BGH 2011
Bundesgerichtshof · 3.630 Entscheidungen im Jahr 2011
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BGH, 15.07.2011 – V ZR 21/11
Urteil
Leitsatz Überlässt der Verwalter einem Wohnungseigentümer Verwaltungsunterlagen zur Prüfung außerhalb seiner Geschäftsräume, kommt regelmäßig ein Leihvertrag zustande mit der Folge, dass der Verwalter die Herausgabe der Unterlage…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.07.2011 – V ZR 277/10
Urteil
Leitsatz Eine an landesrechtliche Nachbarvorschriften anknüpfende deliktsrechtliche Haftung ist keine den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ausschließende Sonderregelung .
Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 14.07.2011 – 1 StR 292/11 Beschluss
- BGH, 14.07.2011 – 1 StR 86/11 Urteil
- BGH, 14.07.2011 – 3 StR 106/11 Beschluss
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BGH, 14.07.2011 – 3 StR 201/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 14.07.2011 – 4 StR 139/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 14.07.2011 – 4 StR 16/11
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2011 – 4 StR 548/10
Beschluss
Leitsatz Die für den Anspruch auf Gewährung der besonderen Zuwendung für Haftopfer erforderliche besondere Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage beurteilt sich bei Berechtigten, die sich im Strafvollzug befinden, ausschließl…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2011 – III ZB 70/10
Beschluss
Leitsatz Vereinbaren die Parteien irrtümlich die Zuständigkeit eines nicht existierenden institutionellen Schiedsgerichts, ist die Schiedsabrede nicht ohne weiteres "undurchführbar" (§ 1032 Abs. 1 a.E.); vielmehr ist zunächst im …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2011 – III ZB 75/10
Beschluss
Leitsatz Für Streitigkeiten über Versorgungsansprüche eines Arbeitnehmers gegen die Niedersächsische Versorgungskasse, die nach ihrer Satzung unter anderem den Zweck hat, Angestellten ihrer Mitglieder, denen Ruhegehaltsberechtigu…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2011 – III ZR 196/10
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2011 – III ZR 200/10
Urteil
Leitsatz 1. Zum Anspruch eines Bodenabfertigungs-Dienstleisters gegen eine Luftverkehrsgesellschaft auf Weiterberechnung der ihm von der Flughafengesellschaft berechneten Benutzungsentgelte für den Zugang zu den Flughafeneinricht…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2011 – III ZR 23/11
Beschluss
Leitsatz Der Streitwert einer Klage auf Befreiung von einer Verbindlichkeit ist nicht nach dem bezifferten Schuldbetrag, sondern ihrer zu schätzenden wirtschaftlichen Bedeutung zu bemessen, wenn eine künftige Inanspruchnahme des …
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2011 – IX ZB 207/10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 14.07.2011 – IX ZB 213/10 Beschluss
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BGH, 14.07.2011 – IX ZB 216/09
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 14.07.2011 – IX ZB 240/10 Beschluss
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BGH, 14.07.2011 – IX ZB 57/11
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2011 – IX ZR 210/10
Beschluss
Leitsatz Wird ein Staatshaftungsanspruch aus der verspäteten innerstaatlichen Umsetzung einer EG-Richtlinie hergeleitet, welche die bevorrechtigte Behandlung von Versicherungsforderungen bei Insolvenz eines Versicherungsunternehm…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 14.07.2011 – IX ZR 54/10 Beschluss
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BGH, 14.07.2011 – VII ZB 118/09
Beschluss
Leitsatz Eine Zwangsvollstreckung aus einem bereits vorhandenen Titel kann nicht allein deshalb nach § 775 Nr. 1 ZPO eingestellt werden, weil ein festgestellter Schuldenbereinigungsplan vorliegt .
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2011 – VII ZB 85/10
Beschluss
Leitsatz Die im Rechtsmittelverfahren vorzunehmende Beurteilung von noch nicht abgeschlossenen Sachverhalten zur "Monatsanfangsproblematik" des Pfändungsschutzkontos hat auch dann nach den durch das Zweite Gesetz zur erbrechtlich…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2011 – VII ZR 113/10
Beschluss
Leitsatz 1. Der vom Besteller nach Rücktritt von einem Bauvertrag geschuldete Wertersatz für die bei ihm verbleibende Bauleistung ist auf der Grundlage des Werklohns zu ermitteln (Bestätigung von BGH, Urteil vom 19. November 2008…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2011 – VII ZR 142/09
Urteil
Leitsatz Hat ein Gericht dem Grunde nach entschieden, dass der Architekt zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, der dadurch entstanden ist, dass der Auftraggeber infolge der fehlerhaften Kostenberatung von der Durchführung ein…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 14.07.2011 – VI ZR 225/10 Beschluss
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BGH, 14.07.2011 – V ZB 171/10
Beschluss
Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des § 50 WEG müssen in einem Kostenfestsetzungsverfahren sämtliche Kostengläubiger beteiligt werden . 2. Sind nach § 50 WEG nur die Kosten eines Anwalts erstattungsfähig, kommt die vorrangige Erst…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 14.07.2011 – V ZB 187/10 Beschluss
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BGH, 14.07.2011 – V ZB 237/10
Beschluss
Leitsatz Hat das Prozessgericht auf die Rüge des Gegners einen Mangel der Vollmacht verneint, kann die Wirksamkeit der Vollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mit derselben Begründung erneut in Frage gestellt werden .
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2011 – V ZB 25/11
Beschluss
Leitsatz Ist die Verkündung des Zuschlags in dem Versteigerungstermin aufgrund einer drohenden Verschleuderung des Grundbesitzes als verfahrensfehlerhaft anzusehen, führt dies nur dann zu einem Erfolg der Zuschlagsbeschwerde, wen…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2011 – V ZB 271/10
Beschluss
Leitsatz Ein Nießbrauch kann an dem eigenen Grundstück bestellt werden; der Nachweis eines berechtigten Interesses an der Bestellung ist nicht erforderlich .
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2011 – V ZB 275/10
Beschluss
Leitsatz Eine die Verpflichtungen der Behörde aus Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK auslösende Freiheitsentziehung liegt bei der Anordnung des Aufenthalts nach § 15 Abs. 6 AufenthG jedenfalls dann vor, wenn die Anordnung über den in S…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.07.2011 – V ZB 50/11
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 14.07.2011 – V ZB 5/11 Beschluss
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BGH, 14.07.2011 – V ZB 67/11
Beschluss
Leitsatz Wird die Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Dritten in dem erstinstanzlichen Urteil fälschlich als "Wohnungseigentumssache" bezeichnet, darf sich der Rechtsanwalt bei Einlegung der Berufung nicht dara…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 14.07.2011 – V ZB 75/11 Beschluss
- BGH, 14.07.2011 – V ZB 85/11 Beschluss
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BGH, 13.07.2011 – 1 StR 154/11
Beschluss
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.07.2011 – 1 StR 42/11
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 13.07.2011 – 2 StR 179/11 Beschluss
- BGH, 13.07.2011 – 2 StR 181/11 Beschluss
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BGH, 13.07.2011 – 2 StR 192/11
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.07.2011 – 2 StR 198/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 13.07.2011 – 2 StR 88/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 13.07.2011 – 4 StR 162/11 Beschluss
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BGH, 13.07.2011 – 4 StR 181/11
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.07.2011 – IV ZB 8/11
Beschluss
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.07.2011 – IX ZA 77/11
Beschluss
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 13.07.2011 – IX ZA 78/11 Beschluss
- BGH, 13.07.2011 – IX ZA 79/11 Beschluss
- BGH, 13.07.2011 – IX ZA 80/11 Beschluss
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BGH, 13.07.2011 – IX ZA 82/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 13.07.2011 – IX ZA 83/11 Beschluss
- BGH, 13.07.2011 – IX ZA 84/11 Beschluss
- BGH, 13.07.2011 – IX ZA 85/11 Beschluss
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BGH, 13.07.2011 – VIII ZR 17/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Annahme eines bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters (Vertragshändlers) berücksichtigungsfähigen Stamm- oder Mehrfachkundengeschäfts steht es nicht entgegen, wenn der Folgekauf durch den …
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.07.2011 – VIII ZR 215/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH an einen Verbraucher fällt, auch soweit es sich um branchenfremde Nebengeschäfte handelt, im Zweifel unter die Bestimmungen der §§ 474 ff. BGB zum Verbrauchsgüterkauf (im…
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.07.2011 – VIII ZR 261/10
Urteil
Leitsatz Darf der Vermieter nach den Bestimmungen eines ihn bindenden Fördervertrages von Mietern mit Wohnberechtigungsschein keine höhere Miete als die Durchschnittsmiete im sozialen Wohnungsbau verlangen, ist eine Regelung im M…
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BGH, 13.07.2011 – VIII ZR 339/10
Urteil
Leitsatz 1. § 24 Abs. 4 (Abs. 3 in der Fassung vom 20. Juni 1980) AVBFernwärmeV erfordert bei Anpassungsklauseln für den Arbeitspreis, dass zur Wahrung der kostenmäßigen Zusammenhänge als Bemessungsgröße ein Indikator verwendet w…
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.07.2011 – VIII ZR 342/09
Urteil
Leitsatz 1. Betrifft der Zurückverweisungsgrund nur einen abtrennbaren Teil des Rechtsstreits oder ist nur hinsichtlich eines solchen Teils eine erneute oder weitere Verhandlung in der ersten Instanz erforderlich, ist die teilwei…
Zitiert von 60 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 13.07.2011 – V ZR 183/10 Beschluss
- BGH, 13.07.2011 – XII ZB 231/10 Beschluss
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BGH, 13.07.2011 – XII ZR 189/09
Urteil
Leitsatz 1. Das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz stellt keinen Mangel einer verpachteten Gaststätte dar . 2. Der Verpächter ist nicht verpflichtet, auf Verlangen des Pächters durch bauliche Maßna…
Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.07.2011 – XII ZR 48/09
Urteil
Leitsatz Zur Vereinbarung der Gütertrennung bei Geltung des deutschen Güterrechtsstatuts durch eine bei Eheschließung auf Mauritius gegenüber dem Standesbeamten abgegebene Erklärung zur Wahl des Güterstandes .
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 13.07.2011 – XII ZR 84/09
Urteil
Leitsatz 1. Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB ist es, rein objektive Gegebenheiten bzw. Veränderungen in den Lebensverhältnissen des bedürftigen Ehegatten zu erfassen, die eine dauerhafte Unterhaltsleistung u…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 12.07.2011 – 1 StR 147/11 Beschluss
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BGH, 12.07.2011 – 1 StR 265/11
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.07.2011 – 1 StR 274/11
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.07.2011 – 1 StR 312/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 12.07.2011 – 1 StR 81/11
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 12.07.2011 – 3 StR 137/11 Beschluss
- BGH, 12.07.2011 – 3 StR 186/11 Beschluss
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BGH, 12.07.2011 – 3 StR 189/11
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 12.07.2011 – 3 StR 213/11 Beschluss
- BGH, 12.07.2011 – 4 StR 205/11 Beschluss
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BGH, 12.07.2011 – 4 StR 278/11
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 12.07.2011 – II ZA 11/10 Beschluss
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BGH, 12.07.2011 – II ZR 134/10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 12.07.2011 – II ZR 28/10
Urteil
Leitsatz Wo sich der für die ausschließliche internationale Zuständigkeit nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO maßgebliche Sitz der Gesellschaft in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union befindet, bestimmt sich bei Klagen nach dieser V…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.07.2011 – II ZR 58/10
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.07.2011 – II ZR 71/11
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer wirtschaftlichen Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft kommt eine Haftung der handelnden Personen analog § 11 Abs. 2 GmbHG nur dann in Betracht, wenn die Geschäfte vor Offenlegung der wirtschaft…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.07.2011 – VI ZR 214/10
Urteil
Leitsatz Zur Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten bei getrennter Abmahnung der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wortberichterstattung einerseits und Bildberichterstattung andererseits.
Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.07.2011 – XI ZB 36/10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 12.07.2011 – X ZR 115/06
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 12.07.2011 – X ZR 28/11 Beschluss
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BGH, 12.07.2011 – X ZR 56/09
Urteil
Leitsatz Besonderer Mechanismus 1. Für das Interesse an der Feststellung, dass dem Schutzrechtsinhaber keine Ansprüche aus einem gewerblichen Schutzrecht zustehen, ist eine Verwarnung aus dem Schutzrecht nicht erforderlich. Es ge…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.07.2011 – X ZR 75/08
Urteil
Leitsatz Reifenabdichtmittel Ist den ursprünglichen Unterlagen der Patentanmeldung zu entnehmen, dass ein Erzeugnis bestimmte Bestandteile "enthalten" soll, ist damit nicht ohne weiteres auch als zur Erfindung gehörend offenbart,…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 11.07.2011 – II ZR 237/09 Beschluss
- BGH, 11.07.2011 – II ZR 244/09 Beschluss
- BGH, 11.07.2011 – IX ZB 108/10 Beschluss
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BGH, 11.07.2011 – IX ZB 195/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 11.07.2011 – IX ZR 153/10 Beschluss
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BGH, 08.07.2011 – V ZR 176/10
Urteil
Leitsatz 1. Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung können durch Teilungserklärung oder nachträgliche Vereinbarung dem Sondereigentum zugeordnet werden. Sondereigentum sind dann vorbehaltlich au…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.07.2011 – V ZR 2/11
Urteil
Leitsatz Im Rahmen einer gegen einen Entziehungsbeschluss gerichteten Anfechtungsklage ist zu prüfen, ob dem Beschluss die erforderliche Abmahnung vorausgegangen ist. Dagegen ist die inhaltliche Richtigkeit der in der Abmahnung a…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.07.2011 – V ZR 34/11
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.07.2011 – 2 StR 184/11
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 07.07.2011 – 2 StR 250/11 Beschluss
- BGH, 07.07.2011 – 2 StR 84/11 Beschluss
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BGH, 07.07.2011 – 3 StR 144/11
Urteil
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 07.07.2011 – 3 StR 52/11 Urteil
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