Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1968

BGH Beschluss vom 30.04.1968 – 4 StR 108/68

4. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF _

T BESCHLUSS

in der Strafsache gegen

den Kellner Karl-Heinz Hp zus w; 2eboren am ED 935 ir ru zur zeit in

Strafhaft,

wegen schweren Diebstahls, hier Sicherungsvervahrung.

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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesamvalts in der Sitzung von 30. April 1968 einstimmig beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 6. Dezenber 1967 aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt, soweit es noch die Anordnung der Sicherungsvervahrung zum Gegenstand hat.

Die Kosten beider Revisionen, sowie die durch die erneute Hauptverhandlung und die zweite Revision entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last, im übrigen hat der Angeklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Die II. Strafkammer des Landgerichts Bielefeld hatte am 5. Mai 1967 den Anscklagten als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher wegen versuchten schweren Diebstahls zu zuei Jahren Zuchthaus verurteilt und die Sicherungsverwahrung angeordnet, Auf die nur gegen die Anordnung der Sicherungsverwahrung gerichtete Revision dcs Angeklagten hat der Senat diese wegen eines Verfahrensfehlers durch Beschluß vom 1. September 1967 aufgehoben und dic Sache insoveit an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Am 9. Oktober 1967 hat dic II. Strafkanner in einem anderen Verfahren den Angeklagten als gefährlichen Gewohnheitsverbrecher wegen Betruges im Rückfall unter Einbeziehung der Zuchthausstrafe aus dem insoweit

rechtskräftigen Urteil vom 5. Mai 1967 zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren Zuchthaus verurteilt und wiederum die Sicherungsvervahrung angeordnet. Die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil hat der Senat am 20, März 1968 durch Beschluß als unbegründet veruvorfen. Inzuischen hatte an 6. Dezember 1967, also vor Rechtskraft des Urteils der II. Strafkammer vom 9. Oktober 1967, die IV. Strarskammer des Iandgcrichts in der zurückvervwiesenen Sache erneut verhandelt und durch Urteil die Sicherungsverwahrung des Angeklagten angcordncet. Gegen dieses Urteil richtet sich dic Revision des Angeklagten, mit der er Verletzung des Verfahrensrecnhts und des sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Urteils und Einstellung des Verfahrens, soweit es noch die Anordnung der Sicherungsverwahrung zum Gegenstand hat,

Durch die Einbeziehung der rechtskrüftigen Zuchthausstrafce von 2 Jahren aus dem Urteil vom 5. Mai 1967 in das Urteil vom 9. Oktober 1967 ist das vorlicgende Verfahren gegenstandslos geworden. Der Richter, der gemäß § 79 StGB cine Gesamtstrafe bildet, ist nach § 76 StGB auch zur kntscheidung über Maßregeln der Sicherung und Besserung berufen. Mit der Bildung einer Gesamtstrafe verlieren die Einzelstrafen und dic mit ihnen zusammenhängenden Maßregceln ihre selbständige Bedeutung (BGHSt 7, 180, 181). Der Richter, der die Gesamtstrafe bildet, hat erneut über dic Maßregeln zu entscheiden (BGH, NW 1956, 1567, 1568). Hicrnach war nach dem Urteil vom 9. Oktober 1967, auch wenn dieses noch nicht rechtskräftig war, für die selbständige Anordnung der Sicherungsverwahrung im vorliegenden Verfahren kein Raum mehr. Durch die Einbeziehung der hier verhängten Strafe in die Gesamtstrafe hatte das Gericht, das die Gesamtstrafe bildete, auch die Entscheidung über die Siche-

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rungsverwaehrung an sich gezogen. Das landgericht hätte somit das vorliegende Verfahren, soweit cs noch nicht rechtskräftig abgeschlossen war, wegen anderweiter Rechtshängigkeit einstellen sollen. Das Verfahrenshindernis ist auch vom Revisionsgericht zu beachten. Da bercits das Urteil des Landgerichts nicht hütte ergehen dürfen, ist es gemäß 8 349 Abs, A StPO aufzuheben und das Verfahren gemäß § 206 a StPO einzustellen. Die Kosten beider Revisionen sind der Staatskasse aufzuerlegen, da sie im Ergebnis Erfolg gehabt haben. Ferner ist es angemessen, dic dem Angeklagten durch das Verfahren nach der Zurückverweisung entstandenen notwendigen Auslagen gemäß § 467 Abs. 2 StPO ebenfalls der Staatskasse aufzuerlegen.

Rotberg Börtzler Mayr

Sanders Spiegel

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