BGH 2013
Bundesgerichtshof · 1.830 Entscheidungen im Jahr 2013
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BGH, 16.04.2013 – X ZR 49/12
Urteil
Leitsatz Fahrzeugscheibe 1. Die Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Patentanmeldung ist auch dann nicht formbedürftig, wenn die Priorität für eine europäische Patentanmeldung in Anspruch genom…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.04.2013 – X ZR 83/12
Beschluss
Leitsatz Eine Weigerung, den Fluggast zu befördern, kann grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn sie diesem gegenüber auch zum Ausdruck gebracht wird.
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.04.2013 – 3 StR 35/13
Beschluss
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.04.2013 – V ZR 103/12
Urteil
Leitsatz 1. Stimmen einzelne Wohnungseigentümer einer Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks nicht zu, können sie nicht durch einen Mehrheitsbeschluss dazu verpflichtet werden; weil die Veräußerung die sachenre…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.04.2013 – V ZR 203/11
Urteil
Leitsatz Durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellte Ansprüche nach § 6 Abs. 6a Sätze 4 und 5 VermG in der Fassung vom 2. Dezember 1994 (= § 6 Abs. 6a Sätze 3 und 4 VermG) verjähren entsprechend § 197 Abs. 1 Nr. 3 BG…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.04.2013 – V ZR 266/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar; die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit haben die Zivilgerichte in eigener Verantwortung - ohne Bindung an einen e…
Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 11.04.2013 – 1 StR 14/13 Beschluss
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BGH, 11.04.2013 – 1 StR 563/12
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 11.04.2013 – 2 StR 406/12 Beschluss
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BGH, 11.04.2013 – 2 StR 504/12
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.04.2013 – 2 StR 506/12
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.04.2013 – 2 StR 525/11
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 11.04.2013 – 2 StR 592/12 Beschluss
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BGH, 11.04.2013 – 4 StR 39/13
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.04.2013 – 5 StR 113/13
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.04.2013 – 5 StR 261/12
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.04.2013 – III ZR 79/12
Urteil
Leitsatz § 51a WPO in der Fassung vom 5. November 1975 findet - gegebenenfalls nach Maßgabe des § 139b Abs. 1 WPO - auf Schadensersatzansprüche gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten aus einem…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.04.2013 – III ZR 80/12
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.04.2013 – IX ZB 170/11
Beschluss
Leitsatz Hat der Gläubiger einen Versagungsgrund glaubhaft gemacht, gilt für das weitere Verfahren die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Es darf von der Erhebung von angebotenem Zeugenbeweis zu dem Vortrag des Schuldn…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.04.2013 – IX ZB 256/11
Beschluss
Leitsatz Der Gläubiger muss das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes auch dann glaubhaft machen, wenn er nach Ausgleich seiner Forderung im Eröffnungsverfahren seinen Antrag weiterverfolgen will, weil in einem Zeitraum von zwei Jahr…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.04.2013 – IX ZB 94/12
Beschluss
Leitsatz 1. Dem Schuldner kann die Restschuldbefreiung nach Durchführung des Schlusstermins nur dann versagt werden, wenn seine Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat spätestens zum Schlusstermin in Rechtskraft erwachsen ist.…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.04.2013 – IX ZR 122/12
Urteil
Leitsatz Auf der Grundlage des Insolvenzplans darf der Insolvenzverwalter nur einen bei Aufhebung des Verfahrens bereits rechtshängigen Anfechtungsprozess fortsetzen.
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.04.2013 – IX ZR 176/11
Urteil
Leitsatz 1. Ist die verpfändete Forderung fällig, die durch das Pfandrecht gesicherte Hauptforderung jedoch nicht, steht dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandschuldners das alleinige Einzugsrecht zu. 2. …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.04.2013 – IX ZR 268/12
Urteil
Leitsatz Ist das Anfechtungsrecht des Verwalters in einem ersten Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren verfristet oder verjährt, ist dadurch der Anspruch auf anfechtungsrechtliche Rückgewähr zur Masse eines Zwei…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 11.04.2013 – IX ZR 94/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Berufungsanwalt darf dem Anraten, das Rechtsmittel zurückzunehmen, nicht folgen, ohne dass sein Mandant über die Möglichkeiten der Prozessordnung, gegen die vorläufige Auffassung des Gerichts sprechende tatsächlic…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.04.2013 – I ZB 61/12
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Vollstreckungstitel, durch den der Schuldner zur Räumung eines Hauses verurteilt worden ist, bei dem ein Raum aufgrund eines Durchbruchs einen Teil des Nachbarhauses mitumfasst, ist nicht unbestimmt, wenn der Geri…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.04.2013 – I ZB 91/11
Beschluss
Leitsatz MetroLinien 1. Hat der Beschwerdeführer darum gebeten, noch zusätzlich Gelegenheit zur Begründung der eingelegten Beschwerde zu erhalten und will das Bundespatentgericht dieser Bitte nach den Umständen auch entsprechen, …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.04.2013 – I ZB 93/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 11.04.2013 – I ZR 151/11
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.04.2013 – I ZR 152/11
Urteil
Leitsatz Internet-Videorecorder II Die Frage der (gegenseitigen) Verpflichtung eines Kabelunternehmens und eines Sendeunternehmens aus § 87 Abs. 5 UrhG zum Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung ist in entsprechend…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.04.2013 – I ZR 153/11
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.04.2013 – I ZR 160/12
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.04.2013 – I ZR 214/11
Urteil
Leitsatz VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion 1. Weist ein Zeichen Ähnlichkeiten mit einer bekannten oder gar berühmten Marke auf, kann das Publikum wegen der Annäherung an die bekannte Marke zu dem Schluss gelangen, zwischen den Unterneh…
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.04.2013 – I ZR 61/12
Urteil
Leitsatz Bei Abschluss eines Verkehrsvertrages über einen Multimodaltransport unter Einschluss einer Seebeförderung ist Ziffer 23.1.3 ADSp lex specialis gegenüber Ziffer 23.1.2 ADSp. Für die Anwendung von Ziffer 23.1.3 ADSp kommt…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.04.2013 – I ZR 76/11
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.04.2013 – I ZR 91/11
EuGH-Vorlage
Leitsatz Marcel-Breuer-Möbel Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der I…
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BGH, 11.04.2013 – VII ZB 32/12
Beschluss
Leitsatz Ob die Überschreitung eines Gutachterauftrags geeignet ist, bei einer Partei bei vernünftiger Betrachtung die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen hervorzurufen, ist einer schematischen Betrachtungsweise nicht…
Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.04.2013 – VII ZB 43/12
Beschluss
Leitsatz 1. Der Schriftzug eines Rechtsanwalts am Ende einer Berufungsschrift erfüllt die Anforderungen an die nach § 130 Nr. 6 ZPO zu leistende Unterschrift nur, wenn er erkennen lässt, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.04.2013 – VII ZR 201/12
Urteil
Leitsatz 1. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, schuldet ein Gerüstbauer die Vorhaltung des Gerüstes so lange, wie es für die Ausführung der Bauarbeiten am Bauwerk benötigt wird. 2. Haben die Parteien eines Gerüstbau- und …
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.04.2013 – V ZB 109/12
Beschluss
Leitsatz Die Löschung eines durch Zeitablauf erloschenen Erbbaurechts im Grundbuch kann auf Antrag des Grundstückseigentümers im Wege der Grundbuchberichtigung nur dann erfolgen, wenn gleichzeitig ebenfalls auf Antrag des Eigentü…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 10.04.2013 – 1 StR 11/13 Beschluss
- BGH, 10.04.2013 – 1 StR 112/13 Beschluss
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BGH, 10.04.2013 – 1 StR 22/13
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.04.2013 – 2 StR 1/13
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.04.2013 – 2 StR 19/13
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 10.04.2013 – 2 StR 633/12 Beschluss
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BGH, 10.04.2013 – 4 StR 90/13
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 10.04.2013 – 5 StR 115/13 Beschluss
- BGH, 10.04.2013 – 5 StR 74/13 Beschluss
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BGH, 10.04.2013 – IV ZR 38/12
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.04.2013 – VIII ZR 213/12
Urteil
Leitsatz 1. Unter den nach der Verkehrsanschauung zu bestimmenden Begriff des "Wohnens" fallen nur solche berufliche Tätigkeiten des Mieters, die in einer nicht nach außen in Erscheinung tretenden Weise ausgeübt werden. Geschäftl…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.04.2013 – VIII ZR 379/12
Urteil
Leitsatz Auf eine Sicherheit, die dem Vermieter zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs gewährt wird, findet § 551 Abs. 1, 4 BGB keine Anwendung (Fortführung von BGH, Urteil vom 7. Juni 1990, IX ZR 16/90, BGHZ 111, 36…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.04.2013 – XII ZB 349/12
Beschluss
Leitsatz Zur Vergleichbarkeit einer Ausbildung des Betreuers mit einer Hochschulausbildung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG.
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.04.2013 – 1 StR 586/12
Urteil
Leitsatz 1. Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist. 2. Das Merkmal "pflichtwidrig" …
Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 09.04.2013 – 4 StR 102/13 Beschluss
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BGH, 09.04.2013 – 5 StR 120/13
Beschluss
Leitsatz Vertikale Teilrechtskraft im Sicherungsverfahren.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.04.2013 – 5 StR 58/13
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.04.2013 – 5 StR 612/12
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.04.2013 – II ZR 273/11
Urteil
Leitsatz 1. Für die Kenntnis der für die Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages maßgebenden Tatsachen, die die Zweiwochenfrist nach § 626 Abs. 2 BGB in Lauf setzt, kommt es auf den Wissensstand des zur Entscheidung ü…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.04.2013 – II ZR 3/12
Urteil
Leitsatz Der Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses. Dies gilt in der Regel auch über das Bestehen der Gesellschaft oder die…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.04.2013 – VIII ZB 64/12
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.04.2013 – VIII ZR 245/12
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.04.2013 – XI ZR 337/10
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.04.2013 – X ZR 105/12
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt: Ist das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft ü…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.04.2013 – X ZR 130/11
Urteil
Leitsatz Verschlüsselungsverfahren 1. Allein aus dem Umstand, dass aus technischer Sicht der Anwendung eines in der Patentanmeldung offenbarten Verfahrens (hier: Verschlüsselungsverfahrens) zeitlich nachgeordnet ein weiteres Verf…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 08.04.2013 – AnwZ (Brfg) 16/12 Urteil
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BGH, 08.04.2013 – AnwZ (Brfg) 54/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewichtungsregelung des § 5 Abs. 4 FAO ist keine Ausnahmebestimmung; jeder eingereichte Fall ist darauf zu prüfen, ob eine Minder- oder Höhergewichtung angezeigt ist. 2. § 5 Abs. 1 FAO geht von dem Grundsatz aus, …
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BGH, 04.04.2013 – 3 StR 37/13
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.04.2013 – 3 StR 521/12
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.04.2013 – 3 StR 529/12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.04.2013 – 3 StR 60/13
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.04.2013 – 3 StR 61/13
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 03.04.2013 – AK 6/13 Beschluss
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BGH, 03.04.2013 – IV ZR 239/11
Urteil
Leitsatz 1. Arbeitsunfähigkeit i.S. von § 1 Abs. 3 Satz 1 MB/KT 2009 entfällt nicht, wenn der Versicherte lediglich zu einzelnen Tätigkeiten in der Lage ist, die im Rahmen seiner Berufstätigkeit zwar auch anfallen, isoliert aber …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 03.04.2013 – IV ZR 37/12 Beschluss
- BGH, 28.03.2013 – AnwZ (Brfg) 40/12 Beschluss
- BGH, 28.03.2013 – AnwZ (Brfg) 44/12 Beschluss
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BGH, 27.03.2013 – 2 StR 115/12
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 27.03.2013 – 2 StR 384/12
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.03.2013 – III ZR 367/12
Beschluss
Leitsatz Die Teilaufnahme eines gemäß § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits ist in der Regel nur möglich, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen in Bezug auf den aufgenommenen Teil des Rechtsstreits und den nic…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.03.2013 – IV ZR 256/12
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.03.2013 – I ZR 100/11
Urteil
Leitsatz AMARULA/Marulablu 1. Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr kommt es auf die Auffassung des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der in Rede stehenden Waren oder Dienst…
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 27.03.2013 – I ZR 87/12 Beschluss
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BGH, 27.03.2013 – I ZR 9/12
Urteil
Leitsatz SUMO 1. Bei der Bestimmung des Schutzumfangs eines Sammelwerks ist zu beachten, dass der Schutzgrund des § 4 Abs. 1 UrhG in der eigenschöpferischen Auswahl oder Anordnung der Elemente liegt. 2. Eine Verletzung des Urhebe…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.03.2013 – I ZR 93/12
Urteil
Leitsatz Baumann 1. Ein vom Lizenzgeber während der Vertragsbeziehung erworbenes Kennzeichenrecht geht dem Kennzeichenrecht des Lizenznehmers vor, das dieser ebenfalls während des Laufs des Lizenzvertrags erlangt hat, weil die St…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.03.2013 – XII ZB 679/11
Beschluss
Leitsatz Die durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragene (Vor-)Erbschaft führt auch bei gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung nicht zwingend zur Mittellosigkeit des Betroffenen. Vielmehr ist durc…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.03.2013 – XII ZB 71/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die im Rahmen des sogenannten scheidungsakzessorischen Statuswechsels nach § 1599 Abs. 2 BGB erforderliche Zustimmungserklärung des Ehemannes kann nicht in wirksamer Form im Scheidungsverfahren abgegeben werden. 2. An…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.03.2013 – 4 StR 556/12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.03.2013 – VI ZB 53/12
Beschluss
Leitsatz Die geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten sind im Berufungsverfahren als Streitwert erhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, soweit dem Kläger die zugrunde liegende Hauptforderung in erster Instanz aberkann…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.03.2013 – VI ZR 109/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine die Vermutung des § 84 Abs. 2 Satz 1 ArzneimittelG ausschließende Alternativursache nach § 84 Abs. 2 Satz 3 ArzneimittelG setzt ausreichend konkrete, den Gegebenheiten des Einzelfalles entsprechende Feststellunge…
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 26.03.2013 – XI ZR 228/11 Beschluss
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BGH, 22.03.2013 – V ZR 28/12
Urteil
Leitsatz Der Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung (hier: Leistung in Erwartung eines späteren Eigentumserwerbs infolge Erbeinsetzung) ist auch dann vererblich, wenn der bezweckte Erfolg wegen des Versterbens des Leistenden…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.03.2013 – 1 StR 108/13
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.03.2013 – 3 StR 247/12
Urteil
Leitsatz 1. Ob sich das Tatgericht allein aufgrund der Übereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern von der Täterschaft eines Angeklagten zu überzeugen vermag, ist vorrangig - wie die Beweiswürdigung ansonsten auch - ihm selbs…
Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.03.2013 – 3 StR 52/13
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 21.03.2013 – AnwZ (Brfg) 60/12 Beschluss
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BGH, 21.03.2013 – III ZR 182/12
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Haftung für die fehlerhafte Angabe in einer bei einer Anlageberatung verwendeten Werbebroschüre, die Emittentin der Anlage sei die Investmentbank L. B. Inc., eine Tochtergesellschaft der Konzernmutter L. B.…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.03.2013 – III ZR 260/11
Urteil
Leitsatz 1. Zu Inhalt und Umfang des Forderungsrechts einer Anlagegesellschaft als Versprechensempfänger gemäß § 335 BGB, die einen Mittelverwendungskontrolleur auf Schadensersatz wegen Verletzung des zugunsten von Anlegern gesch…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.03.2013 – IX ZB 209/10
Beschluss
Leitsatz Ist dem Insolvenzverwalter oder Treuhänder das Zustellungswesen übertragen, ist diesem für jede Zustellung der Sach- und Personalaufwand zu ersetzen. Die Höhe der Vergütung bemisst sich außerhalb der sonstigen Zuschlagst…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.03.2013 – IX ZR 109/10
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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