BGH 2011
Bundesgerichtshof · 2.085 Entscheidungen im Jahr 2011
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BGH, 06.07.2011 – XII ZB 100/11
Beschluss
Leitsatz Hat das Familiengericht seinen Beschluss in einer Umgangsrechtssache inhaltlich statt auf das gemäß Art. 111 FGG-RG fortgeltende frühere Recht fehlerhaft auf das neue Verfahrensrecht gestützt, wird die Beschwerdefrist na…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.07.2011 – XII ZB 616/10
Beschluss
Leitsatz Soll in einem Betreuungsverfahren eine Entscheidung, die die Rechte des Betroffenen beeinträchtigt, auf Ausführungen eines Sachverständigen gestützt werden, die dieser im Termin zur Anhörung in Abwesenheit des Betroffene…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.07.2011 – XII ZB 80/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der in § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB enthaltene Grundsatz der Erforderlichkeit verlangt für die Bestellung eines Betreuers tatrichterliche Feststellungen dazu, ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Betreuungsbe…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.07.2011 – XII ZB 88/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Wiedereinsetzungsfrist beginnt spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der verantwortliche Anwalt bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkenne…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 06.07.2011 – XII ZR 190/08
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Prüfung der Frage, ob wegen einer in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgten gemeinschaftsbezogenen Zuwendung (hier: Leistungen für ein Wohnhaus) ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den …
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.07.2011 – 3 StR 129/11
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.07.2011 – 3 StR 173/11
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.07.2011 – 3 StR 188/11
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.07.2011 – 3 StR 197/11
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 05.07.2011 – 3 StR 444/10
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.07.2011 – 3 StR 87/11
Beschluss
Leitsatz Das Tatbestandsmerkmal der wiederholten Zuwiderhandlung nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erfordert weder eine Ahndung des Erstverstoßes noch eine sonstige behördliche Reaktion, die geeignet ist, dem Ausländer sein Fehlver…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.07.2011 – II ZR 188/09
Urteil
Leitsatz Bei der vor einer Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht an das Gericht des ersten Rechtszuges nach § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO erforderlichen Ermessensausübung sind der Umstand, dass die Sache bereits e…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.07.2011 – II ZR 199/10
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgestalteten Publikumsgesellschaft hat die Auflösung der Gesellschaft grundsätzlich zur Folge, dass die einzelnen Gesellschaftern verliehene Einzelgeschäftsführung…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 05.07.2011 – II ZR 208/10 Urteil
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BGH, 05.07.2011 – II ZR 209/10
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 05.07.2011 – XI ZR 306/10
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 05.07.2011 – X ZB 1/10
Beschluss
Leitsatz Modularer Fernseher II Hängt der Erfolg einer Rechtsbeschwerde davon ab, dass eine Verfahrensrüge innerhalb der Frist zur Begründung des Rechtsmittels erhoben worden ist, so ist das Rechtsbeschwerdegericht nicht gehalten…
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BGH, 01.07.2011 – V ZB 141/11
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.07.2011 – V ZR 154/10
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 01.07.2011 – V ZR 242/10 Urteil
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BGH, 30.06.2011 – 3 StR 39/11
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.06.2011 – 4 StR 241/11
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.06.2011 – 4 StR 266/11
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.06.2011 – III ZB 24/11
Beschluss
Leitsatz Die Rücknahme der Berufung nach § 516 Abs. 1 ZPO ist nur bis zum Beginn der Verkündung des Berufungsurteils möglich .
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.06.2011 – III ZB 33/10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.06.2011 – III ZB 59/10
Beschluss
Leitsatz 1. Soweit nach § 1032 Abs. 2 ZPO beim staatlichen Gericht ein Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens nur bis zur Bildung des Schiedsgerichts gestellt werden kan…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 30.06.2011 – III ZR 114/10 Beschluss
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BGH, 30.06.2011 – IX ZB 169/10
Beschluss
Leitsatz Die Belastung eines Grundstücks mit einer Fremdgrundschuld, die keine Forderung sichert, stellt eine Vermögensverschwendung dar .
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.06.2011 – IX ZB 261/10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 30.06.2011 – IX ZB 30/10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 30.06.2011 – IX ZR 134/10
Urteil
Leitsatz Der Schuldner hat die Zahlungen eingestellt, wenn er einen maßgeblichen Teil der fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlt. Diese Feststellung kann nicht nur durch eine Gegenüberstellung der beglichenen und der offenen Ve…
Zitiert von 117 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.06.2011 – IX ZR 155/08
Urteil
Leitsatz Holt eine Behörde von anderen Behörden desselben Landes Informationen ein, um eine Schuld des Landes im Wege der Aufrechnung tilgen zu können, müssen auch die Informationen verlangt und erteilt werden, die der Wirksamkei…
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.06.2011 – IX ZR 35/10
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.06.2011 – I ZR 157/10
Urteil
Leitsatz Branchenbuch Berg Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt darauf angelegt ist, bei einem flüchtigen Leser den Eindruck h…
Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 30.06.2011 – I ZR 29/11 EuGH-Vorlage
- BGH, 30.06.2011 – StB 8/11, StB 9/11 Beschluss
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BGH, 30.06.2011 – VII ZR 109/10
Urteil
Leitsatz Ein Installateur, der den Auftrag hat, eine Hausleitung an eine Grundleitung mit Rückstausicherung anzuschließen, muss prüfen, ob die von ihm ausgewählte Grundleitung eine solche Sicherung hat .
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.06.2011 – VII ZR 13/10
Urteil
Leitsatz 1. Inwieweit eine detaillierte Angabe im Leistungsverzeichnis einer funktionalen Ausschreibung (hier: Abbruch einer Klinik) dazu führt, dass sie die Pauschalierung der Vergütung begrenzt, ergibt die Auslegung des Vertrag…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 30.06.2011 – V ZB 200/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verfügungsbefugnis einer Kapitalanlagegesellschaft nach § 31 Abs. 1 InvG ist jedenfalls als Teil des Zustimmungsvorbehalts nach § 26 Abs. 1 Nr. 3 und 4 InvG eintragungsfähig . 2. In der Eintragung des Zustimmungsv…
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BGH, 30.06.2011 – V ZB 261/10
Beschluss
Leitsatz Der Ausländer hat es nicht zu vertreten, wenn eine Abschiebung auf Grund einer von ihm beantragten einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts nicht durchgeführt werden kann. Das Scheitern der Abschiebung aus diesem …
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BGH, 30.06.2011 – V ZB 274/10
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Widerlegung der Vermutung nach § 15 Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 AufenthG, dass der Aufenthalt im Transitbereich des Flughafens zur Sicherung seiner Abreise erforderlich ist, hat der Ausländer konkrete Umstä…
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 30.06.2011 – V ZR 234/10 Beschluss
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BGH, 29.06.2011 – 1 StR 136/11
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.06.2011 – 1 StR 191/11
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.06.2011 – 4 StR 56/11
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.06.2011 – AnwZ (Brfg) 11/10
Beschluss
Leitsatz Für die Beurteilung der Rechtsmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der mit Wirkung ab 1. September 2009 erfolgten Änderung des Verfahrensrechts allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses …
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BGH, 29.06.2011 – VIII ZR 202/10
Urteil
Leitsatz 1. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist bei einem behebbaren Mangel ausgeschlossen, wenn die Kosten seiner Beseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind. Das ist - auch im gehobenen Preissegment - jedenfalls dann…
Zitiert von 61 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.06.2011 – VIII ZR 211/10
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 3 Abs. 5 in Verbindung mit Anhang A Buchst. b und/oder c der …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.06.2011 – VIII ZR 212/08
Urteil
Leitsatz Setzt der Handelsvertreter (Vertragshändler) eine ihm vertraglich verbotene Konkurrenztätigkeit ungeachtet einer Abmahnung des Unternehmers (Herstellers/Importeurs) fort, so ist eine hierauf gestützte außerordentliche Kü…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.06.2011 – VIII ZR 30/10
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 29.06.2011 – VIII ZR 349/10
Urteil
Leitsatz Auf Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums findet die Verjährungsvorschrift des § 548 Abs. 1 BGB keine Anwendung .…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.06.2011 – VII ZB 89/10
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung muss der Notar im Klauselerteilungsverfahren grundsätzlich von dem Wortlaut der Urkunde ausgehen. Ist eine Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 Z…
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.06.2011 – V ZA 10/11
Beschluss
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.06.2011 – XII ZB 113/11
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.06.2011 – XII ZB 19/11
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Verfahrenspfleger ist im Betreuungsverfahren dann zu bestellen, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen kundzutun bzw. einen freien Willen überhaupt noch zu bilden . 2. Die Bestellung eines V…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.06.2011 – XII ZB 65/11
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.06.2011 – XII ZB 691/10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.06.2011 – XII ZR 127/09
Urteil
Leitsatz Der Unterhaltsberechtigte verliert den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern nicht deshalb, weil er infolge einer Schwangerschaft und der anschließenden Kindesbetreuung seine Ausbildung verzögert beginnt.…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 29.06.2011 – XII ZR 157/09
Urteil
Leitsatz Zur Herabsetzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform titulierten oder vereinbarten Unterhaltsanspruchs nach dem Eintritt des Unterhaltsberechtigten in das Rentenalter .
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.06.2011 – 1 StR 282/11
Beschluss
Leitsatz Zur vergleichenden Strafzumessung bei Tatbeteiligten .
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.06.2011 – 1 StR 291/11
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.06.2011 – 1 StR 37/11
Beschluss
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.06.2011 – 3 StR 164/11
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.06.2011 – 3 StR 485/10
Beschluss
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 28.06.2011 – 4 StR 222/11 Beschluss
- BGH, 28.06.2011 – EnVR 34/10 Beschluss
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BGH, 28.06.2011 – EnVR 48/10
Beschluss
Leitsatz EnBW Regional AG 1a. Bei der Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen nach § 6 Abs. 2 ARegV ist die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Auslegung und Anwendung der Stromnetzentgeltverordnung z…
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BGH, 28.06.2011 – II ZB 10/10
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.06.2011 – II ZB 2/10
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.06.2011 – II ZR 127/10
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.06.2011 – KZR 75/10
Urteil
Leitsatz ORWI 1. Einem indirekten Abnehmer der Kartellteilnehmer steht ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 101 AEUV zu, wenn er durch das kartellrechtswidrige Verhalten einen Schaden erlitten h…
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BGH, 28.06.2011 – VIII ZB 91/10
Beschluss
Leitsatz Bei der Ermittlung der nach § 5 Abs. 3 ArbGG maßgeblichen Vergütungsgrenze sind auch zunächst darlehensweise gewährte Provisionsvorschüsse zu berücksichtigen, wenn und soweit diese sich aufgrund eines bereits im Handelsv…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.06.2011 – VI ZR 184/10
Urteil
Leitsatz Die Möglichkeit des Kostenersatzes nach § 41 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FSHG NW schließt nicht von vornherein zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 StVG aus .
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.06.2011 – VI ZR 191/10
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.06.2011 – VI ZR 194/10
Urteil
Leitsatz Das Familienprivileg des § 116 Abs. 6 SGB X gilt auch für den Forderungsübergang gemäß § 5 Abs. 1 OEG, § 81a Abs. 1 Satz 1 BVG .
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 28.06.2011 – XI ZR 349/10
Urteil
Leitsatz 1. Verwendet der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher für die Nachbelehrung ein Formular, das textliche Abweichungen gegenüber der Musterbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der Fassung der Zweiten V…
Zitiert von 173 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.06.2011 – 2 StR 139/11
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.06.2011 – 2 StR 580/10
Urteil
Leitsatz Unter die strafbewehrte Erlaubnispflicht nach § 1 Abs. 1 HeilprG fallen nur solche Behandlungen, die gesundheitliche Schäden verursachen können. Bei dem Straftatbestand des § 5 HeilprG handelt es sich um ein potentielles…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.06.2011 – 5 StR 109/11
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.06.2011 – 5 StR 165/11
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.06.2011 – 5 StR 190/11
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.06.2011 – 5 StR 202/11
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 22.06.2011 – 5 StR 203/11 Beschluss
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BGH, 22.06.2011 – 5 StR 226/11
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 22.06.2011 – AnwZ (Brfg) 12/11 Beschluss
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BGH, 22.06.2011 – IV ZR 174/09
Urteil
Leitsatz 1. Folgende Belehrung genügt den Anforderungen der so genannten Relevanzrechtsprechung: "Bewusst unwahre oder unvollständige Angaben führen zum Verlust des Versicherungsschutzes auch dann, wenn dem Versicherer keinerlei …
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.06.2011 – IV ZR 225/10
Urteil
Leitsatz Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen (hier: Kürzung auf Null bei absoluter Fahruntüchtigkeit).…
Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.06.2011 – I ZB 64/10
Beschluss
Leitsatz Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens 1. Das Verfahren nach § 36a Abs. 3 UrhG zur Bestellung des Vorsitzenden und zur Bestimmung der Zahl der Beisitzer der Schlichtungsstelle kann das Oberlandesgericht nach § 148 ZPO a…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.06.2011 – I ZB 77/10
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Frage, ob das Fernbleiben einer Partei, deren persönliches Erscheinen im Termin nach § 141 ZPO angeordnet ist, genügend entschuldigt ist, kommt es nicht auf ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten an; di…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.06.2011 – I ZB 78/10
Beschluss
Leitsatz Rheinpark-Center Neuss 1. Die angemeldete Marke "Rheinpark-Center Neuss" beschreibt den Ort, an dem die beanspruchten Dienstleistungen angeboten oder erbracht werden, und unterfällt im Regelfall dem Schutzhindernis des §…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.06.2011 – I ZB 83/10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 22.06.2011 – I ZB 86/10
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.06.2011 – I ZB 9/10
Beschluss
Leitsatz Stahlschluessel Ist die mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht geschlossen (§ 76 Abs. 6 Satz 1 MarkenG), ist der Anspruch eines Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletz…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.06.2011 – I ZR 108/10
Urteil
Leitsatz 1. Von außen wirkende Verzögerungsursachen, die bei Abschluss des Frachtvertrags für den Absender weder vorhersehbar noch beherrschbar sind und bei denen auch sonst kein Anlass für eine Zurechnung zu seinem Risikobereich…
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BGH, 22.06.2011 – I ZR 159/10
Urteil
Leitsatz Automobil-Onlinebörse 1. Vervielfältigen mehrere Nutzer nach Art und Umfang für sich genommen jeweils unwesentliche Teile einer Datenbank, die aber in ihrer Gesamtheit einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Dat…
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.06.2011 – 5 StR 52/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine dissoziale Persönlichkeitsstörung unterfällt, auch wenn sie nicht die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB erfüllt, dem Begriff der psychischen Störung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e MRK, § 1 Abs. 1 Nr. 1…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.06.2011 – II ZB 12/10
Beschluss
Leitsatz 1. Das Recht und die Pflicht des genossenschaftlichen Prüfungsverbandes, nach §§ 53, 54 GenG die gesetzlichen Pflichtprüfungen durchzuführen, besteht nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Genos…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 21.06.2011 – II ZB 15/10
Beschluss
Leitsatz 1. Ob eine Willenserklärung einem Empfänger mit Sitz im Ausland zugegangen ist, beurteilt sich nach dem Ortsrecht des Abgabeorts. 2. Eine Pflicht des Registergerichts zur Amtsermittlung nach §§ 26, 382 FamFG besteht nur …
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.06.2011 – II ZR 103/10
Beschluss
Leitsatz Das Berufungsgericht hat einen Zeugen erneut zu vernehmen, wenn es dessen Aussage anders verstehen oder würdigen will als das erstinstanzliche Gericht .
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.06.2011 – II ZR 22/10
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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