BGH Entscheidung vom 21.11.1958 – 5 StR 501/58

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InNanen aes v 04200 ‚077

In der Strafsache

gegen 4. den landwirtschaftlichen Gehilfen Martin B aim

ous SCHE «ri: Hai, dort geboren am Em 1926,

2. den Werbefachmann und Vertreter Jürgen B dEEEEEEEREEED aus Ni X“rcei: em

geboren am EB 1927 in Hamburg,

wegen Kindesraubes

hat der 5.Strafsenat les Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 21.November 1958, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Sarstedt als Versitzender, Bundesrichterin Dr.Koffka Bundesrichter Schmidt Bundesrichter Schnitt Bundesrichter Dr.Börker als beisitzende Richter, Landgerichtsrat Dr > als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellte m als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revisionen der beiden Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Stade vom 20.Juni 1958

werden verworfen. 1}

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

- Von Rechts wegen -

Das Landgericht hat im wesentlichen folgendes festgestellt.

Die Angeklagten waren als reisende Handelsvertreter tätig. Sie führten "von Mai bis Juli 1957 ein sehr lockeres Leben". Sie nahmen wiederholt Mädchen im Alter von 16 bis 19 Jahren auf ihre Fahrten und nachts in ihre Hotelzimmer mit, um mit ihnen geschlechtlich zu verkehren. am 14.Juli 1957 sprach der Angeklagte Bee in HE iie 15 3/4jährige Handelsschülerin Irmgard Br an. Im Laufe des Gesprächs erklärte er ihr, er sei Photograph und brauche auf seinen Reisen ein Mädchen als Hilfskraft. Er fragte sie, ob sie auf eine Probezeit mit ihm kommen wolle. Irmgard Bra wies darauf hin, daß ihre Mutter es nicht erlauben werde. Beide gemeinsam kamen dann auf den Gedanken, der Mutter zu sagen, die Handelsschule habe ihre Tochter für diese Tätigkeit vorgeschlagen. Dann trennten sie sich zunächst. Am nächsten Tage fuhren die Angeklagten und die 16jährige Rosi New, die Freundin

des Angeklagten Bergw, nach HB, un Irmgard Dre zu holen. Berg vwuSte, daß De das Mädchen "mitnehmen wollte, um mit ihm zu schlafen" (UA S.9/ 10). Auf Bitten des Angeklagten Bee fuhr Berg nit Rosi ME zu Frau ro; Irmearı Dr Mutter. Gemäß der Verabredung mit BB, der inzwischen in einer Gastwirtschaft wartete, sagte Berg der Frau re. "daß er im Auftrage einer Elektrofirma oder eines Vertreters dieser Firma komme und daß ihre Tochter von der Handelsschule dazu empfohlen worden sei, bei dieser Firma vierzehn Tage oder drei Wochen als Anlernstenotypistin zu arbeiten. Sie solle gleich mitkommen. Wenn sie sich für die Arbeit eigne, werde sie als bezahlte Kraft fest eingestellt werden, wenn sie ihre Abschlußprüfung auf der Handelsschule bestanden habe". Bedenken der Mutter wurden, wie die Angeklagten verabredet hatten, dadurch zerstreut, daß Rosi MM als angebliche Sekretärin Beri»s erklärte, ihre Schwester werde Irngard nachts beherbergen. Daraufhin ließ Frau KW in:= Tochter mitfahren.

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Außerhalb der Ortschaft stieg der Angeklagte Bew zu. In den beiden folgenden Nächten schlief er mit Irmgard Breis EB in einem Hotel in demselben Bett. Dabei kam es mehrfach zum Geschlechtsverkehr.

Das Landgericht hat den Angeklagten BB wegen Ver- j brechens nach § 235 Abs.1 und 3 StGB zu einem Jahre Zuchthaus, den Angeklagten Berge wsgen Beihilfe dazu zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt.

Die Revisionen beanstanden das Verfahren und rügen Verletzung des sachlichen Rechts. Sie haben keinen Erfolg.

I; Die Verfahrensbeschwerden greifen nicht durch.

1. Soweit beide Revisionen geltend machen, der Tatrichter habe seine Aufklärungspflicht nach 5 244 Abs.2 StPO vernachlässigt, geben sie nicht an, welche weiteren Beweismittel er nach ihrer Ansicht hätte heranziehen müssen. Die Rügen sind daher unzulässig (BGHSt 2,168).

Im übrigen stützen weder die Urteilsgründe noch die Sitzungsniederschrift die Behauptung des Beschwerdeführers BEE, in der Hauptverhandlung angegeben zu haben, seine epileptischen Anfälle seien im Juni und Juli 1957 in Abständen von nur einer Woche aufgetreten. Auf die dienstlichen Äußerungen der Richter üter diesen Punkt kommt. es daher nicht an. Solche Erklärungen wären, wenn das Urteil andere Feststellungen enthielte, ohnehin nicht geeignet, diese zu entkräften.

2. Die Revision des Angeklagten Beim vermag auch nicht darzutun; daß ‚die Strafkammer den § 261 StPO.verletzt habe. Ingeborg KA, Ingrid om» und Edith Su» sind zwar in der Hauptverhandlung nicht als Zeuginnen vernommen worden. Daraus folgt aber nicht, daß der Tatrichter die Niederschriften über die polizeilichen Vernehmungen dieser Mädchen verwertet haben müsse. Er kann dem Urteil vielmehr insoweit die eigenen Angaben der Angeklagten

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zugrunde gelegt haben. Daß dies geschehen sei, haben die beteiligten Richter zum Überfluß dienstlich erklärt.

II. Der sachlichrechtlichen Prüfung hält das Urteil stand.

1. Die Einwendungen des Beschwerdeführers Dip sind haltlos.

a) Seine Revision wendet sich zunächst dagegen, daß die Strafkammer ihn "als Täter und den Mitangeklagten Ber =1s Gehilfen betrachtet und abgeurteilt hat". Was sie zur Begründung vorträgt, entfernt sich jedoch unzulässig von den Feststellungen des Urteils. Diese rechtfertigen es, den Angeklagten Bee als Täter zu behandeln. Daß Bergii> nur wegen Beihilfe bestraft worden ist, beschwert den Angeklagten Bee nicht.

b) Die Revision meint, das Landgericht hätte statt des § 235 den § 237 StGB anwenden müssen, und behauptet, Irmgard Brei habe sich freiwillig entführen lassen und "von vornherein in Kauf genommen, daß es zum Geschlechtsverkehr kommen würde". Das Landgericht hat das weder festgestellt noch ausdrücklich verneint. Selbst wenn es sich aber diese Frage nicht gestellt und den § 237 StGB übersehen haben sollte, bliebe die Verurteilung des Angeklagten nach § 235 Abs.1 und 3 StGB berechtigt. Denn sie wäre nicht ausgeschlossen, wenn zugleich die Merkmale des § 237 StGB erfüllt wären. Dann ginge dieser nicht dem § 235 vor, vielmehr träfen beide strafbare Handlungen in Tateinheit zusammen (BGHSt 1,199,203).

c) Die weiteren umfangreichen Ausführungen der Revision bewegen sich unzulässig auf tatsächlichem Gebiet.

d) Auf die Sachrüge hat der Senat das Urteil auch insoweit rechtlich geprüft, als die Revision im einzelnen nichts vorbringt. Er hat jedoch keinen Fehler gefunden.

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2. Die sachlichrechtlichen Angriffe der Revision des

Angeklagten Berg sinäd unbegründet.

a) Der Beschwerdeführer wußte, daß Irmgard Bree noch minderjährig war und daß BB peabsichtigte, sie zu unsittlichen Zwecken zu gebrauchen. Diese Willensrichtung des Täters, die die Strafschärfung nach § 235 Abs.3 StGB herbeiführt, erhöht als "tatbezogenes Unrechtsmerkmal" die Verwerflichkeit der Tat als solcher und ist keine besondere persönliche Eigenschaft des Täters im Sinne des § 50 Abs.2 StGB. Dieser Auffassung von Schönke/Schröder, StGB 8.Aufl.§ 50 IV 1 (am Ende) tritt der Senat bei.

b) Die Einwendungen gegen die Strafzumessung sind ebenfalls unbegründet.

Das Landgericht hat strafschärfend erwogen, "daß die Angeklagten sich nicht nur in diesem Falle übel aufgeführt haben und daß sie ihrer Persönlichkeit nach keine gute Beurteilung erfahren können. Beide sind gescheiterte Existenzen ohne ordentliche Berufsausbildung, die sich in einem unsteten, anspruchsvollen und zügellosen Leben gefallen. Beide sind mehrfach bestraft worden. Bei Berg» kommt hinzu, daß er seine Familie in schamloser Weise verraten und vernachlässigt hat",

Diese Erwägungen sind nicht sachfremd, wie äje Revision meint. Sie berücksichtigen vielmehr in rechtlich zulässiger Weise die Persönlichkeit des Beschwerdeführers und sein Vorleben. Die Pflichtvergessenheit gegen seine Familie besteht darin, daß er im vorliegenden und in anderen Fällen mit einem fremden Mädchen übernachtete und geschlechtlich verkehrte. Daß er anspruchsvoll gelebt habe, brauchte die Strafkammer nicht mit näheren tatsächlichen Feststellungen zu belegen.

c) Schlieölıch deckt die sonstige rechtliche Prüfung, zu der die Sachrüge nötigt, keinen Fehler des Schuld- oder des Strafausspruchs auf.

Die Verwerfung beider Revisionen entspricht dem Antrage des Generalbundesanwalts.

Sarstedt Dr.Koffka Schmidt

Schmitt Dr.Börker