Entscheidungen zu § 37 StPO
288 Entscheidungen · Zustellungsverfahren
- OLG Saarbrücken, 25.02.2025 – 1 Ws 2/25 Beschluss
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LG Trier, 14.09.2026 – 5 Qs 98/26
Beschluss
Leitsatz § 37 Abs. 3 StPO findet auf den Strafbefehl keine entsprechende Anwendung. Die Zustellung eines Strafbefehls ohne Übersetzung ist daher trotz einer nach § 187 Abs. 2 GVG bestehenden Übersetzungspflicht wirksam und setzt …
- LG Stuttgart, 12.05.2014 – 7 Qs 18/14 Beschluss
- LG Stuttgart, 13.09.2016 – 19 Qs 49/16 Beschluss
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LG Berlin, 23.09.2019 – 538 Qs 110/19 und 111/19, 538 Qs 110/19, 538 Qs 111/19
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Strafbefehl, der dem Angeklagten bisher nicht wirksam zugestellt worden ist, setzt die hiergegen eröffnete Einspruchsfrist von zwei Wochen nicht in Gang. (Rn.6) 2. § 37 Abs. 3 StPO, der seinem Wortlaut nach nur f…
- OLG Hamm, 23.02.2016 – 2 Ws 49/16 Beschluss
- LG Nürnberg-Fürth, 02.07.2024 – 18 Qs 22/24 Beschluss
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LG Aachen, 29.10.2019 – 86 Qs 16/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Übergabe eines Strafbefehls durch die Polizei stellt nur dann eine wirksame Zustellung dieser Entscheidung dar, wenn es sich bei dem übergebenen Schriftstück um eine beglaubigte und in einem verschlossenen Umschla…
- BGH, 12.01.2022 – AnwSt (B) 4/21 Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.05.2017 – C-278/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Landgerichts Aachen (Deutschland) zu antworten, dass bei sachgerechter Auslegung von Art. 3 der Richtlinie 2010/64/EU des Eur…
- LG Dortmund, 11.03.2016 – 36 Qs-257 Js 2069/15-22/16 Beschluss
- OLG Hamm, 19.09.2006 – 3 Ws 294/06 Beschluss
- OLG Hamm, 05.06.2025 – 3 Ws 141-142/25 Beschluss
- LG Nürnberg-Fürth, 28.08.2024 – 18 Qs 15/24 Beschluss
- EuGH, 12.10.2017 – C-278/16 Urteil
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OLG Hamm, 07.02.2013 – III - 1 Ws 49/13
Beschluss
Leitsatz § 37 Abs. 2 StPO bestimmt, dass sich die Berechnung der Frist nach der zuletzt bewirkten Zustellung richtet, wenn die für einen Beteiligten bestimmte Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte bewirkt wird. Jedoch wird ei…
- OLG Hamm, 21.11.2006 – 3 Ss 460/06 Beschluss
- BVerfG, 12.06.2014 – 2 BvR 1004/13 Nichtannahmebeschluss
- BGH, 28.07.2026 – 2 StR 786/25 Beschluss
- BGH, 18.09.2018 – 3 StR 92/18 Beschluss
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BGH, 30.07.1968 – 1 StR 77/68
Beschluss
Leitsatz 3 nn nn nie StPO §§ 345, 37 Abs. 2 Bei mehrfacher Zustellung des Urteils richtet sich dic Berechnung der Revisionsbegründungsfrist auch dann nach der zuletzt bewirkten Zustellung, wenn die mehreren Zustellungen nicht a…
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BVerwG, 17.12.2013 – 1 WRB 2.12
Beschluss
Leitsatz 1. Dem Wehrdienstgericht steht ein Wahlrecht zu, Beschlüsse in gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung dem Beschwerdeführer persönlich oder seinem Bevollmächtigten zuzustellen. Wird der Beschluss sowohl de…
- BVerwG, 17.12.2013 – 1 WRB 2/12 und 1 WRB 3/12, 1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12 Beschluss
- LG Hof, 09.10.2025 – 3 Qs 82/25 Beschluss
- LG Nürnberg-Fürth, 01.07.2024 – 12 Qs 28/24 Beschluss
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LG Mannheim, 07.05.2024 – 4 Qs 26/24
Beschluss
Leitsatz Der Beweis der Unrichtigkeit der Postzustellungsurkunde in Bezug auf die darin enthaltene Erklärung, der Zusteller habe den Tag der Zustellung auf dem Umschlag des Schriftstücks vermerkt, ist zulässig. Er kann durch den …
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LG Stuttgart, 01.02.2024 – 6 Qs 8/23
Beschluss
Leitsatz 1. Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union genügt die Zustellung eines Strafbefehles, der gegen einen Beschuldigten gerichtet ist, der in Deutschland keinen festen Aufenthalt oder Wohnsitz hat, …
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OLG Karlsruhe, 11.01.2023 – 6 U 233/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Werbung für die Erstellung von Privatgutachten bzw. für die Anfechtung familienpsychologischer Gutachten mit der Aussage " Gemäß Studienlage sind rund 75% der familienpsychologischen Gutachten mangelhaft und somit…
- KG, 27.06.2019 – 5 Ws 61/19, 5 Ws 61/19 - 121 AR 59/19 Beschluss
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OLG Hamm, 07.02.2013 – III - 1 Ws 30/13
Beschluss
Leitsatz 1.) § 37 Abs. 2 StPO bestimmt, dass sich die Berechnung der Frist nach der zuletzt bewirkten Zustellung richtet, wenn die für einen Beteiligten bestimmte Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte bewirkt wird. Jedoch wir…
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OLG Hamm, 17.01.2013 – III-3 Ws 349/12
Beschluss
Leitsatz 1. Auch im Vollstreckungsverfahren ist ein Rechtsmittelverzicht unwirksam, wenn trotz notwendiger Verteidigung kein Verteidiger daran mitgewirkt hat. 2. Der Verzicht des an einer paranoiden Schizophrenie leidenden Verurt…
- OLG Frankfurt am Main, 16.03.2004 – 3 Ws 321/04 Beschluss
- OLG Karlsruhe, 10.03.2003 – 1 Ws 230/02 Beschluss
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BVerfG, 14.05.2021 – 2 BvR 1336/20
Nichtannahmebeschluss
Leitsatz 1. Die allgemeine Begründungslast des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG verlangt von einem Beschwerdeführer im Zweifelsfall die schlüssige Darlegung, dass die einmonatige Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhebung und Be…
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BVerfG, 29.04.2021 – 2 BvR 1543/20
Nichtannahmebeschluss
Leitsatz 1. Die allgemeine Begründungslast des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG verlangt von einem Beschwerdeführer im Zweifelsfall die schlüssige Darlegung, dass die einmonatige Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhebung und Be…
- BVerfG, 23.01.2017 – 2 BvR 2272/16 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 20.02.2002 – 2 BvR 2017/01 Beschluss
- BVerfG, 06.04.1999 – 2 BvR 299/94 Beschluss
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BVerfG, 25.01.1961 – 1 BvR 9/57
Beschluss
Leitsatz Die Wahrnehmung berechtigter Interessen deckt auch Gegenäußerungen in der Presse, die der Art eines Presseangriffs und seiner Wirkung auf die öffentliche Meinungsbildung entsprechen (Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 GG; § 193 St…
- BGH, 13.09.2022 – 5 StR 279/22 Beschluss
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BGH, 18.02.2020 – 3 StR 430/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der Angeklagte hat grundsätzlich keinen Anspruch auf schriftliche Übersetzung eines nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Strafurteils, wenn er verteidigt ist, er und sein Verteidiger bei der Urteilsverkündung anwes…
- BGH, 28.11.2017 – 3 StR 272/17 Beschluss
- BGH, 31.08.2017 – 4 StR 294/17 Beschluss
- BGH, 06.07.2016 – 4 StR 253/16 Beschluss
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BGH, 06.03.2014 – 4 StR 553/13
Beschluss
Leitsatz Die Anordnung der Zustellung durch den Vorsitzenden ist an eine besondere Form nicht gebunden; sie kann sowohl schriftlich als auch mündlich getroffen werden. In Anbetracht ihrer Bedeutung für die Wirksamkeit der Zustell…
- BGH, 23.11.2004 – 5 StR 429/04 Beschluss
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BGH, 13.05.1987 – 2 StR 170/87
Beschluss
Leitsatz Anwendungsbereich des $S 37 Abs. 2 StPO.
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BGH, 08.01.1987 – 1 StR 381/86
Beschluss
Leitsatz Eine Ersatzzustellung nach § 37 Abs. 1 StPO, § 181 Abs. 1 1. Alt. ZPO an den Lebensgefährten des Zustellungsadressaten, der allein mit diesem in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebt, ist unwirksan,. EGH, Beschl. v. 8.…
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BGH, 19.08.1982 – 1 StR 595/81
Beschluss
Leitsatz ba ze OWiG 1975 § 79 Abs. 3; StPO 1975 § 341 Abs. 1 Die in der Hauptverhandlung eines Bußgeldverfahrens erklärte und zu Protokoll genommene Einlegung der Rechtsbeschwerde entspricht den Erfordernissen einer Einlegung "…
- BGH, 30.07.1981 – 4 StR 430/80 Urteil
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