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BGH Beschluss vom 07.10.2010 – IX ZB 201/10

9. Zivilsenat

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 201/10

vom

7. Oktober 2010

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp

am 7. Oktober 2010 beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Schweinfurt - 2. Zivilkammer - vom 16. Juli 2010 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen.

Gründe§

1 Die Eingabe vom 15. September 2010 ist als Rechtsbeschwerde zu behandeln und als solche nach § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil sie nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist (§ 575 Abs. 1 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Deshalb ist sie nach § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu verwerfen.

2 Soweit sich der Beklagte gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 3. September 2010 wendet, ist der Bundesgerichtshof nicht für die Entschei-

dung zuständig. Es handelt sich um eine sofortige Beschwerde, über die das Landgericht zu entscheiden hat (§ 104 Abs. 3 Satz 1, §§ 567 ff ZPO).

Ganter Gehrlein Vill

Fischer Grupp

Vorinstanzen: AG Bad Kissingen, Entscheidung vom 10.06.2010 - 21 C 912/09 - LG Schweinfurt, Entscheidung vom 16.07.2010 - 24 S 45/10 -