BGH Beschluss vom 20.10.1999 – 5 StR 409/99

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5 StR 409/99

BUNDESGERICHTSHOF

vom 20. Oktober 1999 in der Strafsache gegen

1.Helmut DEE aus SEHE geboren am EEE 1952 in VENEN,

2.Harald C ED aus Le dort geboren am EP | 950.

3. Hans-Jürgen S ED aus LEE. geboren am GE | 940 in (EEE.

wegen Anstiftung zur Brandstiftung u. a.

II

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Oktober 1999

beschlossen:

Dem Angeklagten DEEP wird auf seinen Antrag aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 12. Oktober 1999 gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 22. Dezember 1998 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Der Angeklagte trägt die Kosten der Wiedereinsetzung.

Die Frist zur Begründung der Revision beginnt mit der Zustellung dieses Beschlusses (BGHSt 30, 335), frühestens jedoch mit der Zustellung des Urteils.

Harms Häger Basdorf

Gerhardt Raum