri…
Zitiert von 60 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 08.04.2020 – XII ZB 432/19
Beschluss
Leitsatz Ist auf den Widerantrag auf Auskunft des auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommenen Ehegatten Auskunft erteilt worden und wurde zuletzt in erster Instanz nur noch über den allein gestellten Zahlungsanspruch streitig ve…
-
BGH, 08.04.2020 – XII ZB 558/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bestimmung der Person des Betreuers richtet sich im Verfahren auf Betreuerbestellung nicht nach § 1908b BGB. Vielmehr ist allein § 1897 BGB maßgeblich, der den Maßstab für die Betreuerauswahl im gesamten Instanzen…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 08.04.2020 – XII ZB 561/19
Beschluss
Leitsatz Geht aus der persönlich verfassten Beschwerdeschrift des Betroffenen hervor, dass ihm das Sachverständigengutachten vorgelegen hat, ist den Anforderungen des § 37 Abs. 2 FamFG im Ergebnis Genüge getan, auch wenn den Geri…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 08.04.2020 – XII ZR 120/18
Urteil
Leitsatz 1. Wie jede schuldrechtliche Vereinbarung muss diejenige über eine Betriebskostenumlage bestimmt oder zumindest bestimmbar sein, um wirksam zu sein. Weitergehende Anforderungen an die Transparenz einer individualvertragl…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 07.04.2020 – 3 StR 44/20
Beschluss
Leitsatz 1. Eine ärztliche Behandlung, die der Täter ohne Approbation vornimmt, kann nach den von der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Maßstäben eine sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB sein, auch wenn die Beh…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 07.04.2020 – 3 StR 613/19
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 07.04.2020 – 3 StR 630/19
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 07.04.2020 – 3 StR 90/20
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 07.04.2020 – 4 StR 13/20 Beschluss
-
BGH, 07.04.2020 – 4 StR 34/20
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 07.04.2020 – 4 StR 48/20
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 07.04.2020 – 4 StR 622/19
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 07.04.2020 – 6 StR 28/20
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 07.04.2020 – 6 StR 34/20
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 07.04.2020 – 6 StR 52/20
Beschluss
Leitsatz Stellt ein Beamter, dem insoweit zumindest die Möglichkeit der Einflussnahme zu Gebote steht, die Förderung der Karriere einer Bediensteten bei Stellenbesetzungen gegen sexuelle Gunstgewährung in Aussicht, so erfüllt die…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 07.04.2020 – EnZR 75/18
Urteil
Leitsatz Strom- und Gasnetz Stuttgart Ein Anspruch des neuen Energieversorgungsunternehmens zur Übereignung von Leitungsanlagen der Hochspannungs- und Hochdruckebene im Gemeindegebiet setzt voraus, dass die Anlage nicht hinwegged…
- BGH, 07.04.2020 – KVR 13/19 Beschluss
- BGH, 07.04.2020 – StB 8/20 Beschluss
-
BGH, 07.04.2020 – VIII ZR 383/18
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 07.04.2020 – XIII ZB 37/19
Beschluss
Leitsatz § 165 ZPO, wonach die Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten nur durch das Protokoll bewiesen werden kann, findet auf den Vermerk nach § 28 Abs. 4 FamFG keine Anwendung. Dass dem Betroffenen in…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 07.04.2020 – XIII ZB 53/19
Beschluss
Leitsatz 1. In einem Antrag auf Anordnung der Überstellungshaft nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO muss weder dargelegt werden, dass und weshalb der Zielstaat nach der Verordnung zur Aufnahme verpflichtet ist, noch muss angegeben …
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 07.04.2020 – XIII ZB 84/19
Beschluss
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 06.04.2020 – AnwZ (Brfg) 6/20 Beschluss
-
BGH, 02.04.2020 – 1 StR 224/19
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BGH, 02.04.2020 – 1 StR 28/20
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
Seite 13 von 17