BGH 2011
Bundesgerichtshof · 2.085 Entscheidungen im Jahr 2011
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BGH, 24.03.2011 – IX ZR 180/10
Urteil
Leitsatz 1. Die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einem Individualbeschwerdeführer zugesprochene Entschädigung wegen der durch eine Menschenrechtsverletzung infolge überlanger Verfahrensdauer erlittenen immaterielle…
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.03.2011 – IX ZR 197/09
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.03.2011 – I ZA 1/11
Beschluss
Leitsatz Ist der Antrag einer Partei auf Beiordnung eines Notanwalts abgelehnt worden, besteht für die gegen diese Entscheidung gerichtete sofortige Beschwerde bzw. - falls ein Rechtsmittel nicht gegeben ist - für die Anhörungsrü…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 24.03.2011 – I ZB 85/10 Beschluss
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BGH, 24.03.2011 – I ZR 108/09
Beschluss
Leitsatz TÜV 1. Die alternative Klagehäufung, bei der der Kläger ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) herleitet und dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es…
Zitiert von 125 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.03.2011 – I ZR 211/08
Urteil
Leitsatz Schreibgeräte 1. Verfolgt der Kläger in getrennten Klagen vor den Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten territorial begrenzten Rechtsschutz aus unterschiedlichen Geschmacksmustern, liegt nicht derselbe Anspruch im Sinn…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.03.2011 – VII ZR 111/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß §…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.03.2011 – VII ZR 134/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß §…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.03.2011 – VII ZR 135/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß §…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.03.2011 – VII ZR 146/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß §…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.03.2011 – VII ZR 164/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß §…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.03.2011 – 2 StR 584/10
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.03.2011 – IX ZR 212/08
Beschluss
Leitsatz Rügt die Nichtzulassungsbeschwerde, das Berufungsgericht habe die allgemein bezeichnete Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes grundlegend missverstanden, so ist die Erforderlichkeit der Revisionszulassung zur Sicherung …
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.03.2011 – VII ZB 128/09
Beschluss
Leitsatz Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei eines selbstständigen Beweisverfahrens ist die Entscheidung über einen Antrag nach § 494a ZPO nicht möglich, weil das Verfahren unterbrochen ist (Abgr…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.03.2011 – VII ZR 216/08
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Rückgriff auf die gesetzlichen Regelungen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage kommt grundsätzlich nicht in Betracht, soweit eine vertragliche Regelung wie § 2 Nr. 3 VOB/B (jetzt: § 2 Abs. 3 VOB/B) vorliegt . 2. Die…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.03.2011 – XII ZB 436/10
Beschluss
Leitsatz Hat das erstinstanzliche Gericht keine Veranlassung gesehen, die Berufung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, weil es von einer Beschwer über 600 € ausgegangen ist, und hat das Berufungsgericht diese Entscheid…
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.03.2011 – XII ZB 51/11
Beschluss
Leitsatz Hat der Berufungsführer vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt und beabsichtigt das Gericht, Prozesskostenhilfe zu versagen, so hat es vor Verwerfung der Berufung als unzulässig über das Pr…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 23.03.2011 – X ZR 92/09
Beschluss
Leitsatz Ortbetonschacht 1. Die ordnungsgemäße Unterzeichnung eines Hauptangebots deckt regelmäßig auch mit eingereichte Nebenangebote, wenn die vom Auftraggeber festgelegten und von der einschlägigen Vergabe- und Vertragsordnung…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.03.2011 – 5 StR 46/11
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.03.2011 – II ZB 19/09
Beschluss
Leitsatz Die im Rahmen der Organisation einer wirksamen Fristenkontrolle dem Prozessbevollmächtigten obliegende Pflicht, das beantragte Fristende nebst Vorfrist bei oder alsbald nach Einreichung eines Verlängerungsantrags im Fris…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.03.2011 – II ZR 100/09
Urteil
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.03.2011 – II ZR 206/09
Versäumnisurteil
Leitsatz Der an der Liquidation nicht beteiligte und auch sonst über den Vermögensstand der Gesellschaft nicht unterrichtete Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat gegen den die Abwicklung betreibenden Mitgesel…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.03.2011 – II ZR 215/09
Urteil
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.03.2011 – II ZR 216/09
Urteil
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.03.2011 – II ZR 224/08
Urteil
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.03.2011 – II ZR 229/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Aktionär, der sich mit der Beschlussmängelklage gegen einen Übertragungsbeschluss wendet, ist auch dann klagebefugt, wenn die Aktien vor der Zustellung der Klage durch Eintragung des Beschlusses in das Handelsregi…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.03.2011 – II ZR 249/09
Urteil
Leitsatz Nimmt ein Dritter in einem Rechtsstreit die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus ihrer persönlichen Haftung für eine Gesellschaftsschuld in Anspruch, entfaltet die Rechtskraft eines in diesem Prozess…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.03.2011 – II ZR 271/08
Urteil
Leitsatz 1. Das Abtretungsverbot nach § 399 Fall 1 BGB steht der Abtretung des Anspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber auf Freistellung von der Haftung für Ansprüche von Gläubigern der Gesellschaft an den Insolve…
Zitiert von 77 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.03.2011 – VI ZR 63/10
Urteil
Leitsatz Zur Berechnung eines Schadensersatzanspruchs des Geschädigten auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren, wenn der Schädiger die in einem anschließenden, denselben Gegenstand betreffenden einstweiligen…
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.03.2011 – XI ZR 102/09
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 22.03.2011 – XI ZR 103/09 Urteil
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BGH, 22.03.2011 – XI ZR 157/09
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 22.03.2011 – XI ZR 197/08
Urteil
Leitsatz Enthält eine Schiedsvereinbarung betreffend Rechtsstreitigkeiten aus einem im Jahr 2004 geschlossenen Vertrag eines ausländischen Unternehmers mit einem inländischen Verbraucher die Wahl ausländischen Rechts, bemisst sic…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 22.03.2011 – XI ZR 22/10 Urteil
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BGH, 22.03.2011 – XI ZR 33/10
Urteil
Leitsatz 1. Eine Bank muss bei der Anlageberatung vor der Abgabe einer Empfehlung die Risikobereitschaft des Anlegers erfragen, es sei denn, diese ist ihr aus einer langjährigen Geschäftsbeziehung oder dem bisherigen Anlageverhal…
Zitiert von 200 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 22.03.2011 – XI ZR 592/07 Urteil
- BGH, 21.03.2011 – AnwZ (B) 33/10 Beschluss
- BGH, 21.03.2011 – AnwZ (B) 36/10 Beschluss
- BGH, 21.03.2011 – AnwZ (B) 37/10 Beschluss
- BGH, 21.03.2011 – AnwZ (B) 97/09 Beschluss
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BGH, 17.03.2011 – 1 StR 407/10
Urteil
Leitsatz Eine Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte bezüglich des Antrags auf Erteilung von Briefwahlunterlagen und eine nachfolgende Wahlfälschung unter Verwendung des aufgrund dieses Antrags ausgegebenen Stimmzet…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.03.2011 – 4 StR 49/11
Beschluss
Leitsatz (Jugendgerichtsurteil: Einbeziehung einer Maßregelanordnung aus einem früheren Urteil)
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.03.2011 – 4 StR 83/11
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.03.2011 – 5 StR 4/11
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.03.2011 – 5 StR 543/10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 17.03.2011 – 5 StR 570/10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 17.03.2011 – IX ZA 3/11
Beschluss
Leitsatz Der nichteheliche Partner des Schuldners gehört nicht zu den nahestehenden Personen .
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BGH, 17.03.2011 – IX ZB 145/10
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.03.2011 – IX ZB 174/08
Beschluss
Leitsatz Gibt der Schuldner eine im Zeitraum zwischen der Stellung eines ersten Insolvenzantrags und der Stellung eines weiteren, mit einem Restschuldbefreiungsgesuch verbundenen Insolvenzantrags vorgenommene Grundstücksschenkung…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.03.2011 – IX ZB 192/10
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Verwalter, gegen den der dringende Verdacht besteht, in einzelnen Insolvenzverfahren Vermögensdelikte zum Nachteil der Masse begangen zu haben, offenbart eine allgemeine charakterliche Ungeeignetheit für die Ausüb…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.03.2011 – IX ZR 162/08
Urteil
Leitsatz Der durch eine steuerliche Fehlberatung geschädigte Mandant ist nicht gehalten, den entstandenen Steuerschaden durch ein teures, mit neuen Risiken ausgestattetes Kompensationsgeschäft auszugleichen .
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.03.2011 – IX ZR 166/08
Urteil
Leitsatz Der Anspruch des Insolvenzschuldners aus einem Darlehensvertrag mit der Zweckbindung, den Kreditbetrag einem bestimmten Gläubiger zuzuwenden, gehört grundsätzlich zur Insolvenzmasse . Das gilt auch dann, wenn der Kredit …
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.03.2011 – IX ZR 63/10
Urteil
Leitsatz Erweiterte und verlängerte Eigentumsvorbehalte sind hinsichtlich der abgetretenen zukünftig entstehenden oder zukünftig werthaltig gemachten Forderungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar (Fortführung BG…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.03.2011 – I ZB 12/11
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.03.2011 – I ZR 170/08
Urteil
Leitsatz Ford-Vertragspartner Entsteht beim angesprochenen Verkehr durch die Verwendung des Begriffs "Vertragspartner" der unzutreffende Eindruck, der Werbende sei "Vertragshändler" eines Automobilherstellers, so liegt darin eine…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.03.2011 – I ZR 183/09
Beschluss
Leitsatz Streitwertherabsetzung II Bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden, die im öffentlichen Interesse tätig und auf die Finanzierung durch die öffentliche Hand angewiesen sind, kann eine Herabsetzung des Streitwerts nach § …
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.03.2011 – I ZR 81/09
Urteil
Leitsatz Original Kanchipur Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen durchgestrichene (höhere) Normalpreise gegenübergestellt werden, ist irreführend, wenn sich aus ihr nicht eindeutig ergibt, ab welchem Zeitpun…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.03.2011 – I ZR 93/09
Urteil
Leitsatz KD Im Rahmen der Vertragsauslegung gebührt der Vorzug im Zweifel derjenigen Auslegung, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts vermeidet (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2002, I ZR 44/00, BGHZ 152, 153, 158…
Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.03.2011 – 1 StR 60/11
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.03.2011 – 5 StR 581/10
Beschluss
Leitsatz Internetchat und Verbrechensverabredung .
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.03.2011 – 5 StR 585/10
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 16.03.2011 – StBSt (R) 3/10 Urteil
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BGH, 16.03.2011 – VIII ZR 121/10
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.03.2011 – VIII ZR 338/09
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.03.2011 – VIII ZR 48/10
Urteil
Leitsatz Für den Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbarer Energie ist auch dann auf die erstmalige Inbetriebsetzung der Anlage nach Herstellung ihrer technischen Betriebsbereitschaft abzu…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.03.2011 – XII ZB 407/10
Beschluss
Leitsatz 1. Sorgeerklärungen können formwirksam gemäß § 1626d BGB auch in Form einer gerichtlich gebilligten Elternvereinbarung erfolgen . 2. Die Motive des Elternteils für seinen Auswanderungsentschluss stehen grundsätzlich gena…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 16.03.2011 – XII ZB 601/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen besteht nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren. Allerdings kann das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persön…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.03.2011 – 1 StR 260/09
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.03.2011 – 1 StR 33/11
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.03.2011 – 1 StR 429/09
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.03.2011 – 1 StR 529/10
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.03.2011 – 1 StR 75/11
Beschluss
Leitsatz 1. Für eine Hilfe zur Aufklärung nach Eröffnung des Hauptverfahrens ist gemäß § 31 Abs. 2 BtMG i.V.m. § 46b Abs. 3 StGB eine Strafrahmenverschiebung ausgeschlossen; diese kann bei der Strafzumessung im Rahmen des § 46 St…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.03.2011 – 3 StR 15/11
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.03.2011 – 4 StR 40/11
Beschluss
Leitsatz Zur Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung und wegen unbefugten Tragens von inländischen Uniformen und Amtsabzeichen, wenn der nicht der Bundeswehr angehörende Täter unter Vortäuschung seiner Zugehörigkeit zu den Feldjägern der…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.03.2011 – 5 StR 35/11
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.03.2011 – II ZR 204/09
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Ersatz des Neugläubigerschadens gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 64 Abs. 1 GmbHG aF (jetzt: § 823 Abs. 2 BGB, § 15a Abs. 1 InsO) verjährt nach den für deliktische Ansprüche allgemein geltenden Vorschriften; § 4…
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.03.2011 – II ZR 237/09
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.03.2011 – II ZR 244/09
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.03.2011 – II ZR 301/09
Urteil
Leitsatz Die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände kann der Gesellschaft nicht durch ihren Geschäftsführer vermittelt werden, wenn dieser selbst Schuldner ist .
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.03.2011 – VIII ZR 243/10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 15.03.2011 – VI ZB 24/10 Beschluss
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BGH, 15.03.2011 – VI ZB 45/09
Beschluss
Leitsatz Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien dies vereinbart haben .
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.03.2011 – VI ZB 50/10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 15.03.2011 – VI ZR 162/10
Urteil
Leitsatz Kommt es für den Beginn der Verjährung auf die Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters der Pflegekasse an, ist die Kenntniserlangung durch den Beschäftigten für die Verjährung der Forderungen der Pflegekasse nur relevan…
Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.03.2011 – V ZB 177/10
Beschluss
Leitsatz Eine beabsichtigte Teilungsversteigerung nach §§ 180 ff. ZVG ist mutwillig i.S.v. § 114 ZPO, wenn sie aller Voraussicht nach fehlschlägt, weil sich kein Bieter finden wird, der ein nach §§ 182, 44 ZVG zulässiges Gebot ab…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.03.2011 – X ZR 99/10
Urteil
Leitsatz Die Berechtigung für einen Anspruch aus Art. 17 Abs. 2 Satz 1 MÜ kann nicht an die Dokumentation der Gepäckaufgabe durch einen Gepäckschein geknüpft werden . Entscheidend ist allein, dass der Reisende tatsächlich Gepäck …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 14.03.2011 – 5 StR 109/07 Beschluss
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BGH, 10.03.2011 – 2 StR 669/10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 10.03.2011 – AK 5/11 Beschluss
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BGH, 10.03.2011 – IX ZB 104/09
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.03.2011 – IX ZB 168/09
Beschluss
Leitsatz Tritt der Erbfall in der Wohlverhaltensphase ein, entsteht die Obliegenheit des Schuldners, die Hälfte des Wertes des Vermächtnisses an den Treuhänder abzuführen, erst mit der Annahme des Vermächtnisses (Ergänzung von BG…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.03.2011 – IX ZB 210/09
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 10.03.2011 – IX ZB 212/09
Beschluss
Leitsatz Lehnt das Insolvenzgericht die Einberufung einer Gläubigerversammlung ab, so sind gegen diese Entscheidung nur diejenigen Antragsteller beschwerdebefugt, die auch das Einberufungsquorum erfüllen .
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 10.03.2011 – IX ZR 82/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Prozessvertreter des Beklagten verletzt seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag, wenn er die Pfändung und Überweisung der Klageforderung an seine Partei nicht geltend macht . 2a. Die Pfändung in eigene Schuld ist j…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.03.2011 – VII ZB 28/10
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.03.2011 – VII ZB 3/10
Beschluss
Leitsatz Beantragt ein Rechtsanwalt im Auftrag des Gläubigers den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem Forderungen des Schuldners gegen drei Drittschuldner gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwi…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.03.2011 – VII ZB 37/10
Beschluss
Leitsatz Werden im Büro eines Anwalts zwei Fristenkalender geführt, die für die Fristenkontrolle maßgeblich sind, so darf ein Erledigungsvermerk in die Handakte erst dann aufgenommen werden, wenn die Fristen in beiden Kalendern e…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 10.03.2011 – VII ZB 70/08
Beschluss
Leitsatz Sowohl die Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen als auch wegen der Ansprüche auf Erstattung von Prozesskosten und Kosten der Zwangsvollstreckung unterfällt dem Vollstreckungsprivileg des …
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 10.03.2011 – VII ZR 168/09 Beschluss
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BGH, 10.03.2011 – VII ZR 35/08
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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