Rechtsprechung / BGH

BGH 2011

Bundesgerichtshof · 2.085 Entscheidungen im Jahr 2011

  1. BGH, 21.06.2011 – II ZR 262/09 Urteil

    Leitsatz Ist im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft bestimmt, dass ein Gesellschafter ausscheidet, wenn die übrigen Gesellschafter - aus wichtigem Grund - sein Ausscheiden durch Erklärung ihm gegenüber verlangen, so …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  2. BGH, 21.06.2011 – VI ZR 262/09 Urteil

    Leitsatz Zur Verletzung des Rechts am eigenen Wort durch Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung .

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  3. BGH, 21.06.2011 – VI ZR 73/10 Urteil

    Leitsatz Dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG kann auch vorliegen, wenn mehrere Auftraggeber einen Rechtsanwalt an unterschiedlichen Tagen beauftragen .

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  4. BGH, 21.06.2011 – X ZR 43/09 Urteil

    Leitsatz Integrationselement Eine die Nichtigerklärung des Patents rechtfertigende Abwandlung des ursprünglich offenbarten Gegenstands zu einem Aliud liegt nicht erst dann vor, wenn der patentierte Gegenstand dazu in einem Aussch…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  5. BGH, 16.06.2011 – 2 StR 435/10 Beschluss
  6. BGH, 16.06.2011 – III ZR 342/09 Urteil

    Leitsatz Briefeinwurf 1. Für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO genügt, vorbehaltlich dolosen Verhaltens, nicht, dass der Adressat in zurechenbarer Weise den Rechtsschein geschaffen hat, unter der Zust…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  7. BGH, 16.06.2011 – IX ZB 166/11 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  8. BGH, 16.06.2011 – I ZR 200/09 Beschluss
  9. BGH, 16.06.2011 – VII ZB 114/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Austauschpfändung eines nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbaren Kraftfahrzeuges ist nur zulässig, wenn das Ersatzstück eine annähernd gleiche Haltbarkeit und Lebensdauer wie das gepfändete Fahrzeug aufweist . 2. …

  10. BGH, 16.06.2011 – VII ZB 12/09 Beschluss

    Leitsatz Der Pkw eines gehbehinderten Schuldners unterliegt nicht der Pfändung, wenn die Benutzung des Pkw erforderlich ist, um die Gehbehinderung teilweise zu kompensieren und die Eingliederung des Schuldners in das öffentliche …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  11. BGH, 16.06.2011 – V ZA 1/11 Beschluss

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  12. BGH, 16.06.2011 – X ZB 3/10 Beschluss

    Leitsatz Werkstück Von einer in einem gerichtlichen Hinweis geäußerten Rechtsauffassung darf das Gericht in der Endentscheidung nur abweichen, wenn für die Verfahrensbeteiligten - sei es durch den Verlauf der mündlichen Verhandlu…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  13. BGH, 16.06.2011 – X ZR 123/10 EuGH-Vorlage
  14. BGH, 16.06.2011 – X ZR 150/10 EuGH-Vorlage
  15. BGH, 15.06.2011 – 2 StR 140/11 Urteil
  16. BGH, 15.06.2011 – 2 StR 140/11 Beschluss

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  17. BGH, 15.06.2011 – 2 StR 645/10 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  18. BGH, 15.06.2011 – 4 StR 224/11 Beschluss
  19. BGH, 15.06.2011 – II ZB 20/10 Beschluss

    Leitsatz Verurteilt das erstinstanzliche Gericht den Beklagten zur Gewährung von Einsicht in Unterlagen, setzt den Streitwert auf mehr als 600 € fest und trifft weder im Tenor noch in den Entscheidungsgründen eine ausdrückliche A…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  20. BGH, 15.06.2011 – VIII ZR 139/09 Urteil

    Leitsatz Für die Frage, ob das Rücktrittsrecht eines Käufers wegen der Lieferung einer mangelhaften Sache gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist, ist auf den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung abzustellen. Ist zu diesem …

    Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand

  21. BGH, 15.06.2011 – VIII ZR 279/10 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Aussagen des Verkäufers/Lieferanten im Rahmen von Vertragsverhandlungen, die auch die Anbahnung eines Leasingvertrages zum Gegenstand haben, dem späteren, auf Wunsch des Käufers v…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  22. BGH, 15.06.2011 – VIII ZR 308/09 Urteil

    Leitsatz Ein Übertragungsnetzbetreiber gilt auch dann im Sinne des § 14 Abs. 3 Satz 1 EEG 2004, § 37 Abs. 1 Satz 1 EEG 2008 als regelverantwortlich für ein inländisches Energieversorgungsunternehmen, wenn dieses zwar ein nicht zu…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  23. BGH, 15.06.2011 – XII ZB 468/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Die nach § 39 FamFG vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung muss sich auf das statthafte Rechtsmittel oder den statthaften Rechtsbehelf, das für die Entgegennahme zuständige Gericht und dessen vollständige Anschrift, d…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  24. BGH, 15.06.2011 – XII ZB 572/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist das angefochtene Urteil hinsichtlich eines prozessualen Anspruchs auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung das Urteil fristgerecht in…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  25. BGH, 15.06.2011 – XII ZR 54/09 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  26. BGH, 15.06.2011 – XII ZR 94/09 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa bis zum achten und zum zwölften Lebensjahr, abstellt,…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  27. BGH, 14.06.2011 – 1 StR 90/11 Beschluss

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  28. BGH, 10.06.2011 – V ZR 146/10 Urteil

    Leitsatz 1. Jeder Wohnungseigentümer kann nach § 21 Abs. 4 WEG die Abberufung eines untauglichen Verwalters und die Bestellung eines tauglichen Verwalters verlangen . 2. Im Rahmen eines anhängigen Hauptsacheverfahrens über den An…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  29. BGH, 10.06.2011 – V ZR 2/10 Urteil

    Leitsatz Auch bei der Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels aufgrund einer in der Teilungserklärung enthaltenen Öffnungsklausel steht den Wohnungseigentümern ein weiter Gestaltungsspielraum zu .

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  30. BGH, 10.06.2011 – V ZR 222/10 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  31. BGH, 10.06.2011 – V ZR 233/10 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  32. BGH, 09.06.2011 – 1 StR 21/11 Beschluss

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  33. BGH, 09.06.2011 – 2 StR 158/11 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  34. BGH, 09.06.2011 – 4 StR 204/11 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  35. BGH, 09.06.2011 – III ZR 157/10 Urteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mobilfunkverträge mit bestimmter Laufzeit und für Mobilfunkverträge über vorausbezahlte Leistungen (Prepaidkarten) .

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

  36. BGH, 09.06.2011 – III ZR 203/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Vertrag über ambulante pflegerische Leistungen, die als Sachleistungen gegenüber der Pflegeversicherung abgerechnet werden, ist die Vergütung nicht im Sinne des § 621 BGB nach Zeitabschnitten bemessen . 2. D…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  37. BGH, 09.06.2011 – IX ZB 175/10 Beschluss

    Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter erklärt, das Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners gehöre nicht zur Insolvenzmasse, kann auf Antrag eines Neugläubigers ein auf dieses Vermögen beschränktes zweites Insolven…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  38. BGH, 09.06.2011 – IX ZB 247/09 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  39. BGH, 09.06.2011 – IX ZB 248/09 Beschluss

    Leitsatz Wer aufgrund schwerwiegender Straftaten charakterlich ungeeignet ist, fremdes Vermögen zu verwalten, und gleichwohl die Bestellung zum Insolvenzverwalter annimmt, kann von einer Vergütung ausgeschlossen sein .

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  40. BGH, 09.06.2011 – IX ZB 47/10 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  41. BGH, 09.06.2011 – IX ZR 102/09 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  42. BGH, 09.06.2011 – IX ZR 179/08 Urteil

    Leitsatz Pfändet der Gläubiger in eine dem Schuldner eröffnete Kreditlinie, so entsteht ein Pfandrecht erst mit dem Abruf der Kreditmittel als Rechtshandlung des Schuldners (Fortführung von BGH, 25. Oktober 2007, IX ZR 157/06, ZI…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  43. BGH, 09.06.2011 – IX ZR 213/10 Versäumnisurteil

    Leitsatz Die Zulässigkeit einer Klage, mit der ein Insolvenzgläubiger die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle betreibt, ist nicht von der vorherigen Durchführung eines Verfahrens der obligatorischen außergerichtlich…

  44. BGH, 09.06.2011 – IX ZR 75/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die zeitliche Dringlichkeit einer zur Vermeidung des Verjährungseintritts gebotenen Klageerhebung kann dem Mandanten durch den Hinweis des Rechtsanwalts hinreichend verdeutlicht werden, "sofort" Klage erheben zu müsse…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  45. BGH, 09.06.2011 – I ZR 113/10 Urteil

    Leitsatz Zertifizierter Testamentsvollstrecker Der Verkehr erwartet von einem Rechtsanwalt, der sich als "zertifizierter Testamentsvollstrecker" bezeichnet, dass er nicht nur über besondere Kenntnisse, sondern auch über praktisch…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  46. BGH, 09.06.2011 – I ZR 17/10 Urteil

    Leitsatz Computer-Bild 1a. In einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement, der ein Bestellformular beigefügt ist, mit dem die Zeitschrift abonniert werden kann, muss gemäß § 312c Abs. 1 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBG…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  47. BGH, 09.06.2011 – I ZR 41/10 Urteil

    Leitsatz Werbegeschenke 1. Die Löschungsansprüche wegen bösgläubiger Markenanmeldung und wegen Verfalls mangels rechtserhaltender Benutzung sind unterschiedliche Streitgegenstände . 2. Will die in erster Instanz mit dem Löschungs…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  48. BGH, 09.06.2011 – V ZB 230/10 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  49. BGH, 09.06.2011 – V ZB 293/10 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  50. BGH, 09.06.2011 – V ZB 319/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat sich die zuständige Behörde des suizidgefährdeten Schuldners angenommen und Maßnahmen ergriffen, kann das Vollstreckungsgericht davon ausgehen, dass diese ausreichen . 2. Flankierende Maßnahmen hat das Vollstrecku…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  51. BGH, 09.06.2011 – V ZR 280/10 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  52. BGH, 09.06.2011 – X ZR 143/10 Urteil

    Leitsatz Rettungsdienstleistungen II Der auf Verstöße des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften gestützte Schadensersatzanspruch des Bieters ist nach der Kodifikation der gewohnheitsrechtlichen Rechtsfigur der culp…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  53. BGH, 09.06.2011 – X ZR 68/08 Urteil

    Leitsatz Memantin Die Entdeckung, dass ein bestimmter Wirkstoff einem bei einer bestimmten Krankheit - hier: Morbus Alzheimer - auftretenden pathologischen Zustand - hier: dem exzessiven Einstrom von Calciumionen durch N-Methyl-D…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  54. BGH, 08.06.2011 – 1 StR 122/11 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  55. BGH, 08.06.2011 – 1 StR 213/11 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  56. BGH, 08.06.2011 – 3 StR 115/11 Beschluss

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  57. BGH, 08.06.2011 – 3 StR 49/11 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  58. BGH, 08.06.2011 – 4 StR 111/11 Beschluss

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  59. BGH, 08.06.2011 – 4 StR 127/11 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  60. BGH, 08.06.2011 – 4 StR 151/11 Beschluss
  61. BGH, 08.06.2011 – 4 StR 196/11 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  62. BGH, 08.06.2011 – 4 StR 209/11 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  63. BGH, 08.06.2011 – 4 StR 249/11 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  64. BGH, 08.06.2011 – 5 StR 134/11 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  65. BGH, 08.06.2011 – 5 StR 199/11 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  66. BGH, 08.06.2011 – VIII ZR 204/10 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung des Tenors eines Urteils auf Zustimmung zur Erhöhung der Wohnraummiete, in dem der Monat, ab dem die erhöhte Miete geschuldet ist, nicht genannt ist .

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  67. BGH, 08.06.2011 – VIII ZR 226/09 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung zum Zweck der Veräußerung einer im vermieteten Zustand unrentablen und nicht oder nur unter erheblichem Preisabschlag verkäuflichen Immobilie .

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  68. BGH, 08.06.2011 – VIII ZR 305/10 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung einer Bestimmung über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung der Auktion in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine Internetauktion .

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  69. BGH, 08.06.2011 – XII ZB 245/10 Beschluss

    Leitsatz Nach Erledigung der Hauptsache bedarf die Feststellung, dass die vorinstanzliche Entscheidung den Rechtsmittelführer in seinen Rechten verletzt hat, eines darauf gerichteten Antrags .

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  70. BGH, 08.06.2011 – XII ZB 43/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Sieht das Betreuungsgericht von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen ab, weil zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest er…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  71. BGH, 08.06.2011 – XII ZR 17/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung des § 36 Nr. 1 EGZPO und des darin enthaltenen Zumutbarkeitskriteriums ist auf die Fälle beschränkt, in denen sich der Abänderungsgrund aus dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21. Dezember 2007 ergib…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  72. BGH, 07.06.2011 – 1 StR 236/11 Beschluss
  73. BGH, 07.06.2011 – 4 StR 643/10 Beschluss

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  74. BGH, 07.06.2011 – II ZA 1/11 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  75. BGH, 07.06.2011 – II ZB 24/10 Beschluss

    Leitsatz Eine Versicherung, in der ein Geschäftsführer nur auf den Zeitpunkt der Verurteilung selbst abstellt und nicht auf den der Rechtskraft des Urteils, vermittelt dem Registergericht nicht die nach dem Gesetz erforderlichen …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  76. BGH, 07.06.2011 – II ZR 186/08 Urteil

    Leitsatz Unterlässt die nach dem Gesellschaftsvertrag hierzu verpflichtete Gesellschaft bürgerlichen Rechts über einen außerhalb objektiv angemessener Zeit liegenden Zeitraum (hier: fast zwei Jahre) die Benennung eines Schiedsgut…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  77. BGH, 07.06.2011 – VIII ZB 102/08 Beschluss

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  78. BGH, 07.06.2011 – VIII ZR 333/10 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  79. BGH, 07.06.2011 – VI ZR 108/10 Urteil

    Leitsatz Das Persönlichkeitsrecht ist im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Verfügung nach § 176 GVG nicht in weiterem Umfang zu schützen, als dies nach §§ 22, 23 KUG der Fall ist .

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  80. BGH, 07.06.2011 – VI ZR 225/10 Beschluss

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  81. BGH, 07.06.2011 – VI ZR 260/10 Urteil

    Leitsatz Tritt der Geschädigte nach einem Fahrzeugschaden seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten ab, ist die Abtretung mangels hinreichender Bestimmbarkeit unwirksam .

    Zitiert von 69 Entscheidungen im Bestand

  82. BGH, 07.06.2011 – VI ZR 87/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem einfachen Befunderhebungsfehler kommt eine Beweislastumkehr für die Frage des Ursachenzusammenhangs mit dem tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden auch dann in Betracht, wenn sich bei der gebotenen Abk…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  83. BGH, 07.06.2011 – XI ZR 388/10 Urteil

    Leitsatz Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, in denen für die Führung des Darlehenskontos durch das Kreditinstitut ein Entgelt (Kontoführungsgebühr) gefordert wird, unterliegen nach § 307 Abs. …

    Zitiert von 68 Entscheidungen im Bestand

  84. BGH, 06.06.2011 – II ZB 7/07 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  85. BGH, 01.06.2011 – I ZB 52/09 Beschluss

    Leitsatz Maalox/Melox-GRY 1. Gehören zu den angesprochenen Verkehrskreisen sowohl Fachkreise (Ärzte und Apotheker) als auch das allgemeine Publikum (Endverbraucher), kann der Gesamteindruck, den die verschiedenen Verkehrskreise v…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  86. BGH, 01.06.2011 – I ZR 140/09 Urteil

    Leitsatz Lernspiele Lernspiele, die der Vermittlung von belehrenden oder unterrichtenden Informationen dienen und dazu das Ausdrucksmittel der graphischen oder plastischen Darstellung einsetzen, genießen als Darstellungen wissens…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  87. BGH, 01.06.2011 – I ZR 199/09 Beschluss

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  88. BGH, 01.06.2011 – I ZR 25/10 Urteil

    Leitsatz Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung Wer eine Vorrichtung zur Herstellung eines Pflanzenschutzmittels anbietet, handelt auch dann keiner im Pflanzenschutzgesetz enthaltenen Zulassungsbestimmung zuwider, wenn das mit der …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  89. BGH, 01.06.2011 – I ZR 58/10 Urteil

    Leitsatz Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband Einem Einzelhandelsverband, zu dessen satzungsgemäßen Zwecken es gehört, seinen Mitgliedern durch Beratung und Hilfe in mit ihrer beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang stehenden …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  90. BGH, 01.06.2011 – I ZR 80/09 Ergänzungsurteil

    Leitsatz Ein Klageverzicht im Sinne des § 306 ZPO bezieht sich als Prozesshandlung nur auf diejenigen (prozessualen) Ansprüche, die noch rechtshängig sind .

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  91. BGH, 01.06.2011 – VIII ZB 96/10 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  92. BGH, 01.06.2011 – VIII ZR 304/10 Urteil

    Leitsatz Infolge einer nach Inkrafttreten von § 566a BGB erfolgten Veräußerung vermieteten Wohnraums tritt der Erwerber auch dann in die durch die Zahlung der Kaution an den ursprünglichen Vermieter begründeten Rechte und Pflicht…

  93. BGH, 01.06.2011 – VIII ZR 310/10 Beschluss
  94. BGH, 01.06.2011 – VIII ZR 91/10 Urteil

    Leitsatz 1. Zur fristlosen Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlungen . 2. Soweit die vom Mieter einer Wohnung erbrachte Kaution drei Monatsmieten übersteigt, steht ihm - unabhängig von der Beendigung des Mietverhä…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  95. BGH, 01.06.2011 – XII ZB 186/08 Beschluss

    Leitsatz Wurde der die Versorgungszusage enthaltende Arbeitsvertrag noch innerhalb der Ehezeit abgeschlossen, die Beschäftigung aber erst nach der Ehezeit aufgenommen, ist grundsätzlich kein ausgleichspflichtiger Ehezeitanteil an…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  96. BGH, 01.06.2011 – XII ZB 287/10 Beschluss
  97. BGH, 01.06.2011 – XII ZB 363/10 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  98. BGH, 01.06.2011 – XII ZB 602/10 Beschluss
  99. BGH, 01.06.2011 – XII ZR 45/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa während der Kindergarten- und Grundschulzeit, abstell…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  100. BGH, 31.05.2011 – 1 StR 189/11 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

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