BGH 2013
Bundesgerichtshof · 1.830 Entscheidungen im Jahr 2013
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BGH, 17.07.2013 – 2 StR 176/13
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.07.2013 – 2 StR 255/13
Beschluss
Leitsatz Wenn das Tatgericht einen Sachverständigen zur Prüfung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt hinzuzieht, erwägt es die Maßregelanordnung konkret und hat deshalb ein Gutachten einzuholen. Dem vom G…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 17.07.2013 – 2 StR 259/13 Beschluss
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BGH, 17.07.2013 – 4 StR 208/13
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.07.2013 – IV ZR 150/12
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.07.2013 – I ZR 129/08
Urteil
Leitsatz UsedSoft II 1. Hat der Inhaber des Urheberrechts dem Herunterladen der Kopie eines Computerprogramms aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt, sind der zweite oder jeder weitere Erwerber einer Lizenz zur Nutzung…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.07.2013 – I ZR 211/12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.07.2013 – I ZR 21/12
Urteil
Leitsatz Einkaufswagen III 1. Hat der Tatrichter im Rahmen der Feststellung der Verkehrsauffassung auf Anlagen, Produkte oder Modelle Bezug genommen, müssen diese zur Akte genommen oder das Ergebnis des Augenscheins muss protokol…
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.07.2013 – I ZR 222/11
Urteil
Leitsatz Meisterpräsenz 1. Werden in einem Geschäftslokal Dienstleistungen angeboten, erwartet der Verkehr nicht unbedingt, dass diese Leistungen sofort bei Erscheinen des Kunden im Geschäftslokal erbracht werden können. Vielmehr…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.07.2013 – I ZR 34/12
Versäumnisurteil
Leitsatz Runes of Magic 1. Eine Werbung, die sprachlich von einer durchgängigen Verwendung der direkten Ansprache in der zweiten Person Singular und überwiegend kindertypischen Begrifflichkeiten einschließlich gebräuchlicher Angl…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.07.2013 – I ZR 52/12
Urteil
Leitsatz Pippi-Langstrumpf-Kostüm 1. Ein einzelner Charakter eines Sprachwerks (hier: Pippi Langstrumpf) kann selbstständigen Urheberrechtsschutz genießen. Dies setzt voraus, dass der Autor dieser Figur durch die Kombination von …
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.07.2013 – I ZR 64/13
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der einem anderen Rechtsanwalt einen Rechtsmittelauftrag per E-Mail zuleitet, darf nicht allein wegen der Absendung der E-Mail auf deren ordnungsgemäßen Zugang beim Adressaten vertrauen. Er muss vielmeh…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.07.2013 – VIII ZR 163/12
Urteil
Leitsatz Die Einrede aus § 320 BGB hat die Funktion, die geschuldete Gegenleistung zu erzwingen, und steht deshalb einer Partei, die deutlich gemacht hat, dass sie nicht am Vertrag festhalten will, nicht zu (Bestätigung von BGH, …
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.07.2013 – VIII ZR 308/12
Urteil
Leitsatz Eine Photovoltaikanlage ist auf einer baulichen Anlage im Sinne von § 32 Abs. 2 EEG 2009 angebracht, wenn die dafür in Anspruch genommene Fläche einen künstlich hergerichteten integralen Bestandteil einer Sportanlage bil…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.07.2013 – VIII ZR 334/12
Urteil
Leitsatz 1. Dem Anspruch des Leasinggebers auf Minderwertausgleich bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung kann der Leasingnehmer schadensrechtliche Einwände nicht entgegenhalten (im Anschluss an die Senatsurteile vom 24…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.07.2013 – XII ZB 115/13
Beschluss
Leitsatz Bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax kommt der Rechtsanwalt seiner Verpflichtung zu einer wirksamen Ausgangskontrolle nur dann nach, wenn er seinen Büroangestellten die Weisung erteilt, sich einen…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.07.2013 – XII ZB 143/12
Beschluss
Leitsatz Die in einem Ehevertrag wirksam vereinbarte Herausnahme eines Vermögensgegenstands aus dem Zugewinnausgleich macht eine vertragliche Anpassung im Rahmen der Ausübungskontrolle nach § 242 BGB nicht schon deshalb erforderl…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.07.2013 – XII ZB 174/10
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.07.2013 – XII ZB 311/12
Beschluss
Leitsatz Einer erneuten Anhörung des Betroffenen bedarf es auch dann grundsätzlich nicht, wenn zunächst nur eine sog. Kontrollbetreuung angeordnet wurde und diese innerhalb von sechs Monaten erweitert worden ist.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.07.2013 – XII ZB 700/12
Beschluss
Leitsatz 1. Das Verfahrenskostenhilfegesuch für eine beabsichtigte Beschwerde in einer Familiensache war nach der bis 31. Dezember 2012 bestehenden Rechtslage beim Oberlandesgericht einzureichen. 2. Wegen der nach Inkrafttreten d…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.07.2013 – XII ZR 49/12
Urteil
Leitsatz 1. Ist bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung in der Form von Vorausleistungen die Höhe des von den Eltern des in der Ausbildung befindlichen unterhaltsberechtigten Kindes einzusetzenden Einkommens streitig, so hat…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 16.07.2013 – 2 StR 163/13
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.07.2013 – 4 StR 144/13
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.07.2013 – VIII ZB 62/12
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 16.07.2013 – VIII ZR 34/13 Beschluss
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BGH, 16.07.2013 – VIII ZR 384/12
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.07.2013 – VI ZR 442/12
Urteil
Leitsatz 1. Zum Umfang der Schadensersatzpflicht bei Verwendung von Subventionen entgegen der Verwendungsbeschränkung. 2. Der nach § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB Strafbare ist nicht verpflichtet, seine nach Erhalt der Subventionen gefas…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.07.2013 – XI ZR 260/12
Urteil
Leitsatz 1. Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltenen Bestimmungen über ein Pfändungsschutzkonto "Die Kontoführung erfolgt grundsätzlich auf Guthabenbasis. Die Ausgabe einer … Bank Card oder einer K…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.07.2013 – XI ZR 363/11
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 12.07.2013 – EnZR 73/12 Beschluss
- BGH, 12.07.2013 – KVR 11/12 Beschluss
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BGH, 12.07.2013 – V ZB 74/12
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 12.07.2013 – V ZB 92/12
Beschluss
Leitsatz § 62 Abs. 2 AufenthG lässt die Anordnung von Vorbereitungshaft nicht zu, wenn es allein an der für die Vollstreckung der Abschiebung des vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers erforderlichen Androhung nach § 59 Aufen…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 12.07.2013 – V ZR 122/12
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.07.2013 – V ZR 4/12
Versäumnisurteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 12.07.2013 – V ZR 85/12
Urteil
Leitsatz 1. Das Gericht darf die in einem anderen Verfahren protokollierten Aussagen der benannten Zeugen im Wege des Urkundenbeweises verwerten. Es muss die Zeugen aber selbst vernehmen, wenn eine Partei das beantragt. 2a. Die B…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.07.2013 – 3 StR 148/13
Urteil
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 11.07.2013 – 3 StR 149/13 Beschluss
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BGH, 11.07.2013 – 3 StR 166/13
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.07.2013 – 3 StR 193/13
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.07.2013 – AK 13 und 14/13, AK 13/13, AK 14/13
Beschluss
Leitsatz Ein Außenstehender unterstützt eine Vereinigung auch mit Tätigkeiten, die sich der Sache nach als Förderung des Werbens für die Vereinigung durch ein Organisationsmitglied darstellen.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.07.2013 – III ZR 154/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Anfechtung der Ausführungsanordnung nach § 117 BauGB durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 217 Abs. 1 Satz 1 BauGB entfaltet aufschiebende Wirkung. 2. Die mit dem Erlass der Ausführungsanordnung angest…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 11.07.2013 – III ZR 31/12
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.07.2013 – III ZR 361/12
Urteil
Leitsatz Ist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGRG) vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) hinsichtlich eines bereits…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.07.2013 – IX ZR 286/12
Urteil
Leitsatz Der negativen Feststellungsklage, mit welcher die schuldnerische GmbH ihren im Prüfungstermin erhobenen Widerspruch gegen die Feststellung einer Forderung verfolgt, für die ein vorläufig vollstreckbarer Titel vorliegt, k…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.07.2013 – V ZB 144/12
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist es mit Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezem…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.07.2013 – V ZB 40/11
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ergibt sich aus Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. …
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.07.2013 – 1 StR 278/13
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.07.2013 – 1 StR 532/12
Urteil
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.07.2013 – 2 StR 116/13
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.07.2013 – 2 StR 195/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Grundsätze zur Unzulässigkeit einer bloßen Protokollrüge gelten nicht, wenn ein Verfahrensfehler behauptet wird, der in seinem Kern darin besteht, dass das Hauptverhandlungsprotokoll den Inhalt außerhalb der Verha…
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.07.2013 – 2 StR 289/13
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.07.2013 – 2 StR 47/13
Urteil
Leitsatz 1. Einer Mitteilung gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO bedarf es nicht, wenn überhaupt keine oder nur solche Gespräche stattgefunden haben, die dem Regelungskonzept des Verständigungsgesetzes vorgelagert und von ihm nicht be…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 10.07.2013 – IV ZR 209/12 Beschluss
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BGH, 10.07.2013 – IV ZR 224/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Begebung einer notariellen Anfechtungserklärung nach § 2281 BGB unterliegt nicht dem Beurkundungserfordernis des § 2282 Abs. 3 BGB. 2. Die Beweisregel des § 416 ZPO erstreckt sich auf die Begebung einer schriftlic…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.07.2013 – IV ZR 7/13
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.07.2013 – IV ZR 88/11
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.07.2013 – VIII ZR 295/12
Urteil
Leitsatz Die in § 54 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 (in der Fassung vom 25. Oktober 2008, BGBl. I S. 2074, 2087) bestimmte Frist ist keine Ausschlussfrist.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.07.2013 – VIII ZR 300/12
Urteil
Leitsatz Die erhöhte Vergütung gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 (Kraft-Wärme-Kopplungsbonus für Strom aus Biomasse) ist gemäß § 18 Abs. 1, 2 EEG 2009 anteilig nach der Leistung der gesamten Anlage zu berechnen.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.07.2013 – VIII ZR 301/12
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.07.2013 – VIII ZR 388/12
Urteil
Leitsatz Zur ergänzenden Vertragsauslegung im Falle der Unwirksamkeit einer Befristung des Mietvertrags.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.07.2013 – XII ZB 297/12
Beschluss
Leitsatz 1. Auch der betreuende Elternteil kann ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter im Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB sein, wenn der Kindesunterhalt von ihm unter Wahrung seines angemessenen Selbstbehalts gezahlt wer…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.07.2013 – XII ZB 298/12
Beschluss
Leitsatz 1. Kosten für den längerfristigen Besuch von Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut (hier: Therapie einer Lese-Rechtschreib-Schwäche) können unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf begründen. 2. Für berechtigten Mehrb…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.07.2013 – XII ZB 34/13
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.07.2013 – XII ZB 411/12
Beschluss
Leitsatz Die Beschwerdefrist beginnt auch dann nach Ablauf der fünfmonatigen Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG, wenn die erforderliche Zustellung (hier: Beschluss über die Bestellung eines Betreuers an den Betroffenen) mit Mänge…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.07.2013 – XII ZR 62/12
Urteil
Leitsatz Auch bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter nicht die Annahme eines deklaratorische…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 09.07.2013 – 1 StR 236/13 Beschluss
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BGH, 09.07.2013 – 3 StR 132/13
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.07.2013 – 3 StR 174/13
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.07.2013 – 5 StR 181/13
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 09.07.2013 – 5 StR 213/13 Urteil
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BGH, 09.07.2013 – EnVR 23/12
Beschluss
Leitsatz E.ON Netz GmbH Die Genehmigung eines Investitionsbudgets für Maßnahmen in einem Verteilernetz, die durch die Integration von Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz notwendig wer…
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BGH, 09.07.2013 – EnVR 37/11
Beschluss
Leitsatz KNS Die kalkulatorische Gewerbesteuer nach § 8 GasNEV ist keine Betriebssteuer im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ARegV. Sie zählt daher nicht zu den dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteilen, deren Änderung nach…
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BGH, 09.07.2013 – II ZB 7/13
Beschluss
Leitsatz Wenn ein Antrag auf eine Eintragung in das Handelsregister zurückgewiesen oder nach einem gerichtlichen Hinweis auf Eintragungshindernisse zurückgenommen wurde, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für einen gleichlautenden A…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.07.2013 – II ZR 193/11
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.07.2013 – II ZR 9/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein Treuhandkommanditist, der auch eigene Anteile an der Gesellschaft hält, haftet bei einer Verletzung der Aufklärungspflicht gegenüber den Anlagegesellschaftern wie ein Gründungsgesellschafter. Ein Verschulden eines…
Zitiert von 100 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 09.07.2013 – KVR 56/12 Beschluss
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BGH, 09.07.2013 – KZR 15/12
EuGH-Vorlage
Leitsatz Calciumcarbid-Kartell Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 und 3 AEUV folgende die Auslegung des Unionsrechts betreffenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Muss die Kommission in …
- BGH, 08.07.2013 – PatAnwZ 1/12 Beschluss
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BGH, 05.07.2013 – V ZR 141/12
Urteil
Leitsatz 1. Zahlt der Schuldner, um einer drohenden Zwangsvollstreckung zuvorzukommen, ist ein Rückforderungsanspruch gemäß § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht durch § 214 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen. 2. Der Grundstückseigentümer,…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.07.2013 – V ZR 241/12
Urteil
Leitsatz 1. Nach Erhebung einer Beschlussanfechtungsklage (§ 43 Nr. 4 WEG) kann der Verwalter die beklagten Wohnungseigentümer aufgrund der gesetzlichen Vertretungsmacht gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG im Außenverhältnis umfassend ve…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.07.2013 – V ZR 81/12
Urteil
Leitsatz 1. Nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden sind (jedenfalls auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben, wenn ihm das Halten der Wohnung als ein Han…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.07.2013 – 4 StR 213/13
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.07.2013 – III ZR 201/12
Urteil
Leitsatz Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch und der Folgenbeseitigungsanspruch des allgemeinen Verwaltungsrechts sind keine Rechtsmittel im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB.
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.07.2013 – III ZR 250/12
Urteil
Leitsatz Zu den Amtspflichten bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.07.2013 – III ZR 342/12
Urteil
Leitsatz 1. Zur Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen. 2. Dem Inhaftierten, der menschenunwürdigen Haftbedingungen ausgesetzt ist, steht kein Entschädigungsanspruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zu. Art. 5 EMRK bezieht s…
Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.07.2013 – III ZR 52/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne enthält in der Regel die stillschweigende Vereinbarung, dass die Begleichung der betroffenen Forderung für die Dauer der Erstattung des Gutachtens weder gerichtlich durchge…
Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.07.2013 – IX ZB 44/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 04.07.2013 – IX ZR 229/12
Versäumnisurteil
Leitsatz 1a. Zahlt ein Gesellschafter, dem im letzten Jahr vor dem Eröffnungsantrag von der Gesellschaft Darlehen zurückgewährt worden sind, die erhaltenen Beträge an die Gesellschaft zurück, um die ursprüngliche Vermögenslage de…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.07.2013 – IX ZR 264/12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.07.2013 – IX ZR 306/12
Urteil
Leitsatz Beantragt der Rechtsanwalt gegen seinen Mandanten, nachdem er diesem höhere Rahmengebühren in Rechnung gestellt hat, die Festsetzung der Mindestgebühren, verzichtet er damit auf die weitere Gebührenforderung.
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.07.2013 – I ZR 156/12
Urteil
Leitsatz Die Beförderungsausschlussklausel in den Beförderungsbedingungen eines Paketdienstunternehmens, wonach der Wert eines Pakets den Gegenwert von 50.000 US-Dollar in der jeweiligen Landeswährung nicht überschreiten darf, is…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.07.2013 – I ZR 39/12
Urteil
Leitsatz Terminhinweis mit Kartenausschnitt 1. Es stellt eine eigene urheberrechtliche Nutzungshandlung dar, wenn der Betreiber einer Internetseite für deren Nutzer einen Terminkalender bereithält und ihnen über einen Link Einlad…
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BGH, 04.07.2013 – VII ZB 30/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwalteten Währungsreserven eines ausländischen Staates dienen hoheitlichen Zwecken und unterliegen der Vollstreckungsimmunität. 2. Der Grundsatz der Vollstreckungsimmunitä…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 04.07.2013 – VII ZB 63/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwalteten Währungsreserven eines ausländischen Staates dienen hoheitlichen Zwecken und unterliegen der Vollstreckungsimmunität. 2. Der Grundsatz der Vollstreckungsimmunitä…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.07.2013 – VII ZR 165/12
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.07.2013 – VII ZR 192/11
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.07.2013 – VII ZR 249/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Klauseln in Textilreinigungsverträgen mit Verbrauchern "Haftungsgrenze Der Textilreiniger haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Für Bearbeitungsschäden haftet der Textilrein…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.07.2013 – VII ZR 52/12
Urteil
Leitsatz Erhebt der Kläger, der in einem Rechtsstreit eine positive Feststellungsklage erhoben hat, nachfolgend in einem weiteren Rechtsstreit eine Leistungsklage, mit der ein aus demselben streitigen Rechtsverhältnis abgeleitete…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.07.2013 – V ZB 151/12
Beschluss
Leitsatz 1. Der Pflichtteilsberechtigte kann wegen eines Anspruchs nach § 2329 Abs. 1 BGB auch dann in den von dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstück vollstrecken, wenn infolge einer Vereinigung aller M…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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