BGH Urteil vom 17.11.1967 – 4 StR 452/67

Nachschlagewerk: ja 2130 037

BGHSt: nein

Gve § 8 62, 66, 69, 117, 131; StPO 5 338 Nr. 1

Die Verhinderung des Vorsitzenden eines gerichtlichen Spruchkörpers, die ausschließlich durch die in seiner Kammer oder in scinen Senat anfallenden Rechtsprechungsaufgaben verursacht wird, braucht nicht durch den Präsidenten des Gerichts festgestellt zu werden, wenn der Vorsitzende durch ein Mitglied seines Spruchkörpers vertreten wird und sich diese Vertretung auch sonst nicht auf die übrigen Kammern oder Senate auswirkt.

BGH, Urt. v. 17. November 1967 - 4 StR 452/67 - LG Mainz

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

in der Strafsache

gegen

den Chemielaborfachwerker Herbert Klaus SEEN aus AB: geboren am GEB :9:1 in mW Ostpreußen,

wegen mißlungener Anstiftung zum Meineid u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgeri.htshots hat in der &

Sitzung vom 17. November 1967, an der teilgenommen

haben:

für

Senatspräsident Dr. Rotberg als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Sanders Bundesrichter Mayr Bundesrichter Dr.Dr. Spiegel Bundesrichter Neifer als beisitzende Richter, Bunässanvalt (iD als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof EEE GE als Verteidiger, Ju:tizangestellter als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,

Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Mainz vom 2. März 1967 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

nn nn

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen nmi3- lungener Anstiftung zum Meineid, fahrlässiger Trunkenheit am Steuer, versuchter Unfallflucht und wegen Vortäuschung einer Straftat zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis auf fünf Jahre entzogen. Der Angeklagte rügt mit der Revision Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Rechts.

1. Die Rüge, das erkennende Gericht sei nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, weil der Hilfsschöffe Hans Kg aus HB nicht zur Mitwirkung berufen gewesen sei, ist begründet, Aus der dienstlichen Äußerung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Landgerichts ergibt sich Foigendes: Die zur Hauptverhandlung vom 2. März 1967 geladene Schöffin Ingeborg MOD von 2 teilte am 1. März 1967 mit, daß sie erkrankt und an der Ausübung des Schöffenants verhindert sei. Hierauf versuchte der Urkundsbeanmte den in der Reihenfolge nüchsten Hilfsschöffen Joseph Ni . fernmündlich zu laden, konnte ihn aber bei dreimaligem Anruf an seiner Arbeitsstelle nicht erreichen. Aus Zeitmangel überging er daher diesen und lud den nächsten Hilfsschöffen Hans Kg.

Dieses Verfahren war unvorschriftsmäßig. Für die Befreiung eines durch Krankheit verhinderten Schöffen ist nicht der Urkundsbeamte zuständig, sondern der Vorsitzende der Strafkammer, bei dessen Verhinderung sein ordentlicher Stellvertreter {§ 77 Abs. 3 Satz 3 ‚und § 54 Abs. 1 GVG). Ob dies auch gilt, wenn die Verhinderung des Schöffen offenkundig ist, kann indessen hier dahinstehen; denn auch hiervon abgesehen war die Mitwirkung des Hilfsschöffen Kggggpaus doppeltem Grunde

fehlerhaft: Der in der Reihenfolge der Schörfenliste nächste Hilfsschöffe NW iurfte nur dann übergan- ‚gen werden, wenn leststand, daß er an der Dienstleistung am 2. März 1967 verhindert, oder wenn er unerreichbar war. Der Umstand allein, daß er an seiner Arbeitsstelle bei dreimaligem Anruf nicht anzutreffen war, rechtfertigte noch nicht die Annahme, er sei unerreichbar oder am folgenden Tage verhindert, sein Schöffenamt auszuüben. Es hätte also zunächst versucht werden müssen, den Schöffen, etwa durch einen Justizwachtmeister oder notfalls durch die Polizei, in seiner Wohnung zu laden. Erst wenn alle zumutbaren Versuche, den Schöffen zu erreichen, gescheitert waren

und eine Vertagung oder wesentliche Verzögerung des Beginns der Hauptverhandlung anders nicht mehr zu vermeiden gewesen wäre, durfte er übergangen werden. In diesem Falle mußten jedoch alle außerhalb von Mainz wohnenden Schöffenübergangen werden, also äuch der Schöffe Karl '§§ 77 Abs. 1, 49 Abs. 2 GVG; BGHSt 5, 73). Das Gesetz überläßt die Auswahl der Schöffen nicht dem Ermessen des Vorsitzenden oder des Urkundsbeanmten:. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des gesetzlichen Richters :Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verbietet Ermessensentscheidungen in diesem Bereich. Daher ist auch die Prage einer Nachprüfung durch das Revisionsgericht zugänglich, ob der in der Reihenfolge nächste Hilfsschöffe erreichbar war oder nicht, und welcher Hilfsschöffe im Falle der Unerreichbarkeit des zunächst berufenen hätte hinzugezogen werden müssen.

Das Gericht war somit nicht vorschriftsmäßig besetzt. Dieser Mangel nötigt zur Aufhebung des Urteils, ohne daß zu prüfen ist, ob es auf ihm beruht i§ 338 Nr. 1 StPO).

2. Soweit mit der Verfahrensrüge beanstandet wird, daß nicht der ordentliche Vorsitzende der erkennenden Strafikammer, sondern sein regelmäßiger Vertreter den Vorsitz geführt hat, ist sie unbegründet. Der ordentliche Vorsitzende, Landgerichtsdirektor Aßmann, war, wie seine dienstliche Äußerung ergibt, durch die Vorbereitung der an 14. März 1367 beginnenden Hauptverhandlung einer umfangreichen Strafsache an der Führung des Vorsitzes in der vorliegenden Sache verhindert. Er konnte sich daher ohne weiteres durch seinen vom Präsidium bestellten Vertreter vertreten lassen. Einer "Entbindung" vom Vorsitz durch den Landgerichtspräsidenten bedurite es dazu nicht. Die Verhinderurg eines Mitglieds eines gerichtlichen Spruchkörpers, auch seines Vorsitzenden, die ausschließlich durch die im Spruchkörper anfallenden Rechtsprechungsaufgaben verursacht wird, braucht nicht durch den Präsidenten des Gerichts festgestellt zu werden, wenn der verhinderte Richter durch ein Mitglied desseiken Spruchkörpers vertreten wird und sich diese Vertretung auch sonst nicht auf die übrigen Kammern oder Senate auswirkt. In einem solchen Falle kann der Vorsitzende einer Strafkammer seine Verhinderung selbst feststellen. In welcher Form dies zu geschehen hat, braucht hier nicht entschieden zu werden. In der Regel wird sich ein Aktenvermerk empfehlen. Das Recht des Vorsitzenden, sich bei seiner Verhinderung ohne Mitwirkung des Gerichtspräsidenten vertreten zu lassen, soweit es sich um eine allein seine Kammer berührende Angelegenheit handelt, ergibt sich aus den §§ 69, 117, 131 GVG, wonach die Geschäftsverteilung innerhalb eines Spruchkörpers allein Sache des Vorsitzenden ist. Die Entscheidungen des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 2. und 23. November 1965 ’ıi StR 416/65 und 1 StR 495/65; s. DRiZ 1966, 93) nötigen den Senat nicht zur Anrufung des Großen Senats für Strafsachen. Der

1. Strafsenat hat auf Anirage erklärt, daß er an diesen einen besonderen Sachverhalt betreffenden Entscheidungen nicht festhält, soweit sie eine an-

dere als die hier vertretene Rechtsauffassung zum

Ausdruck bringen sollten.

Rotberg Mayr Sanders

Spiegel Neifer