BGH Beschluss vom 15.01.1997 – 2 StR 569/96

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 569/96

Franklunl vom

15. Januar 1997

in der Strafsache gegen

Raschid KEN aus CHE, geboren an BEER WED 370 in SED (Türkei), zur Zeit in Untersuchungs-

haft,

wegen Totschlags

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 15. Januar 1997 gemäß S 349 Abs. 1 StPO beschlossen:

Die Revisionen der Nebenklägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. Mai

1996 werden als unzulässig verworfen. Die Nebenklägerinnen haben die Kosten ihrer Rechts-

mittel und die dem Angeklagten im Revisionsverfah-

ren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Revisionen der Nebenklägerinnen gegen dieses Urteil sind

unzulässig.

Aus der Revisionsbegründung ergibt sich nämlich nicht eindeutig, ob die Nebenklägerinnen das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruches wegen einer Gesetzesverletzung, die zum Anschluß als Nebenkläger berechtigt, anfechten wollen, was zulässig wäre, oder ob sie nur den Strafausspruch beanstanden wollen, was nach S$S 400 Abs. 1 ZPO unzulässig wäre. Gerade im Hinblick auf letztere Regelung bedarf es bei Revisionen der Nebenkläger in der Regel eines Revisionsamtrages oder einer Revisionsbegründung, durch die deutlich gemacht wird, daß

die Beschwerdeführer ein zulässiges Ziel verfolgen (vgl.

BGHR StPO S$S 400 Abs. 1 Zulässigkeit 2, 3, 5, 6 und 8; BGH Beschlüsse vom 11. August 1995 - 4 StR 405/95 -; vom 15. September 1995 - 2 StR 456/95 -; vom 8. Mai 1996

- 2 StR 143/96 - und vom 5. Dezember 1996

- 4 StR 576/96 -). Nach der Revisionsbegründung bleibt unklar, ob die Beschwerdeführer sich vor allem gegen die Anwendung von § 213 StGB wenden, wofür wesentliche Passagen der Begründung sprechen, oder ob sie auch eine Verurteilung wegen Mordes erstreben. Als Rechtsverletzung im Bereich des materiellen Rechts werden ausdrücklich $S 212 und § 213 sowie § 46 StGB benannt, jedoch nicht § 211 StGB (S. 1 der Revisionsbegründung vom

8. August 1996). Trotz des formal weiterreichenden Antrages spricht vor allem die "Zusammenfassung" auf Seite 9 der Revisionsbegründung für eine Anfechtung nur des Strafausspruches. Auch hier wird nicht, obwohl es auf der Hand lag, falls dies das Ziel der Revision sein sollte, eine Verurteilung wegen Mordes begehrt. Ein Ausnahmefall, in dem auf eine Klarstellung des Revisionszieles hätte verzichtet werden können (vgl. BGHR StPO

S 400 Abs. 1 Zulässigkeit 3), liegt nicht vor. Die erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist erfolgte Angabe eines zulässigen Anfechtungszieles ist unbeachtlich (BGH Beschlüsse vom 14. Januar 1992 - 4 StR 629/91 - und vom 28. November 1995 - 4 StR 678/95 -).

Daher müssen die Revisionen, die im übrigen im Sinne von s 349 Abs. 2 StPO auch sachlich nicht begründet gewesen wären, als unzulässig verworfen werden.

Jähnke Theune Detter

Otten Rothfuß