Zitiert von 24 Entscheidungen

Leitsatz Die Dauer der Urteilsberatung ist nicht Gegenstand revisionsrechtlicher Überprüfung.

Leitsatz BCHSt: ja (nur zulIB2) StPO 1975 vor § 48 (Allgemeine Grundsätze), 88 100 a, 249, 250 . mn 27, 1357 Die Niederschrift über eine nach § 100 a StPO gewonnene Tonbandaufzeichnung darf im Wege des Urkundenbeweises verwert…

Leitsatz 71.77 GVG §§ 49, 54 Zur Frage des Widerrufs einer Entbindung vom Schöffenamt an einzelnen Sitzungstagen, die gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt. (Im Anschluß an BGHSt 30, 149).

Leitsatz Zur Fortführung der Hauptverhandlung bei Verhinderung des Wahlverteidigers.

Leitsatz Hat der Vorsitzende eines Kollegialgerichts von einem Verhältnis Anzeige gemacht, das seine Ablehnung rechtfertigen könnte, und hat hierauf sein regelmäßiger Vertreter den Vorsitz in der Hauptverhandlung geführt, ohne da…

Leitsatz BCHSt: ja Zu A III, BI UStG 88 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 und 2, 3 Abs. 8, 10 Abs. 1, 13 Abs. 2; BörsenG § 89 a) Der Verkauf von sogenannten Doppeloptionen auf Warenterminkontrakte, der sich in Wirklichkeit als die Veran…

Leitsatz Im f I1 bis 3. StGB 1969 § 348 Abs. 1; FGG § 174; BeurkG § 13 Abs. 1 Satz 1 Mit der Unterzeichnung des Protokolls über ein Rechtsgeschäft beurkundet der mitwirkende Notar auch sein Zugegensein bei der Vorlesung der Nie…

Leitsatz 1. Ein Rechtssatz, wonach für die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch die Spruchkörperbesetzung zum Zeitpunkt der Anbringung des Ablehnungsgesuchs maßgeblich sei, existiert nicht. Zuständig ist die zum Zeitpunkt der E…