BGH Urteil vom 03.05.1955 – 2 StR 521/54

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In der Strafsache

gegen

den Ladeschaffneranwärter Ernst B r euuuuuiimEEEE aus HB-S@W, geboren am EEE 1925 ir Pe L “ 7

wegen Unzucht mit einem Kinde u. a. hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung

vom 3. Mai 1955, an der teilgenommen haben;

Bundesrichter Dr. Dotterweich als Vorsitzender, Bundesrichter Werner Bundesrichter Dr. Arndt Bundesrichter Dr. Schalscha Bundesrichter Hoepner als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalt Dr. Dr. Sl als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter WMp 2 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

f Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Bonn vom 20. Juli 1954 wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

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Der Angeklagte ist wegen fortgesetzter Unzucht mit der 13jährigen Helene WW in Tateinheit mit Verführung zu einem Jahr und zwei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Seine Revision stützt er auf Verletzung von Vorschriften des Verfahrens- und des sachlichen Rechts.

I. Progeßvoraussetzung,.

Soweit der Angeklagte wegen Verführung nach § 1§ 2 StGB verurteilt worden ist, bemängelt er die rechtzeitige Stellung eines rechtswirksamen Strafantrages. Antragsberechtigt war hier die Mutter der Verletzten. Sie hat nach der Feststellung der Strafkammer von den Vorgängen, die sich Ende 1951 abgespielt haben sollen, erst im Januar 1954 Kenntnis erhalten. Aus den zur Nachprüfung der Frozeßvoraussetzungen heranzuziehenden Akten ergibt sich, da3 Frau Wb am 22. Januar 1954 der Polizei

‚ mitgeteilt hat, sie wolle eine Anzeige wegen eines Sittlichkeitsverbrechens erstatten. Darauf wurde sie vorge-

laden und vernommen. Ihre Erklärungen ergeben, daß sie Anzeige erstatten wollte, um die Bestrafung des Beschwerdeführers herbeizuführen. Das genügt für die Voraussetzungen eines Strafantrages (RGRspr 3, 115). Ob sie nur die Bestrafung des Angeklagten wegen Unzucht mit einem Kinds (§ 176 Abs 1 Nr 3 StGB) bezweckte oder auch die Verurteilung wegen Verführung nach § 1§ 2 StGB im Auge hatte, ist unerheblich; denn der Strafantrag bezieht sich auf die Tat des Angeklagten, gleichgültig unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt sie zu beurteilen ist.

II. Verfahrensrecht,

Nach der Niederschrift über die Hauptverhandlung wurde während der Vernehmung der Helene Wie als Zeugin auf Antrag der Staatsanwaltschaft für die Dauer ihrer Vernehmung

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die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Sittlichkeit ausgeschlossen. Nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit erging ein gleicher Beschluß für die Dauer der Ausführungen des Sachverständigen Dr. Gierlich. Die Revision stützt sich auf die negative Beweiskraft des Protokolls und rügt, daß der Angeklagte und der Verteidiger nicht gehört worden sind- Sie findet darin den unbedingten Revisionsgrund des § 338 Nr 6 StPO.

Der 1. Senat des Bundesgerichtshofs het in seinem Urteil vom 2. Februar 1954 - 1 StR 688/53 = IM § 33 StPO (2), dem der erkennende Senat folgt, ausgeführt, daß in diesem Falle nicht die Vorschriften über die Öffentlichkeit verletzt sind, sondern nur § 33 StiO, so daß zu prüfen ist, ob das Urteil auf dem Verstoß beruht (§ 337 Abs 1 StPO). Das ist bedenkenlos zu verneinen in einem Falle, in dem, wie hier, die Öffentlichkeit zu Recht ausgeschlossen wurde; auch der Beschwerdeführer bringt dagegen nichts vor.

Es bedarf deshalb auch keiner weiteren Prüfung, ob etwa der Angeklagte und sein Verteidiger erkennbar ohne ausdrückliche Befragung Gelegenheit hatten, zu dem Antrage des Stastsanwalts auf Ausschließung der Öffentlichkeit ötellung zu nehmen (OGHSt 2, 113; Urt des erkennenden Senate 2 StR 111/51 vom 8. Juni 1951 = IM § 33 StPO (1).

III. Sachrüge.

Unbegründet sind die Angriffe der Revision gegen die Annahme des Landgerichts, daß der Angeklagte den Tatbestand des § 1§ 2 StGB erfüllt hat. Die Strafkammer hat festgestellt, daß er die unbescholtene, damals noch

nicht 16jährige Helene WW gegen ihren Widerstand . durch Einwirkung auf ihren Willen zur Duldung des Beischlaf#

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geneigt gemacht hat. Rechtsfehler sind bei der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts nicht ersichtlich (BGHSt 7,99).

In der Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht hat der Verteidiger vorgetragen, daß das Landgericht bei der Beweiswürdigung einen Denkfehler begangen habe, indem es bei der Prüfung der Glaubwürdigkeit des Mädchens Vorgänge als erwiesen voraussetzte, die nur auf der Aussage des Mädchens selbst beruhten. Auch dieser Angriff ist unbegründet. Das Landgericht hat sich eingehend mit der Glaubwürdigkeit der Zeugin beschäftigt und ist zu dem Ergebnis gelangt, daß das Mädchen nach seinem Gesamteindruck, nach seiner von einer Sachverständigen dargelegten seelischen Einstellung, insbesondere zu geschlechtlichen Dingen, nach dem Maße seiner Phantasie und Intelligenz nicht imstande ist, erdachte Vorgänge so, wie sie es getan hat, zu schildern, ohne sich in Widersprüche zu verwickeln. Zur Widerlegung einer gegen die Glaubwürdigkeit des Mädchens gerichteten Behauptung des Angeklagten hat die Strafkammer die Möglichkeit der Darstellung der Zeugin geprüft und ohne Rechts- oder Denkfehler bejaht.

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Auch die Strafzumessungsgründe sind rechtlich fehlerfrei. Wenn die Strafkammer ausführt, daß es zwar der Erfahrung entspreche, daß Kinder von Erlebnissen dieser Art seelische Schäden erleiden, daß aber in dem behandelten Fall der Umfang des Schadens noch gar nicht abzusehen sei, so greift es nicht auf den gesetzlichen Tatbestand oder die für den Strafrahmen maßgebenden Erwägungen des Gesetzgebers zurück. Das Abschreckungserfordernis bei Straftaten haltloser Menschen, wie sie hier begangen wurden, durfte ebenfalls hervorgehoben werden.

Auch im übrigen hat die sachliche Nachprüfung keine Rechtsfehler aufgezeigt.

Dr. Dotterweich Werner Dr. Arndt

Dr. Schalscha Hoepner