Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1965
BGH Urteil vom 24.03.1965 – 2 StR 74/65
2. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL§
in der Strafsache
gegen
den Kaufmann Karı r EEE =: EEE. zeborcn
om ED 1902 ir Sei.
wegen fortgesetzter Unzucht mit einem Abhängigen u.a.
Der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 24, März 1965,
an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Dr. Baldus
Bundesrichter Bundesrichter Bundesrichter Bundesrichter
als Vorsitzender, Scharpenseel
Kirchhof
Meyer
Henning
als beisitzende Richter,
Staatsanvelt
als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter in
für Recht erkannt:
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Darmstadt vom 1. Dezember 1964 wird
verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels
zu tragen
Von Rechts wegen
Grün de:
Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen zweier Fälle fortgescetzter Unzucht mit Abhängigen nach § 174 Nr. 1 StGB in Tateinheit mit fortgesctzter Verletzung der Othutspflicht nach § 223 b StGB, davon in cincm Fall (Schwanengel) weiter in Tateinheit mit fortgesetzter Un-
Dean.
zucht zwischen Männern nach § 175 StGB und im anderen Fall (EB mit fortgesetzter erschwerter gleichgeschlechtlicher Unzucht nach § 175 a Nr. 2 und 3 StGB zu einer Gesamtstrafe von zwci Janren Gefängnis verurtcilt. Scinc Revision hat keinen Erfolg.
1.) Im Falle SB : :chifcrtigen die festgestellten Licbkosungen jedenfalls in Verbindung mit den Stockschlägen, die der Angeklagte jeweils unmittelbar vorher aus sadistischen Bewcggründen den Jugendlichen verabreichte, dic Annahme eincs Mißbrauchs zur Unzucht im Sinne des § 174 StGB. Dassclbe gilt von dem etwa- zehn Minuten währenden Massicerern der Öberschenkcl nach der Autofahrt, Diese unzüchtigen Handlungen konnten ach ihrer Stärke und Dauer auch als "Unzuchttreiben!" bewertet werden, Unzutreffend ist die Meinung der Revision, der Angeklagte habe gleichwohl nicht wegen Vergehens nach § 175 StGB verurteilt werden dürfen, weil nicht festgestellt sei, daß sich der Jugendliche der Unzüchtigkeit bewußt war. Allcerdings ist der Tatbestand des § 175 StGB nur erfüllt, wenn der Täter ceinc Beziehung zwischen dem eigenen unzüchtigen Treiben und dem Körper des anderen Mannes schafft, den Körper auf diese Weisc an dem gesamten Vorgang teilhaben läßt und so in Nitlcidenschaft zieht. Dicsc Beziehung liegst indessen regelmäßig schon in der körperlichen Berührung der Deteiligten. Nur wenn es an einer solchen fehlt, bedarf cs ciner gedanklichen Verbindung zwischen Tüicr und Opfer (vgl. BGH IM § 175 StGB Ur. 9 = NJW 1955, 917). Deshalb ist auch in der Rechtsprechung anerkannt, daß Vergehen nach § 175 StGB ebenso wic Verbrechen nach § 174 Nr. i und nach § 176 Abs. I Nr. 3, l..-Alternative, nit einem Schlafenden begangen werden können (BGHSt 15, 197, 198 mit Nachweisen), Soweit das Oberlandesgericht Düsscldorf in KNJW 1962, 62 cine anderc Auffassung vertreten hat,
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kann ihm nicht gefolgt werden. Aus der Entscheidung des erkennenden Senats in NJW 1955, 917, auf die sich das Oberlandesgericht beruft, ergibt sich ein gegenteiliger Standpunkt, Die weiter erwähnten Entscheidungen RGSt 74,
77 sowie BGHSt 2, 40 und 9, 111 betreffen nur die Frage, welche Voraussetzungen in der Person des Jugendlichen gcgcben scin müssen, damit der Tatbestand des § 175_a_Nr._3 StGB- verwirklicht ist. Den von ihr festgestellten Umständen xonnte dic Strafkammer schließlich auch in den acht Fällen körperlicher Züchtigung das Merkmal der rohen Mißhandlung im Sinne des § 223 b StGB entnchmen. Fünf Stockschläge auf das Gesäß können hierfür ausreichen, Erforderlich ist
nur, daß sie aus gefühlloser Gesinnung verabfolgt werden und mit erheblichen Schmerzen verbunden sind. Daß die Straikammer dies nicht genügend beachtet haben könnte,
ist nach den Urteilsgründen auszuschlicßen. Auch sonst
i5t der Schuldspruch aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
2.) Im Falle Feist nicht klar, wie die 13 Finzelfällc crrechnet worden sind, in denen den unzüchtigen Handlungen keine Stockschläge vorausgingen. Die Aufschlüsselung auf Bl. 15 UA ("einer bei und nach dem Anprobieren der Unterhosen und neun, bei denen es zu den beschriebenen intensiven Handlungen kam") ergibt nur zehn Fälle. Wach den Feststellungen liegen indessen tatsächlich mindestens 13 solcher Fälle vor. Den insgesamt 21 Fällen von undverkehr, wechscelseitiger Onanie und Schenkelverkchr können nämlich höchstens neunmal Züchtigungen vorausgegangen scin; denn jedenfalls nach der ersten der mindestens zchn Züchtigungen ist es in der Wohnung des Angeklagten nur zun Umarmen, Drücken und Streicheln gckommen (UA Bl. 4). Es bleoden somit zwölf Fälle sowie der Vorfall anläßlich des Anprobierens der Unterhose.
Im übrigen bestchen im Falle Fröhlich gegen den Schuldspruch nur insofern Bedenken, als dic Strafkammer in sämtlichen Einzelfällen den Tatbestand des § 175 aNr. 3 StGB als erfüllt angesehen hat. Schon die Häufung der Vorkommnissce macht es unwahrscheinlich, daß der Jugendliche stets von 2oucen verführt wurde. Überdics wird im Urteil noch ausdrücklich gesagt, daß er an dem Treiben des Angeklagten einen gewissen Gefallen gefunden hatte (UA Bl. 10), Es muß daher davon ausgegangen werden, daß der Jugendliche Jedenfalls später bereits von sich aus ohne weiteres zur Unzucht bereit war und daß mithin in einem Teil der Einzelfälle nur ein Vergehen nach § 175 StGB vorlicgt. An dem Wortlaut dcs Schuldspruchs ändert sich hierdurch nichts (vei. BGH NJW/ 1962, 1628). Der Schuldumfang ist allerdings, sowcit es sich um das fortgesetzte Verbrechen nach § 175 a Nr. 3 StGB handelt, geringer, als die Strafkammer angenommen hat. Das berührt hier indessen den Strafausspruch nicht. Dice Vorausscetzungen für eine Verurteilung wegen erschwerter Unzucht zwischen Männern bestehen in allen Einzelfällen weiter, weil der Tatbestand des § 175 a ür. 2 StGB gegeben ist; denn die allgemcince Bercitschaft des Jugendlichen schlicßt nicht aus, daß er in den einzelnen Fällen jewcils vom Angeklagten zur Unzucht "bestimmt" wurde. Zudem ist die Strafe - zutreffendder Vorschrift des § 174 StGB entnommen worden, ohne daß hierbei die vermeintlich in allen Einzelfällen vorliegende zucht Erwähnung gefunden hat, Unter diesen Umständen schcidct - auch angesichts der Viclzahl der Vorfälle und ihrer Art - die Höglickcit aus, daß dic Strafkammer auf eine nicdrigere Einzelstrafe erkannt hätte, wenn sic nicht in allen Einzelfällen einc Verführung angenommen hätte.
3.)Die Nachprüfung des gesamten Strafausspruches hat auch sonst keinen den Angeklagten benachteiligenden ltechtsfchler ergeben.
Baldus Scharpenseel Kirchhof
Meyer Henning