BGH Beschluss vom 13.09.2017 – IV ZR 525/15

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS IV ZR 525/15 vom

13. September 2017

in dem Rechtsstreit

ECLI:DE:BGH:2017:130917BIVZR525.15.0

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Lehmann und Dr. Götz

am 13. September 2017

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 3. Zivilsenat - vom 5. November 2015 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.

Streitwert: 12.311,94 €

1 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig, sie wäre im Übrigen auch unbegründet.

2 1. Der von § 26 Nr. 8 EGZPO vorausgesetzte Beschwerdewert von mehr als 20.000 € wird im Streitfall nicht erreicht.

3 Grundlage der mit der Feststellungsklage verfolgten Deckungsve rpflichtung der Beklagten ist der vom Kläger zur Insolvenztabelle ang emeldete Schadensersatzanspruch gegen die Versicherungsnehmerin der Beklagten in Höhe von 15.389,92 €. Soweit der Kläger als entgangenen Gewinn auch eine Zinsforderung und zudem Kosten zur Insolvenztabelle

angemeldet hat, sind diese bei der Streitwertbemessung als Nebenford erungen nach § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO nicht zu berücksichtigen (Senatsbeschlüsse vom 24. Juni 2015 - IV ZR 248/14, NJW-RR 2015, 1340 Rn. 4; vom 10. Dezember 2014 - IV ZR 116/14, VersR 2015, 912 Rn. 1). Das gilt auch dann, wenn die nach einem bestimmten Zinssatz ermitte lten Zinsen beziffert werden (Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2014 - IV ZR 116/14 aaO). Zwar sind Kosten eines Haftpflichtprozesses im Deckungsprozess gegen den Haftpflichtversicherer wertmäßig zu b erücksichtigen (Senatsbeschluss vom 24. Juni 2015 aaO Rn. 5), im Streitfall ist aber - auch unter Berücksichtigung des Klägervorbringens im Schriftsatz vom 21. August 2017 - nicht ersichtlich, dass dem zur Insolvenztabelle angemeldeten Kostenerstattungsanspruch solche Kosten e ines Haftpflichtprozesses zugrunde liegen.

4 Von der dem Feststellungsbegehren zugrunde liegenden Sch adensersatzforderung ist ein Feststellungsabschlag von 20% vorzunehmen (Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2014 aaO Rn. 1).

5 2. Im Übrigen wäre die Beschwerde auch unbegründet.

6 Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfo rdert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Die Rügen aus Art. 103 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG werden vom Senat ebenfalls für nicht durchgreifend e rachtet.

7 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Mayen Felsch Harsdorf -Gebhardt

Lehmann Dr. Götz

Vorinstanzen: LG Wiesbaden, Entscheidung vom 26.05.2015 - 9 O 270/14 - OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 05.11.2015 - 3 U 123/15 -