BGH Beschluss vom 13.10.1999 – 2 StR 436/99

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 436/99

vom

13. Oktober 1999

in der Strafsache gegen

wegen Freiheitsberaubung u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. Oktober 1999 gemäß 8 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 16. März 1999 wird als unbegründet ver-

worfen. Der Urteilstenor wird jedoch wie folgt ergänzt: ”Im übrigen wird der Angeklagte N. freigesprochen.

Insoweit hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die

notwendigen Auslagen des Angeklagen zu tragen.”

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu

tragen.

1. Der Senat holt den gebotenen Freispruch vom weiteren Vorwurf der tatmehrheitlich verwirklichten Nötigung (Erzwingen der Einnahme von Rohypnol, Fall2 der Anklage vom 24. April 1997) nach, weil das Landgericht diese Tat nicht für erwiesen erachtet hat (vgl. UA S. 9; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. 8 260 Rdn. 13 m.w.N.).

2. Im übrigen hat die aufgrund der Revisionsrechtfertigung gebotene Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten

ergeben.

Jähnke Niemöller Detter

Bode Otten