BGH 2013
Bundesgerichtshof · 1.830 Entscheidungen im Jahr 2013
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BGH, 24.05.2013 – V ZR 220/12
Urteil
Leitsatz Der Eingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage kann mit einer Videokamera überwacht werden, wenn ein berechtigtes Überwachungsinteresse der Gemeinschaft das Interesse des einzelnen Wohnungseigentümers und von Dritten,…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.05.2013 – 2 StR 555/12
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.05.2013 – 4 StR 109/13
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.05.2013 – 4 StR 70/13
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.05.2013 – V ZB 201/12
Beschluss
Leitsatz 1. Das Therapieunterbringungsgesetz und Art. 316e Abs. 4 EGStGB sind verfassungsgemäß. 2. Die Therapieunterbringung ist nach § 13 Satz 1 ThUG von Amts wegen auch aufzuheben, wenn sie von Anfang an nicht hätte angeordnet …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.05.2013 – X ZR 32/12
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.05.2013 – 2 StR 14/13
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.05.2013 – 2 StR 68/13
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.05.2013 – 4 StR 106/13
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.05.2013 – 4 StR 121/13
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.05.2013 – 4 StR 151/13
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.05.2013 – 4 StR 170/13
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 22.05.2013 – AnwZ (Brfg) 12/13 Beschluss
- BGH, 22.05.2013 – AnwZ (Brfg) 73/12 Beschluss
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BGH, 21.05.2013 – 2 ARs 180/13
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.05.2013 – 2 StR 29/13
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 21.05.2013 – 2 StR 58/13 Beschluss
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BGH, 16.05.2013 – 1 StR 633/12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.05.2013 – 1 StR 68/13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 16.05.2013 – 2 BGs 147/13
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.05.2013 – 3 StR 45/13
Urteil
Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.05.2013 – II ZB 7/11
Beschluss
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.05.2013 – IX ZB 152/11
Beschluss
Leitsatz Wird eine Rechtsanwaltsgesellschaft gemeinsam mit den beruflich zusammengeschlossenen Rechtsanwälten wegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers auf Schadensersatz verklagt, kann sie sich im Prozess von einem anderen Anwal…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.05.2013 – IX ZB 198/11
Beschluss
Leitsatz Ordnet das Insolvenzgericht im Eröffnungsbeschluss das schriftliche Verfahren an und bestimmt es einen dem Berichtstermin entsprechenden Zeitpunkt, hat es auf Antrag eines Insolvenzgläubigers die Wahl eines neuen Insolve…
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BGH, 16.05.2013 – IX ZB 272/11
Beschluss
Leitsatz Der Aufenthalt des Schuldners, der entgegen seiner Auskunftsobliegenheit einen Wohnsitzwechsel nicht mitteilt, ist unbekannt; das Insolvenzgericht kann in diesem Fall Beschlüsse ohne weitere Ermittlungen öffentlich bekan…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 16.05.2013 – IX ZR 204/11
Urteil
Leitsatz Versteigert ein Dritter auf Anordnung des Vollstreckungsgerichts und im Auftrag des Gerichtsvollziehers gepfändete Gegenstände, kann wegen des einbehaltenen Erlöses ein Anspruch des Vollstreckungsschuldners gegen den Dri…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.05.2013 – IX ZR 224/12
Urteil
Leitsatz 1. Nutzt die Ehefrau des Schuldners als Mieterin eine Wohnung in einem zwangsverwalteten Anwesen, in welcher auch der Schuldner zur Zeit der Beschlagnahme seinen Hausstand unterhält, richtet sich die Rechtsstellung des S…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.05.2013 – IX ZR 332/12
Versäumnisurteil
Leitsatz Wird dem Schuldner im Eröffnungsverfahren hinsichtlich der von ihm geführten Aktiv- und Passivprozesse ein Verfügungsverbot auferlegt und der vorläufige Verwalter ermächtigt, Aktiv- und Passivprozesse des Schuldners zu f…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.05.2013 – I ZB 25/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 16.05.2013 – I ZB 44/12 Beschluss
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BGH, 16.05.2013 – I ZR 175/12
Urteil
Leitsatz Treuepunkte-Aktion Werden in der Werbung für eine Rabattaktion von dem werbenden Unternehmen feste zeitliche Grenzen angegeben, muss sich das Unternehmen grundsätzlich hieran festhalten lassen. Wird die Aktion vor Ablauf…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.05.2013 – I ZR 216/11
Urteil
Leitsatz Kinderhochstühle im Internet II 1. Im Klageantrag und in der Urteilsformel braucht nicht schon zum Ausdruck zu kommen, dass das Verbot auf die Verletzung von Prüfpflichten gestützt ist; vielmehr reicht es aus, dass sich …
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.05.2013 – I ZR 28/12
Urteil
Leitsatz Beuys-Aktion 1. Jede Bearbeitung oder andere Umgestaltung im Sinne des § 23 Satz 1 UrhG stellt, soweit sie körperlich festgelegt ist, zugleich eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG dar. 2. In einer nur unwesentlic…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.05.2013 – I ZR 46/12
EuGH-Vorlage
Leitsatz Die Realität Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urhe…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.05.2013 – VII ZB 61/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Gericht kann einem am selbstständigen Beweisverfahren nicht beteiligten Dritten nicht aufgeben, eine Bauteilöffnung in seiner Wohnung zum Zwecke der Beweissicherung zu dulden. 2. Zur Wohnung in diesem Sinne gehöre…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.05.2013 – VII ZR 253/12
Beschluss
Leitsatz Hat das Berufungsgericht den Streitwert für das Berufungsverfahren auf der Grundlage der vom Kläger gemachten tatsächlichen Angaben auf nicht über 20.000 € festgesetzt, ist der Kläger gehindert, im Nichtzulassungsbeschwe…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.05.2013 – VII ZR 299/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 16.05.2013 – VII ZR 63/11
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.05.2013 – V ZB 198/12
Beschluss
Leitsatz 1. Gegenstand eines Teilungsversteigerungsverfahrens kann auch das Grundstück einer GbR sein. Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR ändert daran nichts. 2. Den Antrag kann der einzelne Gesellschafter stellen, ohne …
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.05.2013 – V ZB 24/12
Beschluss
Leitsatz Der in einem Zwangsversteigerungsverfahren namens eines Berechtigten von einem vollmachtlosen Vertreter gestellte Antrag, den Zuschlag wegen Nichterreichens der 7/10-Grenze zu versagen, kann von dem Berechtigten - sofern…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.05.2013 – V ZB 44/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Androhung der Abschiebung enthält die nach der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) erforderliche Rückkehrentscheidung. 2a. Eine nach § 59 AufenthG erforderliche Abschiebungsandrohung muss im Zeitpunkt …
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 15.05.2013 – 1 StR 166/13 Beschluss
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BGH, 15.05.2013 – 1 StR 469/12
Beschluss
Leitsatz Die Unbrauchbarmachung einer dem Betrieb dienenden Sache gemäß § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB erfordert für ein tatbestandsmäßiges Verhalten eine Einwirkung auf die Sachsubstanz.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.05.2013 – 1 StR 476/12
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 15.05.2013 – 5 StR 123/13 Beschluss
- BGH, 15.05.2013 – 5 StR 189/13 Beschluss
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BGH, 15.05.2013 – IV ZR 33/11
Urteil
Leitsatz Die Stichtagsregelung des § 65 Abs. 5 Satz 1 VBLS und die Regelungen zur Umverteilung des Sanierungsgeldes in § 65 Abs. 5a VBLS sind wirksam.
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 15.05.2013 – IV ZR 60/12 Beschluss
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BGH, 15.05.2013 – IV ZR 62/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 15.05.2013 – VII ZR 257/11
Urteil
Leitsatz 1. Die von einem Tragwerksplaner für ein Gebäude erstellte Statik ist mangelhaft, wenn sie den vereinbarten Zweck, die Standfestigkeit des Gebäudes unter Berücksichtigung des Baugrundes und seiner Tragfähigkeit zu gewähr…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.05.2013 – XII ZB 107/08
Beschluss
Leitsatz Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln (hier: zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten) entstehen, können zu den erstattungsfähigen Koste…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.05.2013 – XII ZB 283/12
Beschluss
Leitsatz 1. Wie die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist auch die Feststellung, die Verfahrenspflegschaft erfordere anwaltsspezifische Tätigkeiten, nicht mit der Beschwerde anfechtbar. 2. Die Statthaftigkeit der Beschwerde läs…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.05.2013 – XII ZR 115/11
Urteil
Leitsatz Durch die Beschlagnahme im Rahmen der Zwangsverwaltung endet die vom Grundstückseigentümer an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Gesellschafterbeitrag gewährte Nutzungsüberlassung.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 15.05.2013 – XII ZR 49/11
Urteil
Leitsatz Die Anfechtung der Vaterschaft durch den sog. biologischen Vater nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB steht im Fall einer nicht erklärten Einwilligung des rechtlichen Vaters im Sinne von § 1600 Abs. 5 BGB grundsätzlich auch dem …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.05.2013 – 1 StR 122/13
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.05.2013 – 1 StR 573/12
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 14.05.2013 – 3 StR 101/13
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.05.2013 – 3 StR 69/13
Vorlagebeschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.05.2013 – 5 StR 143/13
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.05.2013 – III ZB 40/12
Beschluss
Leitsatz Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs entfällt die Veranlassung für eine vom Rechtsbeschwerdegericht angeordnete Sicherheitsleistung nicht deswegen, weil der angefochtene Beschluss au…
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BGH, 14.05.2013 – III ZR 289/12
Beschluss
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.05.2013 – II ZB 1/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die von einem Nebenintervenienten bis zur Zurückweisung seines Beitritts wirksam vorgenommenen Prozesshandlungen behalten auch nach Rechtskraft der Zurückweisungsentscheidung ihre Wirksamkeit. 2. Die Vertretung der Ak…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.05.2013 – II ZB 12/12
Beschluss
Leitsatz 1. Sollen im Kostenfestsetzungsverfahren gegenüber dem Erstattungsschuldner vom Erstattungsgläubiger gezahlte Gerichtskostenvorschüsse geltend gemacht werden, kann der Erstattungsschuldner regelmäßig einwenden, dass die …
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.05.2013 – II ZB 22/11
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.05.2013 – II ZR 176/10
Versäumnisurteil
Leitsatz Der Grundsatz, dass der Gesellschafter einer GmbH Schadensersatz wegen einer Minderung des Werts seiner Beteiligung, die aus einer Schädigung der Gesellschaft resultiert (mittelbarer oder Reflexschaden), nicht durch Leis…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.05.2013 – II ZR 196/12
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.05.2013 – II ZR 262/08
Beschluss
Leitsatz Ein einseitiger Widerruf der Erledigungserklärung ist nach der Anschließung durch den Beklagten nur möglich, wenn ein Restitutionsgrund besteht.
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.05.2013 – II ZR 76/12
Urteil
Leitsatz Eine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil den Parteien aufgrund eines Verfahrensmangels des erstinstanzlichen Verfahrens Gelegenheit zu weiterem Vortrag zu geben ist und dana…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.05.2013 – II ZR 81/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 14.05.2013 – VIII ZB 51/12
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.05.2013 – VIII ZR 268/12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.05.2013 – VI ZB 7/13
Beschluss
Leitsatz Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt den Anforderungen des § 130a ZPO.
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.05.2013 – VI ZR 255/11
Urteil
Leitsatz § 323c StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.05.2013 – VI ZR 269/12
Urteil
Leitsatz 1. Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeitsrechtsverletzender Begriffe bei Eingabe des Namens des Betroffenen in Anspru…
Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.05.2013 – VI ZR 320/12
Urteil
Leitsatz Im Fall einer fiktiven Schadensabrechnung des Geschädigten kann der Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder freien Fac…
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.05.2013 – VI ZR 325/11
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 538 Abs. 1 ZPO hat das Berufungsgericht grundsätzlich die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden. Ob das Verfahren im ersten Rechtszuge an einem wesentlichen Mangel leidet, der na…
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.05.2013 – X ARZ 167/13
Beschluss
Leitsatz Die Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs ist hinsichtlich des Rechtswegs für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, bindend und kann nur auf das Rechtsmittel einer Partei übe…
Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.05.2013 – XI ZR 160/12
Urteil
Leitsatz Die Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch Abtretung nach § 398 BGB bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Übergabe der Wertpapierurkunde.
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.05.2013 – XI ZR 335/11
Urteil
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.05.2013 – XI ZR 431/10
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.05.2013 – X ZR 107/10
Urteil
Leitsatz Aufzugsmultigruppensteuerung Ist dem Fachmann die Möglichkeit bekannt, die Steuerung mehrerer technischer Vorrichtungen (hier: zweier oder mehrerer Aufzugsgruppen) durch eine übergreifende Gesamtsteuerung zu überlagern, …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 14.05.2013 – X ZR 15/11
Urteil
Leitsatz 1. Inwieweit die Reise mangelhaft war und sich der Reisepreis infolgedessen mindert, kann bei einer Kreuzfahrt nicht schematisch aufgrund eines für jeden Reisetag anzusetzenden gleichen Bruchteils des Reisepreises beurte…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.05.2013 – 2 StR 558/12
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.05.2013 – 4 StR 336/12
Beschluss
Leitsatz Im Bußgeldverfahren dürfen die Urteilsgründe auch dann innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO zu den Akten gebracht werden, wenn der Staatsanwaltschaft, die an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen hat, auf V…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.05.2013 – IV ZR 174/12
Urteil
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.05.2013 – IV ZR 233/11
Urteil
Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit eines zwischen Versicherungsnehmerin und Versicherer rückwirkend vereinbarten Leistungsausschlusses in einer Gruppen-Rechtsschutzversicherung. 2. Der Leistungsausschluss in Allgemeinen Bedingungen für…
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.05.2013 – IV ZR 84/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Klausel in allgemeinen Bedingungen der Rechtsschutzversicherung "Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten…
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.05.2013 – I ZR 90/12
Urteil
Leitsatz Rezept-Prämie Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV ist auch dann nicht geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmer…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.05.2013 – I ZR 94/09
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.05.2013 – I ZR 98/12
Urteil
Leitsatz RezeptBonus Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG, § 1 Abs. 1 und 4, § 3 AMPreisV ist geeignet, die Interessen von Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beein…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.05.2013 – XII ZB 192/11
Beschluss
Leitsatz Das Aufrechnungsverbot des § 394 BGB i.V.m. § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO gilt auch zugunsten von Trägern öffentlicher Sozialleistungen, soweit diese Leistungen der Sozialhilfe oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhal…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.05.2013 – XII ZB 198/12
Beschluss
Leitsatz Zur Beschwer durch eine Verpflichtung zur Abgabe einer Willenserklärung.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.05.2013 – XII ZB 282/12
Beschluss
Leitsatz Der Staatskasse steht gemäß § 127 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 2 ZPO im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren ein Beschwerderecht auch gegen Entscheidungen nach § 120 Abs. 4 ZPO zu, durch die eine Änderung der zuvo…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.05.2013 – XII ZB 396/12
Beschluss
Leitsatz Eine erhebliche Arbeitsüberlastung des Rechtsanwalts kann eine Wiedereinsetzung nur dann ausnahmsweise rechtfertigen, wenn sie plötzlich und unvorhersehbar eingetreten ist und durch sie die Fähigkeit zu konzentrierter Ar…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.05.2013 – XII ZB 624/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ist das Beschwerdegericht in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren der Auffassung, dass die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung von der Klärung einer in der Rechtsprechung der Oberlandesgeric…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.05.2013 – XII ZR 132/12
Urteil
Leitsatz Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier: Darlehensraten) des einen Partners für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Par…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.05.2013 – 4 StR 111/13
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.05.2013 – IX ZA 1/13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 07.05.2013 – IX ZB 51/12
Beschluss
Leitsatz Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen fehlender Deckung der Mindestve…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.05.2013 – IX ZR 113/10
Urteil
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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