BGH Urteil vom 08.11.1977 – 5 StR 446/77

5 StR 446/77 &: 11:77

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

in der Strafsache

gegen

-Sachbezeichnung: SE ...a.-

wegen Diebstahls u.a.

en B 27,

Der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8.November 1977, an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesgerichtshof Schmidt als Vorsitzender, die Richter an Bundesgerichtshof Herrmann Schuster Dr.Fuhrmann Horstkotte als beisitzende Richter,

Richter am Landgericht I)

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt Dr . En aus Hm

als Verteidiger des Angeklagten cm ,

Justizangestellte (>

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und

der Angeklagten Le un: rm

gegen das Urteil des Landgerichts in Hamburg vom 15.Novenmber 1976 werden verworfen.

Die Beschwerdeführer L5D ın: ru»

haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die durch sie entstandenen Mehrauslagen

der Angeklagten N und Re alien

der Landeskasse zur Last.

- Von Rechts wegen -

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft, die von

dem Generalbundesanwalt teilweise vertreten wird, wendet sich mit der Sachrüge gegen den Freispruch des Angeklagten c(GBEED von dem Vorwurf der versuchten Hehlerei im Fall 11,1 der Urteilsgründe und von dem Vorwurf der Hehlerei

im Fall II,4 der Urteilsgründe sowie unter zulässiger Beschränkung auf das Strafmaß dagegen, daß das Landgericht die gegen den Angeklagten Rep verhängte Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt hat. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

a) In den Fällen II,1 und II,4 rügt die Staatsanwaltschaft, daß das Landgericht den Angeklagten > zwar in äußerstem Naße für verdächtigt gehalten, ihn aber wegen "gewisser Zweifel" nicht hat überführen können. Sie meint, das Landgericht habe dabei das Wesen der freien richterlichen Überzeugung verkannt, weil es nicht ausgeführt habe, welcher Art diese Zweifel waren und an welche Tatsachen es dabei angeknüpft habe. Damit ünternimnt die Straatsanwaltschaft den untauglichen Versuch, in die dem Tatrichter vorbehaltene freie Beweiswürdigung einzugreifen. Es ist allein dessen Aufgabe, sich die Überzeugung von der Schuld oder Nichtschuld des Angeklagten zu verschaffen. Kann er letzte Zweifel nicht überwinden, so hat das KRevisionsgericht das grundsätzlich hinzunehmen (BGHSt 10,208,210; BGH 5 StR 617/74 v.4.3.1975). Rechtsfehler sind hier nicht ersichtlich. Sie lassen sich insbesondere nicht daraus entnehmen, daß das Landgericht seine Zweifel nicht näher erläutert hat. Der Tatrichter ist nicht gehalten, alle Umstände lückenlos in den Urteilsgründen anzuführen, die ihn zu einer bestimmten Überzeugung geführt haben. Gerade, wenn er bei der Beurteilung verschiedener Beweisanzeichen letzte Zweifel nicht hat überwinden können, ist es vielfach unmöglich,im einzelnen darzutun, warum er sich nicht von einem bestimmten Sachverhalt hat überzeugen

APR

können.

b) Erfolglos bleibt die Revision der Staatsanwaltschaft auch, soweit sie rügt, daß das Landgericht die gegen den Angeklagten ro ‘erhängte Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt hat. Die Entscheidung darüber, ob zu erwarten ist, daß der Angeklagte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird, kann nur der Tatrichter aufgrund des Ergebnisses der Hauptverhandlung treffen. Daß das Landgericht hier von falschen rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen ist, ist nicht ersichtlich, Insbesondere läßt sich ein Rechtsfehler nicht daraus herleiten, daß das Landgericht zur Begründung seiner untscheidung den Gesetzeswortlaut anführt. Denn es hat zuvor ausdrücklich darauf hingewiesen, daß es zu der günstigen Bozialprognose gelangt, obwohl der Angeklagte die Tat während einer laufenden Bewährunsszeit begangen hat, Die von der Revision vermißten Anknüpfungspunkte fiir Glese Entscheidung ergeben :sich aus den Feststellungen über die Person des Angeklagten (UA 5.7). Daraus ist u.a. zu entnehmen, daß die Vorstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt war, bereits am 6.März 1975 erlassen worden ist.

2. Die Revision des Angeklasten Rem ser cas Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt, ist ebenso wie die allein auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten En offensichtlich unbegründet,

a) Die von dem Angeklagten Regen gerügte Verletzung des Artikels 10 Abs.1 GG und des § 261 StPo trifft nicht zu. Ausweislich der Gründe des angefochtenen Urteils hat das Landgericht nicht den Inhalt der auf Anordnung des Amtsgerichts Hamburg abgehörten Telefongespräche verwertet (UA 3.35). Es hat die von der Revision beanstandeten Feststellungen vielmehr aufgrund der Aussagen des Zeugen BP uni der eigenen Einlassung des Angeklagten

-5 -

getroffen (UA S.39/40). Soweit der Angeklagte behauptet, der Zeuge EB und er hätten das nicht bekundet, kann er damit im Revisionsverfahren nicht gehört werden. Das Revisionsgericht ist an die Feststellungen gebunden, die der Tatrichter als Ergebnis der Hauptverhandlung trifft und in den Urteilsgründen beurkundet.,

b) Die Feststellungen tragen die Verurteilung beider Angeklagten. Was die Revision des Angeklagten reg dagegen vorträgt, erschöpft sich in unzulässigen Angriffen auf die tatrichterliche Beweiswürdigung. Das Landgericht hat dabei weder gegen Erfahrungssätze verstoßen, noch ist die Beweiswürdigung der Beweisanzeichen lückenhaft. Auch hat es nicht den Grundsatz verletzt, daß Zweifel im tatsächlichen sich stets zugunsten des Ängeklagten auswirken müssen. Die Revision übersieht, daß dieser Grundsatz nur Anwendung findet, wenn der Tatrichter letzte Zweifel. nicht überwinden kann. Dafür ergeben die Urteilsgründe bei den Feststellungen, die den Angeklagten RB }<treffen, keinen Anhalt.

rn FRE

Der Generalbundesanwalt hat beantragt, auf die Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil im Fall I1,1 und II,4 der Urteilsgründe aufzuheben, die weitergehenden Revisionen der Staatsanwaltschaft und die Revisionen

der Angeklagten RD DE :. verwerfen,

Schmidt Herrmann Schuster

Fuhrmann Horstkotte