BGH 2011
Bundesgerichtshof · 2.085 Entscheidungen im Jahr 2011
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BGH, 31.05.2011 – 3 StR 97/11
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 31.05.2011 – II ZR 106/10
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch auf Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit nach den sogenannten Rechtsprechungsregeln verjährt gemäß § 31 Abs. 5 GmbHG in fünf Jahren. Auf diesen Anspruch ist § 146 InsO auch dann nicht anwendb…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 31.05.2011 – II ZR 109/10
Urteil
Leitsatz Bei der Beschlussfassung über die ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags durch die beherrschte Gesellschaft ist der herrschende Gesellschafter stimmberechtigt.
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 31.05.2011 – II ZR 116/10
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 31.05.2011 – II ZR 141/09
Urteil
Leitsatz Dritter Börsengang 1. Mit der Übernahme des Prospekthaftungsrisikos durch die Gesellschaft bei der Platzierung von Altaktien an der Börse werden entgegen § 57 Abs. 1 Satz 1 AktG Einlagen an den Altaktionär zurückgewährt,…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 31.05.2011 – VI ZR 154/10
Urteil
Leitsatz 1. Für die Begründung des Verbrauchergerichtsstands gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ I ist es nicht erforderlich, dass die Initiative zur Unterbreitung eines Angebots vom Unternehmer ausgegangen ist. Die Bestimmung lässt …
Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 31.05.2011 – VI ZR 161/10
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 31.05.2011 – XI ZR 369/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine Prozesspartei hat nach § 138 Abs. 1 ZPO ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und wahrheitsgemäß abzugeben. Dass die Prozesspartei einen tatsächlichen Umstand für unerheblich hält, berechtigt si…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.05.2011 – V ZR 122/10
Urteil
Leitsatz Hat der Käufer bei Abschluss eines formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrages keine Kenntnis von dem Sachmangel, ist § 442 BGB nicht anwendbar, wenn er den Sachmangel im Zeitpunkt der …
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.05.2011 – 1 StR 20/11
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.05.2011 – 3 StR 318/10
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.05.2011 – 3 StR 492/10
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.05.2011 – 4 StR 159/11
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.05.2011 – 4 StR 650/10
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.05.2011 – 5 StR 165/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 26.05.2011 – V ZB 248/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Mitteilung des Tenors eines Beschlusses durch die Geschäftsstelle an eine Partei ist keine unverbindliche Auskunft, sondern die formlose Bekanntgabe der Entscheidung nach § 329 Abs. 2 Satz 1 ZPO . 2. Die Aussetzun…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.05.2011 – V ZB 264/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anordnung von Freiheitsentziehung innerhalb der Frist des § 3 Abs. 2 MuSchG ist in der Regel unverhältnismäßig . 2. Hat die beteiligte Behörde eine schwangere Betroffene ärztlich untersuchen lassen, muss sie den H…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 26.05.2011 – V ZR 187/10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 25.05.2011 – 2 ARs 164/11
Beschluss
Leitsatz Die für die Invollzugsetzung der Unterbringung nach § 67h StGB zuständige Strafvollstreckungskammer bleibt i.S.v. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO mit der Sache befasst, bis die Maßnahme beendet ist .
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.05.2011 – 2 StR 585/10
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.05.2011 – 4 StR 27/11
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.05.2011 – 4 StR 87/11
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.05.2011 – 5 StR 63/11
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.05.2011 – IV ZR 117/09
Urteil
Leitsatz HEROS I Zum Begriff des Versicherungsfalles in einer Geld- und Werttransportversicherung, wenn die Bedingungen des Transportvertrages es nicht ausschließen, dass die Versicherungsnehmerin transportiertes Bargeld bei Abli…
Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.05.2011 – IV ZR 151/09
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.05.2011 – IV ZR 17/10
Beschluss
Leitsatz Eine Auseinandersetzung über Ausgleichsansprüche gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB wegen bergbaubedingter Erschütterungen fällt nicht unter den Risikoausschluss für "Bergbauschäden" i.S. von § 3 Abs. 1 Buchst. c ARB 94/2000 …
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.05.2011 – IV ZR 191/09
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.05.2011 – IV ZR 247/09
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.05.2011 – IV ZR 59/09
Urteil
Leitsatz 1. Im Berufungsurteil ist neben einer Bezugnahme nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich die mindestens sinngemäße Wiedergabe der Berufungsanträge erforderlich (Bestätigung von BGH, 26. Februar 2003, VIII ZR 262/02, BG…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 25.05.2011 – V ZB 86/11 Beschluss
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BGH, 25.05.2011 – XII ZB 283/10
Beschluss
Leitsatz Die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers gemäß §§ 1899 Abs. 4, 1908 i, 1795 Abs. 1, 1796 BGB wird ebenso wie die Ablehnung einer solchen Bestellung nicht von den §§ 70 Abs. 3 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst. Deshalb ist d…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.05.2011 – XII ZB 440/10
Beschluss
Leitsatz Nach einem Betreuerwechsel beginnt der Abrechnungszeitraum für die Betreuervergütung des § 9 Satz 1 VBVG mit der Wirksamkeit der Bestellung des neuen Betreuers .
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.05.2011 – XII ZB 625/10
Beschluss
Leitsatz 1. Wird ein Verein gemäß § 1791a BGB selbst zum Vormund bestellt, kann er gemäß § 1836 Abs. 3 BGB keine Vergütung und keinen Aufwendungsersatz verlangen (Änderung der Senatsrechtsprechung, Beschluss vom 14. März 2007, XI…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.05.2011 – 4 StR 175/11
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 24.05.2011 – 5 StR 161/11 Beschluss
- BGH, 24.05.2011 – 5 StR 565/10 Urteil
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BGH, 24.05.2011 – EnVR 27/10
Beschluss
Leitsatz Freiwillige Selbstverpflichtung Die freiwillige Selbstverpflichtung eines Netzbetreibers zur Beschaffung von Verlustenergie in einem marktorientierten, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren kann nur dann nac…
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BGH, 23.05.2011 – 5 StR 394/10, 5 StR 440/10, 5 StR 474/10
Beschluss
Leitsatz In Fällen, in denen die erstmalige Unterbringung eines Verurteilten in der Sicherungsverwahrung wegen Taten angeordnet wurde, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen schweren Stra…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.05.2011 – 1 StR 381/10
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.05.2011 – V ZR 175/10
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.05.2011 – V ZR 221/10
Urteil
Leitsatz Wird in einem notariellen Grundstückskaufvertrag die Kaufpreiszahlung bestätigt, obwohl sie erst nach der Beurkundung erfolgen soll, stellt die Bestätigung eine Vorausquittung dar. Diese hat für sich genommen weder die N…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.05.2011 – V ZR 250/10
Urteil
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.05.2011 – V ZR 76/10
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.05.2011 – V ZR 99/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG wird durch die Zustellung der Klage an den Verwalter der WEG gewahrt. Dass die Namen und die ladungsfähigen Anschriften der zu verklagenden übrigen Wohnungseigentümer bis zum …
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.05.2011 – 3 StR 89/11
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.05.2011 – III ZR 16/11
Urteil
Leitsatz Ist eine Schiedsvereinbarung unwirksam, weil sie den Anforderungen des § 1031 Abs. 5 ZPO nicht entspricht, so ist die Zuständigkeit der staatlichen Gerichte auch dann gegeben, wenn sich der vor diesen verklagte Verbrauch…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.05.2011 – IV ZR 254/10
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.05.2011 – IX ZB 142/11
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.05.2011 – IX ZB 214/10
Beschluss
Leitsatz Ein Insolvenzantrag ist als rechtsmissbräuchlich zu erachten, wenn mit dem Insolvenzverfahren der ausschließliche Zweck verfolgt wird, einen Konkurrenten aus dem Wettbewerb zu entfernen .
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.05.2011 – IX ZB 224/09
Beschluss
Leitsatz 1. Zu der Obliegenheit des Schuldners, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen, gehört es, sich im Regelfall bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden und laufend Kontakt zu den dort für ihn zus…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.05.2011 – IX ZB 27/10
Beschluss
Leitsatz Eine Gebietskörperschaft zählt bei der Berechnung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters auch dann als (nur) eine Gläubigerin, wenn sie durch verschiedene Behörden mehrere Forderungen aus unterschiedlichen Rechtsve…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.05.2011 – IX ZB 274/10
Beschluss
Leitsatz Verweigert der Schuldner seine Mitwirkung im Versagungsverfahren nach § 296 Abs. 2 InsO, kann ihm die Restschuldbefreiung nur versagt werden, wenn diesem Verfahren ein statthafter Versagungsantrag nach § 296 Abs. 1 InsO …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.05.2011 – IX ZB 284/09
Beschluss
Leitsatz Die Rückschlagsperre wird auch durch einen zunächst aus verfahrensrechtlichen Gründen unzulässigen Eröffnungsantrag ausgelöst, sofern dieser zur Verfahrenseröffnung führt .
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.05.2011 – IX ZB 74/10
Beschluss
Leitsatz 1. Zum Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ist nicht als Erbe berechtigt, wer die Versäumung der Ausschlagungsfrist angefochten hat, auch wenn die Wirksamkeit der Anfechtung noch nicht feststeht . 2. Wer…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.05.2011 – IX ZB 94/09
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.05.2011 – IX ZR 222/08
Urteil
Leitsatz Ein bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehendes Aufrechnungsrecht bleibt auch dann erhalten, wenn die aufgerechnete Gegenforderung nach einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan als erlassen gilt .
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.05.2011 – IX ZR 9/10
Urteil
Leitsatz Eine an den Gläubiger gerichtete harte Patronatserklärung der Muttergesellschaft beseitigt weder die objektive Zahlungsunfähigkeit der Tochtergesellschaft noch die darauf bezogene Kenntnis des Gläubigers .
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.05.2011 – I ZB 57/10
Beschluss
Leitsatz Genügt eine Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, kann die Abgabe der fraglichen Erklärung durch den Schuldner nicht nach § 888 ZPO erzwungen werden…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.05.2011 – I ZR 147/09
Urteil
Leitsatz Coaching-Newsletter 1. Vergleichende Werbung im Sinne von § 6 UWG setzt nicht nur voraus, dass ein Mitbewerber oder die von ihm angebotenen Produkte erkennbar gemacht werden; darüber hinaus muss sich aus der Werbung erge…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 19.05.2011 – I ZR 195/09 Urteil
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BGH, 19.05.2011 – I ZR 215/08
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 19.05.2011 – VII ZR 24/08
Urteil
Leitsatz 1. Muss ein Auftragnehmer erkennen, dass die von ihm vertragsgemäß errichtete Bodenplatte wegen einer Bauzeitverzögerung im Winter der Gefahr von Rissebildung ausgesetzt sein wird, kann er verpflichtet sein, den Auftragg…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.05.2011 – VII ZR 94/09
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.05.2011 – V ZA 35/10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.05.2011 – V ZB 15/11
Beschluss
Leitsatz Die gesetzliche Vermutung des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG kommt erst zum Tragen, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Betroffene auch ab diesem Zeitpunkt seine geänderte Anschrift nicht mitteilt .
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.05.2011 – V ZB 167/10
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.05.2011 – V ZB 197/10
Beschluss
Leitsatz Ein Insolvenzvermerk ist auch dann in das Grundbuch einzutragen, wenn das Grundstück im Eigentum einer Erbengemeinschaft steht und das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines der Miterben eröffnet wird .
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.05.2011 – V ZB 250/10
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.05.2011 – V ZB 36/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der Haftgrund gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG setzt in der Regel voraus, dass die Ausländerbehörde den Ausländer auf die Anzeigepflicht nach § 50 Abs. 5 AufenthG und die mit einem Unterlassen der Anzeige des A…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.05.2011 – 1 StR 179/11
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.05.2011 – 1 StR 209/11
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.05.2011 – IV ZB 6/10
Beschluss
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.05.2011 – IV ZR 165/09
Urteil
Leitsatz § 132 Abs. 1 VVG a.F. ist als verhüllte Obliegenheit, nicht als objektiver Risikoausschluss einzuordnen .
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.05.2011 – IV ZR 168/09
Urteil
Leitsatz 1. Für die Anwendung der so genannten Sozienklausel genügt eine Kooperation (hier: zwischen Steuerberatern) nicht . 2. Die Grundsätze der Repräsentantenhaftung gelten im Rahmen einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicher…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.05.2011 – VIII ZR 240/10
Urteil
Leitsatz 1. Die (vertragswidrige) Abrechnung von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die eine Pauschale vereinbart ist, führt nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gr…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.05.2011 – VIII ZR 260/10
Urteil
Leitsatz Ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf wegen einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der zurückzugebenden Leasingsache vom Leasingnehmer beanspruche…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.05.2011 – VIII ZR 271/10
Urteil
Leitsatz 1. Nach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung der Vorauszahlungen auch dann möglich, wenn bereits die folgende Abrechnungsperiode abgelaufen, aber noch nicht abgerechnet ist . 2. Eine Anpassung von Betriebsko…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.05.2011 – VIII ZR 71/10
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A Buchst. b und/oder c der …
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.05.2011 – X ARZ 95/11
Beschluss
Leitsatz Hat das Arbeitsgericht mit der Begründung, mit der Klage würden in die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts fallende Einwendungen nach § 89 Abs. 2 InsO geltend gemacht, die Vollstreckungsgegenklage fehlerhaft an das Amtsg…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.05.2011 – XII ZB 127/08
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rechtsanwaltsversorgung der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern unterfällt der Regelung des § 1587a Abs. 2 Nr. 4 lit. b BGB . 2. Wählt der ausgleichspflichtige Ehegatte nach dem Ende der Ehezeit den vorzeit…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.05.2011 – XII ZB 139/09
Beschluss
Leitsatz Der Ehrensold nach dem rheinland-pfälzischen Ehrensoldgesetz hat keinen Versorgungscharakter und ist daher nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen .
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.05.2011 – XII ZB 265/10
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel gegen eine (teilweise) Zurückweisung eines Verfahrenskostenhilfeantrags in Familienstreitsachen bestimmt sich nach den §§ 127 Abs. 2, 567 bis 572 ZPO . 2. Wird die Beiordnung eines Rechtsanwalts vom G…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.05.2011 – XII ZB 47/11
Beschluss
Leitsatz Die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten voraus (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 13. Januar 2010, XII …
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.05.2011 – XII ZB 671/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entlassung des bisherigen Betreuers gemäß § 1908b Abs. 1 BGB wird nicht von den §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst. Deshalb ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.05.2011 – XII ZR 67/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung richtet sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten gegen den Insolvenzverwalter (im Anschlu…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.05.2011 – X ZR 115/10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 17.05.2011 – 1 StR 208/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 17.05.2011 – 1 StR 50/11
Urteil
Leitsatz Zu den Anforderungen an das Vorliegen von Verdeckungsabsicht (im Anschluss an Senatsurteil vom 1. Februar 2005, 1 StR 327/04, BGHSt 50, 11 f.) .
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.05.2011 – II ZR 202/09
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.05.2011 – II ZR 285/09
Urteil
Leitsatz Ist der aus einer Personengesellschaft ausgeschiedene Gesellschafter imstande, die Höhe seines Abfindungsanspruchs schlüssig zu begründen, so kann er nach dem Verstreichen der vertraglich vereinbarten Fälligkeitszeitpunk…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.05.2011 – VI ZR 142/10
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und Tabellen, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheb…
Zitiert von 57 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.05.2011 – VI ZR 69/10
Urteil
Leitsatz Ist eine Schnittentbindung aufgrund besonderer Umstände relativ indiziert und ist sie deshalb eine echte Alternative zu einer vaginal-operativen Entbindung, besteht eine Pflicht zur Aufklärung der Mutter über die Möglich…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.05.2011 – X ARZ 109/11
Beschluss
Leitsatz Ein Verweisungsbeschluss ist nicht schon deshalb unwirksam, weil das verweisende Gericht sich nicht mit der Frage befasst hat, ob es gemäß § 29 ZPO örtlich zuständig ist, wenn die Parteien weder die Frage des Erfüllungso…
Zitiert von 81 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.05.2011 – X ZR 53/08
Urteil
Leitsatz Atemgasdrucksteuerung 1. Der Anspruch auf Berichtigung einer Erfinderbenennung besteht unabhängig von der Schutzfähigkeit der betreffenden Erfindung . 2. Der Berichtigungsanspruch steht, wie beim Vindikationsanspruch aus…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.05.2011 – X ZR 77/10
Beschluss
Leitsatz Treppenlift 1. Nachlässigkeit im Sinne von § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO ist grundsätzlich zu verneinen, wenn ein neues Angriffs- und Verteidigungsmittel erst nach Schluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung ent…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 16.05.2011 – AnwZ (Brfg) 7/10 Beschluss
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BGH, 13.05.2011 – V ZR 166/10
Urteil
Leitsatz Haben die Wohnungseigentümer die Entscheidung über die an sich von dem Verwalter zu erteilende Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum an sich gezogen und beschlossen, sie zu verweigern, sind sie und nicht der Ve…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.05.2011 – V ZR 202/10
Urteil
Leitsatz 1. Auch nach Vollzug eines Beschlusses der Wohnungseigentümer besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die Beschlussanfechtungsklage, solange Auswirkungen der Beschlussanfechtung auf Folgeprozesse nicht sicher auszuschließe…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.05.2011 – 3 StR 82/11
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 12.05.2011 – 4 StR 699/10
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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