Rechtsprechung / BGH / 2. Zivilsenat / 2011

BGH Beschluss vom 01.08.2011 – II ZB 13/11

2. Zivilsenat

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 13/11 vom

1. August 2011

in der Handelsregistersache

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. August 2011 durch den Richter Dr. Strohn, die Richterin Dr. Reichart sowie die Richter Dr. Drescher, Born und Sunder

beschlossen:

Die Antragstellerin wird, nachdem sie die Rechtsbeschwerde gegen den am 12. Mai 2011 ergangenen Beschluss der 44. Zivilkammer des Landgerichts Aachen zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt.

Kosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben.

Gründe§

1 Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 16. Juli 2011 ihre Rechtsbeschwerde in dem Verfahren die Ablehnung des Richters am Amtsgericht Dr. M. betreffend zurückgenommen. Soweit sie eine sachliche Überprüfung der Zurückweisung ihres Antrags auf Eintragung einer Zweigniederlassung begehrt, ist das Rechtsbeschwerdegericht hierzu nicht berufen. Bisher wurde über ihre Beschwerde gegen die Ausgangsentscheidung des Amtsgerichts Aachen noch nicht entschieden.

2 Die Kostenentscheidung beruht auf § 16 Abs. 1 Satz 1 KostO.

Strohn Reichart Drescher

Born Sunder

Vorinstanzen: AG Aachen, Entscheidung vom 08.04.2011 - 73 AR 1074/10 - LG Aachen, Entscheidung vom 12.05.2011 - 44 T 1/11 -