BGH 2013
Bundesgerichtshof · 1.830 Entscheidungen im Jahr 2013
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BGH, 07.05.2013 – IX ZR 151/12
Urteil
Leitsatz Von der Erteilung der Restschuldbefreiung sind Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nur dann ausgenommen, wenn die Anmeldung der Forderung und des Rechtsgrundes zur Tabelle spätestens bis zum Ablauf der sec…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.05.2013 – IX ZR 191/12
Urteil
Leitsatz Kündigt der Unternehmer den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach der Eröffnung erklärte Aufrechnung mit Insolvenzforderunge…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.05.2013 – IX ZR 271/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 07.05.2013 – X ZR 127/11
Urteil
Leitsatz 1. Den Fluggästen eines verspäteten, nach Art. 3 Abs. 1 in den Anwendungsbereich der Fluggastrechteverordnung fallenden Flugs steht ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 zu, soweit sie infolge der Verspätung ihr individuell…
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.05.2013 – X ZR 69/11
Urteil
Leitsatz Fräsverfahren 1a. Die für eine Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht erforderliche Wahrscheinlichkeit, dass der Berechtigte aufgrund einer mittelbaren Patentverletzung einen Schaden erlitten hat, ist in der Re…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.05.2013 – 1 StR 178/13
Beschluss
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.05.2013 – VI ZR 328/11
EuGH-Vorlage
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.05.2013 – X ARZ 65/13
Beschluss
Leitsatz 1. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO findet Anwendung, wenn hinsichtlich eines Antragsgegners im Inland lediglich ein besonderer Gerichtsstand nach unionsrechtlichen Zuständigkeitsbestimmungen begründet ist und die anderen Antragsge…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.05.2013 – 1 StR 66/13
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.04.2013 – 3 StR 85/13
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.04.2013 – EnVR 22/12
Beschluss
Leitsatz Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG 1. Die Regelungen in § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ARegV und § 26 Abs. 2 ARegV betreffen unterschiedliche Sachverhalte und sind nebeneinander anzuwenden. 2. Wenn ein Teilnetz im Laufe eines …
- BGH, 30.04.2013 – EnVR 64/10 Beschluss
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BGH, 30.04.2013 – VII ZB 22/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ist nach dem deutschen internationalen Privat- und Zivilverfahrensrecht ausländisches Recht (hier: griechisches Recht) anzuwenden, hat der Tatrichter dieses gemäß § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln. 2. Gibt die ang…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.04.2013 – VI ZR 13/12
Urteil
Leitsatz 1. Für die Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 833 Satz 1 BGB ist es grundsätzlich unerheblich, ob derjenige, der von einem Pferd stürzt, mit oder ohne Einverständnis des Inhabers der tatsächlichen Sachh…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.04.2013 – VI ZR 151/12
Urteil
Leitsatz Die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 SchlG BW kann nicht erweiternd dahingehend ausgelegt werden, dass sie generell auch die Fälle erfasst, in denen die Klage aufgrund einer unzutreffenden Ermittlung des Streitwerts zunä…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.04.2013 – VI ZR 155/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 108 Abs. 2 SGB X wegen unterlassener Beteiligung des Schädigers am Verwaltungsverfahren ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn sie eine bloße Förmelei wäre. 2. Diente die Tätigkeit d…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.04.2013 – VII ZB 14/12
Beschluss
Leitsatz Ansprüche nach § 51a GmbHG sind nicht pfändbar.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.04.2013 – VII ZB 54/11
Beschluss
Leitsatz Enthält ein Beschluss keinen Ausspruch über die Zulassung der Rechtsbeschwerde, kann dieser im Wege eines Berichtigungsbeschlusses nachgeholt werden, wenn das Gericht die Rechtsbeschwerde im Beschluss zulassen wollte und…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.04.2013 – IX ZR 220/11
Beschluss
Leitsatz Wird Baugeld zweckwidrig verwendet, entfällt ein ersatzfähiger Schaden des Bauhandwerkers, sofern an ihn pflichtgemäß geleistete Zahlungen anfechtungsrechtlich keinen Bestand gehabt hätten.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.04.2013 – 2 StR 127/13
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.04.2013 – 2 StR 37/13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 25.04.2013 – 4 StR 296/12
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.04.2013 – 4 StR 418/12
Urteil
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.04.2013 – 4 StR 551/12
Urteil
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.04.2013 – 5 StR 104/13
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.04.2013 – 5 StR 139/13
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 25.04.2013 – AnwZ (Brfg) 9/13 Beschluss
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BGH, 25.04.2013 – IX ZB 179/10
Beschluss
Leitsatz 1. Wird das auf Antrag des Schuldners eröffnete Verbraucherinsolvenzverfahren in ein Regelinsolvenzverfahren übergeleitet, hat der Schuldner hiergegen das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde. 2. Wird das Verfahren auf…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.04.2013 – IX ZR 235/12
Urteil
Leitsatz Zur Vorsatzanfechtung gegenüber einem Versicherungsmakler als zweiten Leistungsmittler.
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.04.2013 – IX ZR 30/11
Urteil
Leitsatz 1. Vollstreckt ein absonderungsberechtigter Gläubiger im Wege der Zwangsverwaltung nach Titelumschreibung gegen den Insolvenzverwalter in weiterhin selbstgenutztes Wohneigentum eines Insolvenzschuldners, kann der Besitze…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.04.2013 – IX ZR 49/12
Urteil
Leitsatz Der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers ist an eine vom Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens getroffene Schiedsvereinbarung gebunden, wenn er die Forderung des Sicherungs…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.04.2013 – IX ZR 62/12
Urteil
Leitsatz Nach Ablauf der in § 110 Abs. 1 InsO genannten Frist kann sich die Unwirksamkeit einer Vorausverfügung allein aus den allgemeinen Vorschriften ergeben.
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.04.2013 – IX ZR 65/12
Urteil
Leitsatz Zum Beginn des Laufs der Verjährung bei Versäumung einer Ausschlussfrist infolge unterlassener anwaltlicher Beratung.
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.04.2013 – 2 StR 42/13
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 24.04.2013 – 2 StR 93/13 Beschluss
- BGH, 24.04.2013 – 4 StR 86/13 Beschluss
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BGH, 24.04.2013 – 5 StR 135/13
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.04.2013 – 5 StR 83/13
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.04.2013 – IV ZB 42/12
Beschluss
Leitsatz Der Vermächtnisnehmer ist gegen die Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht gemäß § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigt, wenn es zu den Aufgaben des Testamentsvollstreckers zählt,…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.04.2013 – IV ZR 23/12
Urteil
Leitsatz 1. Begehrt der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz für die Verfolgung eigener Ansprüche ("Aktivprozess"), richtet sich die Festlegung des verstoßabhängigen Rechtsschutzfalles i.S. von § 4 (1…
Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 24.04.2013 – RiZ 4/12 Beschluss
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BGH, 24.04.2013 – VIII ZR 265/12
Urteil
Leitsatz Bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung sind für die Bemessung des mängel- oder beschädigungsbedingten Minderwertausgleichs weder der vom Leasinggeber vorab intern kalkulierte Restwert noch der nach Vertragsabla…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.04.2013 – VIII ZR 336/12
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.04.2013 – VIII ZR 88/12
Urteil
Leitsatz Eine aus ungefähr 10.000 Verbrauchsstellen bestehende und über rund 480 Verknüpfungspunkte mit dem Verteilnetz verbundene städtische Straßenbeleuchtungsanlage stellt im Sinne des § 9 Abs. 7 Satz 2 KWKG eine einzige Abnah…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.04.2013 – XII ZB 172/08
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.04.2013 – XII ZB 242/09
Beschluss
Leitsatz Ein Wiederaufnahmegrund nach § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO liegt nicht vor, wenn der Antrag auf das Auffinden einer Urkunde (hier: Auskunft zu Stasi-Unterlagen) gestützt wird und der Betroffene die Möglichkeit hatte, bereits…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.04.2013 – XII ZR 10/10
Urteil
Leitsatz Die Anwendbarkeit von Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO setzt nicht voraus, dass der Vertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer mit Mitteln des Fernabsatzes geschlossen wurde (im Anschluss an EuGH Urteil vom 6. September 20…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.04.2013 – XII ZR 159/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die im Rahmen eines Bedarfsdeckungsgeschäftes nach § 1357 Abs. 1 BGB wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag fü…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.04.2013 – 1 StR 131/13
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.04.2013 – 2 ARs 91/13
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 23.04.2013 – 4 StR 104/13 Beschluss
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BGH, 23.04.2013 – 4 StR 485/12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.04.2013 – 5 StR 145/13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 23.04.2013 – 5 StR 610/12
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.04.2013 – 5 StR 617/12
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.04.2013 – III ZB 59/12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.04.2013 – II ZB 21/11
Beschluss
Leitsatz Beantragt ein Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Berufungsverfahrens, steht der Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die Fristversäumung nicht entgegen, dass er als …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.04.2013 – II ZB 7/09
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem zeitlich gestreckten Vorgang wie der Herbeiführung eines Aufsichtsratsbeschlusses über den Wechsel im Amt des Vorstandsvorsitzenden kann jeder Zwischenschritt - auch bereits die Kundgabe der Absicht des amti…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.04.2013 – II ZR 161/11
Urteil
Leitsatz 1. Auf den Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (hier: Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit) finden die Vorschriften des Vereinsrechts des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung, soweit nicht im Versicherungsauf…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 23.04.2013 – II ZR 4/12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.04.2013 – II ZR 74/12
Urteil
Leitsatz 1. Wenn das innerhalb seiner satzungsmäßigen Befugnis tätig gewordene Vereinsgericht eine vom Vorstand gegen ein Vereinsmitglied verhängte Vereinsmaßnahme aufhebt, steht für den Verein im Verhältnis zum Mitglied bindend …
Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.04.2013 – VIII ZR 260/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 23.04.2013 – VI ZB 27/12
Beschluss
Leitsatz Gehört ein Telefaxgerät zu einer gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle, die als Geschäftsstelle sämtlicher angeschlossener Gerichte und Behörden gilt, ist ein per Telefax übermittelter Schriftsatz auch dann in die Verfü…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.04.2013 – VI ZB 30/12
Beschluss
Leitsatz Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn das Berufungsgericht aufgrund der Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Prozesskostenhilfeantrag Prozesskostenhilfe bewilligt hat und sich dann ergibt, dass sich die persönl…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.04.2013 – XI ZR 405/11
Urteil
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.04.2013 – X ZR 169/12
Zwischenurteil
Leitsatz Aufnahme des Patentnichtigkeitsverfahrens Das durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Patentinhabers unterbrochene Patentnichtigkeitsverfahren betrifft im Sinne des § 86 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Ausson…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.04.2013 – X ZR 27/12
Urteil
Leitsatz Fahrzeugnavigationssystem Die Anweisung an den Fachmann, bei der Sprachausgabe eines Navigationshinweises unter bestimmten Bedingungen bestimmte Detailinformationen (hier: Straßennamen) zu berücksichtigen, betrifft den I…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.04.2013 – V ZR 113/12
Urteil
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.04.2013 – V ZR 47/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Sicherungsnehmer ist nach Maßgabe des allgemeinen Schuldrechts zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er den durch den endgültigen Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingten Anspruch auf Rückgewähr einer S…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.04.2013 – III ZR 156/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Möglichkeit des Kostenantrags nach § 269 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 ZPO hindert eine Kostenerstattungsklage nicht. 2. Die klagende Partei hat in dem Fall, dass ihre Klage vor Rechtshängigkeit zur Erledigung kommt und d…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.04.2013 – III ZR 225/12
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.04.2013 – IX ZR 109/12
Urteil
Leitsatz Die Pflicht des Zwangsverwalters, von den Einnahmen die Liquidität zurückzubehalten, die für Ausgaben der Verwaltung vorgehalten werden muss, und nur Verpflichtungen einzugehen, die unter Berücksichtigung solcher Rückste…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.04.2013 – IX ZR 165/12
Urteil
Leitsatz Die Vorausabtretung künftiger, nach Verfahrenseröffnung entstehender Forderungen erlangt infolge Konvaleszenz ihre Wirksamkeit zurück, wenn diese aus einer durch den Insolvenzverwalter freigegebenen selbstständigen Tätig…
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 18.04.2013 – IX ZR 240/12 Beschluss
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BGH, 18.04.2013 – IX ZR 90/10
Urteil
Leitsatz Begleicht der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, kann seine Leistung entgeltlich sein, wenn sich der Zahlungsempfänger gegenüber seinem Schuldner durch Aufrechnung hätte Befrie…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.04.2013 – I ZB 71/12
Beschluss
Leitsatz Aus Akten werden Fakten Für die im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung, ob einem Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienst…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.04.2013 – I ZB 77/12
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 18.04.2013 – I ZR 107/12 Beschluss
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BGH, 18.04.2013 – I ZR 180/12
Urteil
Leitsatz Brandneu von der IFA Zu den gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen gehört auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens.
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 18.04.2013 – I ZR 199/12 Beschluss
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BGH, 18.04.2013 – I ZR 53/09
Urteil
Leitsatz Messgerät II Ein Gegenstand, der von seinem Hersteller zur Anwendung für Menschen zum Zwecke der Untersuchung eines physiologischen Vorgangs konzipiert wurde, fällt dann nicht unter den Begriff „Medizinprodukt“, wenn der…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 18.04.2013 – I ZR 66/12
Urteil
Leitsatz Ein richterlicher Hinweis erfüllt nur dann seinen Zweck, Unklarheiten, Unvollständigkeiten und Irrtümer auszuräumen, wenn er rechtzeitig erteilt wird und gezielt den fehlenden Sachvortrag anspricht, den das Gericht als e…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.04.2013 – V ZB 77/12
Beschluss
Leitsatz 1. Wird in einem zwischen einem Elternteil und einem seiner Kinder geschlossenen Grundstückübertragungsvertrag ein Pflichtteilsverzicht der Geschwister mitbeurkundet, handelt es sich um verschiedene Gegenstände im Sinne …
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BGH, 17.04.2013 – IX ZB 141/11
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.04.2013 – IX ZB 300/11
Beschluss
Leitsatz Der Widerspruch des Schuldners gegen die Anordnung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung darf nicht zurückgewiesen werden, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und noch andauert, selbst wenn die Eröffnu…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.04.2013 – VIII ZR 225/12
Urteil
Leitsatz Zur Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in einem Stromlieferungsvertrag über die Gewährung eines sogenannten "Aktionsbonus" für Neukunden.
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 17.04.2013 – VIII ZR 246/12 Urteil
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BGH, 17.04.2013 – VIII ZR 252/12
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 17.04.2013 – XII ZB 329/12
Beschluss
Leitsatz Leistet ein geschiedener Elternteil aus freien Stücken den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind, so ist er, solange er gegenüber dem anderen Elternteil keinen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch verf…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.04.2013 – XII ZB 371/12
Beschluss
Leitsatz 1. Eine limitierte, endgehaltsbezogene Gesamtzusage ist nicht ausgleichsreif, soweit sie der Höhe nach noch nicht unverfallbar ist (hier: Zusage für Beschäftigte des Südwestrundfunks, die vor dem 1. Januar 1993 beim früh…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.04.2013 – XII ZR 23/12
Urteil
Leitsatz 1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 5 Nr. 2 EuGVVO ist auch für eine Stufenklage gemäß § 254 ZPO gegeben, mit der Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen und Zahlung von Unt…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.04.2013 – 3 StR 67/13
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.04.2013 – II ZR 118/11
Urteil
Leitsatz Ob eine Kommanditgesellschaft gegen ihren Kommanditisten einen Anspruch darauf hat, dass er ihr den auf Kapitalerträge der Gesellschaft entfallenden Teil der Kapitalertragsteuer erstattet, der von dem Kapitalertragsschul…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.04.2013 – II ZR 297/11
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.04.2013 – VIII ZB 67/12
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.04.2013 – VIII ZR 375/11
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.04.2013 – VIII ZR 67/12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.04.2013 – VI ZB 50/12
Beschluss
Leitsatz 1. Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen; anderenfalls …
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.04.2013 – VI ZR 44/12
Urteil
Leitsatz Zur revisionsrechtlichen Überprüfung tatrichterlicher Beweiswürdigung.
Zitiert von 86 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.04.2013 – XI ZR 94/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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