Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 1961
BGH Urteil vom 27.06.1961 – 5 StR 211/61
5. Strafsenat
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5 StR 211/61 2177 036
ImnmNanen des Volkes
In der Strafsache gegen
den Polizeimeister Heinrich IT GEEED zus em, geboren am ED 1909 ir 7ER ,
wegen Verbrechens nach § 174 Nr.2 StGB u.a.
hat der 5,Strafsenst des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 27,Juni 1961, an der teilgenommen haben:
Senatspräsident Sarstedt als Vorsitzender, Bundesrichterin Dr.Koffka Bundesrichter Schmidt Bundesrichter Siemer Bundesrichter Schmitt als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (zn als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Hannover vom 1l1.Januar 1961 wird verworfen,
Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels,
- Von Rechts wegen -
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Gründeszs
Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen eines Verbrechens nach § 174 Nr.2 StGB in Tateinheit mit Antsanmaßung und mit Nötigung sowie wegen einer weiteren Amtsanmaßung verurteilt. j
Die Revision des Angeklagten rügt Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen Strafrechts, Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
I. Verfahrensrügen,
1. Zu Unrecht meint die Revision, § 59 StPO sei verletzt worden, weil die Zeugin Steinert nach ihrer Vernehmung nicht vereidigt worden sei. Das Vereidigungsgebot des § 59 StPO gilt nur, soweit nicht einer der Ausnahmefälle der §§ 60 bis 63 StPO vorliegt. Dies trifft hier zu,
"Die Sitzungssniederschrift ergibt, daß der Vorsitzende der Strafkammer die Zeugin StlWwals Verletzte gemäß § 61 Nr.2 StPO unvereidigt gelassen hat. Diese Entscheidung ist aus. Rechtsgründen nicht zu beanstanden, Sie betrifft die gesamte ihr vorangegangene Aussage der Zeugin.
Hieran ändert nichts, daß die Entscheidung des Vorsitzenden erst ergangen ist, nachdem die Zeugin Ste, die als erste Zeugin vernommen wurde, nach der Vernehmung des Zeugen HB, der als siebenter Zeuge vernommen wurde, unter Vorhalt der Aussage dieses und eines anderen Zeugen ‚weiter vernommen worden war. Die Entscheidung dartiber, ob ein Zeuge vereidigt werden soll öder nicht, erfolgt erst nach dem Abschluß seiner Vernehmung, Die Vernehmung eines Zeugen ist aber noch Hicht abgeschlossen, wenn seine Be= fragung nur vorläufig eingestellt. wird, weil das Gericht davon ausgeht, daß er wahrscheinlich nochmals ergänzend gehört werden muß. So lag es hier. Dies beweist zur Überzeugung des Senats der Umstand, daß, wie die Sitzungsniederschrift
3.
ergibt, bei derjenigen Befragung der Zeugin St, die der Vernehmung des Zeugen Ha vorausging, ein Brief der Zeugin an HE verlesen und erörtert und die Zeugin alsdann nach der Vernehmung des Zeugen He nochmals gehört worden ist,
2. § 60 Nr.3 StPO ist im Gegensatz zur Auffassung der Revision gleichfalls nicht verletzt worden. Ob ein Zeuge - der Tat verdächtig ist, welche den Gegenstand der Untersuchung bildet, hat der Tatrichter zu entscheiden. Die Urteilsgründe ergeben für den vorliegenden Fall, daß die Strafkammer in dem Zeitpunkt, in dem der Zeuge Fritz vereidigt worden ist, keinen solchen Verdacht gegen den Zeugen hatte. Sie war auf Grund der von ihr als glaubhaft .angesehenen eidlichen Aussage des Zeugen Kriminalobermeiste. Dun überzeugt, daß nicht Fritz, sondern der Angeklagte die Tat begangen hat, die am 31.Januar 1959 in der Eilen-
riede an Lydia Ste uns rege verünbt worden ist.
II, Sachrügen.
Die Anwendung des sachlichen Strafrechts auf den von der Strafkammer festgestellten Sachverhalt ist frei von Rechtsirrtum. Was die Revision hierzu vorträgt, greift nicht durch,
l. Zu Unrecht meint die Revision einen Verstoß gegen die "Beweislast" daraus herleiten zu können, daß es auf Seite 9 UA heißt, die Hauptverhandlung habe nichts dafür ergeben, daß der Angeklagte sich am 31l.Januar 1959 noch bis 21 Uhr auf seiner Dienststelle in Misburg befunden habe. Die Urteilsgründe ergeben als Überzeugung der Strafkammer, daß der Angeklagte zur Tatzeit am 31.Januar 1959 gegen 20.45 Uhr nicht auf seiner Dienststelle in Misburg, sondern am Tatort in der Eilenriede war. Die angeführte Urteilsstelle besagt nur, daß diese Überzeugung der Strafkammer durch die Aussagen
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der Ehefrau des Angeklagten und des Polizeiobermeisters FEB nicht erschüttert worden ist, Das beweisen die anschließenden Urteilsausführungen, in denen dargelegt wird, daß und aus welchen Gründen die von der Ehefrau des Angeklagten und dem Polizeiobermeister RB bekundeten Tatsachen nicht ausschließen, daß der Angeklagte zur Tatzeit am Tatort war.
2. Zu Unrecht beanstandet die Revision, daß es auf Seite 9 UA heißt, nach der Aussage der Ehefrau des Angeklagten habe dieser ihr bei seinem Eintreffen am Abend des 31.Januar 1959 gesagt, er habe eine Stunde länger Dienst gehabt, "d.h. also bis etwa 20 Uhr". Die Auslegung "d.h, also bis etwa 20 Uhr" ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die Strafkammer ist bei ihr davon ausgegangen, daß der Angeklagte, wie auf Seite 4 UA festgestellt wird, bis 19 Uhr Dienst hatte, Daß die Beamten, die bis 19 Uhr Dienst hatten, nach der im Urteil mitgeteilten Aussage des Polizeiobermeisters Re das Revier in der Regel erst zwischen 19.15 und 19.30 Uhr verließen, ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.
3. Was die Revision zur Rechtfertigung der Sachrüge sonst noch vorträgt, sind unzulässige Angriffe gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung.
4. Auf die allgemeine Sachrüge hin hat der Senat das Urteil in vollem Umfange geprüft. Es läßt keinen sachlichrechtlichen Fehler erkennen.
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Die Entscheidung entspricht dem Antrage des Generalbundesanwalts.
Sarstedt Koffka Schmidt Siemer Schmitt