§ 4 Wertberechnung; Nebenforderungen
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/4#abs-1 (1) Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der Einreichung der Klage, in der Rechtsmittelinstanz der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels, bei der Verurteilung der Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, entscheidend; Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten bleiben unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/4#abs-2 (2) Bei Ansprüchen aus Wechseln im Sinne des Wechselgesetzes sind Zinsen, Kosten und Provision, die außer der Wechselsumme gefordert werden, als Nebenforderungen anzusehen.
Wird zitiert von 1.878 Entscheidungen zu § 4 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OLG Braunschweig, 11.11.2016 – 3 W 21/16Zitiert von 2
- LAG Hamm, 29.11.2017 – 6 Sa 620/17Zitiert von 4
- BGH, 14.01.2016 – IX ZB 57/15Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur InsolvenztabelleZitiert von 8
- BAG, 27.03.2019 – 5 AZR 591/17 · Verzugspauschale - BeschwerdewertZitiert von 11
- ArbG Berlin, 01.09.2023 – 21 Ca 1751/23 21 Ca 3464/23, 21 Ca 1751/23, 21 Ca 3464/23Zitiert von 3
- OLG Rostock, 14.10.2021 – 4 U 50/21Zitiert von 7
Zuletzt entschieden
- OLG Köln, 04.11.2026 – 5 U 132/25Arzthaftung: Keine Aufklärungspflicht des Arztes über die Möglichkeit einer MRT-Untersuchung bei fehlender medizinischer Indikation im Rahmen der Brustkrebs-Früherkennung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BGH, 08.10.2026 – I ZB 92/25Wert des Beschwerdegegenstands: Bemessung der Beschwer bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung im Rahmen einer Stufenklage Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LG Stuttgart, 29.09.2026 – 7 O 84/26Testamentsvollstreckung: Persönlicher Schadensersatzanspruch des Vermächtnisnehmers aus § 2219 Abs. 1 BGB bei Verwendung von Vermächtnismitteln für eigene Zwecke Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.