BGH 2011
Bundesgerichtshof · 2.085 Entscheidungen im Jahr 2011
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BGH, 12.05.2011 – III ZR 107/10
Urteil
Leitsatz 1. Zur Nichtigkeit eines zwischen einem Steuerberater und seinem Mandanten geschlossenen "Beratungsvertrag Sanierung" . 2. Zur Verwirkung des Vergütungsanspruchs für erbrachte Beratungsleistungen unter dem Gesichtspunkt …
Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.05.2011 – III ZR 59/10
Urteil
Leitsatz 1. Zum qualifizierten Verstoß gegen Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG, wenn die Finanzbehörden einem Unternehmen in der Aufbauphase den Vorsteuerabzug versagen, da Ausgangsumsätze bis zum Entscheidungszeitpunkt weder erzi…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 12.05.2011 – IX ZA 13/11 Beschluss
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BGH, 12.05.2011 – IX ZB 125/08
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.05.2011 – IX ZB 143/08
Beschluss
Leitsatz 1. Alle nach § 3 Abs. 1 InsVV zu gewährenden Zuschläge berechnen sich nach der um den Überschuss bei einer Unternehmensfortführung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV erhöhten Berechnungsgrundlage . 2. Die nach…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.05.2011 – IX ZB 181/10
Beschluss
Leitsatz Der mit dem Gesetz zum Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge eingeführte Schutz bestimmter privater, zur Altersvorsorge abgeschlossener Versicherungen erstreckt sich nur auf das vom Versicherungsnehmer aufgebaute D…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.05.2011 – IX ZB 221/09
Beschluss
Leitsatz Nimmt der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung zurück, ist ein neuer Antrag erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren zulässig .
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.05.2011 – IX ZB 229/10
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.05.2011 – IX ZR 11/08
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 12.05.2011 – IX ZR 11/10 Urteil
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BGH, 12.05.2011 – IX ZR 133/10
Urteil
Leitsatz Zahlungen des Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters haben keine schuldbefreiende Wirkung, wenn der Schuldner dem Insolvenzverwalter keine Einziehun…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.05.2011 – IX ZR 91/08
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.05.2011 – I ZR 119/10
Urteil
Leitsatz Innerhalb 24 Stunden Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Adwords-Anzeige ist im Hinblick auf die zutreffenden näheren Informationen, auf die die Anzeige verweist, nicht irreführend, wenn d…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.05.2011 – I ZR 20/10
Urteil
Leitsatz Schaumstoff Lübke 1. Ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG . 2. Ist dem Klagevorbringen zu entnehmen, dass der Kläger das auf ein Mark…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.05.2011 – I ZR 53/10
Urteil
Leitsatz Seilzirkus 1. Bei einem Gebrauchsgegenstand können nur solche Merkmale Urheberrechtsschutz als Werk der angewandten Kunst im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG begründen, die nicht allein technisch bedingt, sondern auch kün…
Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 12.05.2011 – RiZ (R) 4/09 Urteil
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BGH, 12.05.2011 – V ZB 135/10
Beschluss
Leitsatz Wendet sich der Betroffene gegen die vorläufige Ingewahrsamnahme durch die Behörde nach § 428 FamFG i.V.m. § 62 Abs. 4 AufenthG, ist die Rechtsbeschwerde nicht statthaft (§ 70 Abs. 4 FamFG) .
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.05.2011 – V ZB 189/10
Beschluss
Leitsatz Für die Verletzung der Regelung des § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist es unerheblich, ob der Haftrichter Anhaltspunkte für die Prüfung der Normvoraussetzungen hatte und ob es die den Antrag stellende Behörde pflichtwidrig …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.05.2011 – 2 StR 590/10
Urteil
Leitsatz Die mit dem Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353) eingeführte Vorschrift des § 257c StPO und die sich aus einer danach getroffenen Verständigung ergebenden Bindungen …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.05.2011 – 2 StR 618/10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 11.05.2011 – 4 StR 163/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 11.05.2011 – IV ZB 2/11
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.05.2011 – IV ZR 105/09
Urteil
Leitsatz 1. Die anlässlich der Überführung der Versorgungszusagen nach § 21 Abs. 4 Landesbankgesetz BW zur LBBW fusionierten Banken gegebene Besitzstandszusage enthält hinsichtlich der Altersversorgung - auch soweit Beschäftigte …
- BGH, 11.05.2011 – IV ZR 113/09 Urteil
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BGH, 11.05.2011 – IV ZR 148/09
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.05.2011 – VIII ZR 114/10
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Ausland nach § 183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozessbevollmächtigten ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter zu …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 11.05.2011 – VIII ZR 289/09
Urteil
Leitsatz 1. Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie …
Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.05.2011 – VIII ZR 42/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Erlass eines unzulässigen Teilurteils stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu berücksichtigen ist (Aufgabe von BGH, Urteil vom 18. Dezember 1954, II ZR 76/54, …
Zitiert von 108 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.05.2011 – V ZB 265/10
Beschluss
Leitsatz Auch wenn der Haftrichter Abschiebungshaft für einen Zeitraum von weniger als drei Monaten anordnet, muss er eine Prognose darüber treffen, ob die Abschiebung bei realistischer Betrachtung innerhalb dieser Zeit erfolgen …
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 11.05.2011 – XII ZR 33/09
Urteil
Leitsatz 1. Haushaltsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, können im Hausratsverfahren nicht (mehr) dem anderen Ehegatten zugewiesen werden und unterliegen dem Zugewinnausgleich (im Anschluss an Senatsurteil …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 10.05.2011 – 3 StR 72/11
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.05.2011 – 3 StR 78/11
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.05.2011 – 4 StR 144/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 10.05.2011 – 4 StR 178/11
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.05.2011 – 4 StR 584/10
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.05.2011 – 4 StR 659/10
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.05.2011 – II ZR 227/09
Urteil
Leitsatz Der Anspruch der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter aus § 739 BGB verjährt nach § 195 BGB (Bestätigung von BGH, Urteil vom 19. Juli 2010, II ZR 57/09, ZIP 2010, 1637) .
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.05.2011 – VI ZR 152/10
Urteil
Leitsatz Der Mitarbeiter eines Baumarkts, der gekaufte Ware mit einem Gabelstapler aus dem Lager in den Bereich der Ladezone transportiert und dort zur Verladung durch den Käufer bereit stellt, verrichtet seine Tätigkeit nicht no…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.05.2011 – VI ZR 196/10
Urteil
Leitsatz Zur Frage der groben Fahrlässigkeit bei der Verursachung eines Brandschadens durch Erhitzung von Fett auf einem Küchenherd .
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.05.2011 – XI ZR 391/09
Urteil
Leitsatz Bei Personenidentität zwischen Zahlungspflichtigem und Zahlungsempfänger im Einzugsermächtigungsverfahren greift die Zahlstelle aufgrund eines von dem zahlungspflichtigen Kontoinhaber der ersten Inkassostelle erteilten A…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.05.2011 – X ZR 16/09
Urteil
Leitsatz Okklusionsvorrichtung 1. Bei Widersprüchen zwischen den Patentansprüchen und der Beschreibung sind solche Bestandteile der Beschreibung, die in den Patentansprüchen keinen Niederschlag gefunden haben, grundsätzlich nicht…
Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.05.2011 – 1 StR 116/11
Beschluss
Leitsatz Soweit dazu Anlass besteht, müssen die Urteilsgründe ergeben, ob Steuern in großem Ausmaß i.S.d. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO nach BGHSt 53, 71 (Betragsgrenzen 50.000 Euro bzw. 100.000 Euro) verkürzt sind. Sie müssen auc…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.05.2011 – 1 StR 168/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 05.05.2011 – 2 ARs 134/11
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.05.2011 – 3 StR 445/10
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.05.2011 – 3 StR 458/10
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.05.2011 – 3 StR 57/11
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.05.2011 – III ZR 305/09
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.05.2011 – III ZR 84/10
Urteil
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.05.2011 – III ZR 91/10
Urteil
Leitsatz Zur Erforderlichkeit der Nachmeldung neuer, zwischen der ersten Meldung und der sachverständigen Schadensbegutachtung auftretender Wildschäden bei landwirtschaftlich genutzten Flächen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 15.…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.05.2011 – IX ZB 136/09
Beschluss
Leitsatz 1. Über eine Verlängerung der Verfahrenskostenstundung wird nur auf Antrag entschieden . 2. Nach Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens kommt eine weitere Stundung der Verfahrenskosten nicht…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.05.2011 – IX ZB 246/10
Beschluss
Leitsatz Wird im Insolvenzverfahren die gegen ein für unbegründet erklärtes Ablehnungsgesuch gerichtete sofortige Beschwerde zurückgewiesen, findet eine Rechtsbeschwerde nur im Falle der Zulassung durch das Beschwerdegericht stat…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.05.2011 – IX ZB 250/10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.05.2011 – IX ZB 251/10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 05.05.2011 – IX ZR 144/10
Urteil
Leitsatz 1. Ist bei einer freihändigen Veräußerung mit einem kaufmännischen Zurückbehaltungsrecht belasteter Ware ein höherer Erlös als bei einer Versteigerung zu erwarten, trifft den vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalte…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.05.2011 – IX ZR 176/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO kann im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO) geltend gemacht werden . 2. Der Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO setzt nicht voraus, dass vor der Zahlung …
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.05.2011 – I ZB 17/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 05.05.2011 – I ZR 157/09
Urteil
Leitsatz Creation Lamis Für eine deutliche Imitationsbehauptung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG reicht es nicht aus, wenn das beworbene Produkt erst aufgrund zu ermittelnder weiterer Umstände als Imitat erkennbar wird, die auße…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.05.2011 – I ZR 46/09
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 05.05.2011 – VII ZB 17/10
Beschluss
Leitsatz Die Pfändung des Geldentschädigungsanspruchs eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen durch den Staat ist unzulässig .
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.05.2011 – VII ZB 39/10
Beschluss
Leitsatz Ein Gläubiger, der mit Hilfe einer Urkundenfälschung eine auf den Namen des Schuldners abgeschlossene Lebensversicherung kündigt und sich den Rückkaufswert auszahlen lässt, in einem anschließenden Rechtsstreit nachweist,…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.05.2011 – VII ZR 161/10
Urteil
Leitsatz 1. Prüfungsmaßstab für die Wirksamkeit einer vom Unternehmer gestellten Klausel, die die Höhe der Vergütung des Unternehmers nach § 649 Satz 2 BGB bei vorzeitiger Vertragsbeendigung mit einer Pauschale regelt, ist § 308 …
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.05.2011 – VII ZR 179/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage des Sicherungsnehmers gegen den Bürgen über die Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag ist zulässig, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass dem Sicherungsnehm…
Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.05.2011 – VII ZR 181/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klausel in von Verkaufsberatern vermittelten Verträgen über den Hausbau, wonach der Unternehmer einen Antrag des Bestellers innerhalb eines Monats nach dessen Unterzeichnung des Vertragsformulars annehmen kann, i…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.05.2011 – VII ZR 28/10
Urteil
Leitsatz Ist die Mängelbeseitigung nur auf eine bestimmte Weise möglich, ist der Unternehmer verpflichtet, diese vorzunehmen. Der Besteller kann ein dieser Verpflichtung nicht entsprechendes und damit untaugliches Angebot von vor…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.05.2011 – VII ZR 47/08
Beschluss
Leitsatz § 26 Nr. 8 Satz 2 EGZPO ist dahin auszulegen, dass die Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Berufungsurteil auch dann nicht von der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer abhäng…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 05.05.2011 – VI ZR 112/10 Beschluss
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BGH, 04.05.2011 – 2 StR 524/10
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.05.2011 – 5 StR 124/11
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.05.2011 – 5 StR 65/11
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.05.2011 – IV ZR 247/10
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.05.2011 – VIII ZR 10/10
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.05.2011 – VIII ZR 11/10
Urteil
Leitsatz Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter (nur) die Unterlagen kostenlos zur Verfügung zu stellen, auf die dieser zur Vermittlung oder zum Abschluss der den Gegenstand des Handelsvertretervertrages bildenden Verträge ange…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.05.2011 – VIII ZR 146/10
Urteil
Leitsatz Eine Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung gemäß § 259 ZPO ist zulässig, wenn der Mieter einen Rückstand an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe hat auflaufen lassen .
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.05.2011 – VIII ZR 171/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein Kunde, der an einer Selbstbedienungstankstelle Kraftstoff in seinen Tank füllt, schließt bereits zu diesem Zeitpunkt mit dem Tankstellenbetreiber beziehungsweise unter dessen Vermittlung mit dem Mineralölunternehm…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.05.2011 – VIII ZR 191/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Formularklausel, die abweichend von § 551 BGB a.F. bestimmt, dass die Miete für den jeweiligen Monat im Voraus zu zahlen ist, stellt auch in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel, der zufolge die Aufrechnung …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.05.2011 – VIII ZR 195/10
Urteil
Leitsatz Ersatzansprüche des Mieters wegen Schönheitsreparaturen, die er während des Mietverhältnisses in der irrigen Annahme einer entsprechenden Verpflichtung ausgeführt hat, verjähren nach § 548 Abs. 2 BGB binnen sechs Monaten…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.05.2011 – VIII ZR 227/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Auslegung eines Mietspiegels (§ 558a Abs. 2 Nr. 1, §§ 558c, 558d BGB) unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung . 2. Zur Auslegung des Mietspiegels 2007 der Stadt Regensburg .
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 04.05.2011 – VIII ZR 265/10 Beschluss
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BGH, 04.05.2011 – XII ZB 632/10
Beschluss
Leitsatz Ist nach § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG ein anfechtbarer Beschluss zuzustellen, weil er dem erklärten Willen des Adressaten nicht entspricht, so wird die Beschwerdefrist für den Betroffenen in einer Betreuungssache nur durch Z…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.05.2011 – XII ZB 69/11
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.05.2011 – XII ZR 112/09
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.05.2011 – XII ZR 142/08
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.05.2011 – XII ZR 70/09
Urteil
Leitsatz 1. Für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt ist in Verfahren, die vor dem 1. September 2009 eingeleitet wurden, die Abänderungsklage nach § 323 Abs. 4 ZPO zulässig . 2. Die vom Unterhaltsberech…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 04.05.2011 – XII ZR 86/10
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.05.2011 – 1 StR 100/11
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 03.05.2011 – 1 StR 699/10 Beschluss
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BGH, 03.05.2011 – 3 StR 123/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 03.05.2011 – 3 StR 277/10
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.05.2011 – 3 StR 33/11
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.05.2011 – 5 StR 123/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 03.05.2011 – 5 StR 568/10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 03.05.2011 – VIII ZR 139/10 Beschluss
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BGH, 03.05.2011 – VI ZB 4/11
Beschluss
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.05.2011 – VI ZR 61/10
Urteil
Leitsatz Der Schadensersatzanspruch des Geschädigten geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X auch in Höhe der Aufwendungen für den Investitionszuschlag nach Art. 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes auf die gesetzliche Krankenkasse üb…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.05.2011 – X ARZ 101/11
Beschluss
Leitsatz 1. Auch wenn ein Vertrag über die Beteiligung an einem in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft organisierten Vermögensfonds im Rahmen eines Haustürgeschäfts zustande gekommen ist, kann eine Klage gegen ein Wirtschaft…
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.05.2011 – XI ZB 24/10
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.05.2011 – XI ZR 152/09
Urteil
Leitsatz 1. Eine konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers, der wiederkehrende und im Wesentlichen gleichbleibende Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen zugrunde liegen, kommt nach den Ums…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 03.05.2011 – XI ZR 155/09
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 03.05.2011 – XI ZR 362/09
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
Seite 14 von 21