Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 1962
BGH Urteil vom 13.03.1962 – 1 StR 27/62
1. Strafsenat
1 StR 27/62 2190 072
ImNamen des Volkes
In der Strafsache
gegen
den Studienrat Josepn “ muB =.: "am GEB, zeboren an ED 1905 in vo ei
FO: zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen versuchten Totschlags u.a.
hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 13. März 1962, an der teilgenommen haben:
Bundesrichter Dr. Seibert als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Hübner Bundesrichter Fischer Bundesrichter Mai Bundesrichter Dr. Sanders als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof EEE als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter ED als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts bei dem Landgericht in Freiburg im Breisgau vom 6. Oktober 1961 aufgehoben
l. im Schuldspruch wegen versuchten Totschlags. Insoweit wird der Angeklagte freigesprochen; die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens,
2. in sämtlichen Strafaussprüchen mit den Feststellungen hierzu. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die weiteren Kosten des Rechtsmittels, an die Strafkammer des Landgerichts zurückverviesen.
Im übrigen wird die Revision verworfen.
Von Rechts wegen
un ur mn are mn ar mn m a rn mn
I. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Unzucht mit einer Abhängigen, seinem damals 16-jährigen Hausmädchen Inge VW; entspricht dem Gesetz. Das Schwurgericht hat festgestellt, daß sich die ursprünglich arbeitsrechtlichen Beziehungen, dem Angeklagten bewußt, in ein Aufsichts- und Betreuungsverhältnis umgestaltet hatten, als er ehebrecherische Geschlechtsbeziehungen zu dem Nädchen aufnahm. Daß dies aus Zuneigung geschah, nimmt seiner Handlungsweise unter den gegebenen Umständen weder das Merkmal des Unzüchtigen noch des Mißbrauchs zur Unzucht {BGHSt 8, 278, 282; 13, 352).
Il. Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Abwreibung ist im Ergebnis ebenfalls nicht zu beanstanden. Er beging das Verbrechen, wie der Senat dem Urteil entnimmt, gemeinsam mit Inge VB, die es an sich geschehen ließ. Er handelte demnach als Mittäter (BGHSt 1, 139, 142; 3, 228 f); so lautete bereits der Vorwurf des Eröffnungsbeschlusses. Festgestelltermaßen hatte &r den EIntschluß zur Tat bereits im Inland gefaßt, hier auch durch Beschaffen von Geldmitteln Vorbereitungen zu ihrer Ausführung getroffen. Er beging das Verbrechen mithin schon im Inland (§ 3 Abs. 3 StGB; RGSt 57, 144). Das deutsche Strafrecht gilt daher unabhängig von den Voraussetzungen, die § 3 Abs. 2 StGB an seine Anwendbarkeit auf eine Auslandstat knüpft. Daher kann es auf sich beruhen, ob die ärtzliche Unterbrechung der Schwangerschaft bei dem Mädchen in einer Genfer Klinik gemäß Art. 120 SchweizStGB nicht als Abtreibung anzusehen ist {wie die Revision meint} oder dieser Vorschrift nur äußerlich genügt [wie das Schwurgericht anzunehmen geneigt scheint). Die Frage,
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ob die Tat des Angeklagten dennoch, nach deutscher Rechtsauffassung, strafwürdiges Unrecht und aus diesen Grunde deutsches Strafrecht anzuwenden sei, tritt dann nicht auf. Unbedenklich wäre sie mit dem Schwurgericht zu bejahen (siehe dazu außer RG HRR 1940, 1141 auch BEHSt 8, 349, 355 £ und § 5 Nr. 13 E 1960 nebst Begründung hierzu und zu § 140 E 1960). Daß die Voraussetzungen für eine Schwangerschaftsunterbrechung nach deutschem Recht nicht gegeben waren, der Angeklagte dies auch erkannte, hat das Schwurgericht rechtlich einwandfrei festgestellt.
III. Zum Schuldspruch wegen versuchten Totschlags hat das Urteil keinen Bestand. Den Feststellungen zufolge beschloß der Angeklagte, nach Aufkommen seiner Verbrechen sich in einer ausweglosen Lage wähnend, sich selbst zu töten. Inge VW faste den gleichen Entschluß, weil sie meinte, ohne ihren Geliebten nicht weiter leben zu "können. Nach zwei Tagen fast ziellosen Handelns und fortwährender Erörterungen ihres Planes und seiner Ausführung nahmen beide, der Angeklagte zunächst und seinem Beispiel folgend das Mädchen, mehrere Schlaftabletten, jedoch nicht in tödlich wirkender Menge.
Das Schwurgericht hat angenommen, Inge VB Habe den Entschluß aus dem Leben zu scheiden, in der Inerfahrenheit ihres jugendlichen Alters, in geistig-seälischer Unfähigkeit, den Wert des lebens recht zu erfassen, fern der Geborgenheit des Elternhauses in einer "moralischen Zwangslage", unter dem beherrschenden Einfluß des Angeklagten gefaßt. In Wahrheit habe sie daher nicht frei und selbst gehandelt, sondern den Willen des Angeklagten verwirklicht, der sie sich zu völliger Abhängigkeit unterworfen und dann habe töten wolLen, indem er sie bestimmte, selbst Hand an sich zu legen:
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Diese Urteilsanschauung ist zwar rechtlich möglich
(dazu RGSt 26, 242; 64, 30 f; OGHSt 2, 5; BGHSt 2, 150, 151 f;Begr. zum E 1960 vor § 134, S. 254. Sie findet Jedoch in den Feststellungen des Schwurgerichts keine genügende Grundlage. Diese reichen weder für die Annahne aus, daß der Beschwerdeführer Inge VB töten und sich ihrer selbst zur Ausführung des.Verbrechens bedienen wollte, noch rechtfertigen sie den Schluß, das Mädchen habe wie willenlos nur als Werkzeug des Angeklagten gehandelt. Allerdings schließt es den Tötungswillen des Angeklagten nicht aus, daß beide gemeinsam aus dem Leben scheiden wollten. Immerhin verlangt die Frage schärferes Zuschen und strengere Prüfung: Denn in einem solchen Falle sind Seelenzustanä und Willensrichtung des Urhebers des Tötungsgedankens verschieden von dem eines Menschen,
der zwar den anderen - von dessen eigener Hand :-:zu Tode bringen, selbst aber am Leben bleiben will. Bei einer Sachgestaltung wie hier verläuft die Grenze zwischen strafbarem Tötungsverbrechen und strafloser Teilnahne
am Selbstmord weniger deutlich als in einem Fall der letzterwähnten Art. Dennoch hat die Rechtsprechung des Reichsgerichts wie des Bundesgerichtshofs, nicht minder das Schrifttum, stets an dieser Unterscheidung festgehalten; ihr folgt auch der Entwurf eines Strafgesetzbuches - E 1960 - (Begr. S. 254). Die Grenze darf sich daher nicht im Tatsächlichen verwischen. In den Feststellungen des Urteils wird jedoch nicht klar erkennbar,
gab der Angeklagte sie zum Strafbaren hin überschritten hätte,
Inge erklärte dem Urteil zufolge, als der Angeklagte ihr seine Absicht mitteilte, sich selbst zu töten, sie wolle es ihm gleichtun. Diesen intschluß faßte sie nach ihren im Urteil wiedergegebenen Bekundungen unnittelbar,
- 5. aus eigenen Stücken, ohne daß der Angeklagte - wie im Widerspruch. dazu an anderer Urteilstelle ausgeführt is -- weitosr auf sie einwirkte, Das Schwurgericht zlaubt
ihn sogar, daß er im Gegenteil versuchte, sie umzustimmen. Er erörterte nämlich mit ihr tagelang die Gründe für sein Vorhaben, aber auch die Gegengründe gegen das ihre. Inwiefern sie dennoch den grundsätzlichen Unterschied zwischen ihren damaligen Lebensumständen und der Lage des Angeklagten verkannte, erläutert das Schwurgericht nicht näher. Es bringt diese Ansicht auch nicht in Einklang damit, daß Inge Vogel Zweifel äußerte, ob der geplante letzte Schritt notwendig sei. Daß der Angeklagtc diesen Zweifeln sofort nachgab, sie sogar durch entsprechende Vorstellungen und das Anerbieten begünstigte, Inge wieder in die Obhut der Eltern zu bringen, entwer- „u die Ansicht Ges Schwurgerichts, daß er inge in einer "moralischen Zwangslage" hielt, die sie "nur noch so denken una handeln ließ, wie er es wünschte". Ohnehin verträgt sich diese Urteilswendung, die auf die Annahme unmittelbaren Tötungsvorsatzes beim Angeklagten hindeutet, nicht mit denjenigen Urteilsausführungen, nach denen er mit bedingtem Tötungswillen handelte. Bei der Auffassung, er habe Inge VB ie Entschlußfreiheit
nur scheinbar - mit (leeren?) Worten - gelassen, übergcht das Schwurgericht die Tatsache, daß die Polizei bereits nach ihm fahndete; nicht minder den Umstand,
daß er Inges Bewegungsfreiheit nicht einengte. Jeden. falls ist nichts Gegenteiliges festgestellt. Dagegen teilt das Urteil mit, daß er das Mädchen am Tage nach dem Selbstiwordentschluß in Freiburg, das nur wenig:
von ihrem Heimatort entfernt ist, einige Zeit sich selbst
überließ. Vor allem erklärt das Urteil nicht, warum der Angeklagte, wenn er entschlossen war, Inge Vo»
durch ihre eigene land umzubringen, die Verwirklichung der selbstmörderischen Absicht tagelang hinzögerte, sie dann nicht nur dem Mädchen vollständig überließ, sondern dabei sich selbst in einen Zustand erheblicher Minderung der Handlungsfähigkeit versetzte, durch diese Schwächung seiner Willenskräfte - gerade in dem entscheidenden Augenblick - den erstrebten Erfolg aufs Spiel setzte und vollends das Geschehen aus der Hand gab, als er, dem bädchen in der Ausführung des Entschlusses vorangehend, alsbald das Bewußtsein verlor, Die in diesen Umständen bagründete Ungewißheit, ob er es schließlich nicht bloß hinnahn; daß sie dann doch "auf ihrem Willen beharrte", mit ihm gemeinsam zu sterben, hat das Schwurgericht nicht einwandfrei beseitigt. .
Die Feststellungen tragen ferner nicht die Urteilsannahme, Inge VB habe Gie nötige Urteilskraft gefehlt, die Tragweite ihres Entschlusses zu ermessen. Inge hatte zwar däs 18, Lebensjahr zur Tatzeit noch nicht vollendet. Diese Altersgrenze mag als allgemeiner Anhalt dafür brauchbar sein, ob ein junger Mensch die nötige keife hat, den Wert des Lebens zu beurteilen (vgl. RGSt 72, 400). Sie gilt nicht als eine feste und unverrückbare Regel. Vielmehr ist die Frage in jedem Tinzelfall zu prüfen. Das Urteil läßt nicht erkennen, daß das Schwurgericht dabei alle dafür bedeutsamen Umstände in Betracht gezogen hat. Inge WB var der erwähnten Altersgrenze nicht mehr fern. Sie hatte, wie den Feststellungen zu entnehmen ist, den Haushalt des Beschwerdeführers mit wachsender Selbständigkeit versorgt, sodann eine ähnliche Stelle im Ausland versehen und war es daher nicht ungewohnt, dem Elternhause fern und auf sich gestellt zu sein. Ten Rückhalt am Elternhaus hatte sie keineswegs aufgegeben.
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Mit seiner anderen Annahme widerspricht sich das Urteil; denn es macht dem Angeklagten gerade zum Vorwurf, daß
er das Mädchen nicht in die Obhut der Eltern zurückbrachte. Auch die Ansicht des Schwurgerichts, Inge sei unkritisch und nicht urteilsfähig gewesen, stimmt mit den Feststellungen nicht überein. Von ursprünglichen Lebenswillen. lehnte sie nicht nur die anfänglich beabsichtigte Todesart des &rschießens ab, sondern zog auch in Zweifel, ob
es überhaupt notwendig sei, aus dem Leben zu gehen. Nach mißlungenem Vorhaben verhielt sie sich umsichtig und vernünftig. Auch hier bleibt daher der Zweifel, ob ihr Entschluß nur der Unterwerfung unter den Willen äes Angeklagten entsprang oder — “obzwar stark gefühlsbetont, doch - erwogen und ursprünglich war. Im ganzen erweist sich danach die Annahme des Schwurgerichts als brüchig, Inge-Vogel habe, dem Angeklagten bedingungslos ergeben, nur dessen Tötungswillen an sich selbst vollziehen wollen.
Damit fällt der Schuldspruch wegen versuchten. Totschlags. Denn die Frage bleibt beiseite, ob der Angeklagte, weil er das Mädchen in eine gefährliche Lage gebracht hatte, verpflichtet gewesen wäre, es: vom Selbstmord abzuhalten; .die sogenannte Garantenpflicht hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bisher stets nur bei Unterlassungstaten anerkannt (siehe dazu BGHSt - GrStS - 16, 155). Zugleich erledigt sich die Verfahrensrüge, die nur diesen Urteilsabschnitt betrifft. Bei der eingehenden Beweisaufnahme, den begrenzten Beweismöglichkeiten und der länger zurückliegenden Tatzeit sind in feiner neuen Verhandlung weitere Feststellungen als bisher nicht zu erwarten. Der Senat spricht daher den Angeklagten unmittelbar frei (§ 354 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Verfahrens fallen insoweit der Staatskasse zur Last (§ 465 StPO). Jedoch muß der Angeklagte seine notwendigen Auslagen selbst tragen (§ 467 Abs. 2 S. 1 StPO).
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IV. Die Strafaussprüche hebt der Senat insgesamt auf, weil sie von dem Schuldspruch wegen versuchten Totschlags beeinflußt sein können. Er verweist die Sache an die Strafkammer zurück, da diese nunmehr zuständig ist (§ 354 Abs. 5 StPO, § 74 Abs. 1, § 80 GVG). Sie ist nicht gehindert, in dem durch § 358 Abs. 2 StPO bestimmten Rahmen den Selbstmordversuch des Mädchens als außertatbestandliche Folge bei der Strafzumessung zu berücksichtigen (BGHSt 10, 259). Sie wird prüfen müssen, ob es als eine nach § 60 StGB anrechenbare Freiheitsentziehung zu gelten hat, daß der Angeklagte nach seiner Festnahme durch die Polizei statt zur Untersuchungshalt wegen Haftunfähigkeit in die Psychiatrische- und Nerven-Klinik verbracht wurde (BGHSt 4, 325).
Seibert Hübner Fischer
Mai Sanders