Rechtsprechung / BGH

BGH 2011

Bundesgerichtshof · 2.085 Entscheidungen im Jahr 2011

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  1. BGH, 12.04.2011 – X ZR 28/09 Beschluss

    Leitsatz Nichtigkeitsstreitwert 1. Der Gegenstandswert des Patentnichtigkeitsverfahrens wird durch den gemeinen Wert des Patents bei Klageerhebung zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen bestimm…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  2. BGH, 12.04.2011 – X ZR 72/10 Urteil

    Leitsatz Initialidee 1. Die Frist zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung wird, wenn es an einer schriftlichen Erfindungsmeldung des Diensterfinders fehlt, grundsätzlich nur in Gang gesetzt, wenn der Arbeitgeber, insbesondere d…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  3. BGH, 11.04.2011 – II ZB 9/10 Beschluss

    Leitsatz Die Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung verstößt gegen das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG .

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  4. BGH, 08.04.2011 – V ZR 185/10 Urteil

    Leitsatz Ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück, dessen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung davon abhängt, dass ein Nachbar die Mitnutzung seiner Leitungen auf freiwilliger Basis (weiterhin) gestattet, ist mit einem Fehle…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  5. BGH, 08.04.2011 – V ZR 210/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der nachträgliche Einbau einer Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau kann gemäß § 22 Abs. 1 WEG verlangt werden, wenn die Kamera nur durch Betätigung der Klingel aktiviert wird, eine Bildübertragung allein …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  6. BGH, 07.04.2011 – 3 StR 497/10 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  7. BGH, 07.04.2011 – 3 StR 61/11 Beschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  8. BGH, 07.04.2011 – IX ZB 170/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann mit der sofortigen Beschwerde gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes, mit dem er zur Vornahme einer bestimmten Handlung angehalten werden soll, nicht die Zulässigkeit der vom Insolvenzger…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. BGH, 07.04.2011 – IX ZB 254/09 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  10. BGH, 07.04.2011 – IX ZB 40/10 Beschluss

    Leitsatz Sieht der Treuhänder im Fall eines abhängig beschäftigten Schuldners von der gesetzlich gebotenen Offenlegung der Abtretungsanzeige gegenüber dessen Arbeitgeber ab, hat er die vom Schuldner abzuführenden Beträge eigenver…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  11. BGH, 07.04.2011 – IX ZR 118/10 Urteil

    Leitsatz Die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen ist als Rechtshandlung des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren über dessen Vermögen als mittelbare Zuwendung an die Einzugsstelle anfechtbar (B…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  12. BGH, 07.04.2011 – IX ZR 137/10 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  13. BGH, 07.04.2011 – I ZR 15/10 Urteil

    Leitsatz Die frachtrechtliche Haftung des Spediteurs/Frachtführers, der die Versendung von Transportgut im Wege einer Sammelladung veranlasst hat, endet grundsätzlich mit der Ablieferung des Gutes an den vom Sammelladungsspediteu…

  14. BGH, 07.04.2011 – I ZR 19/09 Beschluss
  15. BGH, 07.04.2011 – I ZR 34/09 Urteil

    Leitsatz Leistungspakete im Preisvergleich 1. Ein Unterlassungsantrag, der die zu untersagende Werbeanzeige zwar abstrakt umschreibt, dann aber mit einem Vergleichspartikel („wie geschehen …“) oder mit einem entsprechenden Kondit…

    Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

  16. BGH, 07.04.2011 – I ZR 53/09 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Messgerät Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. Nr. L 169 vom 12. Juli 1993, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlini…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  17. BGH, 07.04.2011 – I ZR 56/09 Urteil

    Leitsatz ICE Eine Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung im Sinne des § 40 Nr. 3 GeschmMG setzt eine innere Verbindung zwischen dem wiedergegebenen Muster und eigenen Gedanken des Zitierenden voraus und erfordert daher, dass die Wie…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  18. BGH, 07.04.2011 – VII ZR 209/07 Urteil

    Leitsatz Die von einem Architekten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Architektenvertrages verwandte Klausel "Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellte…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  19. BGH, 07.04.2011 – V ZB 11/10 Beschluss

    Leitsatz Die Kündigungssperre des § 112 InsO hindert nicht das Erlöschen einer Dienstbarkeit, welche das aus einem Mietvertrag folgende Nutzungsrecht an dem belasteten Grundstück sichert und unter der auflösenden Bedingung steht,…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  20. BGH, 07.04.2011 – V ZB 111/10 Beschluss

    Leitsatz Beruht die Nichteinhaltung der für Eilverfahren geltenden Fristen (Art. 18 Abs. 6, Art. 20 Abs. 1 Buchstabe b Dublin II-Verordnung) auch auf Versäumnissen des Bundesamts, ist auf einen Antrag des Betroffenen nach § 426 A…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  21. BGH, 07.04.2011 – V ZB 141/10 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  22. BGH, 07.04.2011 – V ZB 207/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Nachweis der Vertretungsmacht nach § 71 Abs. 2 ZVG kann durch öffentliche Urkunden nach §§ 415, 417, 418 ZPO geführt werden. Die öffentliche Form ersetzt die in § 71 Abs. 2 ZVG bezeichnete öffentliche Beglaubigung…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  23. BGH, 07.04.2011 – V ZB 301/10 Beschluss

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  24. BGH, 06.04.2011 – 2 ARs 97/11 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. BGH, 06.04.2011 – 2 StR 72/11 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  26. BGH, 06.04.2011 – 2 StR 73/11 Beschluss
  27. BGH, 06.04.2011 – IV ZR 232/08 Urteil

    Leitsatz 1. Schuldner der nach den §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG erhobenen Aktenversendungspauschale ist allein derjenige, der mit seiner Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle die Aktenversendung unmittelbar ve…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  28. BGH, 06.04.2011 – IV ZR 232/09 Urteil

    Leitsatz Ob eine spätere testamentarische Verfügung des Vertragserblassers den Vertragserben i.S. von § 2289 Abs. 1 Satz 2 BGB beeinträchtigt, ergibt sich aus dem Vergleich der im Erbvertrag und dem Testament festgelegten Rechtss…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  29. BGH, 06.04.2011 – VIII ZR 199/10 Versäumnisurteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung nach § 10 Abs. 1 WoBindG .

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  30. BGH, 06.04.2011 – VIII ZR 22/10 Urteil

    Leitsatz 1. Gibt der Kläger im Rubrum der Klageschrift einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten des Beklagten an, so ist dieser als für den Rechtszug bestellter Prozessbevollmächtigter gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehe…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  31. BGH, 06.04.2011 – VIII ZR 273/09 Urteil

    Leitsatz 1. Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen zwischen Lieferanten und Abnehmern von Fernwärme unterliegen - von den Fällen des § 1 Abs. 2 und 3 Satz 1 AVBFernwärmeV abgesehen - nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 307ff…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  32. BGH, 06.04.2011 – VIII ZR 31/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das in einem Formularvertrag über die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien zugunsten des Netzbetreibers vereinbarte Blindarbeitsentgelt verstößt weder gegen dessen Verpflichtung, die im EEG vorgeschriebene …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  33. BGH, 06.04.2011 – VIII ZR 66/09 Urteil

    Leitsatz Eine von einem Versorgungsunternehmen in Fernwärmelieferungsverträgen verwendete Preisanpassungsklausel ist mit den Transparenzanforderungen des § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV (Abs. 3 Satz 2 a.F.) nicht zu vereinbaren …

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  34. BGH, 06.04.2011 – XII ZB 553/10 Beschluss

    Leitsatz Entscheidet das Familiengericht statt nach dem - noch fortgeltenden - alten Verfahrensrecht nicht durch Urteil, sondern fehlerhaft nach neuem Verfahrensrecht durch Beschluss, wird auch durch die Einlegung einer Beschwerd…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  35. BGH, 06.04.2011 – XII ZB 701/10 Beschluss

    Leitsatz Scheitert der Versuch, die Berufungsbegründung per Telefax an das Berufungsgericht zu übersenden, und lässt sich nicht ausschließen, dass der Grund hierfür ist, dass das Empfangsgerät mit anderen Telefaxsendungen belegt …

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  36. BGH, 06.04.2011 – XII ZB 89/08 Beschluss

    Leitsatz Auszugleichen im Versorgungsausgleich sind grundsätzlich auch die zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretenen Anrechte aus einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  37. BGH, 06.04.2011 – XII ZR 111/10 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  38. BGH, 06.04.2011 – XII ZR 79/09 Versäumnisurteil

    Leitsatz Die Rückforderung von Leistungen, die aufgrund eines nichtigen Prozessvergleichs erbracht worden sind, kann jedenfalls dann im Wege eines neuen Rechtsstreits erfolgen, wenn das Ursprungsverfahren, in dem der Vergleich ge…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  39. BGH, 05.04.2011 – 3 StR 12/11 Beschluss

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  40. BGH, 05.04.2011 – 3 StR 66/11 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  41. BGH, 05.04.2011 – II ZR 173/10 Beschluss

    Leitsatz Der Nießbraucher eines GmbH-Geschäftsanteils kann Adressat der Eigenkapitalersatzregeln sein .

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  42. BGH, 05.04.2011 – II ZR 263/08 Teilurteil

    Leitsatz 1. Fasst die Gesellschafterversammlung einer GmbH den Beschluss, einen Gesellschafter auszuschließen und seinen Geschäftsanteil einzuziehen, und ist die Einziehung wegen Verstoßes gegen § 34 Abs. 3, § 30 Abs. 1 GmbHG nic…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  43. BGH, 05.04.2011 – II ZR 279/08 Urteil

    Leitsatz Lässt sich ein GmbH-Gesellschafter von der Bank einen Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die Gesellschaft abtreten, für den die Gesellschafter in einem begrenzten, insgesamt die Höhe der Forderung nicht erreichenden Umf…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  44. BGH, 05.04.2011 – VIII ZB 81/10 Beschluss

    Leitsatz Ist der Prozessbevollmächtigte einer Partei erkrankungsbedingt an der Einhaltung der bereits um einen Monat verlängerten Berufungsbegründungsfrist gehindert, ist für den Beginn der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  45. BGH, 05.04.2011 – VIII ZR 275/10 Beschluss
  46. BGH, 05.04.2011 – VI ZB 61/10 Beschluss

    Leitsatz Soweit das Erstgericht die Klage wegen eines Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten abgewiesen hat, bleibt der Wert dieser Forderung bei der Berechnung des für die Berufung des Beklagten maßgeblichen Bes…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  47. BGH, 05.04.2011 – XI ZR 201/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verjährung von Ansprüchen des Darlehensgebers gegen den Darlehensnehmer aus einem Verbraucherdarlehensvertrag, die vor dem 31. Dezember 2001 entstanden sind und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren, wird …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  48. BGH, 05.04.2011 – XI ZR 365/09 Beschluss

    Leitsatz Zur Aufklärungspflicht einer Finanzierungsbank wegen eines schwerwiegenden Interessenkonflikts durch Verlagerung des eigenen notleidenden Kreditengagements im Rahmen des finanzierten Geschäfts auf die Erwerber .

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  49. BGH, 05.04.2011 – X ZR 1/09 Urteil

    Leitsatz Dentalgerätesatz Für die Annahme mangelnder Neuheit eines Gerätesatzes, dessen Bestandteile in ihren technischen Merkmalen zur Erreichung eines bestimmten Zwecks aufeinander abgestimmt sind, reicht es nicht aus, dass im …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  50. BGH, 05.04.2011 – X ZR 86/10 Urteil

    Leitsatz Cinch-Stecker 1. Dem Inhaber eines Patents, der einem Dritten eine ausschließliche Lizenz erteilt hat, stehen im Falle einer Patentverletzung eigene Ansprüche gegen den Verletzer zu, wenn ihm aus der Lizenzvergabe fortda…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  51. BGH, 01.04.2011 – V ZR 162/10 Urteil

    Leitsatz Bei der Änderung eines Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG steht den Wohnungseigentümern ein weiter Gestaltungsspielraum zu .

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  52. BGH, 01.04.2011 – V ZR 193/10 Urteil

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  53. BGH, 01.04.2011 – V ZR 230/10 Urteil
  54. BGH, 01.04.2011 – V ZR 96/10 Urteil

    Leitsatz Angebote von mehreren Verwaltern müssen im Grundsatz vor der Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über die Bestellung eines neuen Verwalters, nicht aber vor der Wiederbestellung des amtierenden Verwalters eingeholt we…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  55. BGH, 31.03.2011 – 1 StR 109/11 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  56. BGH, 31.03.2011 – 2 StR 8/11 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  57. BGH, 31.03.2011 – 3 StR 400/10 Beschluss

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  58. BGH, 31.03.2011 – 3 StR 460/10 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  59. BGH, 31.03.2011 – 4 StR 657/10 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  60. BGH, 31.03.2011 – III ZR 339/09 Beschluss

    Leitsatz Die im Rahmen der Zuerkennung des Zeichens "GS = geprüfte Sicherheit" (GS-Zeichen) nach § 7 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG) entfaltete Prüftätigkeit einer anerkannten "GS-Stelle" nach § 11 Abs. 2 GPSG (…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  61. BGH, 31.03.2011 – V ZB 160/10 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  62. BGH, 31.03.2011 – V ZB 236/10 Beschluss

    Leitsatz Das Interesse an der Entlastung oder Nichtentlastung des Verwalters bestimmt sich nach den möglichen Ansprüchen gegen diesen und nach dem Wert, den die mit der Entlastung verbundene Bekräftigung der vertrauensvollen Zusa…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  63. BGH, 31.03.2011 – V ZB 313/10 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  64. BGH, 30.03.2011 – 4 StR 42/11 Beschluss

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  65. BGH, 30.03.2011 – 5 StR 39/11 Beschluss
  66. BGH, 30.03.2011 – IV ZR 137/08 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  67. BGH, 30.03.2011 – IV ZR 269/08 Urteil

    Leitsatz Zur Verweisbarkeit auf einen anderen Beruf nach einem zeitlich unbegrenzten Leistungsanerkenntnis des Versicherers bei Berufsunfähigkeit eines Auszubildenden .

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  68. BGH, 30.03.2011 – KVZ 100/10 Beschluss
  69. BGH, 30.03.2011 – KZR 6/09 Urteil

    Leitsatz MAN-Vertragswerkstatt 1. Die Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Herstellers von Nutzfahrzeugen betrifft einen dem Endkundenmarkt zur Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistun…

  70. BGH, 30.03.2011 – KZR 69/10 Beschluss
  71. BGH, 30.03.2011 – KZR 70/10 Beschluss
  72. BGH, 30.03.2011 – KZR 7/09 Urteil
  73. BGH, 30.03.2011 – VIII ZR 133/10 Urteil

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  74. BGH, 30.03.2011 – VIII ZR 173/10 Urteil

    Leitsatz Zu den Kosten baulicher Modernisierungsarbeiten zählen auch Aufwendungen zur Wiederherstellung einer durch die Bauarbeiten beschädigten Dekoration. Diese Kosten können auch dann gemäß § 559 Abs. 1 BGB umgelegt werden, we…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  75. BGH, 30.03.2011 – VIII ZR 94/10 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage einer Zurechnung des Verhaltens eines vom Leasinggeber mit der Vorbereitung des Leasingvertrags betrauten Lieferanten, der dem Leasingnehmer unter Hinweis auf eine angebliche "Kostenneutralität" des Gesamtge…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  76. BGH, 30.03.2011 – XII ZB 212/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Aufhebung der mit einem Ausländer zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels eingegangenen Scheinehe ist nicht rechtsmissbräuchlich . 2. Eine Pa…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  77. BGH, 30.03.2011 – XII ZB 300/10 Beschluss

    Leitsatz Die Immunität i.S.d. Art. 31 Abs. 1 WÜD hindert einen Diplomaten nicht, als Antragsteller oder Kläger gerichtlichen Rechtsschutz vor den Gerichten des Empfangsstaates in Anspruch zu nehmen. Sie steht deswegen einer Anerk…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  78. BGH, 30.03.2011 – XII ZB 537/10 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung bei Vorliegen einer wirksamen Vorsorgevollmacht .

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  79. BGH, 30.03.2011 – XII ZB 54/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Auszugleichen sind im Versorgungsausgleich auch solche Versorgungsanrechte, die mit dem Anfangsvermögen eines Ehegatten nach Beginn der Ehe erworben wurden . 2. Dass der ausgleichspflichtige Ehegatte sein Versorgungsa…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  80. BGH, 30.03.2011 – XII ZB 692/10 Beschluss

    Leitsatz Verfahren, bei denen bei fortbestehender Betreuung allein über die Person des Betreuers entschieden werden soll, werden nicht von §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst. Deshalb ist die Rechtsbeschwerde gegen…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  81. BGH, 30.03.2011 – XII ZR 3/09 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welc…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  82. BGH, 30.03.2011 – XII ZR 63/09 Urteil

    Leitsatz Zur Herabsetzung und Befristung nachehelichen Krankheitsunterhalts .

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  83. BGH, 29.03.2011 – 3 StR 90/11 Beschluss
  84. BGH, 29.03.2011 – 3 StR 9/11 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  85. BGH, 29.03.2011 – VIII ZB 25/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Auslegung einer "Anschlussberufung", die die Anforderungen an die Zulässigkeit einer eigenständigen Berufung erfüllt (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 30. April 2003, V ZB 71/02, NJW 2003, 2388) . 2. Stellt das …

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  86. BGH, 29.03.2011 – VI ZB 25/10 Beschluss

    Leitsatz Den Rechtsanwalt, dem aufgrund eines Büroversehens eine Fristsache als nicht fristgebunden vorgelegt wird, trifft ein eigenes Verschulden an der Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist, wenn er sich nicht in angemess…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  87. BGH, 29.03.2011 – VI ZR 111/10 Urteil

    Leitsatz www.womanineurope.com Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen wird nicht schon dadurch begrü…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  88. BGH, 29.03.2011 – VI ZR 117/10 Urteil

    Leitsatz Werden ein Auskunftsanspruch gemäß § 84a AMG und ein Schadensersatzanspruch gemäß § 84 AMG im Wege der objektiven Klagehäufung geltend gemacht, darf über den Auskunftsanspruch grundsätzlich durch Teilurteil entschieden w…

    Zitiert von 93 Entscheidungen im Bestand

  89. BGH, 29.03.2011 – VI ZR 133/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem (zahn-)ärztlichen Behandlungsvertrag setzt der Verlust des Vergütungsanspruchs wegen vertragswidrigen Verhaltens nach § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB nicht voraus, dass das vertragswidrige Verhalten als schwe…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  90. BGH, 24.03.2011 – 4 StR 623/10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  91. BGH, 24.03.2011 – 4 StR 637/10 Beschluss

    Leitsatz (Gegenvorstellung nach Revisionsverwerfung durch den Bundesgerichtshof: Rüge einer Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters in Ansehung einer Spezialzuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundesg…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  92. BGH, 24.03.2011 – 4 StR 670/10 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  93. BGH, 24.03.2011 – III ZR 69/10 Urteil

    Leitsatz Zum Vergütungsanspruch des Betreibers einer Internetplattform, auf der Heil- und Kostenpläne von Patienten eingestellt werden und Zahnärzte Gegenangebote abgeben können (im Anschluss an BGH, 1. Dezember 2010, I ZR 55/08,…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  94. BGH, 24.03.2011 – III ZR 81/10 Urteil

    Leitsatz Der Grundsatz, dass bei mehreren voneinander abgrenzbaren Aufklärungs- oder Beratungsfehlern die Verjährung nicht einheitlich, sondern getrennt für jede einzelne Pflichtverletzung zu prüfen ist, setzt nicht voraus, dass …

    Zitiert von 74 Entscheidungen im Bestand

  95. BGH, 24.03.2011 – IX ZB 180/10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  96. BGH, 24.03.2011 – IX ZB 217/08 Beschluss

    Leitsatz Werden fortlaufende Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens gepfändet, ist das Pfändungspfandrecht danach nur so weit und so lange unwirksam, als die Zwecke des Insolvenzverfahrens und der möglichen Restschuld…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  97. BGH, 24.03.2011 – IX ZB 36/09 Beschluss

    Leitsatz Für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben .

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  98. BGH, 24.03.2011 – IX ZB 67/10 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  99. BGH, 24.03.2011 – IX ZB 80/09 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  100. BGH, 24.03.2011 – IX ZB 80/11 Beschluss

    Leitsatz Der Grundsatz, dass ein Schuldner auch dann unter die Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens fällt, wenn er neben einer abhängigen Beschäftigung einer wirtschaftlich selbstständigen Nebentätigkeit nachgeht, gilt nur d…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

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